USA: Gerichtsurteil stört Behördenwillkür

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Bisher konnten die Polizisten in New York relativ frei nach dem Motto „Stop and frisk“ willkürlich Personen durchsuchen. Das war eine Praxis ganz nach dem Geschmack von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg. Eine US-Bundesrichterin hat das nun als verfassungswidrig eingestuft. Gänzlich beendet werden soll das „Stop and frisk“ nicht, allerdings ordnet Richterin Scheindlin die Einsetzung eines unabhängigen Beobachters an. Bloomberg findet das untragbar und kündigt an, in Berufung zu gehen. Die 35.000 Beamten würden unter eine Form der „Zwangsverwaltung“ gestellt und das „Stop and frisk“ sei ein zentraler Punkt der „Abschreckung“. Ein Affront gegen die Behördenwillkür.


Man stelle sich vor, auf einmal würde auch das Erschießen oder willkürliche Zusammenprügeln von Passanten als Verletzung der Bürgerrechte eingestuft, man wäre in den USA nahezu handlungsunfähig. Dem Terrorismus durch Afro-Amerikaner wären Tür und Tor geöffnet.

Richterin Scheindlin stellte fest, dass das exzessiv betriebene Anhalten und Durchsuchen den Schutz vor unbegründeter Durchsuchung verletzt, sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das macht die Richterin daran fest, dass überwiegend Latinos und Schwarze von den „Spontandurchsuchungen“ betroffen sind. „Das ist eine Art der Rassenfahndung“ begründet sie ihr Urteil. Von den 4,5 Millionen Fällen innerhalb von acht Jahren waren nach nur 10 Prozent Weiße.

Die New Yorker Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights hatte deswegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Urteil sei ein Sieg für alle New Yorker, teilt die Gruppe mit.
Wie lange diese Richterin noch im Dienst steht, wird sich zeigen, aber zumindest temporär wird der Willkür der Beamten in New York ein Riegel vorgeschoben. Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Ob andere Bundesrichter diesem wegweisenden Urteil folgen, darf bezweifelt werden, meist werden die verfassungswidrigen Praktiken mittels der Antiterrorgesetze legalisiert.

Carpe diem


2 Responses to USA: Gerichtsurteil stört Behördenwillkür

  1. Agincourt sagt:

    Ich habe zwischen ca. 1986 und ca. 1994 die USA recht häufig besucht.

    Mit jedem neuen Besuch erschien mit dieses Land nicht allein als oberflächlich – das war mir schon früh aufgefallen -, sondern auch zusehends als ein Land, das in keiner Weise als beispielhaft für irgend etwas anzusehen ist und in dem Heuchelei und ein auf eine mediale Matrix ausgeformtes, ignorantes Anpaßlertum (die notorische „Correctness“) eigentlich die dominante Verhaltensform der Bewohner sind.

    Allerorten anzutreffende Beschränktheit und Trivialität, über die man zunächst noch lächeln konnte, wurden zu einer wirklichen Belästigung und verdichteten sich zu einem unguten Gefühl.

    Seit 1994 habe ich die USA nicht wieder betreten, weshalb ich die heutige Situation dort nicht aus eigenem Erleben kenne.

    Jedoch zeigen mir die täglichen Meldungen aus diesem Land, daß – im Abgleich mit meinem Erinnerungen – die Zustände dort, auch gemessen an den späten 80er/frühen 90er Jahren, geradezu apokalyptisch geworden sein müssen.

    Ich würde heute außer Israel, Afghanistan, Syrien, Libyen, dem Irak (wegen der dortigen, von den USA/Israel und der NATO angezettelten Kriegslagen) und Somalia und einigen Staaten Schwarzafrikas jedes Land der Welt bereisen – meinetwegen auch Nord-Korea, was ein Freund von mir tatsächlich vor einigen Jahren getan hat -, aber gewiß nicht mehr die USA, die mir mit jedem Tag mehr als der wahre Nachfolger des notorischen Nazi-Reiches erscheinen.

    Die USA wären für mich heute ein absolutes „no go“.

    Der dramatische Preisverfall von Pauschalreisen nach „Gods Own Country“ – 12 Tage Kalifornien waren unlängst mit Mietwagen und Hotelübernachtungen bei einem bekannten Discounter für lächerliche 899€ zu haben, 8 Tage Florida sah ich bereits für deutlich unter 500€ – zeigt mir deutlich, daß immer mehr Menschen rund um den Globus das ebenso sehen und dem Land den Rücken kehren.

    Der Cousin meiner Frau, der väterlicherseits Araber ist und auch eine recht arabische Physiognomie hat, war vor einigen Jahren nicht bereit, für eine Reise zu einem wissenschaftlichem Kongreß nach Costa Rica den regulären Linienflug über Florida zu buchen (dies hätte notwendigerweise eine Einreise in die USA mit allen identifikationsseitigen Schikanen und Guantanamo im Hintergrund bedeutet).

    Stattdessen buchte er mit LAN-Chile eine Nebenverbindung direkt nach San Jose von Madrid aus – und zahlte freiwillig den doppelten Preis.

    Ich verstehe ihn.

  2. illumis sagt:

    Die deutschen Beamten berufen sich darauf, dass sie „dienstliche“ Anweisungen befolgen und sich an die Gesetze halten, genau das haben „die“ Kollegen in Sobibor, Maidanek und Auschwitz auch gesagt:

    „wir befolgen doch nur Anweisungen…..“

    genau auf diese Weise wurde das Ansehen des deutschen Volkes für immer beschmutzt!

    Genau diesselbe Mentalität führte dazu dass ein Drittel der Deutschen 2013 verarmt und entmündigt ist…..“wir halten uns nur an die Gesetze“.

    Diese Mentalität muss verschwinden, nicht das deutsche Volk hat die Juden auf dem Gewissen, es waren die „Beamten“!!

    Wir distanzieren uns von dieser Mentalität und fordern deren endgültige Entmachtung!!!!!

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