Gefahr für die Nationale Sicherheit: NSA verweigert die Freigabe von Obamas Cybersecurity Direktive

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Die NSA sollte nach einer Anfrage von Anwälten in Zusammenarbeit mit dem Electronic Privacy Information Center (EPIC) die kürzlich im Geheimen unterzeichnete Richtlinie 20 (PP20) deklassifizieren. Gestützt war die Anfrage durch den Freedom of Information Act. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) berichtete am Dienstag, dass ihre jüngste Anfrage nach dem FOIA zu Informationen über das streng geheimen Memo, welches Präsident Obama letzten Monat unterzeichnete, abgelehnt wurde. Es wird Beschwerde eingelegt, um doch noch an die Dokumente zu gelangen. 


Obwohl die Presidential Order seit einem Monat auf dem Tisch liegt, ergaben sich erst letzte Woche Einzelheiten dazu. Die Washington Post berichtete, dass Präsident Obamas Unterschrift unter der Top-Secret-Richtlinie es dem Weiße Haus gestatten könnte, Rekruten aus dem Pentagon zu senden, um Amerikas Cyber-Infrastruktur zu schützen.

Als Reaktion auf den Bericht der Washington Post reichte das EPIC eine Anfrage unter dem Freedom of Information Act ein, um herauszufinden, ob die Richtlinie einen Militäreinsatz innerhalb der Vereinigten Staaten erlauben würde. Die Quellen der WP, welche das Memo gesehen haben, geben an, dass die PP20 es dem Pentagon ermöglicht, Aktionen gegen Widersacher innerhalb eines sehr vage beschriebenen Geländes, nur bekannt als “Cyberspace” , durchzuführen.

“Wir glauben, dass es der Öffentlichkeit nicht möglich ist, sich in der Cyber-Debatte einzuschalten. Der Grund hierfür ist, es fehlt der Öffentlichkeit die richtigen Menge an Informationen”, sagte Stepanovich zu Russia Today.

Als Reaktion auf die FOIA-Anfrage gab die National Security Agency an, eine Freigabe von Informationen über die Richtlinie wird nicht stattfinden, weil “eine Offenlegung eine außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen würde.”

“Da das Dokument aktuell und korrekt klassifiziert ist, ist es von der Pflicht zur Offenlegung befreit”, so die NSA weiter.

Carpe diem

Quelle: Exceptionally grave damage: NSA refuses to declassify Obama’s cybersecurity directive


2 Responses to Gefahr für die Nationale Sicherheit: NSA verweigert die Freigabe von Obamas Cybersecurity Direktive

  1. kaphorn sagt:

    ich finde, das ist auch eine art gefahr für die nationale sicherheit:

    http://www.masterseek.com/search_2012New2.aspx?SearchTypeNew=company&q=bundesverfassungsgericht

    …so ist das…

  2. Habnix sagt:

    Man ahnt es, wenn man das Grundgesetz richtig liest.Aber das haut doch dem Fass den Boden raus.

    Eine private Firma ?

    Die BRD ist made in the USA.

    Wieso keine Staatliche Institution ? Weil es kein Staat ist.Alle Rechtsprechungen Ungültig und alle Wahlen Ungültig ?

    Personalausweis m!i

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