PKW-Maut: Wenn der marode Staat den Bürger plündert

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Die Bundestagswahl ist gelaufen und so kann Frau Merkel die Scheinopposition zur PKW-Maut wieder getrost in die Schublade stecken. Der Vorstoß von Horst Seehofer ist auch ein wichtiges Bestandteil zur Finanzierung des marodierenden Staates. Kaufte man sich vor einigen Jahren noch einen SUV als Statussymbol, dient er heute der Überwindung der Krater in den deutschen Straßen. Da ist es natürlich nur konsequent den Bürgern zu erklären dass die PKW-Maut notwendig ist für den anstehenden Sanierungsstau im Lande. Aber war dafür nicht eigentlich die Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen?


Bereits als die LKW-Maut eingeführt wurde war klar, bis es auch den Bürger in seinem Auto treffen würde, müsste nur etwas Zeit vergehen. Immer wieder wurde die neue Zwangsabgabe Thematisiert und überprüft wie groß der Widerstand ist. Man ruderte zurück und spielte guter Politiker – böser Politiker, sehr zur Belustigung der Massen.

strabau GmbH

strabau GmbH

Leider sind bereits alle Steuereinnahmen des Staates verpfändet und da wird schnell klar, es muss eine neue Zwangsalimentierung her. Während mit Konjunkturprogrammen die Autobahnen im Land zum Teil oberflächlich aufpoliert wurden, zeigen die Land- und Bundestraßen ein Bild der Verwüstung. Wenn überhaupt, wird notdürftig mit einigen Säcken Kaltasphalt geflickt, was die täglichen Fahrten zu einem echten Ereignis werden lässt. Mit jeder Frostperiode, wird der Sanierungsstau größer. Aus Sicht des Staates hat das auch etwas Gutes, des Deutschen liebstes Kind – sein PKW – leidet darunter stark und wer möchte schon sein Auto leiden sehen?

Doch kommen wir nun zunächst zu den bereits durch den Staat erhobenen Abgaben zur Straßensanierung. Dort stehen unter Anderem die LKW-Maut, die Mineralöl- und die Kraftfahrzeugsteuer.

Durch die Mineralölsteuer werden im Jahr etwa 40 Milliarden Euro erwirtschaftet, durch die Kraftfahrzeugsteuer kommen weitere 8 Milliarden hinzu. Die LKW-Maut spült immerhin auch weitere 3,5 Milliarden in die Kasse. In Summe also etwa 51 Milliarden Euro, ein stattliches Sümmchen. Nun dann sollten wir uns mal mit den Kosten des Bundes auseinandersetzen, die mit dem Verkehr zu tun haben.

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Nun auch wenn ich keine Professur in Mathematik habe, bleibt bei mir noch ein positiver Saldo von 24,6 Milliarden Euro im Haben. Also fast die Summe, die für den Verkehr 2013 geplant ist. Selbstverständlich ließen sich nun noch weitere Kosten für Verwaltung und ähnliches an den Haaren herbeiziehen, allerdings wirkt es auf mich so, als wäre der Deutsche bereits stark genug belastet um die Kosten für den Straßenbau zu finanzieren.

Fazit: Bei der wahrscheinlichen Einführung der PKW-Maut geht es nicht um das Eintreiben der Kosten für den Straßenbau, sondern vielmehr darum den dekadenten Staat noch mehr zu alimentieren. Warum sollte sich der Staat auch mit seinen Ausgaben und Kosten für übertriebene Verwaltung zusammenreißen, wenn er doch einfach weitere Steuern aus dem willfährigen Bürger heraus pressen kann? Durch den Sanierungsstau und das verbraten der Gelder an anderer Stelle, wirkt es ja auch tatsächlich als würden die eingetriebenen Gelder nicht ausreichen um die Straßen in Stand zu halten.

Carpe diem


6 Responses to PKW-Maut: Wenn der marode Staat den Bürger plündert

  1. Jens Blecker sagt:

    BTW inspiriert hat mich der folgende Artikel:

    Autobahngebühren
    Warum eine „intelligente“ Maut viele Vorteile hat

    http://www.welt.de/wirtschaft/article120875900/Warum-eine-intelligente-Maut-viele-Vorteile-hat.html

    Die Überschrift ist schon per se absurd. Die Frage sollte lauten: Warum werden den Bürgern weitere Gelder abgepresst.

  2. mad sagt:

    Sehr schön aufgelistet. Man müsste das mal Punkt für Punkt des Staathaushaltes machen, um zu sehen, wohin die Gelder fließen. Das ein Großteil für Zinsausgaben verwendet wird ist mittlerweile klar. Aber wie viel zahlen wir mittlerweile als Nettozahler an Europa?

    Der 2. Punkt den ich hier noch sehe ist: es läuft eine Agenda zur Einschränkung der Mobilität. Aus irgendeinem Grund wird versucht, den Normalo auf einen enger begrenzten Bereich zu reduzieren. Deswegen auch keine Vignette sondern dieses aufwändige System zur individuellen Erfassung. Wir sehen aktuell zwar erst zarte Ansätze hierzu, aber ich beobachte diese Entwicklung, ähnlich wie die Distrikte in dem Hollywood-Streifen „In Time“.

  3. Tranfunzel sagt:

    Zumindest bei der LKW Maut ist ein grober Rechenfehler drin. Die Einnahmen bekommt nämlich nicht in großen Teilen der Staat, sondern durch fiese Verträge (von amerikanischen Rechtanwaltskanzleien, wie der ESM verfasst)ausgehandelt Toll Collect.
    Alles muss privatisiert werden!! Das ist doch das heilige Dogma der Neoliberalen.
    „Das deutsche Mauterhebungssystem wird von dem privaten Unternehmen Toll Collect GmbH im Auftrag des Bundesamtes für Güterverkehr betrieben. Gesellschafter der Toll Collect sind die Deutsche Telekom AG und die Daimler Financial Services AG mit je 45 % der Geschäftsanteile, sowie die französische Cofiroute SA mit einem Anteil von 10 %. Toll Collect hat das System auch entwickelt und errichtet.“( Wikipedia)
    Und genau da liegt der Haken drin. Wenn nämlich Geld durch irgendeine Art Maut eingetrieben wird, sollte geprüft werden, wer es wirklich bekommt!! Konzerne oder der Staat.
    Ein System mit „Pickerl“ wie in Ösiland ist einfacher und es fließt dem Staat zu. Aufkleber sind billig zu machen und Staat kassiert direkt durch den Verkauf der Aufkleber. Kiosk Besitzer oder andere Verkaufsstellen bekommem einen kleinen Obulus.
    Wenn das bestehende, von dem Toll Collect privat!! errichtete System benutzt wird, kann man sich denken wo die Kohle landet.
    In Frankreich oder Spanien z.B. wurden die meisten Autobahnen von privaten Konzernen gebaut und kosten deswegen Geld. Für jede einzelne Fahrt. In Frankreich kosten nur die „Stadtautobahnen“ also die Strecken in Strecken um große Städte nicht. Wenn man nicht aufpasst landet man schnell auf einer kostenpflichtigen Strecke und wird abkassiert.
    Das gemeine in Deutschland wäre, das die Infrastruktur aus Steuermitteln finanziert wurde und mittels Maut durch die Hintertür quasi veramscht wurde.
    Wo ist denn da der Unterschied zu dem inzwischen verbotenen sog. „Outborder leasing“ ??

  4. Jens Blecker sagt:

    Da ist kein Rechenfehler drin, guggst du z.B. hier:

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/4-4-milliarden-euro-einnahmen-aus-lkw-maut-2012-weit-niedriger-als-erwartet/7587726.html

    Zu Toll Collect habe ich bereits einen recht ausführlichen Artikel gemacht. Darin ist auch die Verwendung der Mautmittel:

    http://www.iknews.de/2012/12/01/toll-collect-ein-krimi-bei-dem-es-um-milliarden-geht/

  5. Tranfunzel sagt:

    Dann hab ich wohl geschnarcht, sorry !! Aber trotzdem zieht Toll Collect für sich Kohle ab und auf lange Sicht mehr, als die Installation/Wartung des Systems gekostet hat/ kostet.
    Das ist aber völlig logisch, weil jedes Unternehmen Gewine machen will/muss? Warum sonst wohl haben sie z.B. in Frankreich Autobahnen gebaut?
    Der Staat ist seine Verplichtungen los (Infrastruktur) und der Bürger kann zusehen, wie er das (zusätzlich zu Steuern !) bezahlen darf. In Frankreich sind oft route nationl (ähnlich Bundesstraße) parallel zu den Autobahnen. Die kosten zwar nix, sind aber oft in miserablen Zustand. Da sehen die deutschen Bundes buckelpisten doch noch meist besser aus.

  6. Nver2Much sagt:

    Das Mittelalter

    Das war ungerecht, denn da wollten die Adligen von den Lehensherren und ihren Untertanen ein Zehntes von ihrer Ernte.
    Es wurden Steuern erhoben, es war verboten zu jagen und man hatte Gebühren zu bezahlen, wenn man an einer Zollstelle
    vorbei kam.
    Dieses Geld wurde einfach nur eingesackt und verprasst.

    Die Gegenwart

    Sie ist ungerecht, denn da wollen die Banker von den Politikern und ihren Untertanen neun Zehnte von ihrer Arbeit.
    Es werden Steuern erhoben, es ist verboten zu jagen und man muss Gebühren bezahlen, wenn man an einer Mautstelle
    vorbei kommt.
    Dieses Geld wird einfach nur eingesackt und verprasst.

    Wo ist unser Fortschritt?

    Das wir nicht mehr über den Donnerbalken scheißen müssen? Das wir sanitäre Einrichtungen haben, das wir Straßen
    haben die mit Schlaglöcher durchspickt sind und wir Altenheime haben in denen unsere Erzeuger dahin vegetieren.

    Ist das wirklich alles 80% unserer Gehälter wert?

    Wenn nicht, wieso erzählst Du dann das Du im Informationszeitalter angekommen bist wo es um ein vielfaches besser
    ist, als im Mittelalter?

    Was bringt Dich dazu Dich so einer Lüge hinzugeben?

    Das Smartphone? Das Internet? Der Fernseher? Die Pornos? Der Konsumrausch?

    Oder was lässt Dich weiter im Glauben, das wir das Otto Normal Volk es so viel besser haben als zu den Zeiten der
    Adligen wo wir nur ein Zehntes von unserem Lohn abgeben mussten?

    Wer hat Dich so hirngewaschen?

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