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Die Druckertinte ist noch nicht trocken, als die NSA und der US-Präsident versicherten, es würden nur Verbindungs-, aber keine Detaildaten gespeichert und schon steht neuer Ärger ins Haus. Im Guardian wurden zwei neue Dokumente des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) veröffentlicht, die einen anderen Schluss zulassen. Eines der Dokumente hat eine Topsecret-Einstufung und enthält pikante Details. Eric Holder – Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten – scheint auch bei diesem Skandal wieder ganz vorne mitzuspielen. Laut dem Guardian hat er die Dokumente abgesegnet. 

Obama und seine Schergen hatten die Diskussion um PRISM schon fast im Keim erstickt und nun wieder ein solcher Skandal. Die Dokumente zeigen auf, dass die angebliche Kontrolle der Judikativen und Legislativen faktisch nicht vorhanden ist. Wenn überhaupt werden nur Stichproben vorgenommen und diese eher scheinheilig.

Wenn Daten „versehentlich“ abgefangen wurden, dürfen diese gespeichert und ausgewertet werden, wenn es um „Straftaten“ oder die „Cybersicherheit“ geht. Bis zu fünf Jahre sind vom FISC abgesegnet, was danach mit den Daten geschieht, bleibt im Dunkeln.

Die Sitzungen des FISC unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung, das Gericht entscheidet selbst, ob und welche Urteile es veröffentlicht. Das Gericht ist dafür bekannt, selten Anträge auf Überwachungsmaßnahmen zurückzuweisen.

Das ist ein weiterer Beweis für die Lügen, welche den Menschen von Geheimdiensten, Politikern und Regierungen aufgetischt werden. Man darf nicht vergessen, PRISM ist nur ein geringer Teil – sozusagen die Spitze des Eisbergs – in der amerikanischen Überwachungsindustrie. Die Dienste in den USA wissen wahrscheinlich mehr über Sie – als Sie selbst. Datenbanken haben dem menschlichen Gehirn gegenüber einen entscheidenden Vorteil: sie vergessen niemals.

Carpe diem

Artikel beim Guardian <—-

Artikel bei Russia Today <—–