NDAA 2013: Unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren zurück

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Bereits 2012 sorgte der US-Verteidigungshaushalt für große Aufregung. Dieser ermächtigte das Militär, sogar US-Bürger ohne ein Verfahren für unbegrenzte Zeit zu inhaftieren, ohne ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Senatorin Dianne Feinstein und die Senatoren Mike Lee sowie Rand Paul brachten einen Zusatz ein, der eben dieses verhindern sollte. Die Klausel zum Schutz der US-Bürger wurde nun in einer Versammlung von Senat und dem Repräsentantenhaus entfernt.


Die Friedhöfe würden beben, wenn die Gründungsväter das hören könnten. Im Grabe umdrehen wäre wohl noch das Geringste. Der Umbau der Vereinigten Staaten in einen Polizeistaat oder besser noch in eine Militärdiktatur läuft auf Hochtouren. Die Constitution und die Bill of Rights sind Relikte vergangener Tage. Die Macht des US-Präsidenten und des Militärs nimmt stetig zu, Bürgerrechte und Menschenrechte weichen den ewigen Wiederholungen der Terrorgefahr.

Im Mai diesen Jahres stoppte die Richterin Katherine Forrest den NDAA 2012 mit einer einstweiligen Verfügung und es sah aus, als würde das Bürgerrecht doch triumphieren. Zur Begründung gab sie damals an:

„Es besteht ein starkes öffentliches Interesse zum Schutz der Rechte, die durch den ersten Verfassungszusatz garantiert werden.

Es gibt auch ein starkes öffentliches Interesse daran, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren die Rechte des fünften Zusatzartikels garantiert. Dieser stellt sicher, dass normale Bürger in der Lage sind den Umfang des Verfahrens der Anklage zu verstehen und sie davor zu schützen, auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden.“[1]

Nun, nach der Entfernung von Senatorin Feinsteins Zusatzes, beinhaltet die neueste Ausgabe des NDAA keinerlei Garantien, die den Präsidenten daran hindert, eine außergerichtliche Inhaftierung jedweder Person, welche der Verbindungen zum Terrorismus verdächtigt wird, anzuordnen.

Noch muss der Kongress den neuen National Defense Autorization Act (NDAA) beschließen, bevor dieser zur Unterschrift an das Weiße Haus geschickt wird. Trotz der Androhung eines Vetos wie im letzten Jahr, scheint das jedoch nur noch Formsache.

Alleine der Umstand der Entfremdung des NDAA zeigt die wahren Absichten. Eigentlich regelt dieser nur den US-Verteidigungshaushalt und nicht derartige Klauseln. Der Militärapparat der USA ist gigantisch und eine Verzögerung würde sehr schnell zu massiven Verstimmungen führen. Auch der Sold der US-Soldaten überall auf der Welt wird aus dem Verteidigungshaushalt beglichen. Wer will schon deren Zorn auf sich ziehen?

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren. – Benjamin Franklin.

Carpe diem

[1] http://www.courthousenews.com/2012/05/16/46550.htm
Zum Artikel: http://dissenter.firedoglake.com/2012/12/19/indefinite-military-detention-powers-and-the-death-of-the-feinstein-amendment/
http://rt.com/usa/news/ndaa-indefinite-detention-trial-403/


7 Responses to NDAA 2013: Unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren zurück

  1. […] der US-Bürger wurde nun in einer Versammlung von Senat und dem Repräsentantenhaus entfernt… weiterlesen (Quelle: Jens Blecker – 21.12.2012 – […]

  2. … wenn das bei uns so weitergeht, dann werden wir auch noch in den Genuß eines totalitären Polizeistaates kommen.

  3. Irmonen sagt:

    und um das umszusetzen müssen die Länderregierungen möglichst entachtet werden, sprich EU-Zentral-Faschismus

  4. Irmonen sagt:

    heute in den Radio-Nachrichten eine Umfrage : 80% der Bürger sind für eine stärkere Videoüberwachung an öfftenlichen Plätzen, also wer ist der Böse?

  5. Athenoctus sagt:

    … ich würde sagen die Umfragen! Glaube nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast 😉

    Solche Umfragen dienen doch auch nur der Meinungsmache.

    LG

  6. EuroTanic sagt:

    Ne, ich kann das bestätigen. Der Normalo ist so gehirngewaschen das es nicht zum Aushalten ist. Es geht genauso wie im Dritten Reich. (Fast) jeder ist entweder direkt am Faschismus beteiligt, oder läuft unter „Hurraaaah“ Schreien mit. Wenn es hier eine Bürgerbefragung gäbe, würde es wieder öffentliche Hinrichtungen, Lynchjustiz, Verbrennungen, Folter usw. geben. Der Mensch hat sich nicht verändert.

  7. R1D2 sagt:

    Ihr habt beide recht. Ist ein Zirkelschluss: Die Massen sind gehirngewaschen, weil sie täglich Radio hören und sich dort abholen, was sie denken sollen. Ob wirklich 80% der Bevölkerung vor dieser klaren Instruktion der Spin Doctores die Videoüberwachung befürworteten oder erst nach Aussendung der neuesten Instruktionen, ist in etwa so interessant wie die Frage, ob das Ei oder die Henne zuerst da waren.

    Viel interessanter finde ich persönlich die Frage: WIESO hört ihr noch den Göbbelsfunk?

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