Obama unterzeichnete heimlich aggressivste Cybersicherheitsdirektive aller Zeiten

Código global

Heute werden Kriege nicht mehr ausschließlich auf dem traditionellen Schlachtfeld geführt, sondern immer weiter in den Cyberspace verlegt. Die Infrastruktur feindlicher Nationen wird immer häufiger das Ziel von heimtückischen Angriffen. Wie Russia Today – bezugnehmend auf die Washington Post – berichtet, soll Obama im Oktober heimlich die aggressivste Direktive aller Zeiten unterschrieben haben, bei der der Angriff zur Verteidigung wird. Spätestens seit Stuxnet ist klar, Cyberangriffe können nicht nur Computersysteme lahmlegen, sondern auch erheblichen Schaden an der angeschlossenen Hardware anrichten. 


Im Oktober soll die streng geheime Direktive durch Obama unterzeichnet worden sein, welche die ursprüngliche aus dem Jahr 2004 erneuert. Das als “Presidential Policy Directive 20″ bezeichnete Dokument gibt dem Militär die Möglichkeit, wesentlich aggressiver vorzugehen, um Cyberattacken auf private und Regierungsnetzwerke abzuwehren.

Die Presidential Policy Directive bietet eine ganze Reihe an Anweisungen, wie Bundesbehörden auf Konfrontationen im Cyberspace reagieren sollen. Dies gaben U.S. Beamte an, welche das geheime Dokument gesehen haben, jedoch nicht autorisiert sind, darüber öffentlich zu sprechen, teilte die Washington Post mit.

Erst kürzlich hatten die Republikaner – welche im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben – einen Gesetzentwurf zur Cybersecurity abgeschmettert. Mit 51 zu 47 Stimmen war der Gesetzentwurf abgelehnt worden, die notwendigen 60 Stimmen konnten nicht erreicht werden. Bereits im August wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf durch die Republikaner gestoppt.
Im Bericht von Bloomberg dazu heißt es, Regierungsbeamte aus dem Weißen Haus haben mitgeteilt, dass Präsident Obama ein Programm zum Schutz von Computernetzwerken gegen Cyberattacken erlassen wird, sollte der Kongress es nicht schaffen, ein akzeptables Gesetz zu erlassen.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte über die Direktive: “Es gibt den Mitarbeitern endlich die Möglichkeit, effektivere Entscheidungen zu treffen. In diesem Sinne ist das ein enormer Schritt nach Vorne.”

Am 7. September, nach dem Scheitern des ersten Versuches, im Senat ein Gesetzentwurf zu platzieren, meldete die Washington Post folgendes:
Letzten Monat sagte John O. Brennen – Präsident Obamas wichtigster Sicherheitsberater für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung – eine Executive Order (Präsidentenerlass) wäre ein gutes Mittel um sicherzustellen, dass die Nation geschützt sei. “Wenn der Kongress nicht etwas in dieser Art erlässt, wird der Präsident sicherstellen, dass wir alles Notwendige machen, um das zu tun.”
Der Gesetzentwurf war gescheitert, da die US-Handelskammer und einige republikanische Senatoren darin eine Hintertür für Regulierungen durch die Regierung  sehen.

Die Presidential Policy Directive sieht zwar vor, dass Angriffe außerhalb der USA durch das Weiße Haus genehmigt werden müssen, allerdings dürfte dieses nur ein Fußnote von eher rhetorischer Bedeutung sein. Hierzu schreibt die Washington Post:

Das Pentagon ist aufgefordert, die finalen Regeln aufzustellen, welche den Oberbefehlshaber aufzeigen, wann und wie das Militär außerhalb der Regierungsnetze tätig werden darf, um Cyberattacken abzuwenden, welche großen Schaden anrichten oder signifikante Ausfälle bewirken könnten.

Diese Presidential Policy Directive ist ein weiterer Beweis, dass demokratische Prozesse in den USA unterminiert werden. Wenn der Senat – ein demokratisch gewähltes Instrument – einem Gesetz die Unterstützung versagt, muss man das Gesetz prüfen und diese Entscheidung  nicht mit einem Präsidentenerlass unterhöhlen. Demokratie jedoch ist im “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” ein Relikt vergangener Tage. Mit der neuen Blaupause sollen auch Überseeverbindungen durch das Militär gekappt werden können – natürlich nur, wenn dadurch die nationale Sicherheit bedroht wird. Doch wer bestimmt, wann dieses der Fall ist? Die USA auf dem Weg in eine Militärdiktatur?

Carpe diem und danke an Julia, die mich auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Artikel bei RT: Obama secretly signs the most aggressive cybersecurity directive ever

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4 Responses to Obama unterzeichnete heimlich aggressivste Cybersicherheitsdirektive aller Zeiten

  1. [...] Obama unterzeichnete heimlich aggressivste Cybersicherheitsdirektive aller Zeiten Veröffentlicht am 16. November 2012 von Samy Fresh Quelle: IKNews.de [...]

  2. Frank H. sagt:

    Obama bezahlt den Preis seiner Wiederwahl. Obama regiert nicht, er lässt regieren. Es spielt keine Rolle wer auf dem Thron sitzt, denn die Regierung der USA sitzt wo anders. Möglicherweise sogar in London.

  3. Irmonen sagt:

    dorry heute ist es mir zu spät um alles zu übersetzen….
    16.Nov.2012
    UN to Seek Internet Kill Switch Next Month, Documents Show

    Jede Regierung, vor allem die Diktaturen, werden das Recht bekommen, ihnen unliebsame Veröffentlichungen im Internet, ausgehend von anderen Ländern, auf deren Wunsch zu sperren.

    Representatives from almost 200 governments and dictatorships will be meeting behind closed doors next month at the “World Conference on International Telecommunications” (WCIT) in the United Arab Emirates to discuss handing complete control over the internet to the ITU.

    The widely condemned ITU plan calls for reforms that would stifle free speech, regulate social media, force Internet users to pay “fees” for services like Skype and e-mail, and much more. Among the chief problems cited by analysts is a plan to allow UN members — mostly dictatorships — to demand that the ITU shut down content they do not approve of.

    The scheme would also create a global Internet surveillance regime while permitting governments to restrict or block online information. Anonymity on the Web would become a thing of the past, too.

    Incredibly, the controversial plan would also purport to allow governments to shut down the Web if they claimed it could “interfere” in the internal affairs of other UN member regimes.

    On top of that, dictators and increasingly authoritarian governments all over the world would be able to shut down the Internet if there were a risk that “sensitive” information could be shared — essentially a blank check that would allow any despot or government to kill the Web if their criminality were about to be exposed.

    In other words, the UN, widely blasted and ridiculed as a “dictators club,” would have a “kill switch” over the Internet.

    http://www.infowars.com/un-to-seek-internet-kill-switch-next-month-documents-show/

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