NSA-Dringlichkeitssitzung: Kongressabgeordnete wollen Schnüffelei per Gesetzesänderung stoppen

uskongress

Im Weißen Haus und bei den Geheimdiensten ist im Augenblick Panik auf der Brücke. Einige Parlamentarier wollen die Befugnisse der Geheimdienste gesetzlich massiv einschränken. Das Weiße Haus sah sich gar genötigt, über den E-Mailverteiler eine hastige Erklärung abzusetzen, die den Vorstoß um den Kongressabgeordnete Justin Amash aus Michigan als Demontage des wichtigsten „Antiterrorinstruments“ bezeichnet. In der Mail wird auch festgehalten, dass man eine Ablehnung durch die Abgeordneten erwarte. Mit einem Zusatzartikel (Amendment) sollen die Befugnisse zur Überwachung drastisch eingeschränkt werden, aus diesem Grund erschien der NSA-Direktor Keith Alexander gestern zu einer Dringlichkeitssitzung im Kapitol, um die Abgeordneten „einzunorden“.


An dieser Stelle gibt es für die Nationen außerhalb der USA kaum Grund zur Freude, denn die Einschränkung betrifft nur den Abschnitt 215, des nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzespakets Patriot Act. Weiterhin legal alle Daten zu sammeln wäre dann illegal, nur bei einem begründetem Anfangsverdacht dürfte weiter eifrig gesammelt werden. Der Rest der Welt würde natürlich trotzdem weiter bespitzelt.

Ein ähnlich gelagertes Programm war seinerzeit durch den Kongress gestoppt worden, das (Total) Awareness Information Office.
Am 16. Januar 2003 wurde von Senator Russ Feingold ein Gesetz einberufen, das den Kongress zu einer Prüfung der Aktivitäten der IAO veranlassen sollte. Nach einer ähnlichen Eingabe eines anderen Senators sollte die IAO nicht mehr in den USA operieren dürfen. Ende Februar wurde dann eine Anordnung erlassen, nach der die IAO alle Aktivitäten stoppen solle.
[…]Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 rief die US Regierung dieses Projekt für Totale Informationskenntnis ins Leben. Damit wurde die vollkommene detaillierte elektronische Überwachung der Bevölkerung im Rahmen der Terrorbekämpfung gerechtfertigt. Trotz der Unterstützung des Präsidenten untersagte der US-Kongress die weitere Finanzierung des Projekts Ende 2003.[1]

Die Schlapphüte haben also schlechte Erfahrungen gemacht mit dem Kongress. Damals wurde jedoch das Programm nicht tatsächlich beendet, sondern aufgeteilt und in DARPA und Homeland-Security eingegliedert.
Kommt es zu einem Zusatzartikel, wird das Schnüffeln sicherlich nicht aufhören, allerdings werden dann Köpfe rollen, wenn es ans Tageslicht kommt.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Information_Awareness_Office


6 Responses to NSA-Dringlichkeitssitzung: Kongressabgeordnete wollen Schnüffelei per Gesetzesänderung stoppen

  1. nova sagt:

    Ich fürchte die NSA hat soviel belastentes Material über die Kongress Abgeordneten, dass von der Seite kaum wirklich Gefahr ausgeht. Die „White Hats“ berichten seit Jahren über die geheimen Konten aller relevanten Entscheidungsträger und nennen Ross und Reiter. Meine Idee dazu ist, dass vielleicht viele der Betroffenen von „ihren“ Konten gar nichts wissen und diese Konten nur bestehen um bei Bedarf als „Entscheidungshilfen“ zu dienen. Versuch einmal jemanden zu erklären, dass du von den 10Mio-Konto auf deinen Namen nichts wusstest. Die Welt wird täglich verrückter und der große Knall erscheint mir unausweichlich.

  2. chris321 sagt:

    Alles Show, solange nicht klar Taten folgen, braucht man denen keinen Funken mehr zu trauen. Die Logik bleibt: Sie machen alles was technisch möglich ist und basta.

    Solange nicht z.B. die Frage der weltweit verwanzten Cisco Systeme geklärt wird, vergisst es. Es besteht recht offensichtlich nicht die geringste Absicht dort oben am bestehenden Status Quo auch nur Millimeter rück zu weichen.

    Also Leute, strengt Euch an jeden Tag weniger Elektronik zu verwenden und wieder wie früher alles offline zu machen. Übrigens haben sie jetzt in Nordbaden gerade Handies / Smartphones in den Schulen verboten. Manche Schulen sind so strikt, dass sie sogar JEGLICHE ELEKTRONISCHEN GERÄTE verbieten. Andere halten es noch legerer und erlauben den Schülern zumindest in der Mittagspause die Handynutzung. Wer mit Handy erwischt wird, dem wird es eingezogen und die Eltern müssen es in der Schule abholen.

    Gut so! Es wird Zeit dass dieser Wahnsinn wieder auf ein vernünftiges Mass zurück gefahren wird. Ein Schüler muss z.B. nicht während der gesamten Unterrichtszeiten an der digitalen Droge Facebook hängen und ein Arbeitnehmer genauso wenig!

  3. Alles wird Gut sagt:

    Sicher doch, die Menschen würden was begreifen und anfangen zu denken und zu hinterfragen……aber sicher doch!!!

    Neueste Meldung in Sachen Gesichtsbuch:

    Facebook steigert Umsatz mehr als erwartet

    „Wir haben gute Fortschritte dabei gemacht, unsere Nutzerzahl zu vergrößern und die Beteiligung zu steigern“, erklärte Gründer und Firmenchef Mark Zuckerberg. Die Zahl der Nutzer, die mindestens einmal monatlich auf Facebook sind, betrug Ende Juni 1,15 Milliarden. Zum Ende des vorigen Quartals waren es noch 1,11 Milliarden. 699 Millionen nutzen die Dienste täglich gegenüber 665 Millionen drei Monate zuvor. Die Zahl der Nutzer der mobilen Facebook-Webversion oder der App wuchs von 751 Millionen auf 819 Millionen.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-steigert-Umsatz-mehr-als-erwartet-1923407.html

    Noch Fragen??…………..KopfSchüttel)/§(%(„H“H//?“%?%$GRGR

  4. Janu sagt:

    An den CCC habe ich eben folgende mail versandt:
    „presse(at)ccc.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Dank Ihnen zunächst für den Aufruf zur Demo am 27.07.13.

    Hier, in Hamburg habe ich allerdings noch keinen einzigen Studenten oder Schüler getroffen, der die Zettel mit der Aufforderung an die Bürger, an der Demo teilzunehmen, verteilt oder entsprechende Plakate verklebt.

    Deshalb habe ich ein paar Fragen:
    1.) Hat sich der AStA Hamburg geweigert, mitzumachen und insbesondere Zettelverteiler und Plakatankleber zu stellen?
    2.) Haben sich die nachfolgenden folgende Studentenorganisationen geweigert, mitzumachen und insbesondere Zettelverteiler und Plakatankleber zu stellen?
    · Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS, CDU/CSU, gegr. 1951)
    · Juso-Hochschulgruppen (SPD, 1973)
    · Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG, FDP, 1987)
    · Assoziation Marxistischer Studierender (AMS, DKP-nah, 1997)
    · Campusgrün – Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen (Bündnis 90/Die Grünen, 1999)
    · Die Linke.SDS (Die Linke, 2007)

    3.) Wurden an unseren Schulen Lehrer und Kinder über die Demo informiert und angeregt Zettelverteiler und Plakatankleber zu stellen?

    4.) Hat man Gewerkschaften und kirchliche Organisationen informiert und angeregt Zettelverteiler und Plakatankleber zu stellen?

    Begründung meiner Fragen
    Anlaß zu meinen Fragen gibt mir die Tatsache, daß ich in den letzten 10 Jahren fortlaufend an Demos teilgenommen hatte (z. B.: gegen den Jugoslawienkrieg, gegen die Patientenkarte, gegen die Datensammlung, div. Demos am jeweiligen Antikriegstag) und diese Demos stets peinlichste MINI-DEMOS waren mit kaum mehr Demonstranten als maximal 300 Personen.

    Solche MINI-DEMOS machten es einerseits den Schnüffeldiensten leicht, die Teilnehmer dieses Mini-Demos zu erfassen. Andererseits ist die Botschaft solcher Mini-Demos kontraproduktiv. Denn deren Aussage ist: Die gewaltige Mehrheit der Bürger sei FÜR die Kriege, FÜR die Datenerfassung, FÜR die Patientenkarte usw.

    Schlußfolgerung
    Da in meiner Stadt Hamburg ‚keine Sau'(!) von der Demo am kommenden Sonnabend weiß, gehe ich zunächst davon aus, daß alle meine vorstehenden Fragen mit „Nein“ zu beantworten wären.
    Diesenfalls hat man zu schlußfolgern, daß hier vorsätzlich(!) wieder einmal eine MINI-DEMO veranlaßt werden soll, die der Personerfassung durch die Staatssicherheit dienen soll und die vorbeigehenden Passanten oder vorbeifahrenden Autofahrern signalisieren soll: Die überragende Mehrheit der Bürger ist FÜR die Datenschnüffelei – und nur eine winzige Minderheit von „Spinnern“ meint, sich wichtig machen zu müssen.

    Nach George Orwell haben wir es hier offensichtlich mit einer Aktion von Emmanuel Goldstein zu tun: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/9/9f/1984EmmanuelGoldstein.jpg .

    Ich würde mich freuen, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mich eines besseren belehren könnten!

    mit freundlichen Grüßen

  5. Mike123 sagt:

    @Janu:
    Mich würde interessieren, ob und ggf. was der CCC auf die Mail geantwortet hat.

    Gruß

    Mike

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