Soli 2.0: Wasserschäden solidarisieren

Hand aufmachen

Erst kürzlich schrieb ich einen Artikel unter dem Titel „Volksrasierer: Solidaritätszuschlag im Wahlkampf“ und ging auf den – ursprünglich „temporären“ – Solidaritätsbeitrag ein. 22 Jahre nach seiner Einführung ist er alles andere, aber nicht temporär, er wurde zu einer Institution. Nun steht im Raum, den Beitrag um „wenige Prozentpunkte“ anzuheben, eben um solidarisch mit den Flutopfern zu sein. Natürlich zunächst auf ein Jahr begrenzt, wie es aus Kreisen heißt.


Die Kosten für die Schäden durch das Hochwasser werden auf etwa 8 Milliarden Euro geschätzt. Diese sollen nach Vorstellung der Regierung hälftig durch den Bund und die Länder getragen werden. Bereits an diesem Punkt hat es nichts mehr mit Solidarität zu tun, es geht um Zwang. Bei Reuters heißt es dazu:

Haseloff wegen Flutschäden für Anhebung von Solidaritätszuschlag
Beim Flutgipfel an diesem Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel werde er „eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“.
[…]
Merkel berät im Laufe des Tages mit den Ministerpräsidenten der Länder.[1]

Ein kurzes Zitat aus dem Artikel „Volksrasierer„:

Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden. Die Gelder sind nicht zweckgebunden.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, allerdings möchte ich einen weiteren Vorschlag präsentieren. Wie wäre es, unser Militär aus den völkerrechtswidrigen Kriegsgebieten abzuziehen und die Ersparnis als solidarischen Beitrag zu verwenden? Natürlich gibt es noch etliche weitere Baustellen, von denen man das Geld auftreiben könnte, zum Beispiel durch einen Ausstieg aus dem ESM?

Hier Bürger per Gesetz weitere BELASTUNGEN aufzuzwingen, hat rein gar nichts mit Solidarität zu tun. Sollte noch Geld fehlen, wären auch Spendenaufrufe eine Möglichkeit, dieses mal aber nicht um Dinge größer, neuer und schöner aufzubauen, als sie vorher waren und am Ende auf einem Berg von Geld zu sitzen, für den man keine Verwendung mehr hat. Ich bin gerne bereit zu spenden, um den Zustand wieder herzustellen und zu helfen. Aber bitte mit Verstand.

Sehr wahrscheinlich wird Frau Merkel sich ein Beispiel an Herrn Schröder nehmen und die Flutkatastrophe für den Wahlkampf nutzen. Am Ende mit einer weiteren Belastung für die Bürger. Normal könnte man auch einfach weiter Schulden machen und die am Ende beim Haircut und Konkurs Deutschlands mit glattstellen, auf die paar Milliarden kommt es dann auch nicht mehr an.

Zum Abschluss möchte ich ganz klar betonen: Solidarität ist etwas freiwilliges!

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE95C00320130613


13 Responses to Soli 2.0: Wasserschäden solidarisieren

  1. Tester sagt:

    Oder das Militär zur Beseitigung von Schäden einsetzen, statt in Völkerrechtswidrigen Kriegen… aber so was sinnvolles kommt ja keinem deutschen „Politiker“ in den Sinn.

  2. Janu sagt:

    „Wie wäre es unser Militär aus den volkerrechtswiedrigen Kriegsgebieten abzuziehen und die Ersparnis als solidarischen Beitrag zu verwenden? Natürlich gibt es noch etliche weitere Baustellen wo man das Geld auftreiben könnte, zum Beispiel durch einen Ausstieg aus dem ESM?“

    In der Tat!
    Man sollte auch unsere staatsfeindlichen Stasi-Dienste (BND, MAD, Verfassungsschutzämter und – ganz besonders – die „Politischen Abteilungen“ der Polizei) ersatzlos auflösen. Deren Kosten betragen jährlich, mach meiner Schätzung, ca. 20 Mrd. €.

    Gegen einen Dienst, der ausschließlich Auslandsspionage betreibt und abwehrt, hätte ich nichts. Letzteres hätte aber nicht das geringste mit dem BND tun, da dieser sich in keiner Weise der Datenschnüffelei ausländischer Dienste entgegenstellt – sondern diese sogar noch bedient!

  3. Janu sagt:

    Weiter 7,5 Mrd. € könnt man sparen, wenn man endlich -. wie in Griechenland – unsere Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten auflösen würde. Siehe: „AUCH ABSCHALTEN, ABER SOFORT!“ – http://www.heise.de/tp/blogs/6/154434 .

  4. Zartbitter sagt:

    Janu, sämtliche „Geheimdienste“ und „Diplomaten“ dieser
    Welt arbeiten zusammen, sind fast schon zusammengeschaltet.

    BND/MAD sind nur Krakenarme der C ia, der politischen Maf ia.

  5. Thomas sagt:

    Es geht hier nicht um die Solidarität und Hilfe für andere Menschen, sondern um die Erhöhung einer bereits unter fadenscheinigen Begründungen eingeführte Steuer. Diese Solidaritätssteuer sollte einmal begrenzt sein für ein Jahr und war meines Wissens für den Aufbau Ost gedacht.
    Die Rücknahme dieser Steuer war nie gedacht, auch wenn man es uns derzeit suggerierte.

    Und so machte man einen sehr guten Testlauf um zu sehen wie die Bürger bereit sind in die Tasche zu greifen und ihr Geld für Spenden auszugeben. Dazu trieb man erneut eine Sau durch das Dorf und berichtete den ganzen Tag lang über die Jahrhundertflut, das es einem schon aus den Ohren kam. Sorry, wenn ich eine derartige Einstellung dazu habe, aber die Überschwemmungen gibt es nicht erst seit 2013. Sie entstehen mal heftig mal weniger heftig. Und wenn der Mensch mit seiner sagenhaften Profitgier der Meinung ist immer wieder in die Natur eingreifen zu müssen, dann muss man sich nicht wundern wenn irgendwann diese Natur zurück schlägt.

    Nachdem nun die Spendenaufrufe bis zu 3,8 Mio. Euro eingespielt haben, ist es doch nicht so verwunderlich, dass Regierende die Bereitschaft aus dem Volke mitbekommen und diese dann beginnen für sich schamlos auszunutzen. Und das geht dann am besten mit dem Leid anderer Menschen, wobei ich mir hier dann auch noch die Frage stelle, in wie weit hier die Versicherungen noch zu Leistungen kommen, die gezahlt werden müssten. Das ganze medial immer wieder auf die Mattscheibe und im Radio und schon manifestiert es sich bei jedem und den Abzockern aus der Regierung wird Recht gegeben, ja man muss was tun, erhöht uns die Steuern damit wir helfen können. Und schon kommt eine Erhöhung des Soli, natürlich nur. Für ein Jahr, wie denn auch sonst und man spricht sich wieder im Jahr 2020, in dem Jahr wo man diese Steuer dann mittlerweile um 5, 6 oder 7 % erhöht hat nur um solidarisch zu helfen.

    Ich denke es ist müßig darüber zu diskutieren wo man sonst sparen könnte um Milliarden dort einzusetzen wo sie gebraucht werden. Denn eine solche Debatte ändert nichts daran, das weiter in Sozial- und Schulsystemen reformiert wird bis zum umfallen und das Geld an anderen Stellen, teils auch rechtswidrig verpulvert wird.

    Und es ist wie mit der neuen Haushaltsabgabe, keiner wird etwas dagegen tun, wenn ein neuer Schritt der Abzocke gemacht wird.

  6. Pappnase sagt:

    Hochwasseropfer sind eben keine griechischen oder spanische Banken.

    Bei den Hochwassergeschädigten weiß man schon jetzt, wie man das Geld dafür eintreibt,
    bei der Griechenlandrettung als es um 211 Mrd € -Schnellabstimmung ging, wußten die Abgeordneten lt PANORAMA-Sendung
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

    noch nicht einmal über welche Dimensionen sie zu entscheiden hatten.

    Kurios und bitter zugleich.

  7. V sagt:

    Wasserschäden?

    Es gibt keinerlei Wasserschäden! Es gibt nur Schäden durch wirklich dumme, der Natur zuwider lebende Menschen, die der Natur nicht ihren – auch zur Not notwendigen Raum lassen!

    Wenn ich in enger Anlehnung an einen Fluss oder gar Strom lebe, muss mir klar sein, das dieser immer mal wieder – unter ungünstigen Umständen – auch weit – über seine Ufer tritt!

    Wenn ich also in diesem Bereich wohne, mir ein Haus kaufe oder baue – habe ich ein Problem – ein Bewusstseinsproblem.

    Diese menschen waren bereits mehrfach betroffen – aber statt dazu zu lernen – sich aus dem betreffenden Bereich zu entfernen, bauten sie alles wieder auf – wie dumm kann man sein.

    Und nun wollen sie wieder Geld für unendliche Dummheit?

    NEIN!

  8. Jens Blecker sagt:

    Du hast bedingt recht, allerdings gehst du wenn du ein Grundstück kaufst nicht davon aus, dass es zu solchen Problemen kommt.

    Die Menschen sind auch Opfer der Gier geworden, die Natur wird sich holen was sie braucht und der Mensch wird das nicht verhindern.

  9. Babs sagt:

    Deine Argumentation Jens, trifft für Gebiete zu, die eigentlich weit genug weg liegen (z.B. 5-10 km) nicht aber für die Gebiete direkt an den großen Flüssen. Schau Dich dort bitte um, hier wurde auch nach der ersten „Jahrhundertflut“ lustig weiter direkt am Wasser gebaut. Mich wundert hier nur, dass die noch nicht anfangen, wie früher die Gebäude auf Stelzen direkt in den Fluss zubauen. Denke das ist nur ein Zugeständnis an die Schifffahrt. 🙁 Neubauten, die ca. 10 – 50 m vom Fluss weg gebaut wurden nach 2002/3 sind in Massen nachweisbar.

    Hier hört auch mein Verständnis auf. Häuser die jetzt direkt an den großen Flüssen stehen und abgerissen werden müssen, weil sie nicht wieder bewohnbar sind, sollten nicht neu aufgebaut werden, sondern man sollte den Menschen eine Entschädigung bieten oder ein anderes Grundstück. Wenn’s sein muss, auch zwangsweise. Wir brauchen dringend Auen, wo die Flüsse sich wieder ausbreiten können. Hier wird durch die Ufernahe Bebauung die Allgemeinheit geschädigt.

    Gleichfalls dürfte es billiger sein, einen Bauer zu entschädigen und die Felder als „Ausweichquartier“ für Hochwasser zu nutzen als das ganze Orte unter Wasser stehen. Nur hier kann man ja auch schon erkennen, dass selbige (Bauern) sich schon ausrechnen, dass sie ganz gut daran verdienen können, weil ja die Felder dann (Interview mit einem Bauern auf N-24) auf „Jahre“ geschädigt werden. Das muss der mir mal erklären wie das gehen soll, wenn’s nur Flusswasser ist.

    Ebenfalls sollten die Versicherungen gezwungen werden, die Elementarschädenversicherung aufzudröseln. Hier kann man den Hochwasserschutz rausnehmen. Wäre aber eigentlich nicht nötig, denn die Versicherungen würden genügend daran verdienen, wenn der Elementarschaden generell mit drin ist und nicht höher berechnet wird, als es jetzt schon der Fall ist. Nicht alle Häuser in D. sind von diesen Elementarschäden (betrifft ja nicht nur Hochwasser) betroffen. Folglich gibts hier Überschüsse. Hier könnten Versicherer auch mit einer Schadenstaffel ähnlich der Kfz-Vers. arbeiten (generell bei Wohngebäude + Hausrat, das würde manchen veranlassen nicht direkt nach der Jahresrechnung einen Schaden zu melden). Eine Kündigung im Schadenfall sollte man hier untersagen.

    Mir tun die Leute in den betroffenen Gebieten ohne Frage leid, aber mein Mitleid hält sich auch klar in Grenzen.

  10. Erasmus sagt:

    Mal ein schöner Fall:

    Ein Investor kauft ein Grundstück völlig überteuert,
    baut ein Haus mit 5 Wohneinheiten drauf,
    Verkauft völlig überteuert.

    Das ganze auf einem Grundstück mit Bach, alle Anwohner weisen darauf hin der Bach kommt alle paar Jahre aus dem Bett, Ohhhhh mann was haben wir die letzten beiden Wochen gelacht diese bescheuerten Gesichter als der Keller bis zur Decke vollgelaufen ist.

    Der Kredit für die Total überteuerten Wohnungen noch nicht mal richtig genehmigt und brauchen schon einen Neuen.

    Nur mal ein bsp. wie die Leute Abgezockt werden dabei sind die auch noch total Resistent gegenüber Gutgemeinten Ratschlägen.

    Und wisst ihr was das beste dabei ist, Lauter Total Ökos oder was immer die auch darstellen mögen, gegen alles und wir wohnen ja jetzt im Grünen und der Bauer möchte doch seinen Hahn in der Früh abstellen wir wollen ja ausschlafen.

    Allso bei dehnen hatt sich das Mitleid voll in Grenzen gehalten.

    Ja im Grünen Wohnen kann schon recht Nervig sein, da gibt es Tiere die in den Garten kommen ( Ihhhhh da läuft ein Reh im Rasen) oder Wasser im Keller Nachbarn die von der Landwirtschaft Leben und deswegen Arbeiten müssen alles so Dinge die das Leben Schwer machen.

    Meinen Besten Respeckt allerdings an Menschen die schon seit Generationen an Flüssen Leben und dort deswegen Leben müssen, die haben es wirklich nicht leicht und brauchen auch Hilfe.
    Und alle mal nachdenken warum diese Menschen seit Generationen an diesen Flüssen Leben.

    Yada

  11. tugrisu sagt:

    Das ist alles nicht so einfach!
    Alles was mit dem Hochwasser in Kontakt gekommen ist, ist Sondermüll. Sämtliche Sandsäcke, zerstörte Möbel usw. werden als solches entsorgt, weil ja noch genügend Schermetalle und andere Gifte aus der Vergangenheit drin sind, bzw. durch das Hochwasser neue hinzugekommen sind (z.B. leck geschlagener Öltank vom Oberlauf). Sogar die städtischen Rinder, die in der Aue den Grasbewuchs niedrig halten, müssen als solcher entsorgt werden.
    Bis 2009 gab es ja das Flächenstillegungs-Programm. Da hat die Politik total versagt! Denn man hätte nur Flächen im Überflutungsgebiet stillegen sollen, statt wie geschehen, mitten im Binnenland. Da ein Großteil der Deiche komplett neu gebaut wurde, hätten die dann entsprechend zurück verlegt werden können. Weiterhin müsste man Gesetze ändern, damit z.B. es möglich ist, den Elbe-Havel-Kanal als „Zwischenspeicher“ zu nutzen. Bei +/- 25 cm ergibt sich ein Stauraum von 3 Mill Kubikmeter, was so viel wie eine kleine Talsperre ist. Dann gibt es diese Tagebaurestlöcher, die man ebenfalls dafür her nehmen kann. Die Goitsche ist so ein Teil. Da passt sogar noch mehr rein, wenn man +/- 1 m freigibt. Allerdings kann man dann nicht mehr drin baden. (was ja eh Blödsinn ist, da ja jedes Jahr Elbe-Badetage durchgeführt werden. Die müssten sich nun mal langsam entscheiden, ist was drin oder nicht)
    Fakt ist allerdings: Es ist ein gigantisches Konjunkturprogramm, größer als die Abwrackprämie aus 2009! Und Fakt ist auch: Es sind diesmal komplett andere Orte abgesoffen! Fakt: es wurden Hebewerke abgeschaltet, weil diese angeblich „Schaden“ nehmen könnten, wobei diese doch EXTRA dafür gebaut wurden!

  12. Alles wird Gut sagt:

    Yada bringt es auf den Punkt…….ist eben nicht alles nur schwarz oder weiß!!

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