Blaupause der EU: Länderfinanzausgleich

Hand aufmachen

Die Anzahl der so genannten Geberländer ist nun auf 3 gesunken. Die Bundesrepublik ist in 16 Länder aufgeteilt, bis vor Kurzem waren davon noch 4 Geberländer. Ein Viertel also zahlte für den Rest. Hamburg ist nun auf die Nehmerseite abgerutscht, somit zahlen nun nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Von den im letzten Jahr eingezahlten 7,9 Milliarden Euro sackte Berlin 3,3 Milliarden ein. Damit soll nun in Kürze Schluss sein, wenn es nach Horst Seehofer geht. Es wird Verfassungsklage erhoben.


An Kritik für Horst Seehofer wurde so auch nicht gespart, „Unsolidarisch, durchsichtig und unseriös“ waren da noch die höflicheren Beschimpfungen. Warum aber wird gegen den Mann derart scharf geschossen? Immerhin ist das Anliegen doch plausibel und nachvollziehbar.

Besonders aktuell, wo das Milliardengrab BER permanent in den Schlagzeilen steht, wird offenkundig, dass man in Berlin mit den Geldern nur so um sich wirft. Warum sollte man auch sparen, wenn man es den „reichen Kollegen“ aus Bayern abluchsen kann? Mit 3,9 Milliarden Euro aus dem Bayernland, ist ein ordentlicher Teil des gesamten Länderfinanzausgleichs bereits gedeckelt. Zu Recht können Sie sich nun fragen, was das mit einer Blaupause für die EU zu tun hat. Das möchte ich gerne erklären.

Wenn es nach EU-Turbo-Wolle geht – gemeint ist natürlich unser Bundesfinanzminister – sollte auch in der EU ein Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich entstehen. Ein kleiner marginaler Unterschied wäre hier nur, es sind 27 Staaten und mehr als 3 würden auch nicht zahlen. Der Bärenanteil, den hätte die Bundesrepublik zu stemmen.

Nun kommt doch die Frage auf, wenn das schon nicht in einer Nation funktioniert, wie soll es dann in einer Union gutgehen? Spätestens dann, wenn die deutschen Gelder nach Italien, Spanien und Frankreich fließen, würde die Luft in der Republik ziemlich dünn. Immerhin, eine Art des Länderfinanzausgleichs ist ja bereits mit den Target2-Salden geschaffen. Deutschland hat dort aktuell fast 800 Milliarden Euro im Pott.

Carpe diem

Meldung zum Thema: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-nur-noch-drei-bundeslaender-zahlen-ein/7644414.html


2 Responses to Blaupause der EU: Länderfinanzausgleich

  1. Irmonen sagt:

    Länderfinanzausgleich:
    Wie sieht es denn für die Geber- bzw Nehmerländer jeweils vor und nach der Umverteilung dann letzlich mit dem pro Einwohner und Kopf und Jahr zur Verfügung stehenden Geldes aus?

    Gibt es dazu eine Statistik?

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