Gesetzentwurf: Insolvent und Spass dabei?

Mausefalle Kredit

Jeder Unternehmer oder Vermieter kennt die Problematik, erst kommt kein Geld und dann irgendwann ein Schreiben zum Restschuldbefreiungsverfahren. Diese Chance bietet die Möglichkeit, nach einem Fehlstart noch einmal richtig durchzustarten, allerdings auch die Möglichkeit zu massivem Missbrauch. Leider ist in vielen Fällen der eigene Anspruch an die Würde geringer, als der Wunsch, das Konsumrad ordentlich zu drehen und die Verluste trägt meist der Mittelstand. Die Pervertierung der Konsumgesellschaft soll nun noch ordentlich Vorschub geleistet werden, mit einer drastischen Verkürzung der Verfahrensdauer.


Als Unternehmer und Vermieter hat mich selbst dieses Schicksal mehr als einmal ereilt und mir ist tatsächlich kaum ein Fall bekannt, in dem es nicht auf das eigene Verschulden zurückzuführen war. Natürlich gibt es auch etliche andere Fälle und ich begrüße auch die Lösung mittels Restschuldbefreiungsverfahren, allerdings müsste Missbrauch wesentlich härter geahndet und auch bestraft werden.
Die bisherige Dauer des Verfahrens schlug ab der Eröffnungsphase mit sechs Jahren zu Buche, das will die Regierung nun auf die Hälfte verkürzen. In einigen europäischen Ländern ist es bereits deutlich kürzer und man möchte offensichtlich nicht im Wettbewerb hinten anstehen.

Liest man sich durch, was alles zum Versagen des Verfahrens führen sollte, könnte man geneigt sein zu glauben, dass es kaum Missbrauch mit dieser Möglichkeit geben dürfte. Die Realität sieht leider völlig anders aus. Anzeigen werden eingestellt oder verzögert und es gibt immer zwei Seiten einer Bilanz. Sehen Sie sich bitte zunächst den folgenden Chart an:

Das Jahr 2012 ist nur bis zum Juni erhoben und man darf getrost von einer Verdoppelung der Zahl ausgehen. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 1,23 Millionen Privatinsolvenzen angemeldet und schaut man auf die Webseite der Justiz zu den Insolvenzbekanntmachungen, ist nicht von stark sinkenden Zahlen auszugehen.

Es ist ein Teil des pervertierten Konsum- und Schuldgeldsystems, mit der Möglichkeit zur Privatinsolvenz konnte man das Rad noch etwas länger am laufen halten. Die Belastungen für den Mittelstand und damit verbundene Ausfälle sind erheblich. In einem Sozialstaat ist es fair, wenn man Menschen eine zweite Chance gibt, die unverschuldet in dieses Dilemma geraten sind und sich wirklich bemühen. Andererseits ist eine Privatinsolvenz mittlerweile für etliche Menschen schon fast ein Kavaliersdelikt. Ich bin aufgewachsen mit der Prämisse, ich kaufe mir, was ich auch bezahlen kann.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Situation abermals verschärfen und es Hardchore-Konsumenten erheblich erleichtern, weit über die eigenen Verhältnisse zu leben. Hier einige Zitate daraus:

Gescheiterte Unternehmer und Personen, die aufgrund alltäglicher Risiken – wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit – in die Überschuldung geraten, benötigen vielfach keine jahrelange Bewährung, sondern einen finanziellen Neuanfang. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht vor, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu halbieren. Hierdurch soll insbesondere Unternehmensgründern nach einem Fehlstart zügig eine zweite Chance eröffnet werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte der Gläubiger gewahrt bleiben. (A.d.R. das ich nicht lache)
[...]
Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Der Gesetzentwurf führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können.[1]

Mach es wie die Banken und der Staat, insolvent und Spaß dabei. Es werden abermals die völlig falschen Anreize geschaffen, um den Konsumtempeln ausreichend Zulauf zu bescheren und das Kreditwesen am Laufen zu halten. Weite Teile des Mittelstandes werden weiterhin unter den nicht unerheblichen Ausfällen leiden, während Banken es einfach per Abschreibung aus den Büchern verbannen.

Carpe diem

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711268.pdf


13 Responses to Gesetzentwurf: Insolvent und Spass dabei?

  1. djay-urge sagt:

    Als Vorstandsmitglied hatte ich einmal die Insolvenz eines sozio-kulturellen Zentrums begleitet.

    Als ausgesprochen ungerecht empfand ich das Procedere, dass innerhalb der Gläubiger-Versammlung (wo also alle saßen, die noch offene Rechnungen mit dem Zentrum hatten) zuerst die Großen (Banken) mit Tilgungszahlungen aus Vollstreckungen und Einsparungen bedient wurden, dann, wenn überhaupt ganz am Ende des I-Verfahrens, die kleinen Gläubiger, sprich Lieferanten, Handwerker oder Dienstleister, deren Forderungen meist unter den Tisch fallen.

    Abgesehen vom Insolvenzverwalter, der sich schon zu Beginn des Verfahrens sein Honorar gesichert hat (siehe 800 Millionen bei Lehmann Brothers), haben innerhalb der Gläubigerversammlung (die ja sozusagen die Aktionäre der Insolvenz sind) nur die Banken oder Versicherungen die Macht, mittels Umschuldungs-, Vormunds- und Sparmaßnahmen, ihre Kredite weiterhin abbezahlt zu kriegen.

    Die Kleingläubiger mit ihren “Miniforderungen” von zumeist wenigen Tausis sind dann die nächsten, die auf Grund nicht bezahlter Rechnungen Insolvenz anmelden müssen. Um also dieser Flut an Insolvenzen vorzubeugen – wo die nächste schon vorprogrammiert ist, wie du schreibst -, sollte das Insolvenz-Verfahren zuerst einmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden: zuerst müssten die Forderungen der Kleingläubiger erfüllt werden, vom kleinsten Betrag hin zum Größten, bevor die Finanz- und Sozialversicherungs-Institutionen den Pleitegeier dann bis auf den letzten Knochen abnagen dürfen.

  2. Irmonen sagt:

    …während es die Banken einfach aus den Bchern schreiben
    ….das von ihnen vorher aus dem Nichts geschaffene Schuldgeld.
    Allein deswegen haben die Banken im Grunde so gut wie keinen Verlust, im Gegenteil vielleicht ein paar Jahre Zinsen eingeheimst.

    Ja da werden sich als nächstes die Kreditbedingungen ala USA vielleicht auch noch deutlich vereinfachen – kein Besitz, kein Einkommen, keine Sicherheit…..

  3. Irmonen sagt:

    zuerst die Großen (Banken) mit Tilgungszahlungen aus Vollstreckungen und Einsparungen bedient wurden, ….

    …für ihr aus dem Nichts geschaffenes Schuldgeld – was für eine Pervertion

    unbedingt sehenswert, braucht Geduld am Anfang, dieser link wurde gestern von einem IKN Leser gepostet, wirklich gut, es geht um Justiz und Fiatgeld , dieser fakt ist nämlich in der Rechtssprechung noch gar nicht angekommen.

    http://www.youtube.com/watch?v=nHMq_PFkrho&feature=related

  4. Nver2Much sagt:

    Der Staat ist doch auf das Wohl des Bürgers bedacht, dafür haben wir sie zumindestens gewählt unsere Staatszertreter (deshalb keine Wahl ist die beste Wahl)

    Also wenn der Staat auf das Wohl des Bürgers schaut, dann müssen wir doch mal festhalten.
    Insolvenz (z.B.):

    100000 € Staatsschulden 400000 Kreditschulden und 50000 € Geschäftsschulden (Lieferanten, Handwerker, etc)

    Zuerst kommt der Bürger der dem Insolventen Arbeitskraft und Material zur Verfügung stellt, denn er hat am meisten getan.
    Dann kommt der Staat, denn wir als Bürger haben uns ja zu dieser Sekte äh Staat zusammen geschlossen.

    Und wenn dann noch was übrig bleibt, dann kann sich jemand melden der nichts dafür getan hat, außer Zahlen zu schreiben.

    Wenn die Reihenfolge geändert wird, dann kann man davon ausgehen das etwas Faul in unserem Staate ist.

  5. Irmonen sagt:

    was heißt hier faul?

    das ganze monetäre System ist vom Ursprung an nur Lug und Betrug!

    Und der sogenannte Staat, dieses Kasperltheater, hilft diesen Betrug so gründlich zu verschleiern, dass fast alle Menschen noch nichts bemerkt haben!

  6. Nver2Much sagt:

    Irmonen und wenn das Fundament faul ist?

    Ich habe nur geschrieben es ist was faul im Staate Deutschland, was es ist hatte ich nicht geschrieben oder? ;-)

  7. Nver2Much sagt:

    Gehen wir mal als Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH davon aus dass wir jährlich 30 Milliarden Zinsen bezahlen, an Leute die nur Zahlen schreiben.

    Ein gutes Wohnhaus bekommt man für 200000 €uronen.

    5 Wohnhäuser machen dann eine Million €uronen.

    Wir wollen aber 5000 Wohnhäuser, dann sind wir bei einer Milliarde Euronen. Das ganze nehmen wir mal 30, denn 30 Milliarden zahlen wir jedes Jahr an Leute die nichts anderes machen als Zahlen schreiben.

    Und schon haben wir 150000 Ein Familien Häuser die wir jedes Jahr bauen können für uns Bürger.

    Und wo fließt das Geld hin?

    In ein schwarzes Loch und kommt nie mehr zurück?!?!

  8. Nver2Much sagt:

    Warum?!!!!!

  9. Nver2Much sagt:

    Kommen wir uns da nicht ins Mittelalter versetzt vor, wo die Kleriker das Sagen hatten und wir das glauben mussten was sie sagten.

    Damals sagten sie gib mir Ablass, damit Du in den Himmel kommst.

    Heute sagen sie gib mir Ablass, damit Du nicht in die Hölle kommst.

    Hat sich irgend etwas geändert zum Abzocken von früher zum Abzocken von heute?

    Der Vatikan, das Römische Reich ist immer noch present und sieht uns als Sklaven an.

    Wenn Du anderer Meinung bist, dann begründe es bitte, ansonsten werden wir auf keinen Nenner kommen.

  10. R1D2 sagt:

    Sorry, aber ist es nicht der Mittelstand, der diese Kasper, die an der Regierung sind, gewählt und immer wieder empfohlen hat? Ich kenne mehr als genug Mittelständler-Kollegen, die zwar gegen Schwarz-Geld sind, aber diese Clowns wählen, weil “es gut für den Mittelstand ist” (nein, ich wähle nicht nach Geschäftsinteressen und ja, ich kenne Zeiten knapper wie auch voller Kasse).

  11. LIMMY sagt:

    Ich habe in meinem Insolvenzverfahren darauf geachtet, dass alle Lieferanten und Handwerkerrechnungen bezahlt sind. Der Rest sind Bankschulden und die interessieren mich nicht wirklich.
    Klar gibt es einige die diese Verfahren ausnutzen, aber ich denke die wenigsten überschulden sich absichtlich. Zumindest werde ich nie wieder, auch nicht geschäftlich, irgendwelche Schulden machen. Seit ich mich für diesen Weg entschieden habe geht es mir bedeutend besser. Die Banken interessierte mein Herzinfarkt und die damit verbundene 3-monatige Auszeit nicht. Dies war der ausschlaggebende Punkt für mich diesen Weg einzuschlagen.

  12. mwcowboy sagt:

    Sorry, aber man sollte nicht Alle über einen Kamm scheren die Insolvent sind. Wie viele kleinere Firmen gehen denn Insolvent, weil ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden? Dies kann man sicher einen Weile überstehen, aber irgendwann funktioniert das nicht mehr und dann bleibt nur noch der Gang zum Gericht. Es ist doch heute schon fast ein Volkssport geworden Rechnungen nicht mehr zu bezahlen.
    Ich gebe Dir aber Recht, dass zuerst nicht die Banken und Versicherungen in erster Reihe stehen und die Hand aufhalten(nachdem der Insolvenzverwalter schon die Hand aufgemacht hat). Die haben es doch am wenigsten nötig und die Schulden schon lang abgeschrieben, jedoch plädiere ich für die kürzere Regelung! Denn nur dies ermöglicht einen wirklichen Neuanfang und gibt Unternehmern eine Chance. Sicher haben viele Fehler gemacht, aber diese werden Sie sicher bei der 2.Chance nicht wieder machen.

  13. Nver2Much sagt:

    Limmy das unterschreibe ich. Nie wieder Kredit.

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