Staatlicher Übergriff auf den Guardian: Brennen als nächstes die Bücher?

policestate-300x209

Es ist noch nicht lange her, da wurde der Lebensgefährte des Guardian Journalisten Glenn Greenwald auf dem Flughafen London-Heathrow für neun Stunden lang unter Terrorverdacht festgehalten, verhört und seine digitalen Speichermedien beschlagnahmt. Schon das ist ein Skandal, allerdings war das erst der Anfang zu einem der heftigsten Skandale im Zusammenhang mit staatlichen Repressionen gegen die Presse. Der Chefredakteur des Guardian – Alan Rusbridger – bringt es in einem Artikel auf den Punkt: „David Miranda, Plan 7 und die Gefahr, der sich nun alle Reporter gegenüber sehen.“ Es könnte der Auftakt zu einer ganzen Welle von Übergriffen sein.


„Wie die Ereignisse in der Transit Lounge in Heathrow und dem Büro des Guardian gezeigt haben, die Gefahr für den Journalismus wächst und ist real“, schreibt Rusbridger. Später im Artikel steht zu lesen „Der Mann stand einfach da. Und so kam es zu einem der bizarrsten Momenten in der langen Geschichte des Guardian. Unter Aufsicht von zwei Sicherheitsexperten vom GCHQ (Government Communications Headquarters) begann die Zerstörung von Festplatten im Keller des Guardian, nur um sicherzustellen, dass keiner der zerfetzten Metallteile interessante Details an den chinesischen Geheimdienst liefern könnte. Wir können die schwarzen Helikopter wieder zurückpfeifen, scherzte einer, während wir die Reste eines Mac Book Pro zusammenfegten.“[1]

Es bleibt nur zu vermuten, welche Drohungen gegen die Beteiligten ausgesprochen wurden, aber bis eine Zeitung wie der Guardian sich zu so einer Aktion drängen lässt, muss es schon wirklich bedrohlich gewesen sein. Heute lässt sich mit den ganzen „Antiterrorgesetzen“ sehr schnell etwas konstruieren, bei dem man ohne anwaltlichen Beistand und eine Gerichtsverhandlung für eine sehr lange Zeit verschwindet. Welche Gefahren in diesen „Freibriefen“ lagern, wird sich noch bitter offenbaren. Geheimdienste und Regierungen sind völlig außer Kontrolle geraten, die Demokratien zu einem Schriftsatz in einer Schublade degradiert.

In der letzten Zeit häufen sich auch die Übergriffe gegen Journalisten und Medien. Überwachung gehört da noch zu den schwächeren Formen der Repressalien. Der Mainstream hat zu lange die Machenschaften der Dienste und die Verletzung der Demokratie gedeckt, nun werden sie ein Opfer dieser Mittäterschaft. Die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) hätte sich sicher auch nicht träumen lassen, selber überwacht zu werden, ebenso wenig wie Fox-News. Nun liegt das Kind im Brunnen und wer den Diensten zu nahe kommt, könnte einen ähnlich hässlichen Unfall haben – wie der Enthüllungsjournalist Michael Hastings. Den großen Medien sei an dieser Stelle gesagt, „nun lebt mit den Geistern, die Ihr gerufen habt“.

Bereits als der Lebensgefährte von Glenn Greenwald am Flughafen in Heathrow festgehalten, verhört und seiner Speichermedien entledigt wurde, erschien mir eine reine „Racheaktion“ eher unwahrscheinlich. Greenwald war noch im Besitz von ausreichend Material, um sich entsprechend zu revanchieren. Jemanden, der noch genug brisantes Material besitzt, den verärgert man nicht in einer solchen Form. Aus jetziger Sicht sieht es eher aus wie ein kompakter Schlag, um sich all das Material anzueignen und es aus dem Verkehr zu ziehen. Sollte das tatsächlich gelungen sein und nur noch Edward Snowden über entsprechende Kopien verfügen, so ist sein Leben in akuter Gefahr.

Durch Wegschauen, Schweigen und Vertuschen hat sich die vierte Gewalt selbst entmachtet, nun offenbaren sich die Folgen. Ob hier noch eine Kehrtwende möglich ist, darf eher bezweifelt werden. Willkommen im Polizeistaat, meine Damen und Herren. Hätten Sie Ihren Job ehrlich gemacht, all das wäre nicht möglich gewesen. Wann die ersten Bücherstapel brennen, lässt sich nicht sagen, aber als unwahrscheinlich empfinde ich das nicht mehr.

Carpe diem

[1] http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule7-danger-reporters


11 Responses to Staatlicher Übergriff auf den Guardian: Brennen als nächstes die Bücher?

  1. Habnix sagt:

    „Staatlicher Übergriff auf den Guardian: Brennen als nächstes die Bücher?“

    Die Werbung hat längst damit angefangen: „Machen sie ihre Bücher,CD’s,DVD’s zu Geld.“ und wehe wer in Geldnot ist.

    Ouups, wir müssen unsere Infos schützen, fällt mir gerade so ein.Unsere Infos werden sie durch irgendwelche makabaren Gesetze zum Schluss in die Mangel nehmen bis nichts mehr an eine andere Welt erinnert.

    Stellt sich einer mal vor den Rest der verbliebenen Vierten Säule ?

    Völker der Welt, wenn ihr noch klar bei Verstand seid weft eure Handys weg und verlangt die Lohntüte.Kehrt um!

  2. Konjunktion sagt:

    Passend dazu:

    Wahlk(r)ampfplakate 2013 – Die Grünen

    Es ist mal wieder soweit. Die Bundestagswahlen Volkskammerwahlen 2013 stehen in wenigen Wochen vor der Tür. Und wie es seit Jahrzehnten Usus kurz vor einer Wahl ist, werden wir mit inhaltsleeren, sinnlosen Wahlplakaten daran erinnert, unser Kreuz bei dieser oder jener Partei zu machen.

    Die nichtssagenden Propagandaplakate der verschiedenen Parteien bestechen auch in diesem Jahr mit leeren Worthülsen und Scheininformationen. Eher auf dem Niveau des RTL2-Publikum angesiedelt, scheinen sowohl Auftraggeber als auch Macher der felsenfesten Meinung zu sein, dass der deutsche Wahlmichel

    * das Kurzzeitgedächtnis einer Eintagsfliege hat
    * das Denkverhalten einer Horde Lemminge besitzt und
    * die geistige Transferleistung eines Faultiers aufweist.

    Anders kann man die Plakate, die transportierten Inhalte und deren Kernaussagen nicht werten. Niveau, Anspruch und Inhalte gehen gegen Null und verdeutlichen was unsere Politclowns wirklich von uns – als Souverän – halten. Aus diesem Grund möchte ich in den nächsten Artikeln die gelebte Politik der letzten Jahre mit den Wahlplakaten 2013 abgleichen. Beginnen möchte ich mit den Grünen.

    mehr hier: http://konjunktion.info/2013/08/wahlkrampfplakate-2013-die-gruenen/

  3. Moenroe sagt:

    der beste satz nach meiner meinung jens

    „Der Mainstream hat zu lange die Machenschaften der Dienste und die Verletzung der Demokratie gedeckt, nun werden sie ein Opfer dieser Mittäterschaft.

    wie lange hab ich auf diese zeilen gewartet ;-))))))

  4. Xander sagt:

    Ich glaube nicht das noch irgendwelche Bücher brennen werden. Schon jetzt nutzen viele lieber ihre „digitalen“ Bücher. Da drückt man mal eben auf ne Taste und schwups ist alles unliebsame verschwunden. Und das alles noch bevor ein Buch veröffentlicht wurde.
    Wie ich schon oft sagte … wir können jetzt nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Der Zug ist sowas von abgefahren und mich würde es nicht wundern wenn ein verrückter spanischer Zugführer am Steuer sitzt und uns mit 280 aus der Kurve haut.

  5. chris321 sagt:

    einer hat es hier kürzlich sehr richtig gesagt und das hat mich überzeugt:

    NICHT WÄHLEN GEHEN IST DERZEIT DIE BESTE OPTION

    weil es aus meiner Sicht eine funktionierende freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie nicht mehr gibt. Alles was derzeit noch läuft ist nur noch ein SCH-EIN, der irgendwann sein wahre Gesicht im S-EIN offenbaren wird. Und das wird ein hässliches Gesicht sein!

  6. chris321 sagt:

    >> Den großen Medien sei an dieser Stelle gesagt, “nun lebt mit den Geistern, die Ihr gerufen habt”.

    Den großen Rednern sei an dieser Stelle gesagt, „nun lebt mit den Geistern, die Ihr gerufen habt“.

    Uns allen sei an dieser Stelle gesagt:

    LEBT MIT DEN GEISTERN, DIE IHR GERUFEN HABT!

    Ja, ja, diese Geister sind nicht zufällig vom Himmel gefallen,

    WIR, ja WIR

    HABEN SIE GE-RUF-EN

    und jetzt kommen sie mit aller Konsequenz die wir vorher geleugnet haben.

  7. chris321 sagt:

    http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Das-Empire-schlaegt-zurueck-article11204526.html

    >> Der Münchener Merkur meint: „Mit Isolationshaft und einer Maximalanklage gegen Bradley Manning, den Informanten von Wikileaks, sollten zunächst andere Geheimnisträger abgeschreckt werden, ihr Wissen weiterzugeben. Nun sind die Journalisten dran. Nicht nur Redakteure werden unter Druck gesetzt, sondern sogar ihre Angehörigen.“ Die Vernichtungsaktion im Keller sei ein weiterer, nicht für möglich gehaltener Tabubruch, schreibt das Blatt. Das Urteil der Zeitung fällt negativ aus: Ausgerechnet die Regierungen, die nur allzu gern mit dem Finger auf Unrechtsregime deuten, versuchten nun, in ihrem Land die Pressefreiheit einzuschränken. „Mit welchem Recht wollen Obama und Cameron in China, Russland und Nordkorea auf Menschenrechte und Freiheiten drängen, wenn sie diese Rechte daheim mit Füßen treten?“

  8. Tester sagt:

    Sorry aber erstens bin ich kein „wir“ und zweitens sehe ich keine Geister.

  9. Unsere Entscheidungsträger agieren nicht mehr in unserem Interesse, die einzige Möglichkeit, die ich sehe ist selbst aktiv zu werden, z.B. am 07.09.2013 13Uhr in Berlin
    auf den Alexanderplatz zu gehen und für Freiheit statt Angst zu demonstrieren.
    Mal sehen, ob ich hier auch selbst links posten kann:
    also hier gibts mehr Infos zur Demo Freiheit statt Angst

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM