CSU-Parteitagsbeschluss: Austritt aus Eurozone muss ermöglicht werden

Man jump

Freitag der 19. Oktober war ein denkwürdiger Tag, der medial leider viel zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Die bayrischen Rebellen der CSU haben dem Leitantrag des Parteivorstandes einstimmig stattgegeben, das Thema war „Zukunft Europa“. Mit diesem Titel, betrifft es jeden Bürger dieser Nation. Während der große Bruder – die CDU – im Stil einer Straßenwalze über die Wähler hinwegrollt, machte die CSU hier wichtigen Boden gut. Zwei ganz entscheidende Punkte wurden in dem Leitantrag behandelt und beschlossen. Ein Austritt aus der Eurozone und der Volksentscheid.


Leider ist die CSU im Augenblick die einzige ernstzunehmende Partei, die nicht nur durch Nivea-Style Politiker verkörpert wird. Es wird auch mal auf direkte Konfrontation gegangen mit der CDU und nicht wie im Fall der FDP, reine Scheingefechte ohne Aussicht auf Erfolg geführt.

Politik ist das schmutzigste Geschäft der Welt, geführt durch Menschen in gebügelten Anzügen. Wie viel Elend und Tot bereits durch diese Kaste in die Welt getragen wurde, lässt sich kaum beziffern, meist im klaren Bewusstsein, den Interessen einiger Weniger zu genügen.

Während der Ausverkauf der Republik in vollem Gange ist, raufte sich das kleine gallische Dorf (CSU) zusammen um auf dem Parteitag über einen Leitantrag zu entscheiden. Zwei der Punkte darin sind derart wichtig, dass wir es für nötig halten, darüber zu berichten.

Leider sieht das europäische Vertragswerk keinen Ausstieg oder Ausschluss aus der Eurozone vor. Siechende Volkswirtschaften und sterbende Nationen sind so in einem Währungskorsett auf Gedeih und Verderb miteinander verkettet.

Hier die wichtigen Passagen aus dem Beschluss des Leitantrages der CSU :

Zukunft Europa: Handlungsfähig in der Krise
Die fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört, war und ist die Geschäftsgrundlage für die Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist nach wie vor am besten geeignet, um die Eurozone dauerhaft krisenfest zu machen.
[…]
Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion muss um Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden (Staateninsolvenz) sowie zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden. Dabei sind vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeutet.
[…]
Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden sowie insbesondere gesamtschuldnerische Haftungsmechanismen lehnen wir entschieden ab. Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden. Eine Refinanzierung der Rettungsschirme über das beschlossene Haftungsvolumen hinaus durch die Europäische Zentralbank, insbesondere mittels einer Banklizenz, ist strikt abzulehnen.
[…]
II. Zukunft Europa: Schlank im Innern

3. Europa der Regionen verwirklichen
Wir lehnen einen europäischen Zentralstaat entschieden ab. Wir befürworten ein Europa der Nationen und Regionen und wollen, dass die Regionen eigenen Handlungsspielraum von der EU zurückerhalten. Nur ein Europa der Nationen und Regionen wird der Vielfalt und Verschiedenheit der Völker auf unserem Kontinent mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Traditionen wirklich gerecht.
[…]
6. Volksabstimmungen ermöglichen
Europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite ? die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone ? sollten den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können. Hierzu wird die CSU konkrete Initiativen ergreifen.[1]

Fazit : Natürlich kocht auch die CSU nur mit Wasser, aber im Augenblick kommt mir diese Partei am nächsten, was die Zukunft dieser Nation betrifft. Auch wenn es unpopulär ist, kommen mahnende Stimmen aus der CSU. Der Rest an Parteien ist im wesentlichen Rückratslos, Profillos oder einfach nur in einer Komparsen- bzw. Oppositionsrolle. Dieser Parteitagsbeschluss im Ganzen lohnt sich auf jeden Fall zu lesen. Danke an Daniel Neun von Radio-Utopie.de für den Hinweis darauf.

Carpe Diem

[1] http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/121020_parteitag-beschluesse/121020_beschluss-zukunft-europa.pdf


5 Responses to CSU-Parteitagsbeschluss: Austritt aus Eurozone muss ermöglicht werden

  1. EuroTanic sagt:

    Man kann nicht über Dinge abstimmen lassen die gegen geltendes Recht und gegen Sitte und Moral sind. Eine Übertragung von Kompetenzen wäre so etwas. Ansonsten könnte man das Volk auch abstimmen lassen Vergewaltigen zu steinigen, ohne Prozess. Das findet auch evtl. eine Mehrheit, ist aber nicht Recht. Ich stimme mit Schachtschneider überein. Demokratie ist nicht die Herrschaft des „Pöbels“, der Mehrheit. Demokratie kann nur ein Recht auf Recht sein. Innerhalb des Rechtes kann und soll das Volk entscheiden. Aber nicht wenn es um Unrecht geht.

  2. Sundance sagt:

    Das Recht auf Recht beinhaltet die Macht !
    Das Recht muss man sich nehmen. das kann nur der, der die Macht hat.
    Das beweist doch schon die Angewendung nichtiger Gesetze, die im schlimmsten Fall, als nicht Verfassungskonform, beschrieben werden, die aber denoch angewendet werden.

    Im Grunde übt hier fast jeder Staat lediglich die Macht aus(Staatsmacht), nicht das Recht ! Somit geht das Recht automatisch auf die Bürger über, auch auf die, die sich dessen noch nicht bewusst sind.

  3. Sundance sagt:

    Ist ja ganz nett, wenn Einige in der CSU das mal aufgreifen, wäre auch Scheisse,wenn die CDU im Abseits ladet, nur weil di CSU an der 5% scheitert.
    OK, wir sind ja auch nur ein kleines Land im Vergleich zur USA.
    Da muss schon der Bruder vom AllCIAda Boss,bei Obama einen Kniefall machen, um Stimmen für Obama zu ergattern.
    Schade hat leider nur 1 Tag gedauert, mit dem Video Werbegag, der pro Romney Mormonen CIA-Abteilung, vom schwulen Allah oder war das Mohamed,die Stimmen zurück zu holen.
    Das ist der Millitärisch-Industrielle Komplex.
    Die einen wollen (mit)“Handel“ treiben, die anderen mit Panzer.
    Immer drauf achten, wo mehr Geld für ausgegeben wird,die Anleger scheinen da echt ’n gute Nase für zu haben. Nur leider sind dort oft die Gewinne zu mager,(man weiss ja, wie die Stimmung an den Börsen dominiert), deshalb setzen die Gewinner immer das Gegenteil, weil man nur Unerwartetes mehr verdienen kann. So wie bei 9/11 zum Beispiel. Wer konnte das schon ahnen. Wie war das noch mit den Opptionsscheinen der MüchRück,kurz danach, mit den 162 Mrd Staatsanleihen, mit denen 2 Japaner, an der Schweizer Grenze hopp genommen wurden und gerade aus dem Vatikan kamen ?
    Klar die haben gebetet, das sie gut über die Grenze kommen, was sollen die sonst da gemacht haben !

  4. Sundance sagt:

    Ja OK, wir sitzen hier gerade und lachen ein wenig drüber,

    aber HEY, die sind gerade dabei Dir den Schwanz abzuschneiden,

    vor Spatzeneiern haben die erst Angst, wenn die die vor der Mittagspause nicht mehr verdauen können!

  5. Newsticker2012 sagt:

    Finanzminister SchäubleGriechenlands Schicksal bleibt ungewiss
    27.10.2012, 00:27 Uhr

    Die Diskussionen über die Zukunft Griechenlands gehen in die heiße Phase. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat „Zweifel“ an der Erfüllung von Sparauflagen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzminister-schaeuble-griechenlands-schicksal-bleibt-ungewiss/7310864.html

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