Lobbyparty: US-Regierung fährt runter, Obama Care fährt hoch

uskongress

Alle relevanten Bereiche sollen weiter in Betrieb bleiben und auch alle Soldaten sollen weiter ihren Sold bekommen, so das Credo von Obama. Man hat es nun nach 17 Jahren endlich mal wieder zum Shut-Down gebracht, eine Einigung blieb bisher aus. Für den Durchschnittsamerikaner ist der Kongress schuld, nicht die Demokraten oder die Republikaner, soviel Durchblick ist also schon mal gegeben. Bis um Mitternacht hatte man sich gegenseitig den Lauf an die Schläfe gehalten und das Pokerface aufgelegt.


Noch kurz bevor der Shutdown in Kraft trat unterzeichnete Obama ein Gesetz über die Sicherstellung von Zahlungen für das „aktive Militär“. Danach richtete er sich mit einer Ansprache an die Soldaten. „Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten und weiterhin bezahlt“, so die Nachricht Obamas. Für die zivilen Militärangestellten gilt in weiten Teilen nun unbezahlter Zwangsurlaub.

Mit der Waffenlobby mag es sich auch keiner verderben und so darf zumindest rund um den Planeten weiter rumgeballert werden. Was die nationale Sicherheit und damit die Überwachung der gesamten freien Welt angeht, auch dort wird man vorerst auf den Rotstift verzichten. Aber immerhin die Webcams im Zoo, ja die werden abgeschaltet. Das beweist eben echten Sparwillen. Bibliotheken und andere Kulturgüter sind eigentlich jeder Verwaltung mittlerweile ein Dorn im Auge und so nimmt man deren temporäre Schließung auch in Kauf, irgendwie muss man ja auch auf die 800.000 Mitarbeiter kommen die nun in den Urlaub geschickt werden, natürlich unbezahlt.

Von einem lahmliegenden Staat zu sprechen wie es einige Medien im Augenblick machen, das ist dann doch etwas sehr weit hergeholt für den Moment. Spätestens wenn es ans Eingemachte geht und die Lobbyisten an den Abgeordneten kleben wie die Motten an der Lampe, wird man sich auf eine Lösung einigen. Wirft man einen Blick auf die vorbörslichen Kurse bei den US-Inizes, bisher läuft es nach dem Motto „take it easy“. Da lässt sich festhalten, Panik geht anders.

Interessanter ist in diesem Zusammenhang der Start vom Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA) auch Obama-Care genannt. Dieser regelt die Krankenversicherung für einkommensschwache Amerikaner und führt zu weiteren gewaltigen Belastungen. Die Republikaner hatten bis zur letzten Minute versucht Obama Care im Haushaltsstreit zu stoppen, das jedoch wurde von den Demokraten strikt abgelehnt. Nun geht es in die zweite Runde und die Schuldenuhr tickt noch ein wenig schneller.

Was noch abzuwarten gilt, wie die Lobbyvereine sich den Shutdown zu nutzen machen. In Zeiten von klammen Kassen, ist Hochkonjunktur bei den „Motten“ angesagt. Eins ist sicher, das Geld für Kriege, Überwachung der Menschen und die Erstellung von Profilen der Bürger, das ist immer da. Es gibt also nichts zu befürchten, vorerst.

Carpe diem


19 Responses to Lobbyparty: US-Regierung fährt runter, Obama Care fährt hoch

  1. Foerster003 sagt:

    Wird es Obama diesmal schaffen, sich aus der Falle zu befreien?

    https://www.youtube.com/watch?v=P38pp-dI6n0

  2. EuroTanic sagt:

    Was sollen die Sklaven daraus lernen?
    **Der Zivilgesellschaft gehts schläääääääächt, dem Militär gehts guuuuuuuuuuut.“ Kapiesche?

  3. Frank H. sagt:

    Der eigentliche fiskalisch wichtige Termin steht ja noch aus. Es ist der 10/17/13. Da ist mal wieder Zahltag an den Märkten für die US Schuldscheine.
    Bin gespannt wie Jens dazu analytisch Stellung beziehen wird.
    Bis dahin muss richtig viel Geld her. Das heutige Ereignis ist nur der Vorkampf.
    Mal sehen ob sie mit Euroland zusammen genug Geld zusammen bekommen werden.

  4. Frank H. sagt:

    Die wahre Katastrophe für die USA steht noch aus

    Der US-Kongress hat die Zahlungsunfähigkeit der Regierung nicht verhindert. Noch viel dramatischer ist, was den USA ab dem 18. Oktober droht. Dann könnten die Finanzmärkte ins Taumeln geraten.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article120544370/Die-wahre-Katastrophe-fuer-die-USA-steht-noch-aus.html

  5. Habnix sagt:

    Wem nutzt es, wenn Soldaten mit Geld bei loyalität gehalten werden und bei Überwachung nicht gespaart wird ?

    Der Eindruck den Soldaten dann haben könnten, das sie die Götter auf Erden wären und schalten und walten können wie sie wollen und vielleicht auch sollen.

    Das Volk gibt aus Wirtschaftlicher Not selbst die Soldaten, was aber nicht unbedingt die Lage für sie selbst verbessert, sondern eventuell verschlechtert.

  6. Tester sagt:

    Warte mal bis die Leute merken, dass die Regierung – trotz knapp 1 Mio. Leuten weniger – immer noch genauso schlecht funktioniert wie vorher…

  7. Tester sagt:

    Das mit soldaten hat damit nichts zu tun, die muss man einfach ruhig stellen, weil sonst HOLEN sie sich das Geld, sie wissen ja sehr gut wo es ist und wer es hat.

  8. Foerster003 sagt:

    Status Quo sang einst:

    „Ein Urlaub in einem fremden Land
    Onkel Sam tut das Beste, was er kann
    Du bist jetzt in der Armee
    Oh, oh, du bist jetzt in der Armee

    Jetzt erinnerst du dich, was dir der Rekrutierer gesagt hat.
    Nichts zu tun den ganzen Tag als im Bett zu liegen
    Du bist jetzt in der Armee
    Oh, oh, du bist jetzt in der Armee

    Du bist der Held in der Nachbarschaft
    Niemand wußte, daß du für immer gingst.
    Du bist jetzt in der Armee
    Oh, oh, du bist jetzt in der Armee

    […]

    A vacation in a foreign land
    Uncle Sam does the best he can
    You’re in the army now
    Oh, oh you’re in the army – now

    Now you remember what the draft man said
    Nothing to do all day but stay in bed
    You’re in the army now
    Oh, oh you’re in the army – now

    You’ll be the hero of the neighbourhood
    Nobody knows that you left for good
    You’re in the army now
    Oh, oh you’re in the army – now

    […]“

    https://www.youtube.com/watch?v=y1kHrTTtAqM

  9. Frank H. sagt:

    Noch ist Geld von Uncle Sam da. Via CIA wird ja fleißig aufgerüstet. Dennoch, es läuft was schief stellen russische Zeitungen fest.
    Syrien-Konflikt: USA verlieren Kontrolle über Assad-Gegner
    http://de.rian.ru/zeitungen/20131001/266985224.html

  10. Lilly sagt:

    „Es ist einfacher, den Teufel zu wecken, als ihn wieder zur Ruhe zu bringen“ Sprichwort

  11. Frank H. sagt:

    Nikolai Starikov – Die Rettung des Dollars liegt im Krieg. (Anm.: so sehe ich das schon von Beginn an!)
    http://www.youtube.com/watch?v=yh9f8C_7Ooc

    Schweinderle Netanjau (eine gezüchtete „Puppe“) lässt das Zündeln gegen den Iran nicht. Er braucht das Armageddon für „Blutopferrituale“ an seinen Lord, der Papiergeld zu Gold werden lässt.

  12. Frank H. sagt:

    US-Regierungskrise erreicht Roten Planeten – Marsmobil Curiosity stellt Betrieb ein

    Die US-Regierungskrise hat interplanetare Maßstäbe angenommen und bereits den Roten Planeten erreicht.

    Wegen der ausbleibenden Finanzierung der Regierung musste der Betrieb des Marsmobils Curiosity US-Medien zufolge zeitweilig eingestellt werden. Da im Kongress kein Kompromiss in Bezug auf die umstrittene Reform des Gesundheitswesens herbeigeführt werden konnte, wurde die Finanzierung des Staatsapparats in den USA zum ersten Mal seit 17 Jahren gestoppt. Unter den betroffenen Ämtern ist auch die nationale Raumfahrtbehörde NASA, die ausgerechnet am (heutigen) Dienstag ihr 55-jähriges Bestehen „feiert“.

    97 Prozent der NASA-Angestellten wurden am Dienstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Nur sechs Astronauten an Bord der internationalen Raumstation ISS und das für ihre Sicherheit sowie für den reibungslosen Betrieb von Satelliten zuständige NASA-Personal halten Wache.

    „The Week“ berichtete am Dienstag, dass auch der für den 18. November geplante Start der Mars-Sonde Maven bis auf weiteres verschoben wird, sollte die Regierungskrise länger anhalten. In diesem Fall wird die 670 Millionen Dollar teure Mission auf 2016 verschoben werden. Ein Startfenster zum Mars bietet sich alle 26 Monate. Rund um diesen Zeitpunkt gibt es vier bis sechs Wochen für den Start zum Roten Planeten.

    http://de.rian.ru/society/20131001/266991672.html

  13. Foerster003 sagt:

    Titel des eineinhalbminütigen Films: Die USA sind pleite! – TV total

    Filmbeschreibung:
    „Nach dem Haushaltsstreit steht es nicht gut um die Vereinigten Staaten. Aber Barack Obama wäre nicht Präsident wenn er nicht schon längst eine Lösung hätte.“

    https://www.youtube.com/watch?v=tdhgCiw8jns

  14. Foerster003 sagt:

    Heute auf Spiegel Online zu lesen:

    „[…]

    Außen- und Sicherheitspolitik

    Geheimdienste: Viele zivile Angestellte der mehr als ein Dutzend amerikanischen Geheimdienste sind bereits im Zwangsurlaub, oder er droht ihnen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge betrifft das im Schnitt mehr als 70 Prozent des Personals, allein bei der CIA seien es 12.500 Angestellte. Ausgenommen seien Armeeangehörige, die den Großteil der Mitarbeiter der NSA oder des Militärgeheimdienstes DIA ausmachen.

    Ein Sprecher des Direktors der Geheimdienste räumte ein, ein anhaltender Shutdown werde deren Leistungsfähigkeit treffen. Die verbliebenen Angestellten würden an ihre Grenzen gehen müssen „und gezwungen sein, sich nur auf die wichtigsten Sicherheitsaufgaben zu konzentrieren“.

    Staatsbesuche: US-Präsident Barack Obama muss seine geplante Reise nach Malaysia verschieben, wie staatliche malaysische Medien unter Berufung auf Regierungschef Najib Razak berichten. Obama wollte das Land am 11. Oktober besuchen, im Zuge einer Reise in vier südostasiatische Staaten. Unter anderem wollte er an Regionalgipfeln in Indonesien und Brunei teilnehmen. Ob die gesamte Reise nun hinfällig wird, ist noch offen. In Malaysia jedenfalls werde US-Außenminister John Kerry den Berichten zufolge den Präsidenten vertreten.

    […]“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/shutdown-in-den-usa-geheimdienste-mit-weniger-personal-a-925671.html

  15. Konjunktion sagt:

    USA: Shutdown, aber nicht für die NSA

    Seit Montagabend ist die ReGIERung der US(t)A(si) offiziell “heruntergefahren”. So zumindest eine wortwörtliche Übersetzung des “Shutdowns”. Doch “heruntergefahren” wurde natürlich nichts, was wichtig für das US-Regime ist. Bei CNN ist eine Aufstellung der betroffenen ReGIERungseinrichtungen online gestellt.

    Wir finden nur dritt-, maximal zweitrangige Einrichtungen, die vom “Shutdown” betroffen sind. Nicht tangiert sind z.B. die US-Flugüberwachung, die “Betatscher” der TSA auf Flughäfen, natürlich das US Militär, die Post, die Steuerbehörde und selbstverständlich nicht die allseits beliebte und weltweit geschätzte National Security Agency (NSA) – das Lieblingsgeheimdienstkind der Washingtoner Machteliten.

    mehr hier: http://konjunktion.info/2013/10/usa-shutdown-aber-nicht-fuer-die-nsa/

    VG

  16. Foerster003 sagt:

    Soeben auf dem Nachrichtenportal von T-Online zu lesen:

    „Berichte über Schüsse

    Kapitol in Washington abgeriegelt

    Das Kapitol in Washington ist nach einem Vorfall von der Polizei abgeriegelt worden. Medien berichteten unter Berufung auf Behörden, es könnten Schüsse gefallen sein.

    Der TV-Sender CNN berichtete von einem Verletzten. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

    CNN meldete weiter, die Sicherheitsbehörden hätten Politiker und Mitarbeiter im Kapitol aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen. Sie sollten auch nicht in die Nähe von Fenstern gehen.

    Das Fernsehen zeigte Bilder von zahlreichen Polizeiautos vor dem Kapitol.

    http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_65817678/kapitol-in-washington-abgeriegelt-berichte-ueber-schuesse.html

  17. Foerster003 sagt:

    Vor ca. 45 Minuten auf dem Nachrichtenportal von T-Online zu lesen:

    „Andauernder „Shut Down“

    USA warnen vor größter Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

    Der andauernde Haushaltsstreit in den USA, der sogenannte Shut-Down, sorgt zunehmend für Nervosität. Es mehren sich die Warnungen vor einer Rezession – die sogar die größte seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte, wie das US-Finanzministerium in Washington verlauten ließ. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. „Die ganze Welt würde Probleme bekommen„, sagte US-Präsident Barack Obama. „Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden.“

    „Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit wären katastrophal“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Die Menschen spielen mit scharfer Munition. Dies sind sehr, sehr ernsthafte Angelegenheiten.“ Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

    […]“

    http://www.t-online.de/wirtschaft/id_65820756/-shut-down-usa-warnen-vor-groesster-rezession-seit-dem-zweiten-weltkrieg.html

  18. Foerster003 sagt:

    Heute auf dem Nachrichtenportal von T-Online zu lesen:

    „US-Shutdown erreicht die Welt

    US-Außenpolitik gelähmt – Treffen mit EU abgesagt

    Der Verwaltungsstillstand wird für die USA immer gefährlicher und droht, auf die ganze Welt überzugreifen. Experten warnen vor einer Rezession und jetzt wird auch noch die Außenpolitik gelähmt: Präsident Barack Obama muss seine Auslandsreisen absagen, das Freihandelsabkommen mit der EU wird auf Eis gelegt.

    […]

    Gespräch mit Putin über Syrien fällt aus

    Zudem musste Obama seine Asienreise abblasen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht – bei dem Gespräch hatten die beiden über Syrien sprechen wollen.

    […]“

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_65838398/us-aussenpolitik-gelaehmt-treffen-mit-eu-abgesagt.html

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