Italien: Regierungskrise nimmt wieder Fahrt auf

monti

Erst kürzlich überstand Ministerpräsident Enrico Letta die „Vertrauensfrage“ im Parlament. Angestoßen worden war diese wegen dem cavaliere Silvio Berlusconi. Das Dreiecksbündnis in Italien hat nun einen weiteren Schlag erlitten, Ex-Ministerpräsident und Gründer der Partei Bürgerliche Wahl Mario Monti hat den Parteivorsitz hingeworfen. In Kürze will er auch die Fraktion verlassen. In Italien funktioniert Politik etwas anders als in Deutschland. Nun könnte der nächste Versuch folgen um Letta doch noch zu stürzen.


Das in Italien Organisationen wie beispielsweise die P2-Loge so erheblichen Einfluss haben können, liegt an der Mentalität der Italiener. Die Korruption und die Mafia gehören dort zum Alltag und vieles würde dort wahrscheinlich gar nicht mehr funktionieren ohne diese Strukturen. Das spiegelt sich natürlich in der Politik wieder und so überrascht es nicht, dass mit der Niederlage Berlusconis die Angelegenheit noch nicht ausgestanden zu sein scheint.

Seinen Rücktritt als Parteichef begründet Monti mit dem Streit über den Haushaltsentwurf 2014 innerhalb seiner Partei. Immerhin 11 Abgeordnete der Bürgerlichen Wahl wollten den Haushalt von Letta mittragen. Dieser sieht erhebliche Einsparungen vor, Monti hingegen fordert mehr Steuerentlastungen und Impulse für die Wirtschaft.

Reuters schreibt dazu:

Zudem will die PdL einem Medienbericht zufolge einen neuen Versuch zum Sturz Lettas unternehmen, dem erst Anfang Oktober im Senat das Vertrauen ausgesprochen worden war. „Die halbe PdL versucht erneut, die Regierung zu Fall zu bringen“, titelte die Letta unterstützende Zeitung „l‘ Unita“. Hintergrund ist der näher rückende Rauswurf Berlusconis aus dem Parlament nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Steuerdeliktes.[1]

Fazit: Mit der Bürgerlichen Wahl ist jetzt neue Spannung in der Koalition. Italien steckt in schweren strukturellen Problemen und ist hoch verschuldet. Sollte die Koalition zerbrechen, dürfte in Italien das Chaos noch größer werden als bisher. Mit Italien steht ein weiterer Kandidat in der „Schulden-Polonaise“, allerdings nimmt das eine neue Dimension an.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE99H00720131018


5 Responses to Italien: Regierungskrise nimmt wieder Fahrt auf

  1. Frank H. sagt:

    In Rom sind am Samstag tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Letta zu protestieren. Viele Banken und Läden haben ihre Schaufenster verbarrikadiert. Zu Beginn der Demo wurden einigen Anarchisten Pflastersteine, Messer und Schlingen abgenommen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/19/weisse-nacht-des-widerspruchs-30-000-italiener-demonstrieren-gegen-sparkurs/#

  2. Alles wird Gut sagt:

    Italien reicher als Deutschland: Die Kehrseite der Euro-Krise

    Neue Daten zeigen, dass in Italien das Durchschnittsvermögen höher als in Deutschland ist. Dies ist die Kehrseite der Euro-Krise. Denn die Zahlmeister kommen aus der Berliner Republik. Objektive Fakten gegen die Euro-Befürworter.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/italien-reicher-als-deutschland-die-kehrseite-der-euro-krise.html

  3. Foerster003 sagt:

    NEWS.at aus Österreich schrieb gestern:

    „Geld durch Krise

    Italiens „Agro-Mafia“

    Betrug und Erpressung, falsche Etikettierungen und illegale Schlachtungen

    Die in der italienischen Landwirtschaft und auf dem Ernährungssektor tätige „Agro-Mafia“ verdient sich mitten in der tiefen Krise des Landes eine goldene Nase. Um zwölf Prozent auf etwa 14 Milliarden Euro steigt der Gesamtumsatz, den das organisierte Verbrechen in diesem Jahr verglichen mit 2011 machen dürfte. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des Agrarverbandes Coldiretti hervor.

    Damit kommt nahezu ein Siebentel des Umsatzes der Branche durch illegale Geschäfte herein. Die Clans profitieren dabei von den Folgen der Rezession in der krisengeschüttelten Wirtschaft.

    Betrug und Erpressung, falsche Etikettierungen und illegale Schlachtungen gehören zu den Methoden der vor allem im Süden des Landes aktiven „Agro-Mafia“. Die Untersuchung geht auch davon aus, dass in Italien rund 5.000 Lokale und Restaurants in der Hand des organisierten Verbrechens sind, überwiegend über Strohmänner. Auch in Rom erregen immer wieder Berichte über immer stärker zunehmende kriminelle Elemente in der Gastronomie der Hauptstadt Aufsehen.“

    http://www.news.at/a/italien-agro-mafia

  4. Frank H. sagt:

    Zu Beginn der 1950er Jahre erfuhr aus uns sich verschließender Quelle ein deutscher Brunnenbauer aus Bayern die Dinge, die sich nun manifestieren. Aber wozu aufregen in einer Welt der Technokraten.

  5. Frank H. sagt:

    Aufstand der europäischen Ökonomen. Internationaler Brief an die EU Gremien. Nord- und Südeuro einführen. Ansonsten Bürgerkriege, siehe Italien, siehe Griechenland, siehe Spanien, Niederlande und Frankreich.

    http://www.european-solidarity.eu/

    Die Unterzeichner des „Europäische Solidaritäts Manifest“ verfolgen nur ein Anliegen: Den geordneten Ausstieg der wettbewerbsstarken Länder aus der Eurozone. Das wäre die einzige Lösung der aktuellen Krise – für Nord- und Südeuropa.

    Die Kernaussage: Die südlichen Länder der Eurozone sind in einer Rezession gefangen. Sie können ihre Währung nicht abwerten. Dadurch verkaufen sie weniger Produkte. Die nördlichen Länder müssen den Süden durch endlose Rettungspakete finanzieren. Im Süden droht der Ausbruch von schweren sozialen Unruhen. Im Norden verlieren die Menschen mit jedem Hilfspaket den Glauben an eine europäische Integration. Der Euro habe Europa nicht gestärkt sondern gespalten.

    Interessant ist, wie die Gruppe der 17 Unterzeichner zusammengesetzt ist: Ökonomen, viele mit EU-Vergangenheit, aus Italien, Frankreich, Polen, Spanien, Dänemark, Portugal, Niederlande und Tschechien, wie der Vizegouverneur der tschechischen Nationalbank, Mojmir Hampl.

    Deutschland ist mit Alfred Steinherr (Wirtschaftsprofessor und ehemaliger wissenschaftlicher Berater der EU-Kommission und des IWF) und Hans-Olaf Henkel vertreten. Henkel, ehemalige Präsident des BDI (Bundesverbandes der Deutschen Industrie) fordert seit langem eine eigene Währung für Österreich, Finnland, die Niederlande und Deutschland.

    Die Forderung der Ökonomen kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die EU aus vielen Gründen am Scheideweg befindet.

    Durch die neuen Vorschläge von Angela Merkel zur Neuordnung der Euro-Zone erhalten die Ideen der Ökonomen politisches Gewicht.

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