Grundrechte: Das letzte Glimmen auf dem Scheiterhaufen der Inquisition

Paragraph

Manchmal treibt es mir wirklich vor Wut den Schaum vor den Mund. Wie artig die Menschen weltweit die Debatte verfolgen, ob nun Spitzenpolitiker „auch“ bespitzelt werden dürfen, oder eben nicht. Wo bleibt die Welle der Entrüstung darüber, dass die gesamte Menschheit unter einen Generalverdacht gestellt wird? Was ist beispielsweise mit dem universellen Grundrecht der Unschuldsvermutung geworden? Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, gehören in Deutschland zu den Grundrechten. Hiervon ist jedoch nur noch ein leichtes, fast nicht wahrnehmbares Flackern auf dem Scheiterhaufen der Inquisition zu sehen.


Was sich seit dem Patriotact und dem 11 September 2001 auf dem Gebiet der Demokratie abspielt, könnte man ohne Übertreibung als Schlachtfest bezeichnen. Nach der Taktik des „Frog in the Pot“, werden die wichtigsten Grundrechte nicht nur mit Füßen getreten, nein man schafft Sie per se einfach ab. Keine Begründung ist zu fadenscheinig, um nicht doch hinterher eine Rechtfertigung zu finden. So zum Beispiel geschehen bei den Demonstrationen zu Stuttgart21, wo es durch völlig übertriebene Gewaltanwendung der Beamten zu Schwerstverletzten kam, oder beispielsweise in Frankfurt, als man einen Teil der Blockupy-Demonstranten einkesselte. Diesen Demonstranten wollte man die Identität abpressen und prügelte am Ende auch hier auf die Leute ein. Die Erklärung kam natürlich „plausibel“, mit Sonnenbrillen und Regenschirmen hätte man gegen das Verbot passiver Bewaffnung verstoßen.

An dieser Stelle wurde so ziemlich fast jedes der Grundrechte durch den Schredder geschickt, hier seien nur genannt:

Artikel 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)

Artikel 5: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit

Artikel 8: Versammlungsfreiheit

Damit wäre schon ein erheblicher Rechtsbruch offenkundig. Was waren die Konsequenzen? Eben keine! Nehmen wir nun noch das Verhalten der Geheimdienste ob In- oder Ausländisch mit in diese Gleichung, bleibt eigentlich nichts mehr von den Grundrechten über. Unrecht kann nicht zu Recht werden, so einfach ist das. Wie immer möchte ich an einer solchen Stelle ein Zitat einflechten, welches das Geschriebene unterstreicht. In den Worten von Berthold Brecht:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ja selbst das ist uns im Grundgesetz zugesichert, Artikel 20 soll die Bürger vor einer Diktatur schützen, die hier direkt unter unserem Hintern errichtet wird. Wer aber würde sich trauen tatsächlich davon Gebrauch zu machen? Niemand denn Diktaturen haben die Eigenschaft, sich mit aller Gewalt zu erhalten. Die persönlichen Konsequenzen wären daher hinlänglich bekannt.

In etlichen Foren im Internet wird nach einer „neuen Verfassung“ geschrien, allerdings unternimmt man nicht den geringsten Versuch die Grundrechte zu schützen die uns bereits zugesichert sind. Das ist wirklich eine beschämende Erkenntnis.

Fazit: Die Diskussion muss nicht lauten ob es rechtens ist wenn man auch Spitzenpolitiker überwacht, sondern warum man gegen universelle Grundrechte verstößt und die gesamte Menschheit einem Generalverdacht unterstellt. Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren, würde Benjamin Franklin dazu sagen.

Carpe diem


16 Responses to Grundrechte: Das letzte Glimmen auf dem Scheiterhaufen der Inquisition

  1. Jens Blecker sagt:

    Ein sehr interessanter Artikel bei Focus:

    Die unheimliche Macht der NSAObamas Datensauger: NSA baut riesige Schnüffel-Station in Utahs Bergen

    http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34382/die-unheimliche-macht-der-nsa-der-zettabyte-datensauger-obamas-baut-riesige-schnueffel-station-in-utahs-bergen_aid_1142542.html

  2. Drohn sagt:

    Die Menschen haben zu viele Neonics im Essen und ´sitzen nun wie das Kaninchen vor der Schlange.

    Das denken ist verloren gegangen.

    keiner traut sich mehr was zu machen.

    z.B. so was: http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/bayer-hauptversammlung-bienen-attacke-auf-bayer,15189132,22590526.html

    😉
    der
    Drohn

  3. EuroTanic sagt:

    „prügelte am Ende auch hier auf die Leute ein.“
    Wer prügelt denn da? Doch nicht die Politiker selber. Es sind die Menschen selber die sich verprügeln. Polizisten sind Nachbarn, Freunde, Bekannte usw. Das Volk verprügelt sich somit selber. Wie dumm ist das denn?

  4. Foerster003 sagt:

    Titel des einminütigen Films: Wolfgang Bosbach – Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten

    Filmbeschreibung:
    Wolfgang Bosbach – Phönix Talkrunde – Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten

    https://www.youtube.com/watch?v=LQZY_LeIhe8

  5. chris321 sagt:

    Ich bekomme ja nicht mehr so viel mit was so allgemein abseits der Branche läuft weil ich eigentlich Medien immer weniger konsumiere. Aber wenn alle schreien wegen Handy Merkel wird abgehört, UNO in Genf wird abgehört, dann bin ich mal gespannt was als nächstes kommt: Soll das eine „Beruhigungspille“ sein nach dem Motto „wenn selbst Merkel abgehört wird“ oder ein „neuer Vertrag zur globalen Datensicherheit“ mit der man jetzt dem Bürger den nächsten grossen Bären aufbinden will man habe sich auf eine „neue Sicherheitsregelung geeinigt“.

    Wisst Ihr, das geht mehr alles schon zum einen Ohr rein und zum anderen raus. Alles Lüge und Heuchelei. Seht es mal so: Denen bricht tatsächlich inzwischen Ihr IT-Geschäft massiv durch diese Offenlegungen ein. Und Weihnachten steht vor der Tür. Die werden also nervös, denen versemmelt es komplett das Jahresendgeschäft. Also Leute: Macht bitte weiter so und macht richtig Druck:

    VERSEMMELT DIESER BANDE IHR VERBRECHERGESCHÄFT.

    Diese STASI 2.0 bzw. NeoStasi Bande muss merken dass die Bürger das nicht mit machen. Wenn Ihr also Weihnachten unsicher seit was ihr wem schenken wollt, denkt einfach mal wieder ein bisschen konventionell. Kauft um Gottes willen nicht Handies oder Computer. Lasst die mal alle schön im Schrank stehen und baut Druck auf. Diese Bande soll ruhig mal richtig unter Druck geraten und merken, dass es nicht gut ankommt, dass sei selbst in den Unterhosen der Bürger rumschnüffeln. Und wenn ich Bande sage, dann meine ich mehr als nur NSA. Ich komme aus der Branche und ich weiss sehr gut, dass da noch ganz andere auch WIE DIE NSA in den Unterhosen der Bürger rumschnüffeln wo sie nichts zu suchen haben.

    Also Leute: Macht weiter so darin über RICHTIGEN KONSUM bzw. KONSUMVERWEIGERUNG jene zu fördern die aus Eurer Sicht gutes aufbauen und jene abzustrafen welche in Eurer Sicht Scheisse bauen. Es geht nur so mit „Abstrafung“. „Good will“ ist zwar „scharmant“, aber wirkt bei so einem Kaliber nicht! Wenn Ihr „kleine Brötchen backt“, dann versteht diese Bande das dahingehend erst recht zuzuschlagen. Ist leider so, wir leben eben nicht in einer idealen Welt in der Sanftmut, Diplomatie oder Akzentuierung die nötige Wirkung zeigen. Leider brauchen bestimmte Leute Schläge, sonst schlagen sie Euch!

  6. NeueZukunft sagt:

    Ich weiß nich….

    Das kommt mir alles so spanisch vor. Irgendwas stinkt an der ganzen Geschichte. Jetzt les ich grad nen Bericht, dass Yahoo und Google-Mail-Konten ebenfalls aufgezeichnet wurden. Oder anders gesagt, dass wir schon alle abgehorcht werden. Ebenso jeder Beitrag der hier abgeschickt wird.
    Was ich mich die ganze Zeit frage ist: Warum lebt Snowden immer noch. Er kommt immer wieder mit neuen Skandalen. Und sorry, auch wenns paranoid klingt, die Geheimdienste der Welt haben noch nie davor zurückgeschreckt so ein Risiko aus dem Weg zu räumen. Und in dem Fall geht es eindeutig um die nationale Sicherheit der USA. Nicht auszudenken, was passiert, wenn das Fass überläuft und die Wut der Welt gegen USA los bricht.
    Mir kommt es bei dem ganzen Skandal fast so vor, als würde es provoziert werden, dass wir alle auf die Straße gehen. Quasi die „allumfassende Krise“ künstlich zu beschleunigen.

    Was ist denn der aktuelle Stand? Wir wissen unsere gesammte Komunikation wird überwacht. Sprich man kann im Prinzip gerade jetzt im Internet sagen was man will, denn „erwischen“ werden sie einen in jedem Fall. Wir könnten uns jetzt verhalten wie das Tier in der Ecke, weil kein Ausweg sichtbar ist, hat man nichts mehr zu verlieren. Und wozu das führen kann, sollte jedem klar sein. Mich wunderts ja schon ein wenig, dass es noch keine Anschläge gegen die Obrigkeit gab. Oder gab es sie und wurden nur tot geschwiegen?

    Mich würde es auch interessieren was sich manche hier vorstellen, was man denn gegen diese Überwachung untenehmen könnte? Wenn sie schreiben wie wütend sie sind, dass keiner auf die Straße geht. Denn gestoppt werden solche Aktionen deswegen noch lange nicht. nur etwas besser verheimlicht. Siehe Gladio, von dem heut noch die wenigsten wissen.

    Ich wiederhole was ich an anderer Stelle schon mal geschrieben habe: Wir alle die in alternativen und systemkritischen Blogs unsere Spuren hinterlassen, und da reicht schon das einmalige Besuchen der Seite, schon in irgendeiner Liste stehen!
    Wenn es zu einer Säuberungsaktion kommen sollte, könnt ihr Gift drauf nehmen, dass wir die ersten sein werden…

  7. chris321 sagt:

    Heute brauchte die Tochter einen neuen Pass. Fingerabdruck obligatorisch. Ich sagte nein, kommt nicht in Frage! Es geht auch so.

    Wer leistet in der Praxis Widerstand? 0,01% ?
    Die meisten lassen sich doch alles gefallen auch wenn ihr Sohn oder ihre Tochter wie Verbrecher behandelt werden. In unserer Zeit hat man von Verbrechern oder schwer Verdächtigen Fingerabdrücke genommen, aber nicht von kleinen Kindern. Dies zeigt u.a. in welcher Zeit wir wirklich leben.

    Diese Fingerabdrücke werden natürlich direkt in die Datenbunker in Bluffdale / Utah wandern um dort bis zum Ende des Lebens an ihr Profil gebunden zu sein. Jeder der heute als Eltern dazu ja sagt, begeht aus meiner Sicht etwas unverantwortliches. Wir sehen doch wie diese Regime des Westblocks total ausser Kontrolle geraten und jeder Tag schlimmer wird.

    Daran seht ihr nebenbei auch die Heuchelei. Es wird uns eine „Emsigkeit um das Thema“ vorgetäuscht. Also als wenn da weiss Gott was passieren würde, alle sich drum kümmern würden. Ein Naivling könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen: Wenn das in aller Munde ist, dann passiere ja auch was!

    So, was passiert denn wirklich? In Wirklichkeit werden sie die Altersgrenze für biometrische Bilder, Fingerabdrücke, DNA-Abgabe etc. immer weiter runter schrauben. DAS ist die Realität. Und weiter unter dem schadenfeidigen Vorwand von Terror überall und nirgendwo. Also, was tuen diese Typen denn bzgl. Abbau dessen was sie 9/11 aufgebaut haben?

    Antwort: NICHTS! Sie rüsten weiter gegen den Bürger auf bei einem gleichzeitigen Schauspiel wie besorgt sie doch um das Thema seien und dass doch alle darüber reden würden usw.

    „An den Früchten werdet Ihr sie erkennen!“ so heisst es!

  8. chris321 sagt:

    Enigmabox bei Google:

    Reaktion:

    Identität bestätigen

    Sie melden sich von einem ungewöhnlichen Standort aus an. Zu Ihrem Schutz bitten wir Sie, Ihre Identität zu bestätigen. Weitere Informationen.

    Bestätigungsmethode auswählen

    + Telefonnummer eingeben ••••••••67

    + Geben Sie einen Bestätigungscode ein, der per SMS an Ihr Mobiltelefon mit der Nummer ••••••••67 gesendet wurde.
    Empfangen per:

    SMS
    Automatischen Telefonanruf

    Hier geht es nicht mehr ohne Kontrolle weiter. Fragt Euch dabei folgendes was ich Euch schon damals voraus gesagt habe: Wenn das System Euch nicht mehr zuordnen kann und damit nicht mehr kontrollieren kann, dann werdet Ihr einfach ausgeschlossen.

    Wenn in Zukunft Zertifikate und Verschlüsselungen unter scheinheiligem Vorwand der Datensicherheit eingeführt werden, dann werden all jene ausgesperrt werden, welche sich dieser „Zeichnung“ verweigern. Plötzlich werdet Ihr kein Google, kein Amazon, kein Ebay, kein iTunes Store und kein AppStore etc. mehr nutzen können.

    Ich rate jedem bereits jetzt und SCHON HEUTE sich intensiv Gedanken zu machen wie er auf diesen neuen Zustand der Aussperrung dann reagieren will. Ich nehme mal so rein vom Gefühl her an: 99,999% werden sich beugen und brav die Hosen runter lassen um ab dann nur noch unter totaler Kontrolle von oben jeden Schritt und Tritt zu tun. Die apokalyptische Vorraussage, dass nur noch kaufen und verkaufen kann der „das Zeichen des Tieres“ (= der Maschine) hat, wird dann unglaublich real.

  9. Habnix sagt:

    Hab heute einen Brief von meinem Arbeitgebr(Zeitarbeits Firma) bekommen.Im Brief steht das er meine IBAN Nummer und so weiter für die SEPA-Nummer will, die am 01.01.2014 gültig ist.Wenn ich nicht die im Brief angegebenen Nummern bestätige oder berichtige wird einfach die im Brief angegebene Nummer als richtig voraus gesetzt.Hab also keine Wahl muss mir die Scheise gefallen lassen.

    Mit der SEPA-Nummer kann die was nochmal kontrollieren ?

  10. chris321 sagt:

    Man bedenke übrigens auch diese neue „Pseudo-Sicherheitsbesorgnis“ die uns hier von den Tätern im Rahmen des NSA Programms jetzt vorgespielt wird. Man projeziert jetzt die Sicherheitsfrage auf den Endkunden / Konsumenten / User obwohl der ja wohl das Opfer in diesem ganzen Skandal ist. Das Motto: Wir müssen Euch ganz sicher machen, damit alles sicher ist. Das ist dieselbe Logik wie: Wenn keiner mehr Eigentum hat und alles ist Kollektivbesitz, dann gäbe es keinen Streit mehr und der Friede auf Erden ist sicher. Gebt also alle Eure Sicherheit (z.B. Anonymität etc.) auf und wir werden die totale Sicherheit auf Erden haben. Nunja, diese oberflächlich plausibel erscheinende Logik hat sich in der Geschichte immer wieder als falsch erwiesen. Viel eher als klassische Logikmuster von totalitären Systemen mit einer Spitze die sich ihrer eigenen Logik entzogen hat. Wenn Ihr alle Eure Freiheit aufgebt, alle schön brav ins Gefängnis geht, dann werdet Ihr alle frei! Am Ende sitzt ihr alle im Gefängnis und bestimmte Funktionäre draussen. Man sollte meinen, dass Menschen auf solchen Humbuck nicht mehr reinfallen.

  11. Foerster003 sagt:

    Gerade lese ich auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten:

    „Feudal-System

    NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

    Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

    Der DLF, der gewöhnlich sehr gut informierte Sender für die politischen Eliten, meldet:

    „Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Gespräche dienten dazu, ,eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten‘ und die Zusammenarbeit der Geheimdienste neu zu regeln. Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sollen nach Angaben Seiberts in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

    Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.“

    Dies bedeutet: Für 80 Millionen Deutsche hat Merkel ein paar Phrasen parat („Datenschutz und Privatsphäre der Bundesbürger sicherstellen“).

    Für die Eliten soll es dagegen ein „bilaterales Abkommen“ geben.

    Regierung, Behörden, Diplomaten sind schützenswert.

    Die Bürger sind Freiwild.

    […]“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/nsa-merkel-geraet-in-panik-und-laesst-buerger-ueber-die-klinge-springen/

  12. Konjunktion sagt:

    Passend dazu:

    NSA-Skandal: Sind Politiker besser als der normale Bürger?

    Der Skandal um die Überwachung deutscher Politiker durch die NSA liegt den Betroffenen schwer im Magen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass heute in Washington Spitzenbeamte aus dem Bundeskanzleramt und aus der US-ReGIERung zusammen treffen.

    Dabei soll es nach Auskunft des ReGIERungssprechers Steffen Seibert um ein bilaterales Abkommen gehen. In einem Artikel des Deutschlandradios lesen wir dazu:

    „Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.“

    Nehmen wir uns das doch mal genauer zur Brust:

    „Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen […]“

    Daraus lässt sich nur ein Schluß ableiten, dass nur der Umfang der Überwachung thematisiert werden soll – nicht jedoch das illegale Abhören und Speichern aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger. Denn würde man eine vollständiges Einstellung anstreben, müsste man logischerweise von „Ziel sei es, die Überwachung durch […]“ sprechen.

    mehr hier: http://konjunktion.info/2013/10/nsa-skandal-sind-politiker-besser-als-der-normale-buerger/

    VG

  13. Foerster003 sagt:

    Dirk Müller (Mr.Dax) richtet sich mit folgenden Worten an seine Cashkurs-Gemeinde:

    „dass wir das noch erleben dürfen. Friedrich macht sich lächerlich und wieder fällt einem das Wort „Fremdschämen“ ein. Mit dem Ausdruck „Sicherheit ist ein Super-Grundrecht“ ist offensichtlich nicht die Datensicherheit der Bürger gemeint gewesen. Es ist peinlich und beängstigend, dass wir von einer Regierung regiert werden, die weder in der Lage und noch nicht einmal Willens ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen. Die deutsche Politik ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

    http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/zdf-grillt-innenminister-friedrich/

  14. DreiZt sagt:

    Das Supergrundrecht sticht halt alle anderen Grundrechte. Ist halt „Super“ 😀

  15. Foerster003 sagt:

    Die FAZ vermeldet heute:

    „Große Koalition

    Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung

    Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details.

    Union und SPD planen gemeinsam die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Diese war 2010 ausgesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Teile der bis dahin gängigen Praxis geäußert hatte. Mit den Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen und Providern gespeichert werden sollen, können Sicherheitsbehörden beispielsweise nach einer Straftat Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen ermitteln. Gegner der Vorratsdatenspeicherung erblicken darin allerdings ein Element einer rechtsstaatsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Totalüberwachung.

    Drei Jahre lang hatten Union und FDP nach 2010 vergeblich versucht, sich auf ein neues, mit Verfassungsrecht und EU-Verordnung konformes Gesetz zu einigen. Im Bundestag hatte die SPD der Union angeboten, sich jenseits der schwarz-gelben Koalition mit den Sozialdemokraten auf eine Lösung zu verständigen. Die Union hatte diese parlamentarischen Hilfsangebote aber aus Gründen der Koalitionsräson ablehnen müssen.

    […]“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/grosse-koalition-union-und-spd-wollen-vorratsdatenspeicherung-12642438.html

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM