VduM fordert UN-Tribunal gegen Frankreich und Hollande

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(VduM Niedersachsen) Der Verband der unabhängigen Medien und Journalisten fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich. Wie der Sprecher – Jens Blecker – mitteilte, sei die Bombardierung durch die französische Luftwaffe nicht hinnehmbar. Luftangriffe auf Städte führen immer zu Opfern bei der Zivilbevölkerung, auch war der Einsatz nicht durch internationale Gremien gedeckt. Seinerzeit waren die massiven Angriffe auf Libyen wegen angeblicher Bombardements von Städten durch die Luftwaffe des Landes legitimiert worden. Mit den mehrfachen Bombenangriffen auf Städte in Mali habe Hollande die „Rote Linie“ überschritten, so Blecker weiter.


Verfahren vor einem Internationalem Strafgerichtshof sind bekannt durch das ehemalige Jugoslavien, Ruanda oder auch dem Sondertribunal für den Libanon. Das UN-Tribunal, teils auch UN-Kriegsverbrechertribunal, ist zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen. Aufgeteilt wird das in vier Kategorien der Zuständigkeit. Diese lauten:

  • Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen.
  • Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges.
  • Völkermord.
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges oder eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. An dieser Stelle sei noch auf das Zusatzprotokoll I der Genfer-Konventionen hingewiesen.

Es ist unerheblich, mit welchen Anstrengungen eine Armee versucht, Opfer und Schäden unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, bei Luftangriffen ist eine solche Anstrengung auf urbane Gebiete fruchtlos.

Im Rahmen der Opération Serval bombardierte die französische Luftwaffe nach eigenem Bekenntnis mehrfach urbane Gebiete und Städte. So heißt es zum Beispiel in der Welt:

Krieg in Westafrika: Franzosen bomben malische Islamisten in die Wüste

Dieser Screenshot stammt aus der Welt-Online von heute Morgen
http://www.welt.de/politik/ausland/article112910088/Franzosen-bomben-malische-Islamisten-in-die-Wueste.html

Offensichtlich hat man seitens der Chefredaktion bemerkt, dass ein Zurückbomben in die Steinzeit – Entschuldigung, der Wüste – doch eine etwas heftige Formulierung ist und danach den Artikel samt Link und Beschriftung noch einmal ordentlich überarbeitet. Der alte Link führt nun über einen Redirect auf die überarbeitete Version:

Mali-Konflikt: Franzosen vertreiben Islamisten aus umkämpfter Stadt

Link vom Screenshot und URL http://www.welt.de/politik/ausland/article112910088/Franzosen-vertreiben-Islamisten-aus-umkaempfter-Stadt.html

Aus einem Krieg in Westafrika, wurde so ein Konflikt in Mali. Als Oberbefehlshaber der Armee ist der französische Staatspräsident François Hollande vor dem internationalen Strafgerichtshof nach Auffassung des VduM, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Verstoß gegen die Genfer Konvention zur Rechenschaft zu ziehen. Bombardements in urbanen Gebieten und Städten dürfen nach Auffassung der deutschen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nicht zu einem probaten und akzeptierten Mittel zur Durchsetzung der Interessen werden.

Presseerklärung des VduM Niedersachsen


11 Responses to VduM fordert UN-Tribunal gegen Frankreich und Hollande

  1. … nein, nein, nein – in die Richtung geht das natürlich nicht, denn die dürfen das, es sind ja schließlich die Guten … zumindest aus westlich-geostratigischer Sicht gesehen …

  2. Jens Blecker sagt:

    Terrorgruppe Ansar al-Din: Islamistenführer in Mali war Helfer der Bundesregierung

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-islamistenfuehrer-war-helfer-der-bundesregierung-a-878572.html

  3. kieselsteine sagt:

    Hallo Jens

    Das ist mutig!
    Einmal muss jemand damit anfangen zu sagen SO NICHT.
    Der Vorläufer von Holland, der die ganze Misere mit seinem nicht zu stillenden Stolz eingeleitet hatte, mit der Ermordung von Gaddafi, sollte auch gleich mit auf die Anklagebank

    liebe Grüsse
    patrick

  4. Nver2Much sagt:

    Jens die gelten doch nur für die USA und die Nato nicht, nur die anderen müssen sich daran halten, es sei denn sie sind dem Westen wohl gesonnen…

    „Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts.“

    Genfer Konventionen die wurden wann verabschiedet?

    Ja genau und deshalb wurde die ertse Atombombe auf Hiroshima abgeworfen bei der zweiten war man sich noch nicht einig und deshalb warf man sie vorsichtshalber über Nakasagi ab. Ganz zu schweigen von der Uran Munition in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan.

    Wir können nur eines daraus schließen. Zum Glück gab es vor 70 Jahren keine Uran Munition, denn sonst hätten wir hier auch solche Mißgeburten wie in den Ländern in denen sie eingesetzt wurden.

    Wir können also von Glück sagen das wir nur verbrannt und vergast wurden (durch Kohlenmonoxid)

    Das sind Stinkvögel die einen Krieg veranlassen. Die größeren Stinkvögel sind die, die den Krieg verteidigen.

    Deshalb müssen die alle vor das Kriegstribunal.

    Komischerweise ist da die USA außen vor, genauso wie England beim Euro außen vor ist…

  5. Jens Blecker sagt:

    Die Urteile des IGH sind nicht automatisch verbindlich für die Parteien eines Konflikts. Nur 59 Staaten haben die grundsätzliche Gerichtsbarkeit des IGH unterzeichnet. D.h. sie erklären die Urteile des IGH für sich als verbindlich zu akzeptiert. Andere Staaten können von Fall zu Fall wieder neu entscheiden ob sie jetzt diesen Gerichtsspruch anerkennen oder nicht! Die Schweiz hat die Satzung 1948 unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben unter anderen die USA, Deutschland, Frankreich und Russland!

    Frankreich stellt aber einen der Richter 😉

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ronny_Abraham

  6. fmjr sagt:

    Sehr gut Jens, steht auf gegen diesen kranken Massenmord! Menschen wie Du machen die Welt ein Stückchen besser =)

    DAnke Dir

  7. […] hat der Verband der unabhängigen Medien und Journalisten in Niedersachsen die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich gefordert mit der Begründung, die Bombardierung durch die französische Luftwaffe sei “nicht […]

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