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Was der Westen kann, kann Russland schon lang? Wie RIA Novosti und Kommersant melden, hat der FSB (Inlandsgeheimdienst) Russlands alle Internetanbieter aufgefordert sämtlichen Datenverkehr durch die Behörde zu schleusen. Datenschützer bezweifeln die Legitimität der Gesetzgebungsauslegung zur inneren Sicherheit durch den FSB.

Gastartikel von Jean Paul, 21.10.2013

Russlands Gesetzgeber findet trotz des NSA Skandals es legitim seine Bürger rund um die Uhr allumfassend ebenso zu überwachen wie es Washington macht. Datenschützer und Juristen laufen dagegen Amok. Auch die Internetindustrie leistet halbherzigen Widerstand. Hierbei geht es ihr leider nur um die Kostenübernahme durch Dritte für die Schnüffeltechnik zu installieren. Die Verfassung Russlands und Gesetze zur Meinungsfreiheit und Datenschutz sind laut Kritiker durch diese FSB Order ausgehebelt.

Vladimir Putin liefert hiermit eine Breitseite an Washington und man fragt sich warum er den NSA Mann Snowden in seine Obhut nahm. Die Beteuerung seitens Putin man würde ihn nicht umpolen gegen die USA scheint obsolet in Anbetracht dieser Spionage gegen die eigenen Bürger. Snowden, hat er bald einen neuen Job beim FSB? Hat Russland nichts gelernt oder sitzt man am Ende gerne im Boot gegen den „selbst gemachten globalen Terror“ mit dabei? Welche Vorteile soll es denn bringen sich als demokratische Diktatur zu outen die gegen eine andere demokratische Diktatur vorgeht?
Abgesehen mal von der politischen Seite. Es ist ohnehin heute schon möglich sich Daten der Bürger auf anderen Wegen zu besorgen. Dies gilt im Übrigen überall in der zivilisierten durchorganisierten Internetwelt. Wir Kunden liefern oft allzu sorglos unsere Persönlichkeitsmerkmale aus Eitelkeit in Sozialforen im Internet an unsichtbare Dritte. MSN, Google, Facebook, Linkedit, Youtube, u. a., lassen jeden Geheimdienstler genügend Möglichkeiten ein Bewegungsprofil zu erstellen. Auch ist die Frage zu stellen ob man so nur Verwirrung statt Aufklärung bekommt. Trotz Supercomputer muss am Ende der Mensch aus der Masse der Daten einen Eingriff oder Zugriff der Staatsschutzorgane entscheiden. Bis zum Jahresende soll die neue Anordnung zur erweiterten Kontrolle des Internets in Kraft treten. Man gewinnt den Eindruck, dass die Geheimdienste weltweit ein Staat im Staat geworden sind.

Sehr geehrter Herr Putin wir haben da mal eine Frage: Sind Menschenwürde, Vertrauen in einander und gelebte Moral denn nirgends mehr willkommen in den Regierungspalästen?

http://de.ria.ru/zeitungen/20131021/267118993.html

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