Auslöser BND: Das Innenministerium klagt auf Einschränkung der Pressefreiheit

schweigen_damato

Wann immer es ans Eingemachte geht, hüllen sich Bundesbehörden gerne in Schweigen oder mauern, um Aussagen zu verhindern oder zu verzögern. Wir durften diese Erfahrung selbst mehrfach machen, was unsere Anfragen betreffend der Fördermillionen für den FrauenMediaTurm anging. Nur über entsprechende Schreiben eines Anwalts oder den Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz bekamen wir Zugang zu Unterlagen, die erhebliche Fragen zur Verwendung der Steuermittel aufwerfen. Im vorliegenden Fall wurde dem Bundesnachrichtendienst (BND) – laut der Zeit – die Frage nach der Anzahl an Mitarbeitern mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit gestellt. Nun wir geklagt und nicht geantwortet.


Laut einer Erhebung der Reporter ohne Grenzen votiert Deutschland immerhin noch an 17. Stelle der Staaten mit der größten Pressefreiheit. In Anbetracht der Selbstzensur etlicher großer Verlage, keine besondere Meisterleistung. Selbst das, so scheint es, ist dem Innenministerium jedoch noch ein Dorn im Auge. Auch wenn die Presse ihrer Position als 4. Säule der Demokratie kaum noch gerecht wird, so ist es zumindest noch möglich, einigen Vorgängen auf die Schliche zu kommen.

In der Zeit heißt es dazu:

Pressegesetz: Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?
Vordergründig geht es um den Bundesnachrichtendienst (BND). Ein Journalist will wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter des BND eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Für die Behörde ist das eine unangenehme Frage. Der Geheimdienst verweigert eine Antwort. Der Journalist klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht seinen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft ein.[1]

Bei dieser Behörde sollte eine solche Antwort eigentlich kaum die Datenbank zum Rotieren bringen. Wenige Klicks und man könnte diese Zahl sicher nennen. Fragen werden wach, wenn man dieses verweigert. Warum sorgt eine derart simple Frage für einen Gewaltakt gegen die Pressefreiheit? Es werden Erinnerungen an die V-Mann-Affären in der NPD wach. Damals witzelte man, würde der Verfassungsschutz alle Mitarbeiter aus der Partei entfernen, würde das Schiff führungslos umher treiben.

Nun jedoch zurück auf das konstitutionelle Recht auf Pressefreiheit und den Versuch des Innenministeriums, dieses zu beschneiden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will man durchsetzen, dass Behörden abwägen dürfen, was man für geheim hält und was nicht. Es ist bereits mit den gegebenen Möglichkeiten äußerst schwierig, an manche Informationen zu gelangen und ein Urteil in diese Richtung dürfte es einigen dickfelligen Bürokraten erleichtern, Journalisten noch eher am ausgestrecktem Arm verhungern zu lassen.

Ein weiter interessanter Punkt ist einer der Richter des 6. Senats, welcher durch Zuständigkeit genau dieses Thema behandeln wird. Prof. Dr. Jan Hecker formulierte zu dem Thema – seinerzeit noch Ministerialbeamter lt. Pressestelle des BVerwG – einen Aufsatz, in welchem er den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden – auch Bundesbehörden – in Frage stellt. Auf Nachfrage von IKN bei der Pressestelle wurde uns mitgeteilt, dass noch kein Befangenheitsantrag vorläge. Weiterhin würde der Anspruch bestehen, dass der betreffende Richter in der Lage sei, seine zu früheren Zeiten getroffenen Annahmen mit den neuen Argumenten wissenschaftlich abzuwägen.

Am 20. Februar findet um 10.00 Uhr die mündliche Verhandlung statt und laut der Pressestelle ist auch am gleichen Tag mit einem Urteil zu rechnen.

Carpe diem

[1] http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Pressefreiheit-BND


35 Responses to Auslöser BND: Das Innenministerium klagt auf Einschränkung der Pressefreiheit

  1. […] 20. Februar findet um 10.00 Uhr die Mündliche Verhandlung statt und laut der Pressestelle ist auch am gleichen Tag mit einem […]

  2. Sundance sagt:

    Natürlich sollte man da einen Befangenheitsantrag stellen ! Auf der anderen Seite, wem gehören die Medien ? Und was berichten die noch ? Ist hier das Spiel NS Zeit gegen Stasi im Gange ?

    Platz 17 , das ich nicht lache ! Ja sie dürfen berichten, aber es wird gebten das nicht zu tun, und wer es trotzdem tut fliegt raus !

    Damals hatten wir rechts Faschismus heute kommt der Faschismus von links ! Wo ist der Unterschied ?

  3. Jens Blecker sagt:

    Manchmal habe ich das Gefühl, dass selbst die „Erwachten nur auf Tittytaintment stehen“. Ein dusseliger Meteoritenschauer bringt 53 Kommentare, …. ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit —>2< ------- ?????

  4. jamal sagt:

    Ich finde es ganz schlimm, dass es überhaupt solche Vorkommnisse gibt.

    So ein Verfahren beweist nur, dass alle humanistischen Grundrechte, welche durch unsere Vorfahren mit viel Schmerz und Blut erkämpft wurden, nie richtig umgesetzt worden sind.

    Wir sind verraten worden, die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr, es gibt sie nicht, denn sie besitzt keine Freiheit.

    DIe einzige Frage, die so ein Verfahren klären müsste: „Die Pressefreiheit wird eingeschränkt – wie weit sind wir von einer Demokratie mit Werten entfernt.

    Besten Gruß

  5. Shisaku_Suru sagt:

    Kann man es denn im Grunde überhaupt noch Freiheit nennen? Ich versteh nicht viel von Pressefreiheit und was sie eigentlich beinhalten sollte. Aber durch die extreme Gleichschaltung der Medien habe ich eh das Gefühl das es vielen auch egal ist.
    Mit Nachrichten setzt man sich nicht mehr auseinander sondern konsumiert sie.
    Wenn dann aber mal ein Meteor an die Haustür klopft erwachen viele aus ihrem medialen Trauma und interessieren sich wenigstens für 20min einmal für etwas anderes.
    In meinem letzten Job hatte ich übrigens einen sehr schönen Begriff aufgeschnappt. Vielleicht gefällt er dem einen oder anderen.
    „Digitale Demenz“

    Greetz vom Xander

  6. Sundance sagt:

    BND = Verfassungsschutz ! Wir haben aber keine gültige Verfassung die man schützen müsste ! Oder doch ? Das Grundgesetz wird vom VS aber nicht geschützt, soo oft wie die Politik das schon verändert hat, grenzt das an einen löchrigen Käse, von dem selbst die Schweizer noch träumen, um noch mehr Luft zu verkaufen!(dabei soll Luftschlucken gar nicht so gesund sein!)

    Da arbeiten also die Rechten für den International Faschismus, macht Sinn, wenn Deutschland die Welt (meine nicht die Zeitung) regieren will!
    Da kommen dann die zionistisch kontrollierten Medien und wollen wissen(die Wissenswertes für sich behalten), was für Arschlöcher im BND tätig sind.

    Ja da sind noch 2 Seiten.

    Erinnert mich etwas an die IAEA die vom Iran alles kontrolliert und sofort an die Israelis weitergibt!

    Pressefreiheit gibt es nicht, nirgends ! Dann würde jedes Land im Chaos landen (Mehrzahl vom Chao).

    Zumindest sollte auf jedem Blatt die politische Richtung angeben werden, nicht nur einfach parteiisch/überparteiisch !

    weiss doch Niemand mehr, wo er Berichte einzuordnen hat.

    Liz Mohn und Friede Springer.
    Latour: Medien sind das Werkzeug von 200 Reichen,um dem Volk zu sagen wo es lang geht !

    In 1. Linie sind Medien dafü da, das Wissen über neue Gesetze schnell an den Mann gebracht werden.

    Könnt ihr euch vorstellen wie lange es gedauert hätte, ohne Medien), das Rauchverbot durchzusetzen ?

    Unabhängige Medien wären schön(Jens und paar andere, machen da ja schon einen guten Job), aber 10 Minuten Sendezeit auf ARD, geht wahrscheinlich nur mit reinhacken, würde mehr bringen, als 10 Jahre Gehirnwäsche !

  7. Sundance sagt:

    Die CIA hat ein 3 Mrd $ Budget pro Jahr, für bezahlte Trolle, die Meinung in Foren machen.Dazu kommt noch Hasbara (bezahlte pro Israel Meinungsmacher/Studenten).

    Die EU zieht nach, die freie Meinungsäußerung wird unterdrückt, versuch Deine Meinung doch mal bei ARD/ZDF/Spiegel usw zu sagen, KEINE CHANCE ! Und wenn dann doch mal was durchsickert, heisst es Shit-storm !
    Die sollen mal gut aufpassen in ihrem Elfenbeinturm, das ein Shit-Storm nicht irgendwann ihr Fundament wegspült !

    Gehet hin in alle Welt und mischt euch unter die Völker ! Steht in der Bibel !

    Haben die mit AIPAC in Amerika ja gut hinbekommen !
    Auch hier in Europa haben sie die Schlüsselstellungen eingenommen.
    Das geht doch schon los mit der Anwaltsmafia (Juden) dem Kniefall beim Zentralrat, eines jeden Abgeordneten bei Amtsantritt.
    Die Linke wäre ohne Shalom Affäre doch gar nicht diskutabel.usw.

    Da gibt es kaum noch einen Rektor in Deutschland der kein Jude ist.
    Der Bundestag besteht aus Anwälten und Lehrern, oder kennt jemand einen Handwerker dort ?
    Die Banker sind Juden, Kredite gibts nur für Juden.
    Sportler,Lottogewinner,Erfinder,(Tesla wurde ausgeklammert) usw.. alles der selbe Clan.
    Die katholische Kirche fälscht sorry erfindet seit 500 Jahren die alten Bücher,Geschichte wird kommplett erfunden.Historiker wissen was ganz anderes zu berichten.
    Warum sollten damals Wahrheiten in den Büchern gestanden haben, wir kennen das doch von jetzt, alles Lügen !
    Da wird etwas konstruiert!

    Zu guter Letzt, obwohl ich noch sehr viel dazu zu sagen hätte, muss ich klarstellen, das ich mit Juden eigentlich Zionisten (Khasaren=Geldadel) meinte.

    Zionisten sind keine Juden, sie sind er mesianische Abschaum der Menschheit !

    Habe mich gerade unsterblich in eine Jüdin verliebt, nur um sie zu heiraten müsste ich den orthodoxen Glauben annehmen, im Grunde hätte ich kein Problem damit und werde das wohl auch tun.

  8. freifrau sagt:

    Ja Jens das ist aber nicht ungewöhnlich hier. Da wird lieber über Chemtrails diskutiert weit weit weg oben im Himmel und über Meteoriten weit weit weg draussen im All… Wir sind wie die Gallier :fürchten uns vor Nix ausser davor, aß uns irgendwann der Himmel auf den Kopf fällt. Die Gefahren direkt vor unseren Augen sehen wir nicht.

    Zum Artikel. Es ist nun mal Fakt, daß viele der ehemaligen NS-Leute nach dem Krieg problemlos in das neue System BRD übernommen wurden und zwar in allen bereichen – in ALLEN!. Schon in der Schule mußte ich mich permanent mit faschistischen Lehrkräften abplagen und flog deshalb auch des öfteren von Selbigen 😉

    http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/ausw-amt3.html

    http://www.kybeline.com/2013/01/10/nazi-outing-bei-den-heutigen-politikern/

    http://www.welt.de/kultur/article5558370/Wie-die-SED-ihre-Wurzeln-in-der-NSDAP-vertuschte.html

    etc, etc

    Es gab und gibt in Deutschland keine Demokratie und erst recht keine „Freiheit“ und somit halt auch keine Pressefreiheit.
    Die Sklaverei besteht seit Menschengedenken. Die Wurzeln derer, die heute die Strippen ziehen gehen tausende von Jahren zurück. Jeder kann das selbst recherchieren. Selbst bei simplen Ereignissen wie der Französischen Revolution oder dem 30jährigen Krieg wird das Spiel der Oberen doch offensichtlich! Da muss es doch klingeln in der Birne – Hallo? Schon wach?
    Und sie werden ihr Spiel weiterspielen – sie tun es jetzt direkt vor unseren Augen und keiner merkts.
    Es ist wirklich bitter!
    Dabei sind wir doch klar im Vorteil „Sie“ sind wenige – WIR sind viele, milliarden, WIR sind die 99%! Es muß uns nur bewusst werden, dann können wir sie da hin schicken, wo „Sie“ hingehören : zur Hölle! 😉
    Wie heisst es doch immer hier : Carpe Diem!

  9. Sundance sagt:

    Da jetzt die „Alternativen Medien“ vom nicht Staat EU angegriffen werden, appeliere ich an CCC und Anonymus, verschafft uns(den Alternativen) Sendezeit auf ARD und ZDF, während der Champions Leage, mitten drin, da erreichen wir die Meisten !
    Wenn wir noch eine Chance haben sollen, dann jetzt !
    Wir müssen uns wehren, jetzt!, noch die friedlichen Mittel ausschöpfen, bevor wir die AK….auspacken MÜSSEN !

    Übrigens Jens , wenn Popp 50 Tonnen Edelmatalle in Nienburg hat, könnte man mal drüber nachdenken einen eigenen Fernsehsender der Alternativen zu etablieren, oder um was geht es !? Nicht so halbherzig ! All In !

  10. Sundance sagt:

    Namen und Adressen bitte ! Du glaubst ja gar nicht was möglich ist, wenn ich mit 4/5 Leuten einen Tee trinken würde !

  11. Sundance sagt:

    Der Dr. Rat ist ein guter Typ(der hat ja auch die Urteile der Nürnberger Prozesse die 1 Tag nach der BTW 2009 veröffendlich wurden—warum nicht früher, damit die Namen unserer gegenwärtigen Poliker der Nazi Zeit nicht auffallen?, der redet viel und das Wahre ! Gefährlich ! Aber er wird einen Ministerposten bekommen !!!!Bei UNS !

    Ich kenne nur ungefähr 100 Kurden(und ein paar people von anderen Nationalitäten) dafür mussten sie uns versprechen in ihr Land zurück zu kehren, und wir die Vorraussetzungen und das Land schaffen! Die Kurden sind irgendwie alle verwand mit den anderen 4 Millionen Kurden in Europa, die das selbe Problem haben wie wir ! Kein eigenenes Land ! Nunja , da ist mir dann was einfallen, hilfst Du mir , helfe ich Dir !

    Und ich bin ein Ehrenmann, das heisst ich habe keinen Preis, mich kann man nicht kaufen !!!

  12. Vagabund sagt:

    “Digitale Demenz”

    Sehr schönes Wort.

    Früher sind wir noch demonstrieren gegangen. Heute reicht es ja, eine der vielen OnlinePetitionen zu unterschreiben.
    Ein paar Mausklicks und die Welt ist wieder in Ordung.

  13. bernd sagt:

    Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat

    Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte

    Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann stellt unter anderem den Panzer Leopard 2 her. Der soll in einer Menge von 66 bis 800 Stück auch an das totalitäre Wahabitenkönigreich Saudi-Arabien verkauft werden, dessen salafistische Staatsideologie von den Philippinen bis nach Mali für Blutvergießen sorgt. Dies empörte den Heidelberger Hermann Theisen so sehr, dass er ein Flugblatt verteilte, in dem er die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dessen Hilfe bei der Niederschlagung eines Aufstands der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain informierte.

    Das an Krauss-Maffei-Wegmann-Arbeitnehmer gerichtete Flugblatt enthielt jedoch auch einen Aufruf zu „Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal“ und forderte dazu auf, „betriebliche Prozessabläufe“ öffentlich zu machen. In einer darunter angebrachten „Rechtsbehelfsbelehrung“ machte Theisen darauf aufmerksam, dass das Befolgen seiner Ratschläge möglicherweise zur „Einleitung von Strafverfahren“ führen könne.

    Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht München den Heidelberger dafür zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen, die ihn insgesamt 2400 Euro kosten sollen. Der Auffassung des Amtsrichters nach hatte Theisen mit den Flugblättern öffentlich zum nach § 17 UWG verbotenen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und damit gegen § 111 StGB verstoßen.

    Der Argumentation des Angeklagten, dass die Lieferung von Leopard 2-Panzern an ein Regime wie das in Saudi-Arabien gegen Grundsätze zum Waffenexport verstoße und Krauss-Maffei Wegmann deshalb „keinen Schutz für illegale Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für sich in Anspruch nehmen könne“, wollte das Amtsgericht nicht folgen. Theisen gab gegenüber Telepolis an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen und vor das Landgericht zu ziehen. Seiner Ansicht nach bedeutet die noch nicht rechtskräftige Entscheidung eine „gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit“.

    Peter Mühlbauer

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/153740

  14. Sundance sagt:

    Ja klar, drohen müssen sie ja, aber Hunde die bellen beissen nicht! Was man mit tollwütigen Hunden macht, weisst Du ja !?

  15. freifrau sagt:

    @sundance

    „Das Grundgesetz wird vom VS aber nicht geschützt, soo oft wie die Politik das schon verändert hat, grenzt das an einen löchrigen Käse, von dem selbst die Schweizer noch träumen, um noch mehr Luft zu verkaufen!(dabei soll Luftschlucken gar nicht so gesund sein!)“

    George Orwell hat es erkannt und für alle offensichtlich in einen hübschen Roman gepackt.
    Der wurde sogar verfilmt:

    http://www.youtube.com/watch?v=b4CbbtuII2M

  16. Wenna sagt:

    Es gibt keinen Faschismus von rechts oder links. Es gibt nur einen: der Finanzfaschismus.

  17. Nver2Much sagt:

    „Selbst bei simplen Ereignissen wie der Französischen Revolution oder dem 30jährigen Krieg wird das Spiel der Oberen doch offensichtlich!

    Dabei sind wir doch klar im Vorteil “Sie” sind wenige – WIR sind viele, milliarden, “

    Ja Freifrau gut erkannt nur sind die nicht wenige sondern ca. 1,2 Milliarden laufen der Kirche hinterher und sind dabei bestens mit Kriegsmaterial ausgerüstet. Die sind nicht wenige, denn sie haben 1,2 Milliarden die denen Sonntag für Sonntag folgen um den Sabbath zu heiligen mit extrem großen Kaliber im Sack…

  18. Nver2Much sagt:

    SABBATH = SAMSTAG!!!

    Und nicht Sonntag.

    Also steckt Eure Knarren weg Ihr Irrgeleiteten.

  19. Wenna sagt:

    Und das zum Thema „innere“ Pressefreiheit: http://www.youtube.com/watch?v=SafyU8LgWE0

  20. Nver2Much sagt:

    Auch er erkennt es nicht er denkt IG Farben sind die Hauptverursacher.

    Das sind alles Handlanger.

    Die Römisch Katholische Kirche ist die Instanz die uns schon seit 1700 Jahren Kriege beschert.

    UND DAS IM NAMEN JESU.

    Wenn die Römisch Katholische Kirche weg ist, dann erst sind wir frei, auch wenn wir Konzerne und Regierungen oder Banken stürzen sind wir gefangen solange die Römisch Katholische Kirche weiter existiert.

    Die einzige Kraft die uns alle schon seit 1700 Jahren in die Versklavung und in die Kriege treibt, das ist das Römische Reich, ofiziell untergegangen, aber inofiziell lebt das Römische Reich weiter in der Römisch Katholischen Kirche.

    Wer das erkennt der wird frei sein.

    Vogelfrei.

    http://www.youtube.com/watch?v=pT0PTdwuTyA

  21. BRD-AKUT sagt:

    Unsere „Herrscher“ machen sich die Welt,widiwidiwie`s ihnen gefällt.Das meiner Meinung nach verfassungsfeindliche Organe wie BND,Verfassungsschutz und teilweise auch unsere Polizeibehörden die Pressefreiheit beschneiden wollen,ist spätestens seit NSU-Gate kein Wunder.Das Innenministerium als „Chef“ des ganzen braunen Sumpfes natürlich nicht zu vergessen.Denn wenn Cowboys Spion und Spion gegen das eigene,steuerzahlende Volk spielen wollen(damit ist Friedrich gemeint),ist Öffentlichkeit tunlichst zu vermeiden.Das man nicht damit rausrückt,wieviele Individuen mit rechter Vergangenheit in diesen „Behörden“ ihr Unwesen treiben,liegt wahrscheinlich einzig und allein daran,das die Liste kürzer wäre,würde man die Personen ohne rechte Vergangenheit oder Bezug zur rechten Szene der Öffentlichkeit preisgeben.Würde wohl beim eigenen Volk nicht so gut ankommen.Die Pressefreiheit ist wohl eh nur noch im Web möglich,von anonymen,freien Journalisten.Denn diejenigen,die unsere „unabhängigen Medien“ diktieren,lassen nichts anderes mehr zu.Anonym deshalb,weil sich niemand die horrenden Anwaltskosten leisten kann,die anfallen,wenn man wegen verbreitens der Wahrheit mit Klagen überzogen wird.“Behörden“ und Konzerne besitzen Geld,damit Macht.Mit Geld und Macht hat man auch das Recht in diesem Lande auf seiner Seite.Das „unsere Medien“ gesteuert und gleichgeschaltet sind,merkt man doch daran,das alle in einem Atemzug von „Ermittlungspannen“ in der NSU-Affäre sprechen.Das ist schon ein verhöhnender Angriff auf die Intelligenz der Bürger.Diesen Organen per Medien noch die Stange zu halten,indem man immer wieder von „Ermittlungsfehlern“ berichtet,immer und immer wieder.Haben wir uns das etwa von Bush`s War on Terror abgeschaut?Solange man etwas immer und immer wieder behauptet,wird es leider mit der Zeit zur Wahrheit in den Köpfen der Bürger.Fakt ist,Pressefreiheit,wie sie uns eigentlich rechtlich zusteht,ist ein Relikt der Vergangenheit,wenn es denn jemals eine organisierte,freie Presse gegeben hat.

    http://brdakut.wordpress.com/

  22. AE-35 sagt:

    Pressefreiheit? Welche denn?

    Ich seh‘ grad‘ keine. ^^

    Und zwar nirgendwo, also weder bei den MSM’s noch bei sämtlichen Blog’s. Im Grunde kann es eine hundertprozentige Pressefreiheit auch gar nicht geben, sondern bestenfalls einen ausgewogenen Mix aus unterschiedlichen Sichtweisen. Mehr geht wohl nicht.

    Wir sollten sogar darauf hoffen, dass die sogenannte „Pressefreiheit“ per Gesetz abgeschafft wird, denn wie alles was verboten wird, würde möglicherweise auch die „Pressefreiheit“ spätestens dann einen Schub in die richtige Richtung bekommen.

    Sollte dieser „Schub“ (= Gegenwehr) selbst dann ausbleiben, ist der Käse bereits heute geschnitten.

    AE-35

  23. Frank H. sagt:

    AE-35 hat recht.

    Es gibt eine gefährdete Meinungsfreiheit, aber kaum eine kritische Presse die dem System weh tun wird.

    Unsere Gesellschaft ist längst industriell und ideologisch uniformiert worden.

    Wer laut denkt hat es verdammt schwer.

  24. Easy sagt:

    „O Freiheit süß der Presse!
    Kommt, laßt uns alles drucken,
    und walten für und für;
    Nur sollte keiner mucken,
    der nicht so denkt wie wir.“

    Johann Wolfgang von Goethe

  25. Wenna sagt:

    Hier mal was zum Weglassen von wichtigen Informationen unserer Presse: http://www.neopresse.com/medien/die-kunst-des-weglassens/

  26. Sundance sagt:

    Doch ! Der rechts Faschismus beinhaltet Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ! Der Linke räumt den Fremden eine Möglichkeit ein(räumt eine Perspektive ein)in ihr Land zurück zu kehren, nachdem wir ihnen die Vorraussetzungen geschaffen haben, in ihrem Land,mit ihrer Religion in ihrer Kultur ,im selbenm Wohlstand zu leben!

    Nur der Finanz Faschismus stört dabei, schon richtig !

    Stell Dir mal vor, da nimmt jemand Rothschild Junior als Geisel, wie schnell Staaten erpressbar werden !

  27. Sundance sagt:

    Doch Er hat es erkannt, nur setzte Er es vorraus , das sein Wissen allgemin erkannt wurde.Er kann Ihm ja nicht in jedem Kommentar, das Vorrangegangene nochmal erklären !

  28. Jens Blecker sagt:

    Heute ist es soweit, mal sehen wie kaputt unsere Gerichtsbarkeit schon ist.

  29. Frank H. sagt:

    Friedrich Dürrenmatt: „Der Richter und sein Henker.“

  30. Sundance sagt:

    Ein Beweis, das nicht alle Freimauer gegen uns sind, sonst hätten wir längst verloren !

  31. Sundance sagt:

    Wir haben „noch“ keine Organisation oder Zentrale, stimmt heute nicht mehr ganz, das sind alte News, von der Zeitung auf Klo !

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