Die SPD-Basis – Hüterin der Demokratie oder Merkels Kofferträgerin?

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Nun haben sich die Spitzen von SPD und Union also endlich geeinigt. Die jeweilige Klientel wurde bedient, Claims abgesteckt und in zähen Verhandlungen der jeweilige Standpunkt klar gemacht. Die Darsteller in dieser Tragödie, allen voran natürlich unsere unerschütterliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) , haben sich redlich bemüht, den Eindruck zu erwecken, es sei hart verhandelt worden. Das letzte Wort jedoch haben nicht die Damen und Herren an den jeweiligen Parteispitzen, sondern die einfachen Mitglieder der SPD. Der mediale wie innerparteiliche Druck, doch bitteschön an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen, damit die Granden in Ruhe regieren können, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen sehr hoch sein.

Jeder beteiligte Politiker fühlte sich heute als Gewinner und tat dies auch lauthals vor der Hauptstadt-Presse kund. Die Handschrift der jeweiligen Partei sei klar erkennbar, tönten die üblichen Verdächtigen allenthalben. Und tatsächlich: Jeder hat sein Zuckerle von Mutti bekommen. Die CSU hat die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag bugsiert, die SPD ihren Mindestlohn. Die CDU ihrerseits erfreut sich schlicht daran, dass Merkel eventuell Kanzlerin und die Partei ihr Wahlverein bleibt. Während man bei dem Studium der heutigen Presseberichte den Eindruck bekommen könnte, Merkel habe es wiedereinmal hinbekommen und die teils starken Differenzen auf verschiedenen Themenfeldern ausräumen können, ist eigentlich das Gegenteil der Fall: Mutti hat es mal wieder allen recht gemacht. Ihr selbst auch, immerhin könnte sie Kanzlerin bleiben und die Bundesrepublik in eine völlig neue Zeit führen, in der an die Stelle der nationalstaatlich verfassten Rest-Demokratie immer mehr „informelle“ Runden auf europäischer Ebene die eigentlichen Entscheidungen treffen und die Nationalstaaten diese dann nur noch umsetzen, nachdem sie von den sogenannten Parlamentariern abgenickt wurden. Alles läuft also nach Plan.

Wenn da nur nicht die Basis der Sozialdemokraten wäre, die vom ehemaligen SPD-Popbeauftragten Gabriel mit der Aufgabe betraut wurde, dem Koalitionsvertrag ihren Segen auszusprechen. Anders als die Partei-Oberen schielt die Basis aber nicht auf Posten und Pöstchen. Sie ist auch nicht dienstwagenorientiert, sondern droht die schöne neue Welt der CDUCSUSPD-Spitze kaputt zu machen. Und diejenigen, die sich nur am Rande mit Politik beschäftigen, stöhnen auch schon: Können „die da in Berlin“ nicht endlich regieren? Es geht gar nicht mehr darum, wie sie regieren, sondern nur um das Regieren beziehungsweise regiert werden als solches. Und jetzt drohen ein paar SPDler doch tatsächlich die Friedhofsruhe und das merkelsche Vakuum zu stören und mit demokratischer Frischluft zu fluten. Dabei steht Weihnachten vor der Tür! Unerhört, das man als Teil des Souveräns in einer Demokratie ausgerechnet jetzt mit Politik behelligt wird, obwohl man sich doch viel lieber um die eigentlich wichtigen Dinge wie dem weihnachtlichen Konsum kümmern möchte.

Doch, ob man will oder nicht, eine Entscheidung muss her. Die Ausgangslage ist für Gabriel & Co. auf den ersten Blick gut: Mindestlohn und Rente mit 63, die SPD hat sich bei ihren Kernforderungen weitestgehend durchgesetzt, wie man so hört. Dass der Mindestlohn erst 2015 kommen soll und überdies bis 2017, dem Jahr, in dem es – ganz zufällig – turnusmäßig zur nächsten Bundestagswahl käme, mit etlichen Ausnahmen durchlöchert wird, verkommt zur Nebensache. Die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt zwar nicht, aber dafür eine Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Was macht das auch schon für einen Unterschied, ist doch dasselbe oder?

Placebos für die Massen wohin man schaut. Fraglich ist nur, ob die Basis der Sozialdemokraten nicht doch rechtzeitig bemerkt, dass die erwähnten Zuckerle gar nicht süß, sondern ganz schön bitter schmecken und überdies auch noch einen reichlich faulen Beigeschmack haben. Bei der Merkel-CDU besteht dahingehend zumindest keine Gefahr: Sie glaubt ihrer Partei-Führerin, wenn sie sagt, es werden keine Steuern erhöht. Auch wenn auf Seite 89 des Koalitionsvertrags etwas anderes steht: „Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht.“ Es bleibt jedem selbst überlassen, wie viel eine Garantie von der CDU und ihrer Chefin, es werde schon keine Steuererhöhungen geben, angesichts dieses Satzes wert ist, auch wenn er in hübschem Neusprech verpackt wurde.

Die SPD-Basis hat mit dem Mitgliedervotum jedenfalls eine einmalige Chance, vom Irrweg abzurücken, den sie seit mindestens 15 Jahren beschreitet. Statt Kriege zu führen und allerlei Asozialitäten an der Heimatfront zu verteilen könnte sie sich von ihrer Parteiführung emanzipieren und selbige gleichzeitig zum Rücktritt bewegen. Aber was dann? Holt Merkel bei Neuwahlen dann die absolute Mehrheit oder paktiert sie gar mit den Grünen? Möglich sind beide Szenarien. Möglich ist aber auch, dass Merkel im Falle einer gescheiterten Koalitionsbildung Schaden nimmt, das Unmut laut wird über Mutti, die sich verzettelt und den weihnachtlichen Konsumrausch mit dröger Politik zerstört hat. Gewiss, heute scheint das undenkbar, immerhin werden wir ja fast tagtäglich mit Umfragen versorgt, die die Beliebtheit unserer Kanzlerin beim „einfachen Volk“ belegen wollen. Auch wenn dieses einfache und entpolitisierte Volk Merkel vielleicht gar nicht mag, sondern sie schlicht die Einzige ist, von der man schon einmal vage etwas gehört hat, während man mit dem Smartphone gespielt oder vor der Glotze kognitiv gedöst hat.

Die einfachen SPD-Mitglieder stehen an einem Scheideweg: Entweder vertrauen sie Erzengel Gabriel, lassen sich Einlullen vom medialen Trommelfeuer für eine Große Koalition, das ganz gewiss kommen wird, und lassen sich und ihre Partei zum Kofferträger Merkels machen. Oder aber sie besinnen sich auf die Rolle als Hüterin des Demokratischen, die der SPD vor langer langer Zeit einmal zu Teil wurde. Vielleicht erinnern sich die SPD-Mitglieder auch daran, was mit ihrer Partei nach der letzten Großen Koalition passiert ist. Ich habe da ja keine allzu große Hoffnung, aber vielleicht gibt es ja noch so etwas wie Wut an der Parteibasis der Sozialdemokraten, etwa darüber, dass die eigene Parteiführung angebliche Kernforderungen als solche im Zuge der langwierigen Verhandlungen dann doch nicht zeitnah umsetzen konnte. Nunja, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Fast-80-Prozent-Koalition könnte im Falle ihres Zustandekommens die ganz großen Hebel bewegen. Für die SPD-Spitze erscheint diese Aussicht mit Sicherheit auch verlockend, kann man mit einer derartigen Mehrheit doch allerhand Unsinn verzapfen. Ob ihr Wunsch, den sich die SPD-Oberen mit Kanzlerin Merkel und ihrem Gefolge gewiss teilt, erfüllt wird, liegt nun in den Händen der knapp 500.000 SPD-Mitglieder. Ich befürchte, dass Mitte Dezember der alte Gassenhauer „Wer hat uns verraten?“ angestimmt werden kann. Nicht weil die SPD-Mitglieder besonders leicht hereinzulegen wären. Viel mehr sind sie als Querschnitt der deutschen Bevölkerung geradezu prädestiniert, nicht den eigenen Kopf zu benutzen, sondern auf ihre Partei-Führer und die Hauptstrom-Medien zu hören.


2 Responses to Die SPD-Basis – Hüterin der Demokratie oder Merkels Kofferträgerin?

  1. Agincourt sagt:

    „Die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt zwar nicht, aber dafür eine Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Was macht das auch schon für einen Unterschied, ist doch dasselbe oder?“
    —————————————–
    Zunächst einmal ist die „abschlagsfreie Rente“ nach den zahlreichen Rentenkorrekturformeln schon heute eine massiv abschlagsbelastete Rente – sie wird es in Zukunft noch viel mehr sein -, und zweitens bedeutet der Unterschied zwischen „Versicherungsjahren“ und „Beitragsjahren“ ein sehr erhebliche Verschärfung: Denn beitragsfreie, aber dem Grunde nach anzurechnende Versicherungsjahre – wie z.B. noch für das Studium – bleiben nun bei der „abschlagsfreien Rente“ außen vor.

    Und es stellt sich die Frage, wer – die Modalitäten sind noch unklar (werden ggf. 45 zusammenhängende Beitragsjahre verlangt ?) – denn überhaupt diese Zahl an Jahren zusammenbekommt.

    Mutmaßlich niemand – und so haben sich die Sozen die VerarXXXX auch gedacht.
    Hat ja unter Schröder schon scheinbar glänzend funktioniert.

    Gabriel, Steinmeier, die unsägliche Frau Nahles &Co sind eben pseudopolitische Triebtäter.

    Auf S.67 des „Koalitionsvertrages“ wurde in verklausulierten und wohlklingenden Worten auch gleich noch das Fundament für Hartz V gelegt – lange herbeigesehnt vom Klingelbeutel- und Sozialsubventionskapitalismus sowie der Armutsindustrielobby in den parasitären Netzwerken der Sozen (in der „christlichen“ Partei sind sie seit Rita Mercedes Süßmuths Zeiten auch omnipräsent).

    Immerhin: Der weltweit mittlerweile abgesehen von Österreich (sogar die im Vergleich zum bankrotten Schland steinreiche CH hat ihn in dieser Form per Volksentscheid schon vor Jahren abgeschafft, weil die Kosten nicht mehr tragbar waren) weltweit einmalige, rundum sorglos Beamten- und Politikasterfeudalstaat mit 0 Beitragsjahren von Pensionsprivileg über Beihilfesystem bis hin zu zahllosen „Zuschlägen“ – schon für das dritte Kind erhält der verdiente Staats(selbstbe)diener unter dem Strich dank Kindergeld und Kinderzulage ebenso viel Geld wie ein Erwachsener Arbeitsloser nach dem SGB II Regelsatz und Lebensunterhalt für den ganzen Monat – wird natürlich nicht angetastet.

    Im Gegenteil: Was man sich in (vermeintlich) fetten Jahren usurpierte, das wird nicht nur nicht angetastet, sondern – skrupellos auch über eine Ausweitung der Verschuldung auf Rechnung zukünftiger Generationen – immer weiter ausgedehnt.

    Das „Lebensgefühl“ der „68er“ und deren Nachfolger.

    „Apres nous le deluge“.

    So stellte z.B. ein naher Verwandter von mir – Realschullehrer im bayrischen Schuldienst – unlängst selbst erstaunt fest, daß sich 10 Jahre nach der Einführung des T€uro seine monatliche Besoldung im Vergleich zum Jahr 2000 rein summenmäßig fast 1:1 von DM auf € umgestellt hat (reichen tut es ihm dennoch nicht).

    Das bedeutet eine satte Einkommenssteigerung von 100% in 10 Jahren = pro Jahr 10%.
    Für maximal 20 volle h überprüfbarer, wöchentlicher AZ und zuzüglich 15 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

    Bei einer nach betriebswirtschaftlichen Parametern meßbaren Produktivität von ebenfalls 0.

    Bezeichnenderweise gilt das v.g. sogar für SGB II Bezieher – nur das da eben das Ausgangsniveau weit niedriger war.

    So kommt in Hochpreisstädten wie München so mancher SGB II Bezieher schon annähernd auf 1000€ SGB II GS-Leistung inkl. Miete.

    Das sind fast 2000 (!) alter DM, wobei diese Zahlen den real enormen Kaufkraftverlust pro Währungseinheit DM/€ nicht berücksichtigen.

    Aber dem ist ja auch jeder Geringverdiener und jede Verkäuferin
    ausgesetzt.

    Es gilt dennoch: Wer vom Staat lebt, der lebt eben – mindestens verhältnismäßig – gut.

    Eine üble, toitsche Tradition.

    Die nun – s. „Koalitionsbeschlüsse“ – noch endlos weiter ausgedehnt werden soll.

    Nachdem der sog. „EUGH“ jedem „verfolgten Homosexuellen“ entgegen der „Drittstaatenregelung“ (Art. 16 Abs.2 GG, was eine Kompetenzanmaßung sondergleichen bedeutet) unbefristetes Aufenthaltsrecht inkl. freier Kost&Logis im bundesrepublikanischen Irrenhaus eingeräumt hat, wurde diese Großzügigkeit von der GroKo(tz) im „Koalitionsvertrag“ unter Bruch des Art.16 Abs.2 GG gleich noch auf (illegale) Prostituierte aus aller Welt ausgedehnt,

    M.a.W.: Eine (zukünftige) „Regierung“, die selbst gegen entgegen dem GG handelt – und nicht erst in diesem Fall.

    Versuchen Sie es doch einmal, wenn der nächste Steuerbescheid oder der nächste Bußgeldbescheid kommt, und zahlen Sie einfach nicht mit der Begründung, daß, wenn der „Staat“ geltendes Recht als unverbindliche Empfehlung betrachte, sie dies als Souverän erst recht tun.

    Sie handeln dann nur „contra legem“ (gegen das Gesetz), aber nicht wie diese „Koalition“ gleich „contra constitutionem“ (gegen die Verfassung).

    Es wird nicht lange dauern, und die Staatsbüttel drohen mit Kontenpfändung, Pfändung und Erzwingungshaft.
    .
    Unfaßbar ?

    Gewiß nicht – dahinter steckt zerstörerisches System.

    Bis irgendwann man sich irgendwann Tuilierien wiederfindet.

    Und genau das ist von dritter Seite auch gewollt.

    Pufendorfs Zitat von 1667 zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ ist zeitlos gültig: „Irregulare aliquod corpus et monstro simile“.

  2. Konjunktion sagt:

    Große Koalition: Der Ausverkauf Deutschlands beginnt

    Mit großem Tamtam haben die Granden von CDU, CSU und SPD gestern die Einigung auf einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder durfte sich dabei über eine Kleinigkeit freuen: Der Horst bekam seine PKW-Maut für Ausländer, der Sigmar seinen 8,50€ Mindestlohn und unsere Angela bekam endlich die Option auf die totale Kontrolle über Deutschland.

    Dass bei Lichte betrachtet, die PKW-Maut schneller vom EU-Gerichtshof aufgrund der Frage der Gleichstellung kassiert und damit auch auf die deutschen PKW-Fahrer ausgeweitet werden wird, darf man getrost als gewünscht und so beabsichtigt bezeichnen. Dass der Weg zum Mindestlohn mit Ausnahmeregelungen gepflastert ist, wird eher nebenbei mit dem Hinweis auf 2017 vermittelt. Und dass der wandelnde Hosenanzug als Chefin einer GroKo über eine 2/3-Mehrheit im Bundestag verfügt, die es ermöglicht das Grundgesetz mehr oder weniger abzuschaffen, kümmert unsere Politdarsteller der vermeindlichen Opposition und die Presstitutes nur am Rande.

    mehr hier: http://konjunktion.info/2013/11/grosse-koalition-der-ausverkauf-deutschlands-beginnt/

    VG

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