Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?

220px-Bundesarchiv_B_145_Bild-F083314-0010,_Karlsruhe,_Bundesverfassungsgericht,_II._Senat

Heute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Aufkaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (kurz OMT). Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt, man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein. Zwei zentrale Punkte sind auf der Tagesordnung und Spielraum gibt es keinen. Nun heißt es „entweder… oder“, nicht wie die letzten Male, als auch ein „ja… aber“ funktionierte. Mit dieser Verhandlung stellt sich das höchste Organ der demokratischen Ordnung selber auf den Prüfstand.


Wenn in Karlsruhe Jörg Assmussen oder auch Wolfgang Schäuble als „Experten“ geladen sind, ist sofort klar, hier geht es um Alles oder Nichts. Das Aufkaufprogramm OMT steht durch die enormen Risiken und den ESM diametral der im Grundgesetz verankerten Budgethoheit des Parlamentes entgegen. An dieser Stelle kann eine „richtige Entscheidung“ nur ein Ende dieses Programms bedeuten. Leider hat Karlsruhe bereits bei den letzten Entscheidungen erhebliche Abweichungen vom rechtsstaatlichen Kurs vollzogen und so sollte man die Hoffnungen nicht zu hoch legen.

Ein weiterer Punkt ist die „direkte Staatsfinanzierung“, welche nach den EU-Verträgen unzulässig ist. Hier wird nur etwas Makulatur betrieben, mehr nicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann nicht bei der EZB eingreifen, allerdings könnte es für die deutsche Beteiligung die Reißleine ziehen. Dieses würde einem Ende des lockeren Geldes gleich kommen und die Rettungstöpfe leeren. Die Folgen wären in der Tat gravierend, was aber sind die Alternativen?

Eine „Rettung“ der Krisenstaaten ist unmöglich und in letzter Konsequenz wird vermutlich Deutschland noch einmal richtig über den Kamm barbiert, bevor es zu einem Schuldenschnitt und damit natürlich auch einem Vermögensschnitt kommt. Leider ist durch die ganzen Garantien und Beteiligungen die „Opt-Out“ für Deutschland bereits Geschichte. Nun geht es lediglich noch darum, wann der „Show-Down“ kommt – schneller oder eben etwas später.

Schon eine ganze Weile äußerte ich meine Vermutung, dass nach der Bundestagswahl bzw. eventuell sogar nach der Europawahl, die Schlagzahl deutlich erhöht werden wird, in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Nun bekommt meine These Unterstützung von Harvard-Professor Niall Ferguson. So heißt es bei der Welt:

Euro-Superstaat: „Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa“
Nach der Wahl wird die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran.
[…]
Jetzt sagt er das Entstehen eines europäischen Superstaats voraus. Nach der Bundestagswahl werden die Weichen dafür gestellt, ist Ferguson überzeugt. Nur eine historische Unbekannte gibt es, die diese Entwicklung stoppen könnte.[1]

Um diese Entwicklung zu prognostizieren ist keine Professur in Harvard notwendig, bereits ein gesunder Menschenverstand ist ausreichend. An dieser Stelle muss man tatsächlich von einem „Big Picture“ sprechen und alle Entscheidungsträger der Politik sind Kollaborateure, oder glänzen durch Untätigkeit. Im Hintergrund läuft ein finanzieller Krieg ungeahnter Ausmaße und wer versucht, aus der Reihe zu tanzen, wird wirtschaftlich ruiniert. Am Rande sei festgehalten, die Weichen, um das zu ermöglichen, wurden damals von der SPD und den Grünen gestellt. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte man den finanziellen Flächenbrand überhaupt erst. Und eines können Sie mir glauben: Wenn man gewollt hätte, man hätte diese Folgen und Gefahren ganz sicher vorhersehen können.

Wird Karlsruhe im Verfahren „Recht“ sprechen? Vermutlich nicht, denn dann würde die Abrissbirne durch die EU gehen und mit Deutschland als zentrales Organ der EU der Gedanke des „Superstaates“ in ein ewiges Jammertal abtauchen. Die Konsequenzen wären eben so verheerend für Deutschland wie ein Fortführen dieser Wahnsinnspolitik. Zumindest aber wäre die Kastration der Souveränität und das Meer an Lügen überführt. Manchmal ist die Option „lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“ eben doch die bessere Wahl. Mein Vertrauen in Karlsruhe jedoch liegt nahe dem Gefrierpunkt, zu oft hat man dort in meinen Augen versagt. Bald werden wir es wissen.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html


65 Responses to Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?

  1. Seb sagt:

    Entschuldige, ich verstehe deinen Kauderwelsch nicht. Vielleicht kannst Du das Ganze nochmal ein bisschen sortieren und auf Rechtschreibung überprüfen? So wie es dasteht ist es zumindest für mich unverständlich.

  2. Seb sagt:

    „Seb, deine Unwissenheit ist echt erstaunlich…“

    Danke für die Blumen

    „Das ist nichts anderes als Besatzungsrecht nachder Haager Landkriegsordnung, da man die Ratifizierung der Militärs der Alliierten brauchte. Punkt.“

    Die Alliierten haben den Deutschen das Grundgesetz also doch nicht vorgeschrieben, so wie von dir stets behauptet? Na, so langsam kommen wir der Sache doch näher. Nochmal: Die deutschen Politiker wollten keine Verfassung für Westdeutschland, nicht die Alliierten, die hätten es sehr gerne gesehen, wenn Westdeutschland eine Verfassung bekommt (s. Frankfurter Dokumente). Es war also insofern die freie Entscheidung der damaligen deutschen Politiker, sich eben auf ein Provisorium zu verständigen, um der Teilung Deutschlands nicht noch Vorschub zu leisten. Der Unterschied zwischen uns beiden ist, Du kannst nicht akzeptieren, dass das GG im weiteren Verlauf eben doch zur Verfassung wurde, obwohl die Väter und Mütter des GG selbiges eigentlich nicht wollten. Du siehst dahinter die bösen Alliierten, die die „Verfassungswerdung“ verhindern wollten und wollen, was geschichtlich falsch bleibt. Die deutschen Politiker wollten vordringlich die Wiedervereinigung Deutschlands, die sich dann aber doch als langwieriger erwies, als zunächst gedacht. Du denkst, dass das gesamte Volk in einem Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer Verfassung zu befinden hat, was aus demokratietheoretischer Sicht zwar wünschenswert, aber dennoch nicht zwingend ist. Oder steht das irgendwo geschrieben, dass eine Verfassung erst dann als solche anzusehen ist, wenn das Volk des jeweiligen Landes direkt in einer Volksabstimmung über selbige befunden hat? Falls ja, bitte ich um eine Quelle (bitte nicht Art 146 GG). Merke: Ein zentrales Rechtsdokument wird nicht erst ausschließlich dadurch zur Verfassung eines Landes, wenn das Volk darüber in einer Volksabstimmung befindet. Da kannst Du jetzt auch im Dreieck springen und das total gemein finden, ändert nichts daran. Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist für die Verfassungswerdung wesentlich und da sieht es in .de mit dem GG doch gar nicht mal schlecht aus.

    Aber ich weiß, dass dich das nicht befriedigen wird. Und das ist auch okay so! Ich persönlich wäre sofort dabei, wenn die Deutschen über das GG abstimmen würden. Allerdings sollte man diese Abstimmung vielleicht so organisieren, dass man lediglich hingehen muss, wenn man das GG ablehnt. Stimmt man ihm zu, muss man gar nichts tun. Der Effekt wäre höchstwahrscheinlich, dass 80-90 Prozent zu hause blieben und dadurch ihren Willen zum Ausdruck bringen würden, dass das GG eine Verfassung ist. Würde dich das zufriedenstellen?

    „Sie können das GG ignorieren, weil es eben keine Verfassung ist nach Völkerrecht ist sondern ein Besatzungsrecht nach Haager Landkriegsordnung.“

    Kein deutscher Politiker ignoriert das GG, dieses Ammenmärchen kannst Du noch 100x erzählen, es wird dadurch nicht zur Wahrheit. Im Gegenteil: Sie verändern das GG immer wieder, sie machen es passend. Das mag man ja kritisieren, aber es ist doch der Beleg dafür, dass das GG eben nicht scheißegal ist, sonst könnten die sich den ganzen Affentanz einer Verfassungsänderung sparen.

    „Da hilft auch kein frankfurter Dokument, kein 2+4 Vertrag oder sosntiges, der 2+4 Vertrag wäre ne Möglichkeit gewesen, hätte man das Volk ( welches es nach dem GG aber nicht gibt ) abstimmen lassen, ob man das GG als Verfassung akzeptiert.“

    Die Frankfurter Dokumente sind der Beleg dafür, dass deine Behauptung, die Alliierten hätten den Deutschen das GG übergestülpt, falsch ist. Der 2+4-Vertrag ist Beleg dafür, dass deine Behauptung, Deutschland sei kein souveränes Land, falsch ist. Ich verstehe ja, dass Du schwer an dieser Kröte zu schlucken hast, immerhin habe ich dir in 2 Min Internetrecherche ein Schriftstück geboten, in dem exakt das drin steht (Deutschland ist souverän), was Du so vehement bezweifelst.

    Schäuble hatte damals übrigens erklärt, dass Deutschland seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr VOLL-souverän ist, womit er ja auch recht hat. Nicht mehr Voll-Souverän meint hier, dass es eben nicht beim Nationalstaat aufhört, dass der Nationalstaat zumindest in Europa nicht mehr die letzte Instanz ist, sondern dass über dem Nationalstaat eine weitere Ebene eingeführt wurde, namentlich die europäische.

    „es sind im WW2 nachweislich mehr Deutsche umgekommen als Juden ( wo es ja noch nichteinma belegte Zahlen für gibt )“

    Zunächst ganz allgemein: Mit dem Aufrechnen von Opferzahlen kann man nicht feststellen, wer „schlimmer“ war oder „weniger schlimm“. Was Stalins Hass auf Juden angeht, mag es ja so gewesen sein, dass er mehr umgebracht hat. Das ändert aber nichts am deutschen Verbrechen an die Juden oder macht dieses „weniger schlimm“. Die deutschen Todesopfer mit den jüdischen Todesopfern in Relation zu setzen, ist gelinde gesagt mutig: Im Gegensatz zu den jüdischen Toten wurden die Deutschen nicht fabrikmäßig umgebracht, anders als bei den Juden wurden die Deutschen nicht wegen ihrer Religion oder ihrer Nationalität getötet, sondern weil sie sich in einem Krieg befanden, der von ihnen ausging. Nun wirst Du wahrscheinlich sofort an Dresden und andere Städte denken, in denen die deutsche Zivilbevölkerung vom Bombenregen getötet wurde und es ist völlig legitim, auf diese Opfer hinzuweisen. Nur ändert das alles nichts daran, dass der Nazi-Rassenideologie Millionen Menschen zum Opfer fielen, allen voran Juden, aber auch andere Volksgruppen, Behinderte und so weiter.

    „Der Holocoust an uns Europäer geht schon seit über 2000 Jahre, besonders trifft es uns Deutsche weil wir Zentral und somit die direktesten Nachfahren sind. Um Das zu begreifen muss man erstmal verstehen, von wem wir abstammen.“

    Okay, Du sagst ja selbst, dass der Begriff Holocaust nicht allein auf die fabrikmäßige Ermordung der Juden während des 2. WKs anzuwenden ist. Wenn wir Holocaust = Genozid = Völkermord setzen, was ich persönlich nicht richtig finde, einfach weil es die Einmaligkeit der Nazi-Verbrechen relativiert, würde mich interessieren, wie denn der angeblich seit 2.000 Jahren stattfindende Völkermord an den Deutschen vonstatten geht. Wer tötet Deutsche wegen ihrer Nationalität? Und bitte kläre mich auf, von wem wir abstammen!

  3. Jens Blecker sagt:

    Was den Holocoust angeht, sry, die Juden haben auf dieses Wort kein Patent oder Copyright…es sind im WW2 nachweislich mehr Deutsche umgekommen als Juden ( wo es ja noch nichteinma belegte Zahlen für gibt ), bei den Juden war es dann Holocoust aber bei den Deutschen nicht? Oder bei den Armenier durch die Türken? Stalin hatte ja auch so einiges in Petto, von den Briten mit ihren ganzen Haushungerungsdoktrin in ihrern Kolonien ganz zu schweigen…
    Der Holocoust an uns Europäer geht schon seit über 2000 Jahre, besonders trifft es uns Deutsche weil wir Zentral und somit die direktesten Nachfahren sind. Um Das zu begreifen muss man erstmal verstehen, von wem wir abstammen.

    An dem Punkt ziehen wir jetzt mal die Reißleine. Weder ist dieser Blog um Diskussionen über den Holocoust zu führen, NOCH diskutiert man darüber auf welcher Seite nun mehr Menschen gestorben sind. Halt die an die Regeln, sonst gibbet Mecker vom Chef…. Alles klar?

  4. Schwarzblut sagt:

    Illimis, genauso ist es, Die Souveränität der europäischen Länder war der Preis der gezahlt werden musste, damit die USA in den WW2 eintraten in Europa.
    Sogar Russland ist nicht Souverän, weswegen ich ja immer schreibe, Russland ist auch im “ Club “

    1990 hatten wir die einmalige Chance per Volksabstimmung das GG ( was ja eigendlich nichts Schlechtes WAR, in dem Punkt stimem ich Seb ja zu )per Volksabstimmung auch als Verfassung zu akzeptieren.
    Diese Chance wurde uns verwehrt, weil wir eben kein Statsvolk sind brauchte man uns nicht abstimmen lassen.

    Mitlerweiel haben wir aber ein Problem, die Politik ist nicht Doof und haben seit 1990 systematisch das GG verwässert und zig mal “ bereinigt “ so das nahezu im aktuellen Stand das GG nahezu vollständig ausser Kraft ist. Zuletzt wurde 2011 das Einführungsgesetz zum Ordnungsrecht aufgehoben!

    http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

    Zitat:

    “ Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben .Art.57 des Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz “

    Steuergesetz wurde übrigens auch aufgehoben, selber mal anchlesen alles.

    Wer jetzt noch Ordnungsgelder oder Steuern zahlt oder überhaupt noch irgendwas an “ Staatliche “ Forderungen ohne vorher einen Nachweis über deren Legitimation/gültigen Rechtsgrundlage einzufordern…SELBER SCHULD! ( ich tue es nicht mehr, besitze auch keinen Perso mehr, der is mir ausversehen in die Mülltonne gefallen und dabei so unglücklich auf ner Schere gefallen das er halbiert wurde 🙁 )

    Jedes “ amtlichen “ Schreiben was bei mir eingeht, schicke ich wieder zurück mit der Forderung mir erstmal ihre Legitimation/Rechtsgrundlage vorzuweisen da ich berechtigte Rechtsunsicherheiten habe die erstmal ausgeräumt werden müssen.

    In meinem Fall war es wegen meiner Rente die aufgestockt werden muss, aufgrund der Aufstockung musste ich jährlich einen Nachweis über meine Miets und Nebenkosten erbringen, letztes Jahr am 01.07. kam also pünktlich wieder die Aufforderung zur EInreichung der Unterlagen da mir sonst die Aufstockung gestrichen wird. Dieses schreiben habe ich zurück geschickt mit oben genannter Aufforderung und Begründung, + dem Verweis das laut Grundgesetz JEDEM deutschen Staatsangehörigen Sozialhilfe zusteht ohne wenn und aber ( inklusiver Kopie des Artikels ) Ich warte bis heute noch auf die Antwort, komischerweise kam aber eine “ Bewilligung “ der Aufstockung + den mir gestrichenen 76 Euro ( da ich nicht alleine Lebe in der Wohnung wurden mir 76 Euro abgezogen )
    Also es geht, man muss nur anfangen selbst erstmal zu fordern statt immer gleich alles zu machen was die einen meinen, auftragen zu können.

  5. illumis sagt:

    willy seb ich versteh dich einfach nicht,alles was du da aufzählst ist doch aufdiktiert ,kommst du dir den nicht selbst langsam blöd vor.also ich bin niemand nur ein laie aber du bist nen held aber nicht meiner !
    Man für wie blöd haltet ihr eigentlich euer volk ?

  6. illumis sagt:

    also ,ich will mich mal nicht soweit aus dem fenster lehnen aber die die als Juden laut den MSM und Weltgeschichte vernichtet und verjagt wurden waren eben echte juden aber soviele sind eben nicht gestorben,das waren solche wie wir Systhemgegner ,Wahrheitssuchende, Sinties und Romas. Wir sind hier einer riesen geschichtslüge auf der spur das es dem fass den boden ausschlägt. Leider sind menschen aller kolleur beseitigt worden ,um die tut es mir leid.
    Jetzt verstehe ich auch die beschiessene rassenfrage,nimmt man sie geschichtlich auseinander ,sachlich wohlgemerkt ohne zu urteilen,kommt man sehr schnell auf die problemartik hinter der geschichte.
    meine meinung,muss nicht richtig sein,ich kann schlecht erklären.

  7. Seb sagt:

    „Diese Chance wurde uns verwehrt, weil wir eben kein Statsvolk sind brauchte man uns nicht abstimmen lassen.“

    Diese Chance wurde uns verwehrt, weil der Anschluss Ost-Deutschlands über den damaligen Art. 23 GG wesentlich schneller vollzogen werden konnte, als die Wiedervereinigung inkl. neuer(!) Verfassung über Art. 146 GG. Lafontaine beispielsweise warnte damals vor den Anschluss Ost-Deutschlands über Art 23 GG, er befürchtete hohe Kosten usw (und hatte damit ja nicht ganz unrecht). Daraus, das sich die Birne (Kanzler a.D. Kohl) und die anderen Konsorten, aber nur den Weg über Art. 23 GG getrauten, lässt sich aber nicht ableiten, dass die böse USA eine Volksabstimmung in .de verhindert hätte. Ich kann Kohl da übrigens halbwegs verstehen, wenn ich „dunkle, böse Mächte“ mal ausschließe: Das berühmte „Fenster der Möglichkeit“ für die Vereinigung Deutschlands stand womöglich nicht allzu lange auf, die historische Chance, Deutschland zu vereinen, wollte sich Kohl nun aber nicht nehmen lassen…

  8. illumis sagt:

    entschuldigung das mit den juden was ich da schrieb aber wer weiss vielleicht waren es ja auch die eigenen konvertierten kasaren-juden aber wer weiss ,schlimmer ist das der pöbel unwissendlich falschverstanden ,wie der bauer numal ist ,allles und jeden denunzert haben,und halt die meiinung von oben nach unten,wie die welle aus dem gleichnamigen film. Ist doch heute auf Psychologischerbasis aufgearbeitet.
    naja scheiss zeiten damals,deshalb danke für das internet ,das hat mir gehollfen nicht stehen zubleiben und mein buch des lebens mit wissen zu füllen aber welches ,das muss immer überprüft werden. Dem Guten Vorraus ,der erlichkeit vorraus.

  9. illumis sagt:

    jens lösch den ganzen schwachsin und illumis halt die klappe. sry für den wirwar.

  10. Schwarzblut sagt:

    @ Seb, nun Cheffe hat mir bei einem Gewissen Thema nen Riegel vorgeschoben, ist verständlich das es den Topic sprengt ( ich hatte es nur angeführt da ich nun mal so bin im Großen alles zu sehen )

    Ich sag dir nur, das deutlich mehr dahinter steckt als Geld oder NWO und alles eben viel weiter zurück geht.

    Zum GG, habe ich nun mehrmals dir zugestimmt, das ich dir Recht gebe, das es etwas Gutes wäre wenn es denn eine Verfassung wäre, ist es aber nicht, du scheinst irgendwie die Haager Landkriegsordnung völlig aus zu blenden, welche bsagt, das GG ist Besatzungsrecht und keine Verfassung. Der Springende Punkt ist, die Alliierten MUSSTEN dies genehmigen, ergo waren die beteiligten Politiker Weisungsgebunden da die Alliierten es sonst nicht genehmigt hätten.

    Daher sind solche Frankfurter Dokumente völlig uninteressant. Du vergisst immerwieder eines, es gibt kein Staatsvolk der BRD! Dein 24 Vertrag klingt ja nett und plausibel, gibt auch dem Staatsvolk die Souveränität zurück, zumindest auf dem Papier, in der Praxis sieht es aber so aus, das man etwas nicht existierendem etwas gegeben hat. Due Deutschen haben gejubelt, “ Juchu, endlich Frei, keine Besatzung mehr, endlich Souverän “ aber gecheckt was wirklich passiert ist, hat niemand. Nämlich das man mal wieder getäuscht wurde. Deswegen habe ich dich auch gefragt, kannst du denn “ nachweisen “ das du auch deutscher Staatsangehöriger bist? Sofern du also nicht so eine Urkunde hast von der BRD beglaubigt ( Verwaltungen dürfen beglaubigen )kannst du es eben NICHT.
    Geh auf die Straße, frage x belibige Leute nach deren Staatsangehörigkeit, alle werden sagen, sie sind Deutsche, fordere mal dann den Nachweis, kaum wer dürfte dir den Nachweis erbringen können.

    Also, wie kann etwas Souverän sein was nicht existiert?

    Nun schau dir mal an, wie man das GG verwässert und sogar in großen Teilen ausser Kraft gesetzt hat und da sagst du mir, das die Politik oder das Verfassungsgericht sich sehr wohl daran halten? Es nur “ modifizieren/anpassen „…wenn modifizieren/anpassen bei dir gleichbedeutend mit “ aufheben “ ist bitte, für mich isses das nicht.

    Mal ganz von abgesehen das alle Bundesbereinigungsgesetze ohne Abstimmung im Bundestag Rechtskraft erlangt haben…Wer hat denn dann die Rechtskraft bitte beschlossen? Der Bundestag wurde beim Verlesen der Bereinigungsgesetze bereits vor vollendeten Tatsachen gestellt, Punkt. Also, Wer oder was hat die Rechtskraft beschlossen? Niemand?

    Und das wird von der Politik und dem Verfassungsgericht eiskalt ausgenutzt indem sie das GG sich zurechtbiegen wie sie es gerade brauchen. Eigendlich hast du recht, sie brechen das GG ja nicht, weils zum Großteil gar nicht mehr vorhanden ist.

    Das ist die Täuschung am deutschen Volk worauf ich die Ganze Zeit aufmerksam machen will. Die BRD ist Handlungsunfähig, tut aber noch so als wäre sie es indem sie das Volk nicht richtig aufklärt, bzw dem Volk so einiges verschweigt.

    Deswegen, sich selbst wieder zum Souverän machen mit besagter Urkunde und Behörden damit konfrontieren und anfangen von Behörden Nachweise zu fordern nach deren gültigen rechtlichen Grundlagen/staatlichen Legitimationen. Das ist zumindest meine Form des Wiederstands.

  11. Seb sagt:

    „Ich sag dir nur, das deutlich mehr dahinter steckt als Geld oder NWO und alles eben viel weiter zurück geht.“

    Lassen wir dieses Thema am besten beiseite, nicht das Jens noch Ärger wegen uns bekommt…

    „du scheinst irgendwie die Haager Landkriegsordnung völlig aus zu blenden, welche bsagt, das GG ist Besatzungsrecht und keine Verfassung.“

    An diesem Punkt bist Du mir zu unkonkret. Worauf beziehst Du dich genau, wenn Du die Haager Landkriegsordnung ins Feld führst? Ich vermute mal, dass Du dich auf Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung beziehst, ist das richtig?

    „Der Springende Punkt ist, die Alliierten MUSSTEN dies genehmigen, ergo waren die beteiligten Politiker Weisungsgebunden da die Alliierten es sonst nicht genehmigt hätten.“

    Ich habe doch nun schon mehrfach gesagt, dass diese von dir ins Feld geführte „Geburtsmakel-Theorie“ einer genaueren Betrachtung nicht standhält. Ja, die deutsche Verfassung musste den Alliierten zur Ratifizierung vorgelegt werden, ABER und das ist der eigentlich entscheidende Punkt, sie durften die Verfassung nur dann ablehnen, wenn selbige nicht die Demokratie auf deutschem Boden garantiert. (Vgl. Frankfurter Dokumente) Überhaupt ist deine Argumentation fehlerhaft: Wenn es so gewesen wäre, wie Du behauptest, dass die Vorgaben der Alliierten umgesetzt werden mussten, hätte es gar kein Grundgesetz gegeben, die Alliierten wollten nämlich eine Verfassung für Deutschland (s. Frankfurter Dokumente!). Es ist doch Zeichen der Souveränität Deutschlands, dass sich die damaligen Politiker einfach so darüber hinwegsetzten, was die Alliierten wollten und statt einer Verfassung eben das Grundgesetz einführten. Davon bleibt unberührt, dass das GG im weiteren Verlauf der Geschichte zur Verfassung wurde.

    „Du vergisst immerwieder eines, es gibt kein Staatsvolk der BRD!“

    Entschuldige, falls Du das schonmal erläutert hast, aber ich habe immer noch nicht verstanden, warum die BRD kein Staatsvolk haben soll? Wenn dem so wäre, könnte ich ja deinen weiteren Ausführungen zustimmen, ich bezweifle eben nur, dass die BRD kein Staatsvolk haben soll.

    „Die BRD ist Handlungsunfähig“

    Steile These. Wie kann dann der Bundestag Gesetze erlassen, abändern, novellieren, wenn die BRD doch handlungsunfähig ist? Wie kann Westerwelle sagen, wir machen beim Libyen-Krieg nicht mit, wenn die BRD und damit ja auch die Regierung der BRD handlungsunfähig sind?

  12. Schwarzblut sagt:

    @ Seb, lies bitte mal

    Aufenthaltsgesetz – AufenthG

    §2 Begriffsbestimmungen Absatz 1 durch

    Nehm das nun und lies dir Artikel 116 GG (1) durch, spätestens hier müsstest du nun selbst feststellen, warum die BRD kein Staatsvolk haben kann.

    Dazu sagte schon Gysi, Es gibt aber immer weniger die das auch beweisen können.

    Hat er ja recht, kannste halt nur wenne diese Urkunde von der BRD hast, oder? Weil mittlerweiel wissen wir, Perso oder Geburtsurkunde sind keine Staatsangehörigkeitsnachweise!

    Und zu Deutschland und Lybien…Natürlich steckten wir mit drin, zwar nicht aktiv, aber passiv.

    Auch wenn die “ lieben “ Freunde aus US gegen Syrien anfangen los zu schlagen, hängen wir mit drin, egal was uns die Politik dazu vorgaukelt, hierzu solltest mal den Hörstel anhören was er dazu zu sagen hat, warum wir in jedem Krieg automatisch mit drin hängen…

    Souveränität und Handlunsgfähigkeit sieht anders aus. Nämlich auch bei einem “ Nein “ zu bleiben oder schlicht, die Stationierung von NATO Truppen innerhalb der BRD zu verweigern, wozu haben wir die BW?

    Wundert mich eh dass das Verfassungsgericht hier noch nicht gesagt hat “ Nein, NATO-Bündnis ja, aber Stationierung von NATO Truppen die für Angriffskriege benutzt werden, nein „

  13. illumis sagt:

    Schwarzblut

    Aussländer ist jeder ,der nicht Deutscher in Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des grundgesetzes ist.

    Ausländergesetz wär zu lang das jetzt abzuschreiben kommste wieder auf abs146. Da ich nicht in freistad preussen lebe sondern in der NRW, welche sich befreit hat ,welche reguläre meldestelle ist den für mich zuständig,wie verhällt es sich für mich als Italiener ?
    Will ja auch das alles rechtensläuft.

  14. illumis sagt:

    sorry NRW hat sich nicht befreit sondern preussen.

  15. Schwarzblut sagt:

    @ Illumis…richtig, wir sind alle Ausländer in der BRD, es sei denn man kann nachweisen das man Deutscher ist…;)

    Deswegen ja Gysis Aussage, “ Es gibt aber immer weniger die das Beweisen können “ 😉

    Also, Staatsangehörigkeitsurkunde holen vond er BRD und beweisen das man Deutscher ist.

    In deinem Fall weiss ich allerdings nicht so genau weiter. Als Italienischer Staatsangehöriger darf z.B. nur ein italienischer Richter über dich Urteilen, denke aber das du auch den Perso hast, demnach dich also der freiwilligen Gerichtsbarkeit untergeordnet.

    Generell würde ich aber sagen, das bei dir, dein Rechtsstellung als Italiener vorgeht, so wie bei uns Deutschen der Rechtsststellung als Deutsche vorgeht.

    Wir Deutsche sind nicht die einzigen die das Problem haben. Nur durch den ganzen Multikulti ist alles so undurchsichtig geworden, das Problem haben aber alle Europäer, wir müssen usn also gemeinsam dem Problem stellen

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