Ratssitzung: EZB vor einem Rechtsbruch?

Paragraph

Heute ist nicht irgendein Tag, es ist der wahrscheinlich bisher schicksalhafteste der EZB seit deren Gründung. Nachdem der Köcher an finanzpolitischen Möglichkeiten entleert ist, soll nun das letzte Tabu, eigentlich eher Verbot, gebrochen werden. Eine direkte Finanzierung maroder Staaten, durch den Aufkauf wertloser Anleihen. Während die Märkte diesen Schritt mit einem Feuerwerk begrüßen werden, ist es für die Finanzmarktstabilität ein Desaster. Doch wen scheren noch Sicherheit und Stabilität, wenn es um das Große Ganze geht?


Eine direkte Finanzierung von Regierungen ist der EZB aufgrund der europäischen Verträge eigentlich verboten, genau das ist es jedoch, was heute nach Medienberichten in Frankfurt geschehen soll. Der Draghi packt die Bazooka aus, unter derartigen Titeln wird der nächste Rechtsbruch in Deutschland eingeleitet. Kein Wort zu Artikel 123 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Dort heißt es :

(1) ßberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.[1]

Ist also die Ankündigung von unbegrenzten Aufkäufen der Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten nur eine Finte, oder wird man tatsächlich ein weiteres Mal das geltende Recht mit Füssen treten? Das Finanzwesen pervertiert fortgesetzt jedwedes Recht und gibt die Stabilität auf. Den Preis welchen die Bürger am Ende für diese monetären Klimmzüge zu zahlen haben werden, dürfte enorm sein.

Sollten die „durchgesickerten“ Informationen über die neue Linie der EZB nur eine Finte sein, könnten die Märkte heute ordentlich unter Druck geraten.

Carpe diem

[1] http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html


28 Responses to Ratssitzung: EZB vor einem Rechtsbruch?

  1. Nepos sagt:

    Draghi ist ein ex-Manager von Goldman Sachs, denen wir diese ganze Krise mitzuverdanken haben! Zudem hat Goldman Sachs auf den Untergang des Euros extrem hohe Summen gesetzt! Nur nebenbei erwähnt: Monti und der neue Grieche ebenfalls. Alles ex-Manager von Godlman Sachs, von denen sich auch im gesamten Umfeld von Obama jede Menge tummeln. Auf gut deutsch: Draghi ist ein Verbrecher und obwohl es alle wissen, wurde er auf diesen Posten gehoben!

  2. […] viaRatssitzung : EZB vor einem Rechtsbruch? | IKNews. Share| September 6, 2012 at 10:02 am by admin Category: EZB […]

  3. zeitzeuge sagt:

    Da fällt mir spontan folgender Spruch ein:

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! (Theodor Körner 1791-1813)

  4. Jens Blecker sagt:

    14.30 Uhr (MESZ) gibt Draghi die PK, dann wissen wir was Sache ist 😉

  5. wobi sagt:

    Kann man die irgendwo live sehen?

  6. Frank H. sagt:

    Weidmann ist die Letzte Bastion gegen die Finanzverbrecher. Assmussen versucht verzweifelt ihn umzuknicken.
    Schäuble spuckt derweil süßes Gift in die Wunde.
    Jens du hast Post von mir.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article109032799/Schaeuble-tadelt-Indiskretionen-im-EZB-Rat.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/article109033241/Weidmann-amp-Asmussen-eine-professionelle-Entfremdung.html

  7. Frank H. sagt:

    Was Sache ist: Who the f*** is GS Draghi?

  8. Frank H. sagt:

    Frag doch lieber nach wo die nächste Laternenpfahl neben der EZB ist!!!

  9. Frank H. sagt:

    Die Götter der Götzendiener werden ihnen nicht beistehen. Das wusste schon Mahammad zu berichten.

  10. AE-35 sagt:

    @Frank H.

    „Who the f*** is GS Draghi?“:
    http://iknews.de/2012/09/05/usa-knacken-die-16-billionen-schuldenmarke/comment-page-1/#comment-155645

    Immer diese Sachsen: Angelsachsen, Goldmansachsen…

    AE-35

  11. wobi sagt:

    Danke!

    @Frank: Wasn mit dir los?

  12. Jens Blecker sagt:

    Habe ich gesehen, aber zu Link 1 habe ich ja schon einen artikel geschrieben und Link 2 ist noch eine Andere Geschichte, da bin ich noch im Gespräch wo das kommt.
    Ansonsten danke dafür 😉

  13. Frank H. sagt:

    O I know. The black Dragons rocks the bowl. But the backslash are behind the scene coming.^^

  14. Frank H. sagt:

    Dass kann ich dir mit einer Metapher sagen.

    Das Piraten-Schiff dreht sich nun in den Wind. Hat Anker gelichtet, die Mannschaft vollständig und hoch motiviert.
    Der Sturm der Stadt der Drachen beginnt.
    Aus Kälte wird Wärme, aus Goldgelb wird Grünblau.
    Aus Stolz wird Demut. Aus ßberheblichkeit wird Weisheit.
    Der Preis dafür ist ein beschlossenes Blutgericht.

    Mag sein das Du es nicht gleich verstehst, aber lass es eine Weile wirken und antworte nicht.
    Bis denn.

  15. Geradeheraus sagt:

    Wenn die EZB den Rechtsbruch verkündet und durchführt, bin ich gespannt, wie Deutschland darauf reagiert. Eigentlich läge dann ein Rechtsgrund für einen deutschen Euroaustritt vor. Ist es beabsichtigt, diesen zu liefern? Das Deutsche Reich ist schon einmal aus einem völkerrechtlichen Vertrag ausgetreten, mit der Begründung, dass sich die Vertragspartner nicht an ihre Vertragspflichten gehalten hatten. Die langfristigen Folgen waren fatal.

  16. Schwarzblut sagt:

    Gar nichts wird Deutschland machen, ausser das Merkel wieder mal in Selbstlob versinkt und verkündet, das der Euro nun wieder gerettet ist…bis zum nächsten mal halt..

  17. Frank H. sagt:

    Man zwingt Deutschlands Männer und Frauen zum dritten Male in ein Korsett das ihnen nicht passt, sondern nur den englischen Waschweibern und amerikanischen Maulaffen zu eng wurde.

  18. Tranfunzel sagt:

    @ Frank H. deine Metapher. Sehr seltsam. „Möge das wahre Licht Lucifers erstrahlen ß“
    Es ist leider so, das das „Böse“ erst noch richtig offenbar werden muss, bevor es besser werden kann.
    Das „Böse“ wird einfach immer dreister und bricht auch ganz offen Gesetze (deus meumque jus). Sie kümmern sich nicht um Verfassungen und um das „Wohl des Volkes“.
    Was ich meine ist, die Boshaftigkeit wird einfach immer deutlicher. Früher war es schwerer ihre Pläne zu durchschauen.
    Das Dumme ist, das „das Volk“ ja jetzt durch solche und andere Blogs ,teils sogar MS Medien, in die Lage versetzt wird selber beurteilen zu können „was wirklich abläuft“.
    Aber „das Volk“ ist scheints denkfaul oder fühlt sich ohnmmächtig.
    „wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf!“

  19. Tranfunzel sagt:

    Es gibt noch mehr „Drachen“ als diese „Sachsen“.
    Offb 13,4 „und sie beteten den Drachen an, weil er dem Tier die Macht gab, und beteten das Tier an und sprachen: Wer ist dem Tier gleich und wer kann mit ihm kämpfen?“

    Die „Finanzdrachen“ bekommen ihre Macht „nur“ dadurch, in dem ihnen „die Welt“ zu Füßen liegt.
    Diesen Drachen ist es egal, ob durch ihr Vorhaben Menschen ihre Arbeit oder ihr Leben verlieren.

  20. strom23 sagt:

    auf tagesbasis war es bis jetzt ein 0:0 im spitzenspiel.
    sollten 15:30uhr die korken nicht aus den hälsen knallen war das heute ein strohfeuer und belegt für mich die these „die großen sind bereits drinne“.

    wenn man den wortlaut genau liest war es auch eigentlich nichts was der gute draghi da gesagt hat. es wird erst käufe geben wenn die staaten unterm schirm sind. solange das italien,spanien und die franzmänner nicht tun gibts keine käufe. tun sie es ist es eh für sie zu spät. ich tippe mal auf sackgasse.

  21. […] Die EZB steht vor einem Rechtsbruch mit “Bazooka”. Die direkte Finanzierung von Regierungen ist laut EU-Verträgen verboten. http://iknews.de/2012/09/06/ratssitzung-ezb-vor-einem-rechtsbruch/ […]

  22. plissken sagt:

    Gibt es eigentlich irgendwo in der EU die Möglichkeit diese Rechtsbrechert anzuklagen-oder gibt es da ein gesetzliches Niemandsland?

  23. EuroTanic sagt:

    Dieser Wahnsinn kan nicht verwundern. „Die“ haben in einer Salamietaktik jedes Tabu gebrochen, was es zu brechen gab. Haben kurz gewartet, kein effektiver Aufschrei war zu vernehmen, und schon geht es zum nächsten Tabubruch. Solange es noch Menschen gibt die diesem System ihre Arbeitsleistung und ihr Erspartes schenken wird weiter ausgebeutet und gezockt. Warum sollten „die“ auch aufhören. Der Bürger machen es „denen“ ja auch viel zu leicht.

  24. Yadahaddu Iriwadschi sagt:

    Da ist er der Drecksack

    Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/07/goldman-sachs-verfassungsrichter-in-karlsruhe-werden-esm-zustimmen/

  25. […] Schäuble dort nicht die Wahrheit sagt, können Sie in diesem Artikel lesen : Ratssitzung : EZB vor einem Rechtsbruch? Share this:FacebookTwitterEmailLinkedIn This entry was posted in Uncategorized and tagged Der ESM […]

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