ESM: Karlsruhe weist Eilanträge ab
Wie zu erwarten war, wurde der Widerstand gegen den ESM bei den Eilanträgen auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe gebrochen. Die Erklärung von Prof. Voßkuhle überraschte jedoch ein Wenig, gab er an, man sei von dem üblichen Verfahren abgewichen und habe eine summarische Prüfung vorgenommen und diese habe ergeben, dass der europäische Stabilitätsmechanismus mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfassungskonform sei. Als Grund für diese Entscheidung gab Voßkuhle an, dass es kaum verläßliche Abschätzung dazu gäbe, wie dramatisch die Konsequenzen im Falle einer Blockade des ESM wären.
Mit diesem Urteil begibt sich Karlsruhe auf sehr dünnes Eis, wenn man anhand einer “summarischen Prüfung” zu dem Ergebnis kommt, dass “mit hoher Wahrscheinlichkeit” die Verfassung nicht verletzt wird. Auch an dieser Stelle rückt das Grundgesetz hinter monetäre Interessen und aus Sicht der Redaktion wird Karlsruhe seiner Aufgabe nicht gerecht.
Natürlich wurden gewisse Einschränkungen gemacht, welche in letzter Konsequenz jedoch eher Makulatur ausmachen dürften. Noch werden zunächst die fast 200 Milliarden Euro reichen, welche aus dem deutschen Haftungstopf werden fließen müssen. Selbst Richter Huber hatte seine liebe Not die Höhe der Summe fehlerfrei zu verlesen, es handelt sich schließlich auch um eine enorme Summe.
Die Einschränkungen gelten zunächst für die Höhe der Haftung, was im Detail noch einmal aus dem Urteil herausgelesen werden muss, denn auch dort hörte es sich nach weiterhin vorhandenen Schlupflöchern an. Desweiteren wurde auf die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag und Bundesrat hingewiesen, welche aufgrund der Verschwiegenheitsklauseln im ESM-Vertrag ausgeschlossen werden.
Wir werden heute im Laufe des Tages einige Stimmen einfangen zum Urteil und den Beitrag schnellstmöglich online stellen.
Fazit :Mit diesem Urteil wurde der Ausverkauf der Republik gefördert und das Grundgesetz mit Füßen getreten, so die bescheidene Meinung der Redaktion. Vermutlich sitzt Bundespräsident Gauck bereits an seinem Schreibtisch und ist bei der Unterschrift, welche unkalkulierbare Kosten für die nächsten Generationen aufwerfen wird.
Carpe diem
Hier das Urteil als PDF 44 Seiten <—-
Urteil als Video:
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135 Responses to ESM: Karlsruhe weist Eilanträge ab
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Ich habe heute vormittag hier komPletten unsinn gepostet.Nach dem lesen einiger Einschätzungen hat es mir vor allem jene angetan “der ESM kauft am primärmarkt Anleihen auf und verkauft jene am sekundärmarkt an die EZB,da das eine art durchreichen ist wird man die 190mrd niemals ausschöpfen und kauft trotzdem alles”. Ich hatte fälschlicherweise von einem sieg gesprochen wegen der beschränkung auf 190mrd. Ich bin einfach traurig und wütend.
@strom23
Das wäre neu, quasi ein umgekehrtes und im Prinzip unbegrenztes Aufkaufprogramm von Staatsanleihen durch den ESM an die EZB.
Ja, das wäre bitter!
Hast Du dafür eine Quelle?
AE-35
Ah ja, jetzt weiß ich woher:
http://youtu.be/REMKxFTybuY
AE-35
Mein Fazit zur definition “summarischen Prüfung”
Also Leute, das stand schon von vorn herein fest!! Das war wie immer ein verdammtes Dämonisches Spiel!
Richter die keine “Gesetzliche Richter sind ergo auch keine Beamte=(Amtsträger die Entscheidungsbefugt sind) daher kein Recht sprechen dürfen weil §15GVG=(Alle Gerichte sind Staatsgerichte) seit September 1950 rausgenommen wurde und daher nicht unabhängig sind, weil sie vom Richterausschuss bestehend aus 50% Bundestag & 50%Bundesrat ernannt werden und befangen sind, und unverblümt nach dem Motto leben:”Desh Brot i Esse, Desh Lied i Singe” Ausser der bestimmungen des Alliierten Kontrollrates & das Besatzungsgesetz(SHEAF).Alles andere ist Ilegal und nicht rechtmäßig!Somit ist das der wirkliche Status Quo für dieses Land. Verdammtes Pack Rothschild & Co. ..verrecken sollt Ihr!
PS:(Sorry für die ruppige wortwahl, aber das musste mal gesagt werden wenn man bedenkt was das für konzequenzen für unsere Kinder & Kindeskinder hat)
also ich finde das ganze eig okay… wir machen vll finanzielle verluste, aber leben in solidarität mit europa. auch deutschland kann nich ewig zahlen, aber wir können helfen.. vll kann man das als spenden aktion sehen, was es ja bereits hier in kleinen schon gab.
wir bespenden anderen länder, damit sie nich auf hau ruck alles ändern müssen.. somit erkaufen wir quasi zeit für europa, damit wir irgendwann gemeinsam auf einem niveau leben können.
meine bescheidene meinung.. liebe grüße
ich finde es auch deswegen okay, weil hier in deutschland deswegen niemand verhungern wird, vorher wird sicherlich die “eiserne kanzlerin” einschreiten.. geld ist einfach nich alles.. das hab ich hier gelernt. und ich finde teilen bis zu einem geiwssen maße gut..
Hier noch eine inofizielle Nachricht: gestern hatte Frau Merkel eine furchtbarren Alptraum. Sie musste vor dem ganzen versammelten deutschen Volk eine Rede des Wahrsprechs halten:
Meine liebe Landsleute, ihr besteht darauf dass ich euch heute die Wahrheit mitteile. Leider ist der ESM undbedingt notwendig, denn im Grunde sind eure Renten, vor allem die “Privatvorsoerge Ersparnissen, euer scheinbarer Reichtumg ehe schon weg.
Wir haben mit unserem Exportüberschuss, mit viel Fleiß und Arbeit erzeugt, unsere lieben europäischen Nachbarn beliefert. Leider wurde dabei nicht Rechnung getragen, dass diese Lieferungen sozusagen schwer einseitig-lastig waren, mit anderen Worten, es gab keinen gleichwertgen Waren und Dienstleistungsfrückfluss.
Nun ist der EuroKahn bereist mit Breiseite schwer im Wasser liegend am Umkippen. Wir Deutschen werden deshalb auch aus edler Mitmenschlichket uns von dem angesammelten Vermögensballast, trennen müssen. Tja, wie es dann mit eurer Zukunft bei zunehmender überalterung aussieht,kann ich euch hier und heute auch nicht sagen, ich habe keine Ahnung.
Anders ausgedrückt, es wird Zeit dazu zu stehen dass wir für Europa und Teile der Welt mitarbeiten. Seht es doch mal so – edel, hilfreich und gut sei der Mensch und was bedeuten denn schon materielle WErte!”
Gut dass Frau Merkel nur einenAlptraum hatte und heute wieder ihren Frau-Mann stehen kann oder so…..
ich halte das nicht für einen alptraum. das es politisch vernünftig, und vor allem: ehrlich..
viele wollen eine solidarische welt.. es fängt damit an, das die betuchteren den ärmeren helfen.. wieso sie arm sind, spielt doch letztlich keine rolle.. hauptsache sie fangen auch an, sich zu ändern
Solidarität ist gut, ja, aber die Gier siegt stets. Dass die “betuchteren den ärmeren helfen” ist schließlich selten der Fall. In der Regel helfen die Armen den ßrmeren und die ßrmeren denen die gar nichts haben, denn je besser man materiell versorgt ist, desto weniger Gedanken macht man sich um andere.
Den Völkern zu helfen wäre mir sehr recht, aber ich werde den Teufel tun und den Staaten helfen. So fließt letztlich sämtliche erbrachte Arbeitsleistung in Form von Geld zu einigen wenigen… das ist keine Solidarität, das ist Sklaverei!
o Patrick… wie alt bist duß
Deine Aussagen sind schon extrem naiv.
1. nur die Banken und ein paar von den oberen 10 Tausend und zwar in ALLEN Ländern nicht nur Deutschland ( oder sind es nur noch 100) profitieren davon nicht die einzelenen Menschen der europäischen Staaten.
2. Man hilft einem Junkie nicht in dem man ihm Stoff besorgt,
mal abgesehen dass Deutschland selbst hochverschuldet ist….. Das ganze System ist auf Ausbeutung und Betrug der hierarchisch unter einem stehenden Menschen aufgebaut und die Natur, die unsere Lebensgrundlage ist wird überhaupt nicht wahrgenommen.
Das Ergebnis ist nun für alle offensichtlich. Gewinn für denjenigen der am korruptesten ist.. und das ist nicht Deutschland oder der Iran sondern die zionistischen Banker mit ihrem Vollstrecker den USA…
Passt ja wie die Faust aufs Auge…Hatte einen recht intensiven Traum über Spinnen ( bin mehrmals wach geworden )…obwohl ich an Traumdeutung weniger glaube, habe ich mal anch gegoogelt, folgendes kam bei raus:
” Die Bedeutung der Spinne als Traumsymbol liegt oft in einer Gefahr, ohnmächtig von anderen fremdbestimmt, benutzt und missbraucht zu werden. Auf eine nicht unbedingt offensichtliche Art, eher auf verborgene, psychische Weise, die dem Träumer gänzlich unbewusst ist. Manchmal geht es wie beim Alptraum primär um das gefangen und gelähmt sein, siehe Alptraum, Angst im Traum hierzu. Menschen sind in Lebenssituationen, wo sie von Angst gelähmt bewegungslos verharren, wie im Netz einer Spinne und ggf. durch Gift inaktiv gemacht. Ist jemand von einem anderen völlig abhängig und hat keine Möglichkeit zur Flucht, so können dies Träume von Spinnen widerspiegeln. ”
Nach dem gestrigen Urteil welches den Eliten den Weg geebnet hat, passts wie die Faust aufs Auge…
Hallo zusammen,
ich schreibe das erste mal hier. Nun ist mir aufgefallen, das hier recht wenig über Lösungen nachgedacht/geschrieben wird. Ja, der Frust über die Aktion in Karlsruhe ist schon gewaltig, daher habe ich angefangen zu schauen, was ich selbst machen kann. Bin da zwar noch nicht weit gekommen, aber der beste Ansatz scheint mir bei Andreas Clauss (novertis.tv) zu sein. Siehe Klardenker vom 17.08.2012 und davor. Ich verstehe bei dieser Sache selbst auch noch nicht alles, besonders die folgen, aber hier kann jeder selbst was tun – ich meine jetzt auf Novertis bezogen. Wie üblich: Je mehr mitmachen, desto mehr werden drauf aufmerksam, gerade die Behörden
Es mach auch keinen Sinn mehr sich mit der BRD auseinander zu setzen, wieso beziehen sich soviele immer noch auf das GG? Ist doch eh von denen installiert worden und x-male von vielen hier, schon als ungültig erklärt/festgestellt worden!?!
Also da empfehle ich auch sehr genau hinzusehen. Mich überzeugt das Novartismodell nicht. Daher möchte ich deiner Empfehlung ein klares “genau hinsehen” voranstellen wenn es recht ist.
Bitte denk nicht daran, hier nun die sinnentleerte BRD-GmbH Leier abzuziehen. Im Zweifel ….für das Grundgesetz!
Hallo Jens,
danke für Deine Rückmeldung. Stimme Dir voll zu, man muss schon genau hinsehen.
Danke + Gruss
Cat
Gauck hat den ESM unter Unsicherheit unterschrieben:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/13/bundespraesident-gauck-unterzeichnet-esm-gesetz/
Alles wird gut