Alice Schwarzers FMT-Visuell und die 450.000 Euro-Frage

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Die regelmäßigen Leser meiner Seite wissen, dass ich im Fall der Fördermittel des Frauenmediaturms in Köln einigen Unklarheiten nachgehe. Bereits seit über einem Jahr versuche ich an Hintergrundinformationen zum Projekt FMT-Visuell zu gelangen. Mit mehr als 450.000 Euro wurde alleine dieses Projekt gefördert. Nun, insgesamt fast 1 Jahr nach meiner ersten Anfrage, bekam ich zumindest eine der wunderbar flüchtigen Aussagen. Wann immer es um Alice Schwarzer und Fördermittel geht, trifft man auf eine Wand des Schweigens in den Ministerien. Insgesamt sprechen wir über mehrere Millionen Fördergelder von Bund und Ländern, finanziert durch Steuergelder.


Als allererstes möchte ich Ihren Blick auf einige erstaunliche Hardfatcs lenken.

Die Höhe der Förderung für das Projekt lag bei mehr als 450.000 Euro.

Aus der Projektbeschreibung geht hervor, dass die Laufzeit des Projektes vom 01.12.2006 bis zum 31.01.2009 gehen sollte. Das ist nunmehr fast 4 Jahre her.

Zu finden auf der Webseite des FMT ist folgender Text:

An dieser Stelle erhalten Sie zukünftig Zugang zu unserer Bilddatenbank sowie genauere Informationen über Recherchemöglichkeiten und Nutzungstarife.

Bisher sind dort ganze 12 Dokumente veröffentlicht. Die Mail von Herrn Dr. Ballensiefen vom Bundesministerium sagt hingegen etwas völlig anderes aus. Der Vollständigkeit halber hier im Volltext:

Sehr geehrter Herr Blecker,

ich nehme Bezug auf unser Telefonat und Ihre (letzte, A.d.R) Anfrage vom 13. 12.12 zum Projekt FMT Visuell.

Die Verwendung der Fördermittel erfolgte ohne Beanstandungen. Der zuständige Projektträger, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, hat den Verwendungsnachweis geprüft. Danach sind die Fördermittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden. Im Ergebnis wurde ein dauerhaftes visuelles Archiv der neuen und neuesten Frauengeschichte geschaffen und wissenschaftlich aufbereitet. Das Bildarchiv ist integrativer Bestandteil der Datenbank des FMT und international für Forschung, Wissenschaft und Medien verfügbar. Somit ist das Projektziel erreicht.

Die Vorhabenakten sind beim o.g. Projektträger archiviert. Der rechnerische Teil des Verwendungsnachweises ist Teil der Vorhabenakte. Eine Einsichtnahme in das Archiv durch Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Der Abschlussbericht zum genannten Projekt kann nach vorheriger Anmeldung in der Hausbibliothek des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eingesehen werden.
Der von Ihnen geltend gemachte presserechtliche Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Unterlagen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Allerdings gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) grundsätzlich jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für Amtshandlungen in diesem Zusammenhang nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Ich bitte dies vorab zur Kenntnis zu nehmen soweit Sie beabsichtigen, Zugang zu den Unterlagen auf Grundlage des IFG zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bevor ich meine Antwort auf diese Frage hier veröffentliche, möchte ich auf die Widersprüche an sich hinweisen. Fast 4 Jahre nach „Projektabschluss“ finden sich ganze 12 „Dokumente“ von frauengeschichtlicher Bedeutung auf der Webseite, an dieser Stelle einen Screenshot des ersten:

Quelle: FMT-Bilddatenbank

Natürlich habe ich auch beim Frauenmediaturm um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, ob es vielleicht an irgendeiner Stelle einen „geheimen Zugang“ zu dem Archiv gibt, der sich dem Besucher nicht auf Anhieb erschließt. Bisher ist man eine Antwort schuldig geblieben. An dieser Stelle nun meine Antwort auf die Email von Herrn Ballensiefen vom BMFB:

Sehr geehrter Herr Ballensiefen,

guter Journalismus kostet Geld und daher bin ich sehr gerne bereit die Kosten für den Zugang der Informationen zu tragen. Teilen Sie mir bitte mit, wie hoch diese sind und an wen zu entrichten.
Ich bitte um Verständnis, dass mein Vertrauen in die Überprüfung durch Beteiligte, bereits stark erschöpft ist.
Besonders was die Vorgänge um die Person Alice Schwarzer angeht, geben sich die Ministerien stark zugeknöpft.
Jede Information dahingehend muss in filigranster Kleinstarbeit erfochten werden. Diese Erfahrung machte ich bereits bei dem Pressesprecher von Ministerin Schröder(Herrn Steegmanns),
wo ich gezungen war einen Anwalt einzuschalten. Ich hoffe das bleibt uns in diesem Fall erspart.

Bei dem Projektträger ist eine Auskunft schwer zu bekommen, ich bräuchte bitte das Förderkennzeichen für das Projekt FMT-Visuell.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Blecker

Das Förderkennzeichen habe ich mittlerweile selbst herausbekommen.

Fazit: Dieses ist nur eines von mehreren Förderprojekten für den Frauenmediaturm. Auch bei den anderen Fördermitteln gab man sich äußerst verschlossen. Meinem Anschein nach sind hier sowohl die Prüfungen, als auch die Verwendung der Steuermittel absolut fragwürdig. Nach Rücksprache mit einem Anwalt werde ich mir überlegen, sowohl gegen den FMT, als auch die Behörden Strafanzeige zu stellen.
Mich beschleicht der Verdacht, es könnte sich um Veruntreuung, Begünstigung und weitere Straftaten handeln. Eine Anfrage an die Stiftungsaufsicht in Köln ist gestellt. Beim zuständigen Projektleiter beim DLR wurde ich gebeten, meine Fragen schriftlich zu formulieren, was ich getan habe. Diese 450.000 Euro sind nur ein geringer Teil der Fördergelder, welche in den FMT gegossen wurden. Wie in einem früheren Artikel zu dem Thema beschrieben, gab es bisher für andere Projekte im Bereich der Frauenarchive einen Zuschuss zu einem REGAL. Wird versucht, sich mit unseren Steuergeldern das Schweigen zu erkaufen? Noch weiß ich es nicht, aber ich bleibe an dem Thema dran. Lesen Sie gerne auch die anderen Artikel zu dem FMT und Alice Schwarzer.

Carpe diem


17 Responses to Alice Schwarzers FMT-Visuell und die 450.000 Euro-Frage

  1. Jens Blecker sagt:

    Es ist echt kaum zu fassen, da eiert man einen ganzen Tag mit den Verantwortlichen rum und die kommen nicht mit Informationen raus.

  2. Jens Blecker sagt:

    So nun wird Nägel mit Köppen gemacht. Ich habe mit dem Anwalt telefoniert, er sieht sich den Fall an und sagt mir dann wie man mit einer Strafanzeige vorgeht. Eben habe ich mit dem Bundesrechnungshof und der Stiftungsaufsicht telefoniert. Eingaben gehen gleich raus und dann schauen wir mal wie die Kontrollinstanzen funktionieren.

    Weiterhin bekommt die Ministerin Anette Schavan gleich noch den Fall auf den Tisch, mit Ihrem Büro habe ich das auch bereits besprochen. Es kann nicht sein, dass sich alle von den Bürgern bezahlten Beamten in Schweigen hüllen. Punkt und ENDE.

  3. Cougar sagt:

    Bravo! Dranbleiben und weiter so. Bin gespannt, was dabei herauskommt!

  4. Jens Blecker sagt:

    Schavan <-- Angeschrieben Bundesrechnungshof <-- Angeschrieben Anwalt <-- Angeschrieben Stiftungsaufsicht <-- Angeschrieben Nun mal sehen wie das weitergeht, irgendeine Kontrollinstanz muss ja greifen?!?

  5. Steppolante sagt:

    Weiter so Cheffe,

    ich bin schon sehr gespannt, was am Ende dabei rauskommen wird.

    thumbs up
    Steppo

  6. Erasmus sagt:

    Darf mann in der Geschlossenen Besuch Empfangen. 😉

    Weiter so genauso brauchen diese Genderwahnsinigen es.

  7. Hallojulia sagt:

    Gefällt mir!

  8. Geschoepf sagt:

    Sehr gut! Genau solche Juornalisten werden gebraucht. Schwarzer ist eine der Marionetten die gebraucht wurde um die Familienzestörung voranzutreiben. Nichts gegen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Im Gegenteil, Frauen die Kinder in der Familie betreuen und versorgen gehört großen Respekt und Anerkennung. Dass der Staat dies nicht mal mit der Anerkennung des Rentenanspruchs auf die Kinderbetreuungsjahre vorsieht, sagt alles in was wir für einer Gesellschaft leben. Das Leben nicht zum Nutzen des Individiums, sondern zum (Aus)- Nutzen für eine sich selbst priviligierte „Elite“.

  9. Jens Blecker sagt:

    Jetzt habe ich da eine ganzschöne Welle angeschoben, mal guggen was da aus der Gegenrichtung kommt.

  10. Irmonen sagt:

    „Eine Einsichtnahme in das Archiv durch Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen….“

    Wozu brauche ich ein Archiv in das man als Normalo nicht Einsicht nehmen darf. Was sit an dem ARchiv so brisant, geheim, schrecklich, elitär oder wie oder was?

    Wer hat denn Zugriff und die Berechtigung auf das Archiv. Vielleicht Studenten für Facharbeiten, dann müßte man so einen anheuern quasi als Spion….

    na da wirden wahrescheilnlich der Lebensunterhalt von diversen Leuten gezahlt. Man sollte die Schwarzer in einen der Aufsichtsratposten hieven, zur ERfüllung der Frauenquote, vielleicht bei Nestle BabymilchundWindelAbteilung oder so…

  11. 3D-Ansicht sagt:

    Frau Schwarzer könnte aber auch etwas über jemanden Wissen und wird nun großzügig mit Steuergeldern zum Schweigen befördert. Ihr recht großkotziges Auftreten in der Öffentlichkeit könnte auch ein Zeichen sein-Ich bin UNANTASTBAR- weil habe volle Rückendeckung von fast ganz OBEN.
    Nur mal ne Theorie von mir

  12. Manitou sagt:

    Apropos Nestlé, die haben in all ihren Mineralwässern Flourid drin …

  13. cubi2011 sagt:

    Klasse Sache. Bleib bitte am Ball. Wir bräuchten mehr Leute wie dich, die endlich anfangen alles aufzudecken.

  14. anju sagt:

    yeap….

  15. Micha.GmbH sagt:

    Hallo Jens,

    was hat Gleichberechtigung mit einem Projektträger Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt; das ist mir zu hoch. >> Mir kam die Schwarzer schon immer irgendwie abgehoben vor <<

    Ich habe das Gefühl, daß hier ähnliche Sachen am Laufen sind wie in der Sache Mollath. Nun, es wird sich ja möglicherweise bald herausstellen, was Du ins Rollen gebracht hast. Du hast wahrscheinlich noch Glück, denn so wie es ausschaut hast Du keine Daten parat, mit denen Du jemandem wirklich schaden könntest.

    Außerdem braucht man für solche Geschichten wahrscheinlich entweder fundiertes internes Wissen, oder sehr gute Verbindungen. Sonst wird sich da nix bewegen.

    (Dein zuletzt gezeigtes Video wo Du Schäuble eine Frage gestellt hast, hat ja gezeigt, wie diese Herren mit einem (entschuldige) Niemand umgehen. Auch wenn Du einen Presseausweis hast, das interessiert die erst einmal einen feuchten Staub. Die Antwort von Schäuble viel auch entsprechend irgendwie entwürdigend aus.)

    Vielleicht wird der Rapunzel-Turm wenigstens geschliffen. Die Schwarzerdingens erzeugt in mir schon von jeher ein ungutes Gruseln. Genauso wie der Fischerdingens übrigens.

    Viel Glück.

  16. serdX sagt:

    …diese großartige Aktion von Dir hat mich dazu bewegt, mich aus dem Kreis der anonymen Leser zu lösen um Dir mein Respekt auszudrücken…

    Weiter so!

  17. Evey sagt:

    Klasse Jens, das du bei dieser Geldverschwendung dranbleibst! Wer weiß was du da noch zu Tage beförderst.

    Selbst ich als Frau verstehe den Unsinn nicht. Weshalb muss Frau Printmedien zum Thema Frau auf Bildern und in der Geschichte archivieren? Haben wir keine vernünftigen Bibliotheken? Wem soll es nützen?
    Dieses Geld hätte wo anders seinen Zweck erfüllen können. Kann die Frau Schwarzer nicht mal was Nützliches tun?
    Auf die Bücher in diesem Archiv kann man garnicht zugreifen, warscheinlich muss man dafür noch bezahlen.

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