ESM-Podcast: Ausverkauft im Namen des Volkes
Während einige Politiker der Opposition es sogar noch als Erfolg feiern, gibt es Meinungen, die davon sehr stark abweichen. Auf die Medien brauchen die Bürger auch nicht mehr vertrauen, diese haben ihren Vertrag mit Europa bereits besiegelt. Kurz nach der Urteilsverkündung wollte IKN wissen, wo lauern die Gefahren bei dem Urteil und was werden die Konsequenzen sein. Wir fragten Peter Boehringer, Günther Lachman, Daniel Neun und Kilez More nach Ihrer Meinung. Insgesamt ein miserables Zeugnis für Demokratie und Rechtsstaat. Ein Gewinn für die Demokratie, wie behauptet, war das Urteil heute ganz sicher nicht. Ausverkauft im Namen des Volkes.
Bis zum Urteil in der Hauptsache, wird nun das Volksvermögen der Bürger verschleudert, des Michels Seele an die Technokraten verkauft. Wenn der Bürger merkt was hier vor sich ging, sind die geschmiedeten Ketten bereits rostig. Im folgenden Video sind fundierte Meinungen zur Aufklärung untergebracht, doch sehen Sie selbst.
Carpe diem
39 Responses to ESM-Podcast: Ausverkauft im Namen des Volkes
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Ist ein Tonleerlauf von min 18 bis min ca 21 ……… sorry? dafür?
Erst wenn sie „Alzheimer“ haben, werden sie auspacken,
die Gründer der EURO-Fed.
Dann kommen sie von einer Immunität in die andere.
Die Geldherde wird ihnen nicht viel Zeit zum Verschnaufen geben.
BUNDESSQUIDFASSUNGSGERICHT:
http://www.flickr.com/photos/expd/7979058217/lightbox/
lloyd blankfein oder? 😀
a.k.a. der mann, der gottes werk auf erden verrichtet / bzw. direktor der modernen muppet-show…
http://www.funnyordie.com/videos/0431c2b257/muppets-vs-goldman-sachs
Ich bitte die Hörer, einen Faktenfehler zu entschuldigen, der mir bei Minute 10-11 unterlaufen ist: Statt dem von mir versehentlich genannten Asmussen (als deutschem ESM-Gouverneur) war natürlich Schäuble gemeint…
Ein paar weitere kleinere Unschärfen sind ebenfalls in der Hitze des Kommentargefechts unterlaufen – aber nur kleinere (zB gibt es nicht wie von mir irgendwo genannt 100.000 ESM-Anteile, sondern 7 Mio Stück zu je 100.000 EUR).
Peter Boehringer
ist irgendjemand von den Lesern überraschtß? Kaum
War alles vorhersehbar, das Abnicken, die verbalen Feigenblätter, der Ausverkauf, das ist ja schon direkt langweilig – wenn es nicht so folgenreich wäre.
..und wenn das Desaster da ist, die Kacke so richtig dampft, dann wird es ganz naiv-scheinheilig heißen: „das haben wir alles nicht voraussehen können, da können wir nichts für“.
Keine Panik. Das Ermächtigungsgesetz hat auch seine Laufzeit gehabt.
Allein schon bei den Kommentaren die einige unserer volkstreter dazu abgelassen haben bekam ich das kostet. Besonders im Vorfeld der Verhandlung wurd ich leicht aggressiv wenn so Sätze kamen wie:“ wir dürfen Europa nicht im Stich lassen“.
Habt ihr nicht auch einen unglaublichen Hass auf diese Menschen in euch ?
Ich bin allgemein sehr tolerant, aber diese Riege von Politikern ist mir weniger Wert als ein Insekt.
BTW. spätestens Winter 2013 haben die das budget voll ausgereizt und unter irgendwelchen Vorwänden zahlen wir dann weiter.
Frustrierend….
*kotzen
Sorry für etwaige Fehler. T9 😉
Guter Abschlußsatz in PF:
http://www.propagandafront.de/1131400/staatsstreich-verrat-uns-auch-karlsruhe.html
„…Eine niederschmetternde Erfahrung, auf die das Volk dann selbst eine Antwort finden muss.“
„Recht ist, was nützt“ – willkommen in der Naziideologie!
Gestern konnte man irgendwo in einem Artikel lesen, dass Deutschland nichtmal 300 Mrd an Einnahmen im Jahr hat. Deutschland hat aber rund 2000 Mrd Schulden. Wir dürften also rund 6,5 Jahre keinen Cent ausgeben um die Schulden zu tilgen….Zins und Zinseszins eingerechet natürlich noch viel länger. Ich glaube jedes Unternehmen oder jede Privatperson müsste den Gang zum Insolvenzgericht antreten….mal ganz abgesehen davon, dass man es niemals schaffen könnte, 6,5 Jahre keinen Cent auszugeben. Realistisch wären evtl. (Gedankenspiel) 20 Prozent der Einnahmen zu Schuldentilgung zu verwenden. Also 60 Millarden im Jahr. Gehen wir nun fiktiv von 3 Prozent Zinsen aus, die Deutschland für die Schulden aufwenden würde, dann wären somit gerade mal die Zinszahlungen pro Jahr gedeckt indem man 20 Prozent der Einnahmen dafür aufwendet. Also rein rechnerisch ist Deutschland nicht mehr zu entschulden.
@Alle
Da bleiben aus meiner Sicht doch noch einige Fragen offen.
Peter Böhringer sagte während des Interviews, dass der ESM auch ohne Banklizenz praktisch endlos über Geldmittel verfügen könne, weil man die Geschäftsvorgänge entsprechend anpassen würde.
Was meinte er damit?
Also, der ESM sollte ursprünglich eine Banklizenz bekommen, um quasi unbegrenzt an frisches Geld über die EZB zu kommen. Dies hat das BVerfG laut seinem Urteil aber verboten.
Zuvor hatte die EZB erklärt, in Zukunft, wenn es ihr nötig erscheint, unbegrenzt Staatsanleihen von in Not geratenen EURO-Mitgliedsstaaten aufzukaufen.
Schäuble sagte hierzu, dass die Politik auf das Handeln der EZB keinen Einfluss ausüben könne. Dies gelte auch umgekehrt.
So weit, so gut.
Jetzt sagt aber Böhringer, dass dies alles umgangen würde, indem der eigentlich durch das BVerfG begrenzte ESM einfach selbst marode Staatsanleihen aufkaufen würde, um sie schlussendlich an die EZB durchzureichen.
Da der ESM dadurch keiner finanziellen Belastung unterliege, weil er ja nur kurzfristig der Anleiheneigentümer ist, kommen auf diese Weise auf den ESM keine dauerhaften finanziellen Belastungen zu. Vielmehr fungiert der ESM eher wie eine Art „Staubsauger“, der die entsprechenden Anleihen vom Markt nimmt, um sie sogleich in seiner „Filtertüte“ (EZB) zu deponieren,
Warum verliert der ESM dabei kein Geld? Weil die EZB im Umkehrschluss die finanziellen Aufwendungen des ESMs umgehend dadurch vergütet, indem er dem ESM die Anleihen abkauft. Damit bleibt die „Saugkraft“, also die Finanzen des ESMs immer auf dem gleichen Niveau, während die eigentliche Belastung, sprich die Risiken, an die EZB abwandern.
Böhringer stellt aber die Behauptung auf, dass das dazu führen würde, dass der ESM letztlich seinen finanziellen Rahmen, wie ihn das BVerfG einfordert, überschreiten würde.
Das kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn jemand die finanziellen Risiken der Anleiheaufkäufe, die aus Sicht des ESMs ja nur einen Durchreiche an die EZB sein sollen, zu tragen hätte, dann wäre das doch, wie schon oben beschrieben, die EZB und eben nicht der ESM.
Dasselbe gilt dann auch für die von Böhringer genannten Risiken, bezüglich der Unterschiede zwischen den Nominal- und tatsächlichen Marktwerten der Anleihen, die ihr Eigentümer zu tragen hat.
Da aber die EZB längst klargestellt hat, dass sie Staatsanleihen in unbegrenzter Menge aufzukaufen bereit ist, und die Politik dies damit kommentiert, dass sie auf diese Entscheidung der EZB keinen Einfluss nehmen könne, was hat das also noch mit dem ESM zu tun?
Also, weshalb soll der ESM für eine Sache (angekaufte Staatsanleihen) bürgen müssen, die letztlich Angelegenheit einer EZB ist, auf die niemand Einfluss nehmen kann?
Speziell dann, wenn man bedenkt, dass die EZB die betreffenden Staatsanleihen ja auch einfach in Eigenregie aufkaufen könnte, was sie ja auch bereits ankündigte. Wobei sich hieraus schon wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Zwischenhandels durch den ESM ergibt.
Mir ist hierbei klar, dass die EZB keine Staaten finanzieren darf. Auch nicht über den Ankauf von Staatsanleihen. Aber würde die Klage gegen den ESM diesbezüglich nicht an der Sache vorbeigehen bzw. müsste nicht auch die EZB für ihr Handeln verklagt werden?
Hat darauf jemand Antworten bzw. habe ich etwas übersehen?
Danke vorab!
AE-35
@Pete_B
Ah, was sehe ich, Sie sind ja auch an Bord!
😉
Da kann ich meine Fragen ja gleich an die richtige Stelle weiterleiten:
http://iknews.de/2012/09/12/esm-podcast-ausverkauft-im-namen-des-volkes/comment-page-1/#comment-156565
AE-35
PS: Ersetzen Sie bitte gedanklich, dass von mir in Ihrem Namen fälschlicherweise benutzte „ö“ mit dem korrekten „oe“, dies war keine böse Absicht meinerseits!
Hallo AE-35
Ist alles nur Makulatur
Die EZB darf nur im Sekundärmarkt kaufen, dazu brauchen sie den ESM um im Primärmarkt mitzumischen.
Wäre ja blöd wenn sich jemand anderes die Boni einsackt.
Alles nur dem Boni gefordert.
Folge dem Geld…..
Viel Spass.
@Yada
Heia Yada,
vielen Dank, sehr guter Hinweis!
Das mit der Aufteilung der Aufkäufe in den Primär- und Sekundärmarkt ist richtig!
Dennoch bliebe auch hierbei die ESM-Bilanz stets ausgeglichen, weil sie ja in der EZB einen „zuverlässigen“ Abnehmer der von ihr aufgekauften Papiere finden wird.
Letztlich bedeutet das doch, dass das eigentliche Problem gar nicht der ESM, sondern die EZB ist.
Und dummerweise, ist genau jene EZB angeblich von jeglicher politischer Einflussnahme unabhängig.
Wie sieht es mit Klagen gegen die EZB, wegen des Rechtsbruchs aufgrund ihrer über das Hintertürchen „Sekundärmarkt“ verdeckt durchgeführten, aber im Grunde dennoch verbotenen Staatsfinanzierung aus?
Kann irgendwer diese Maschinerie überhaupt noch stoppen?
Oder andersherum gefragt, seit wann schafft der Mensch Gesetze und Rechtsrahmen, die nicht der Mensch auch wieder korrigieren könnte?
Natürlich immer vorausgesetzt, er wollte dies auch.
Schließlich reden wir hier über schlicht nichts anderes als über beschriebenes Papier, woran allerdings meiner Meinung nach, dass allem überzuordnende Wohl der Menschen hängt, die unter diesem Gesetzeswerk zu leben haben.
Wer Gesetze schafft, die sich als Fehlerhaft erweisen, hat die Pflicht diese umgehend zu korrigieren. Erst recht dann, wenn davon das Wohl und Wehe der unter diesen Gesetzen lebenden Mehrheit abhängig ist.
Doch genau hier, liegt wohl der Hund begraben, nicht wahr? Man will gar nicht im Sinne der Völker handeln, sondern im Namen einer kleinen Clique, die sich gerne als Elite der Menschheit betrachtet, aber in Wahrheit wohl eher die Elite der Schwerstverbrecher dieses Planeten darstellt.
Wenn dem so ist, dann müsste man das Ganze als ein von langer Hand vorbereiteten Verrat an allen beteiligten Nationen und Völkern ansehen.
Ziel des Verrats wäre dann, ohne jetzt ins Detail gehen zu wollen, die endgültige Zementierung und weitestgehend entgrenzte Herrschaft des Geldes über das des Gemeinwohles.
Das bedeutet aber zugleich, dass die Völker diesen Rechtsbruch gegen ihre ureigensten Interessen entsprechend ahnden müssen, wenn sie ihre Freiheit wahren wollten.
Wie das am Ende dann aussieht, kann sich jeder gerne selbst ausmalen.
Dennoch hoffe ich, dass dies geschieht. Schließlich muss es am Ende zu einem Ausgleich kommen. Wenn also eine Seite (Hochfinanz) derart massiv und einseitig zu ihren Gunsten das System in Schieflage bringt, dann wird es zu einem entsprechenden Rückschlag durch die Völker kommen müssen, oder wir alle sind auf lange Sicht Verlorene.
Hoffen wir, dass, wenn es zu diesem Rückschlag kommt, es dabei auch die Richtigen treffen wird!
AE-35
Nochmals erklärt wer wie was macht für kurzgeschlossene Mitleser.
Die EZB käuft Schuldscheine bei den EUdSSR Regionalstaaten auf, die diese bei Spekulanten angehäuft haben, um den Konsum auf Pump anzufachen. Dabei werden die Aktienbesitzer des realen Produktivsektors (Baynksters) steintreich.
Der ESFS und ESM besorgt sich nun bei den gleichen Spekulanten weiteres Geld DIREKT für teuer Zinsen, denn die habens ja durch Kredite und Zinsen zum ersten Mal aus dem kreislauf ergaunert.
Die Spekulanten besorgen sich ihr Spielgeld ja mittels Kreditgelder bei den Menschen wie Du und Ich, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.
Das eingesammelte geben sie dem ESM zum Ankauf der EZB Schulden.
Anschliessend werden beide Schuldentöpfe aufgerechnet und ausgeziffert.
Das festgestellte Transfervolumen wird dann der Gesamtsklavenbevölkerung per Steuern und Abgaben und Besitzenteignung erneut zwangsabgepresst.
Früher nannte man das einmal Ablasshandel und Schutzgelderpressung.
Die Geldmafia wird also von 2 Seiten durchgefüttert OHNE das sie etwas dazu umsonst beitragen müssten.
Wir leben in einer Bankendiktatur und Hedgefondsoligarchie.
In der Firma gab’s heute Kaffee und Kuchen vom Chef, weil er nun weitere Gewinnmargen dank Kreditexpansion im Konsumsektor erwartet! Sein Bankberater hat ihm neue billige Investmentmillionen gegönnt.
Tja, Draghi und Voßkuhle machen es möglich.
Aber das ist doch das Lustige die Bilanz des ESM ist Ausgeglichen ( bis auf die Boni und Exorbitanten Gehälter )
desweiteren kauft die EZB ja die Anleihen von dennen.
Eigentlich müssten die ja Gewinn machen.
Kaufmanns Intressen teurer verkaufen als Einkaufen.
Und jetzt kommen die Buchhalter und vertauschen die Vorzeichen Plus wird Minus Minus wird Plus.
Und weiter geht die Reise nach Jerusalem.
Hier werden Gelder locker gemacht für Schwarze Projekte.
Und keiner kapierts.
Wohin verschwindet das ganze Geld die paar Boni und Gehälter machen die in Zwei Stunden wenn es sein muss.
Was ist mit dem anderen Geld es müssten noch Billionen übrig sein.
Früher hies sowas Kreative Buchhaltung.
Ich gehe nicht mehr von Geopfusch aus das ist mittlerweile Terraforming.
Nur für wenn ist noch nicht klar.
Hallo AE 35
Das sind zT gute Fragen- Leider auch viele und nicht alle einfach hier im Komm.bereich zu beantworten. Ich versuche es trotzdem:
1. Sie schreiben: „Peter Boehringer sagte während des Interviews, dass der ESM auch ohne Banklizenz praktisch endlos über Geldmittel verfügen könne. Was meinte er damit?“
=> Der ESM ist laut ESM-Vertrag ermächtigt, Kredite am Kapitalmarkt (mE sogar inkl. EZB, aber egal) aufzunehmen. Er braucht dafür keine Banklizenz. Punkt – das ist sicher, weil es nirgendwo verfügt wird – siehe ein Papier des Steuerzahlerbundes, das ich im neuen Blog verlinkt habe. Ob der ESM direkt mit der EZB handeln können wird, ist eine reine einseitige Entscheidung der EZB – die bereits vor Monaten dazu Wohlwollen signalisiert hatte.
=> Ich sehe auch aus dem Urteilstext heraus nicht einmal, dass die Banklizenz explizit ausgeschlossen wäre, auch wenn das heute in den Zeitungen steht. Das Wort kommt im Urteil nur einmal und da nicht einschlägig vor. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
2. Sie schreiben: „Warum verliert der ESM dabei kein Geld? Weil die EZB im Umkehrschluss die finanziellen Aufwendungen des ESMs umgehend dadurch vergütet, indem er dem ESM die Anleihen abkauft. Damit bleibt die ß?Saugkraftß?, also die Finanzen des ESMs immer auf dem gleichen Niveau, während die eigentliche Belastung, sprich die Risiken, an die EZB abwandern. Boehringer stellt aber die Behauptung auf, dass das dazu führen würde, dass der ESM letztlich seinen finanziellen Rahmen, wie ihn das BVerfG einfordert, überschreiten würde.“
=> WENN (was ich bestreite) die 190 Mrd EUR Obergrenze und das angebliche Verbot des Handels mit der EZB halten sollte, hätten Sie natürlich recht. ME steht das nicht ganz wasserdicht im Urteil: erstens wird (Zeile 276 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html ) Bezug auf ß?Unionsrechtß? genommen – der ESM-Vertrag steht aber außerhalb des klassischen Unionsrahmenrechts. Zweitens ist das ReFi-Verbot über Geschäftsbanken als Dritte im Finanzierungsspiel leicht umgehbar. Schon vor Jahren schrieb ich den Artikel „30 Minuten bis zur Monetisierung“ http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2009/10/28/30-minuten-bis-zur-monetarisierung . Was damals die Fed machen konnte und bis heute macht, wird künftig auch der ESM mit der EZB über befreundete Geschäftsbanken tun. Zudem hat das BVerfG (siehe Urteil, Zeile 278) mE ein Verbot nicht für den ESM aufgestellt, sondern für die gar nicht beklagte EZB ß? was abwegig ist, wenn zugleich die Gauweiler-Zusatzklage zu diesem Thema NICHT entschieden wurde, sondern explizit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wurde! Und vermutlich DßRFTE das BVerfG gar keine Verbote gegen die unabhängige EZB aussprechen ß? da ß? gar nicht zuständig und regelungsbefugt!?! Und zuletzt (Zeile 278) argumentiert das BVerfG hier mit einer bereits heute nicht mehr real korrekten Annahme: ß?Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagtß?. Bullshit ß? das macht die EZB heimlich seit mindestens 2010 ß? und nach Draghi voriger Woche sogar künftig ganz offiziell.
3. Trotz allem darf natürlich angesichts der grenzenlosen Bazooka der EZB durchaus zurecht von Ihnen die Frage nach der Sinnhaftigkeit des ESM gestellt werden. Sie schreiben: „Da aber die EZB längst klargestellt hat, dass sie Staatsanleihen in unbegrenzter Menge aufzukaufen bereit ist, und die Politik dies damit kommentiert, dass sie auf diese Entscheidung der EZB keinen Einfluss nehmen könne, was hat das also noch mit dem ESM zu tun?“
=> Diese Ansicht teile ich: den ESM bräuchte es rein zur Finanzierung der Staatsdefizite nicht. Ich schrieb ja selbst im neuen Blog http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/09/12/nicht-im-namen-des-volkes-iv von der „Farce“ , dass EZB-Draghi neulich demonstrativ die Bedeutung des ESM betont hatte, obwohl dieser für die „Rettungen“ gar nicht benötigt wird!
=> Aber der ESM wird eben -da geheimer als die EZB- als geheimes Werkzeug von den Bankstern gewollt – darum muss er eben doch kommen. Und ich glaube auch weiterhin an Billionenschwer indirekt (über die Geschäftsbanken) praktiziertes fractional banking im Zusammenspiel EZB – GB – ESM. Das wird die Realität genau so ergeben. Schauen wir mal, ob rein juristisch daraus auch eine erhöhte deutsche ESM-Haftung resultiert oder ob wirklich wie Sie und andere auch vermuten alles Risiko auf dem EZB-Buch landet. Am Ende ist es wahrscheinlich egal, denn D haftet mit 27% – sorry – 80-100% für BEIDE toxischen Bilanzen!
http://www.youtube.com/watch?v=Lz2BhtNl10w&feature=plcp
so weit kommts noch….
Beziehen sich die Kupferpreise auch aufs Jahr 2017ß? (Sry grad in der Arbeit, kein Ton)
Weil momentan liegt Kupfer bei 6275,08 ß?/Tonne umgerechnet ergibt sich für eine 50cent-Münze 0,04896 Cent. Die Euroländer dürfen alle selber ihre Münzen drucken, der Differenzwert zw. Kosten und Wert dürfen sich die Staaten selber gutschreiben 😉
ARD Brennpunkt: Das Euro-Urteil
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1179956.html
Oder alternativ hier:
https://www.youtube.com/watch?v=VrBkxT35d0w
Ultrakurzfassung: Schäuble eiert rum, weil er lügt, Regierung und Oppositon zeigen Einigkeit (Unity!), Italien und Spanien feiert, Gabriel kündigt bereits weitere Zahlungen über die 190 Milliardengrenze an und propagiert die Vereinigten Staaten von Europa als Alternative.
O-Ton Gabriel: „Heute ist ja ein guter Tag auch für Millionen von deutschen Arbeitnehmern, denn wir sind eine Exportnation und viele Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn um uns herum das Chaos ausbricht.
Wir werden nur gut leben können, wenn Andere unsere Produkte kaufen können und dazu muss es ihnen gut gehen. Und deswegen ist das ein guter Tag.
Und wann immer etwas im deutschen Interesse ist, werden wir natürlich zustimmen.
ßbrigens, dass war in den letzten 60 Jahren häufig so, dass Regierung und Opposition in wichtigen außenpolitischen Fragen zusammengearbeitet haben. ß?
Jetzt ist das Ganze sehr teuer geworden und wird noch teurer durch die Politik in der Europäischen Zentralbank. Das Schlimme ist ja, die Wahrheit ist ja, dass 190 Milliarden längst überschritten worden sind. Allerdings heimlich am Parlament vorbei und ohne Kontrolle über dass, was in der Europäischen Zentralbank passiert.
Die Partei und Regierungschefs der Konservativen und Liberalen haben sich nicht getraut den Bürgern in Europa die Wahrheit zu sagen. Und das bedeutet nämlich, dass man, wenn man eine gemeinsame Währung hat auch gemeinsame Verantwortung ausüben muss. Auch Kontrolle.
Das wollen viele nicht, übrigens auch die Deutschen häufig nicht. Und deswegen ist die Verantwortung jetzt zur Europäischen Zentralbank abgeschoben worden. Und die kauft ohne Grenze, sozusagen unkontrolliert, Staatsanleihen auf.
Und dafür haftet Deutschland.
Wir sind mittendrin in der Verschuldungsunion, von der Frau Merkel immer gesagt hat, sie wolle sie nicht. Jetzt kommt sie heimlich. Und das sind eigentlich die eigentlichen Risiken über die wir reden müssen.“
Auf die Frage, ob der EZB-Anleihenankauf vor den Europäischen Gerichtshof gehört, sagte Gabriel: „Ich hoffe das sehr, dass darüber jedenfalls debattiert wird, denn was Herr Schäuble eben gesagt hat, dass sei reine Geldpolitik, ist natürlich nicht die Wahrheit.
In Wahrheit wird dort „ersatzgehandelt“ für die Regierungschefs und die Staaten.
Und ich glaube nicht, dass wir das dulden können, denn das läuft außerhalb jeder Kontrolle. ßbrigens auch mit relativ wenigen Auflagen und deswegen hoffe ich sehr, dass darüber in den nächsten Wochen und Monaten heftig debattiert wird und wir das auch begrenzen. …“
Mein Kurzfazit: Gabriel verlangt nach einer Wirtschaft, deren gesamter Kreislauf auf Schulden basiert. Künftig soll die Hochfinanz, ohne besonderes eigenes Zutun, an jeder Wirtschaftsleistung die von Dritten erbracht wird mitverdienen. Das nennt man leistungsloses Einkommen par excellence!
Die Masse der Menschen sollen sich aus Angst um ihre „geliebten“ Arbeitsplätze mit diesem Moloch arrangieren, sonst droht das Chaos!
Deswegen haben wir entweder, die entgrenzte Finanzierung dieses Umverteilungskreislaufes zu Gunsten einiger Weniger und zu Lasten der Mehrheit über das Gespann ESM/EZB zu akzeptieren, oder, wir müssen alternativ dazu, unsere jeweilige nationale Souveränität völlig aufgeben, um alle gemeinsam in den Vereinigten Staaten von Europa aufzugehen. Natürlich nur unter der mildtätigen Führung derselben Hochfinanz-Eliten, wie schon im Beispiel zuvor.
Ich bin mir noch nicht sicher, ob das ganze Theater dazu dient, dass die BRD mit den Mitteln der Hochfinanz ganz Europa unterjochen will, oder ob, die Hochfinanz die BRD dazu benutzt das Gleiche anzustreben. Möglicherweise spielen diese beiden auch im Duett.
Wer weiß?
Wie auch immer, dass bedeutet für jeden aufrechten Menschen, ab sofort:
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Bertolt Brecht
Sonst droht uns das Folgende im eigenen Land:
„Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz herunterwürgt, meint den Faschismus.“
Adorno
AE-35
„Faschismus sollte man besser Korporatismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt.“
Benito Mussolini
Hallo AE-35
Ob wir bei dem Urteil was übersehen haben ?
Hier mal ein Kommentar auf einer anderen Plattform.
„“Leserkommentar-DE – Offenbar haben die wenigsten das Urteil des BuVerfG verstanden.
Sie haben den ESM getötet – nicht das Volk verraten ! Warum? Also es gilt:
ESM 700 Mrd. Euro, davon sollen 500 Mrd. abrufbar sein.
Auf Deutschland entfallen 190 Mrd.
Wieviel entfällt auf Spanien, Italien, Portugal, Irland und Griechenland? Ich schätze etwa 200 Mrd.
Wir wissen, dass keines dieser Länder die 200 Mrd. einzahlen kann. bleibt also mindestens eine Deckungslücke von 200 Mrd., die auch nicht von Deutschland gedeckt werden kann – ohne neue Abstimmung im Bundestag !
Desweiteren hat das BuVerfG quasi dem EZB Draghi eine Ohrfeige verpasst. Die EZB darf keine Anleihen direkt und auch nicht auf dem Sekundärmarkt erwerben. Es wurde ausdrücklich verboten. Die EZB ist quasi Schach gesetzt.
Sollte die Bundesregierung auch noch gezwungen sein, das evtl. vor (EuGH) Gericht zu erzeingen, weil das BuVerfG das ja moniert hat, dann ist die EZB Matt gesetzt. Offenbar haben die Marktteilnehmer es nicht gesehen !““
Wäre ja eine ganz andere Meinung dazu.
Meine Meinung ist und bleibt die Zocken dort gewaltig Geld ab für irgendwelche Projekte.
Hallo Herr Boehringer,
vielen Dank für Ihre Antworten und die nochmalige detaillierte Darlegung Ihrer Sichtweise zu diesem komplexen Thema.
Obwohl sich für mich hieraus erneute Fragen ergeben, muss ich Ihnen insofern beipflichten, dass deren Klärung auf der Kommentar-Ebene ein sehr hartes Stück Arbeit wäre.
Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle für Ihre ergänzenden Ausführungen und wünsche Ihnen alles Gute.
Grüße!
AE-35
PS: Es wäre zu hoffen, Ihren Nick „Pete_B“ an dieser Stelle wieder einmal auftauchen zu sehen!
„The Mother of All Evil is Speculation.“
„Gordon Gekko“, fiktiver Börsenspekulant aus dem Film „Wall Street“
@AE35
Ja, bitte mit „oe“ – aber kein Prob. 🙂
Die AW´en sind unten schon drin. ßbrigens ahne ich, dass wir inzwischen 90% der Leser abhängen. Ich schlage vor, nun einmal abzuwarten, wie der Gesetzgeber dieser berühmten „Vorbehalt“ wirklich umsetzt. Dann kann man sicher in ein paar Wochen mehr zum Thema sagen.
Gruß PB
@Pete_B
Schon geschehen, das Abhängen vom Abhängen meine ich:
http://iknews.de/2012/09/12/esm-podcast-ausverkauft-im-namen-des-volkes/comment-page-1/#comment-156598
😉
Gruß!
AE-35
@Yada
Na ja, dass ist ja zum Teil das, worüber ich weiter oben laut nachgedacht habe. Einen Teil der von mir aufgeworfenen Fragen hat ja dann auch Peter Boehringer selbst beantwortet. Was natürlich dazu führte, dass sich neue Fragen oder Unklarheiten aufgetan haben.
Ein Beispiel:
Der von Dir zitierte Text enthält die folgende Passage:
„Desweiteren hat das BuVerfG quasi dem EZB Draghi eine Ohrfeige verpasst. Die EZB darf keine Anleihen direkt und auch nicht auf dem Sekundärmarkt erwerben. Es wurde ausdrücklich verboten. Die EZB ist quasi Schach gesetzt.
Sollte die Bundesregierung auch noch gezwungen sein, das evtl. vor (EuGH) Gericht zu erzeingen, weil das BuVerfG das ja moniert hat, dann ist die EZB Matt gesetzt.“
Hier ist die Stelle aus dem Urteil des BverfG auf die der Verfasser wohl anspielt:
„Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine ßbernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt (vgl. auch 7. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 ). Dem trägt der ESM-Vertrag Rechnung, dessen 4. Erwägungsgrund die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union anmahnt. Hierzu zählt Art. 123 AEUV.“
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html (Zeile 278)
Ich deute das so, dass es nicht möglich ist, dass der ESM Staatsanleihen an die EZB weiterreichen darf. Auch darf die EZB weder vom Primärmarkt noch vom ESM, da dieser in diesem Zusammenhang eben nicht als Sekundärmarkt betrachtet werden darf, Staatsanleihen aufkaufen, um dadurch marode Staatsfinanzen zu sanieren.
Soweit das Gesetz.
Peter Boehringer argumentierte an dieser Stelle etwas anders, denn er geht davon aus, dass sich niemand an diese Regelungen hält bzw. halten wird und sie deshalb wirkungslos bleiben.
Denn: Wo kein Kläger, da kein Richter!
All unsere verschiedenen Ausführungen mögen für sich betrachtet daher richtig sein, doch die eigentliche Frage ist wohl die, ob es jemanden geben wird, der die gesetzlichen Bestimmungen, allen Widerständen zum trotz, einfordern wird?
Und hier gehen wohl die Meinungen endgültig auseinander. Die Einen gehen davon aus, dass alle das böse Spiel mitspielen werden, die Anderen hoffen auf einen potenten Kläger, der die Sache vor Gericht zu Fall bringen wird.
Dies alles bleibt abzuwarten!
Was denkst Du jetzt?
AE-35
„Was denkst Du jetzt?“
Das ich das Denken den Pferden überlasse die haben einen Größeren Kopf. 😉
@Yada
Ach, hier hab‘ ich auch noch einen Komm von außerhalb:
—
„Killer
12. September 2012 – 23:16
Die ESM Mitglieder sind auch nur aus Fleisch und Blutß?.
Das wird denen noch zum Verhängnis! Versprochen!“
—
Mal sehen wie lange es noch dauert bis sich „unsere“ Politiker ihre Gehälter per Gefahrenzulage aufbessern!
😈
AE-35
Dazu kann ich nur sagen die kriegen bei mir alle Dreihundert Meter vorsprung.
Und Gefahrenzulage hilft dann nicht mehr.
ßbrigends Rollifahrer kriegen 200 Meter Gratis.
Aktuelle Entwicklung, die hier bislang nicht kommentiert wurde: Ohne weitere Prüfung (bzw. mangels Ratifikationstext der BuReg sogar ohne PrüfungsMßGLICHKEIT!) und ohne weiteren Medienrummel hat B.präsident Gauck gestern Nachmittag den ESM-Bankvertrag unterzeichnet. Auch dieser Vorgang wiederum ist ungeheuerlich bzw. eine Verhöhnung des Rechtsstaats und der Bürger!
Lest gerne hier meine öffentliche Kommentierung im Kommentarbereich des GS-Blogs ß? darin auch verlinkt die lapidare Meldung des Präsidialamtesß?
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/09/12/nicht-im-namen-des-volkes-iv#c11969 :
Man muss diesen Vorgang einmal einordnen: Vor nicht einmal 48 Stunden war das Urteil des Verfassungsgerichts gefallen. Mit Vorbehalten zwar, die sich in der Praxis als unhaltbar und ggf. sogar juristisch nicht umsetzbar herausstellen werden. Aber immerhin mit zwingenden Vorbehalten. Und was tut „unser“ BP nicht einmal 30 Stunden später: Er unterzeichnet einfach (womit die Ratifikation per Hinterlegung der Urkunde praktisch nicht mehr in seiner Hand liegt!) – OHNE dass er auch nur eine AHNUNG hat, welchen Vorbehalt die BuReg denn nun formulieren wird!! Weder der genaue Text noch die Form der Ratifikation dieses Zusatzes sind bislang irgendwie auch nur ansatzweise bekannt! Der Gauckler beraubt sich damit ohne Not und mE erneut krass verfassungswidrig seines zwingend anzuwendenden Prüfungsrechts – das selbstredend eine Prüfungspflicht bis zur letzten Veränderung des Ratifikationstexts wäre!! Die BuReg könnte nun „Hallo Brüssel, Madrid, Paris, Athen, Washington, London: Wir zahlen aber nur vielleicht 190 Mrd, vielleicht auch mehr, wer weiß das heute schon?“ in die Ratifikationsanlage schreiben – und der Gauckler könnte nichts mehr dagegen tun…
=> Wie schrieb ich noch in einem Anfall düsterer Ahnung schon oben im Blog direkt nach dem Urteil:
„Wie soll ohne -nicht angemahnte!- Nachverhandlung des ESM-Vertrags in Brüssel und ohne erneute Ratifikation des nachgebesserten Vertrags in Berlin die o.g. Forderung des BVerfG erfüllt werden? Ich rechne mit einer Farce ß? etwa dahingehend, dass die BuReg irgendwelche im Ernstfall nicht tragfähigen „völkerrechtlichen Vorbehalte“ erklärt. Oder dass BP Gauck unter seinen Joachim in der ESM-Ratifikations-Urkunde irgendwie einen kleinen Vorbehalt mehr oder weniger im Wortlaut des o.g. Urteils macht. Und vermutlich wird sogar der Wortlaut dieses (m.E. völkerrechtlich nicht bindend zu bekommenden) einseitigen deutschen Vorbehalts noch Lücken, Tücken und Schlupflöcher beinhalten. So wie ja auch der ESM-Vertrag selbst.“
=> GENAU SO ist es nun gekommen – evtl. hat Gauck sogar nur einen HANDSCHRIFTLICHEN Vorbehalt gemacht. Bislang kennt die ßffentlichkeit keinen Scan des Dokuments oder den genauen Wortlaut des Gauck-Vorbehalts. Zum aktuellen Infostand siehe diese Meldung der DWN: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/13/bundespraesident-gauck-unterzeichnet-esm-gesetz/
„Kryptische Urteile verlangen nach kreativen Notaren: Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet. Er machte jedoch einen kleinen Vorbehalt, über dessen juristischen Wert gestritten werden kann. Gauck fügte nämlich, zumindest in der Presseerklärung, zu seinem ß?Jaß? die Notiz hinzu, dass die Bedingung für seine Unterschrift sei, dass das Völkerrecht eingehalten werde, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Ob der Zusatz nur für die ßffentlichkeit existiert oder Gauck diesen auch handschriftlich neben seine Signatur gesetzt hat, ist (noch) nicht überliefert.“
=> OHNE WORTE! Ich wiederhole meinen Vorwurf an Gauck schon von April:
„Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat“
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un
Sehr zu empfehlender Beitrag und Finanzanalyse der BRD Finanzagentur GmbH.
http://www.goldsklave.de/2012/09/13/esm-konsequenzen/#permalink
@Pete_B
Hallo Peter,
es freut mich das Du am Thema dran bleibst!
Also erst mal zitieren:
„Man muss diesen Vorgang einmal einordnen: Vor nicht einmal 48 Stunden war das Urteil des Verfassungsgerichts gefallen. Mit Vorbehalten zwar, die sich in der Praxis als unhaltbar und ggf. sogar juristisch nicht umsetzbar herausstellen werden. Aber immerhin mit zwingenden Vorbehalten. Und was tut ß?unserß? BP nicht einmal 30 Stunden später: Er unterzeichnet einfach (womit die Ratifikation per Hinterlegung der Urkunde praktisch nicht mehr in seiner Hand liegt!) ß? OHNE dass er auch nur eine AHNUNG hat, welchen Vorbehalt die BuReg denn nun formulieren wird!! Weder der genaue Text noch die Form der Ratifikation dieses Zusatzes sind bislang irgendwie auch nur ansatzweise bekannt! Der Gauckler beraubt sich damit ohne Not und mE erneut krass verfassungswidrig seines zwingend anzuwendenden Prüfungsrechts ß? das selbstredend eine Prüfungspflicht bis zur letzten Veränderung des Ratifikationstexts wäre!! Die BuReg könnte nun ß?Hallo Brüssel, Madrid, Paris, Athen, Washington, London: Wir zahlen aber nur vielleicht 190 Mrd, vielleicht auch mehr, wer weiß das heute schonßß in die Ratifikationsanlage schreiben ß? und der Gauckler könnte nichts mehr dagegen tunß?“
dann antworten:
Deine Kritik ist vollauf verständlich, denn die stark zu vermutende Blanko-Unterschrift des BP, ist eine Ungeheuerlichkeit!
Wir könnten jetzt natürlich darüber spekulieren, ob dieses „Spielchen“ zuvor mit dem BuVerfG abgestimmt war, so dass ein bereits vorformulierter Vertragszusatz existierte. Aber auch das wäre unter normalen Umständen ein Skandal von aller erstem Rang!
Das wirft die Frage auf, ob wir noch normale Umstände haben?
Mir scheint es doch immer offensichtlicher zu sein, dass hinter den Kulissen ein knallharter Finanzkrieg zwischen den USA und der EU tobt.
Man sagt (nicht ich!), dass in der Liebe und im Krieg alle Mittel erlaubt wären.
Und hier geht es sogar um Beides. Wenn man bedenkt, dass die USA hauptsächlich als das einstige Kind von Europa zu betrachten ist, dann ist jetzt der Kampf, um die Vorherrschaft auf Erden, zwischen dem jetzt erwachsenen Kind und seinen Eltern ausgebrochen.
Streit in der Familie!
Eines der härtesten Dinge des menschlichen Lebens. Liebe und Hass so nah beieinander wie sonst nirgendwo.
Wenn dem so ist, dann ist die Situation extrem explosiv!
Könnten also Vorgänge wie diese eine der äußerlich erkennbaren Auswirkungen eines aus Sicht des Normalbürgers (besser „Gesellschafters“, s. dazu weiter unten) eher verdeckt geführten Krieges sein?
Womöglich wurde der Gauckler schon genau deshalb an die Macht geputscht, weil dieser sich vielleicht, im Gegensatz zu Wulff, so unterschriftswillig gezeigt hat. Vielleicht auch deshalb, weil Wulff den aus Sicht der BRD-Regierung „falschen“ Organisationen, Verbindungen und Thinktanks nahestand?
Und sind nicht auch derartige Intrigen ein Zeichen für den von mir vermuteten Machtkampf?
Ja, es gibt viele Optionen, die sich hier denken lassen. Eine Weitere hatte ich schon hier beschrieben:
http://iknews.de/2012/09/12/esm-podcast-ausverkauft-im-namen-des-volkes/comment-page-1/#comment-156595 (inkl. „herrlicher“ Aussagen, wie sie nur einem Politiker gelingen können!)
Doch es gibt noch mehrere davon. ßberhaupt kann ich jedem Außenstehenden, wie wir es nun mal sind, nur raten in Optionen zu denken, anstatt sich an eine Theorie zu ketten. Das führt zu nichts, solange die Lösung des Puzzles nicht annähernd ersichtlich ist.
Doch zurück zum Thema:
Obwohl ich die Politik (meint nicht die Demokratie) als solche, als eines unserer Grundübel betrachte und von daher keiner Partei oder darin verwickelten Einzelperson nahestehe, scheint es mir doch sehr unwahrscheinlich zu sein, dass ein Politprofi wie Wulff derart dilettantisch vorgegangen wäre, wie es der in diesen Dingen eindeutig als Laie zu bezeichnende Gauckler tat.
Leider tappen wir, was diese Interna betrifft, alle zu sehr im Dunkeln, um das alles nachvollziehen zu können.
Es ist schon seltsam, aber noch während der Gauckler hier seine Blanko-Unterschrift „leistet“, tritt in den USA die FED in Gestalt von Bernanke auf’s Dollar-Gaspedal.
Wer da irgendwelche direkten Zusammenhänge vermutet, ist mit Sicherheit ein „Verschwörungstheoretiker“.
😉
Mit anderen Worten, hier geht’s zur Sache bzw. um die berühmte „Wurst“.
Die große Frage ist nur, wer oder was ist diese „Wurst“. Ist es die Vorherrschaft der USA, die Ansprüche derselben durch die EU, der Westen gegen den Osten oder geht es am Ende gar, um die Einführung einer Weltregierung, nachdem man alles miteinander mustergültig zerlegt hat?
Alle möglich, doch wer weiß es? Im Sinne von Wissen meine ich!
Klar ist nur, dass der BP aus dem Spiel raus ist, weil er sich selbst durch seine Unterschrift allen Einflussmöglichkeiten enthoben hat.
Und genau solche Fakten sollte sich das Volk (ist es denn noch eines, oder ist es nicht vielmehr nur noch eine dem globalen Großkapital untergeordnete und zunehmend grenzübergreifend gleichgeschaltete Haftungsgesellschaft?) merken, wenn es eines Tages doch noch zu einer Endabrechnung kommen sollte.
Freundliche Grüße
AE-35
„Als wirksames Instrument der demagogischen Plutokratie erscheinen die modernen Parlamente. … Daher hat der moderne Parlamentarismus teilweise ein Schicksal, das parallel zu dem der Plutokratie verläuft, er gedeiht und verfällt mit ihr, und seine Transformationen, auch die Transformationen der Demokratie genannt, werden begleitet von dem Auf und Ab der Plutokratie.“
Vilfredo Pareto
[…] einiger Netzwerker von uns und deren Bekannten in einem Filmschnitt Jens Blecker’s (von IK-News) dazu. Sehr klare Worte von Peter Boehringer, Günther Lachmann, Daniel Neun, Kilez […]
[…] Ein Chorus der Zustimmung. Ein Jubelchor. Wir fühlten uns mit unserer Analyse ganz schön allein, wenn auch nicht ganz (Link, Link). […]
„EZB-Präsident will Krisenpolitik erläutern
Draghi lädt sich in den Bundestag ein
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wird vor Bundestagsabgeordneten seine – vor allem in Deutschland – umstrittene Geldpolitik erläutern.“
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/draghi-bundestag100.html
AE-35