USA Fiskalklippe: Plan B gescheitert

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So richtig entspannt dürfte keiner der Kongressangehörigen in die Weihnachtsferien gegangen sein, eine Lösung des Etatstreites konnte nicht erzielt werden. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner wurde der als Plan B bezeichnete Gesetzentwurf nicht mehrheitlich unterstützt. Frühestens nächste Woche Donnerstag kann das Abgeordnetenhaus wieder zusammentreten und die drohende Fiskalklippe noch umschiffen. 


Eigentlich stehen die Republikaner in den meisten Fragen geschlossen dar und müssen sich nur mit der Opposition prügeln, wenn es darum geht, wichtige Gesetzesentwürfe durch den Kongress zu schleusen. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, dürfte daher auch recht überrascht gewesen sein, dass aus den eigenen Reihen massiver Widerstand aufkeimte.

Nachdem John Boehner klar wurde, dass er innerhalb der Republikaner keine Mehrheit für seinen Plan B erzielen könnte, sagte er die Abstimmung kurzerhand ab. Sein Plan B sah vor, die Spitzensteursätze im neuen Jahr für Millionäre anzuheben und so in den kommenden 10 Jahren etwa eine Billion mehr Steuereinnahmen zu erwirtschaften.

Ein besonders heikler Punkt bei den Verhandlungen ist ein Vorschlag Obamas, der vorsieht, dass der Präsident künftig die Schuldengrenze ohne Zustimmung der Mehrheit im Kongresses anheben kann. Die Republikaner reagierten darauf mit massiver Ablehnung, da so ein wichtiges Druckmittel entfallen würde.

Sollten Regierung und Opposition sich nicht bis Ende des Jahres einigen, treten im Januar drastische Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen von insgesamt rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Dieses würde die eh schon gebeutelte US-Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen.

Carpe diem

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