Petitionsentwurf: Separation der Bundesländer für eine Rückkehr zur Demokratie

Justizia

Aufgrund der hohen Durchsatzgeschwindigkeit und dem Mangel an Respekt der deutschen Politik vor dem Grundgesetz, verliert der Rechtsstaat zusehends seine Grundwerte. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mehr Kontrolle an den Ort des Geschehens zu lenken, wird ein immer größerer – alles kontrollierender – Moloch geschaffen. Dieser Petitionsentwurf soll nicht nur ein Zeichen setzen, er soll die Politik zu mehr direkter Demokratie bewegen.
Damit würde ein Anfang geschaffen um den Machtverlust in Richtung Brüssel und zum Nachteil der Bürger zu bremsen. Anmerkungen und Kommentare sind absolut erwünscht.


Separation der Länder aus dem Bund für ein friedlichen Neuanfang per Volksentscheid!

Der Bundestag möge beschließen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesländer per Volksabstimmung die Möglichkeit gegeben wird, durch Separation ihre Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)

Auch wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die EU-Vertreter bereits mehrfach das Recht beugen, muss ein Widerstand dennoch den demokratischen Charakter wahren und nicht Falsches mit Falschem vergelten.

Die Petition hat das Ziel, eine Volksabstimmung (je Bundesland) über die Abspaltung der Länder vom Bund zu erreichen, und damit die Unabhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland und der EU für einen friedlichen Neuanfang zu ermöglichen.

Laut der Expertise des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ergibt sich die Möglichkeit zur Separation aus dem Grundgesetzt wie folgt:

„Die Bündnistreue, die aus dem bündischen Prinzip folgt, im Grundgesetz durch die Verpflichtung, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, verstärkt, hat die Grenze in der existentiellen Verantwortung. Das gilt auch, wenn die existentiellen Verfassungsprinzipien eines Landes in Gefahr oder verletzt sind, insbesondere der demokratische Grundgedanke der Verfassung (arg. aus Art. 75 Abs. 2 S. 2 BV). Der Staat verändert sich existentiell, wenn seine Verfassungsprinzipien aufgegeben werden. Eine Lage, die ein Land in eine Tyrannis zu führen droht, rechtfertigt und verpflichtet die Verfassungsprinzipien mit allen Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz enthält dafür das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4. Ein Mittel der Verteidigung der Verfassung ist aber auch die Separation eines Landes von dem Bund, der eine solche Gefahr bringt. Eine solche Separation schützt das Volk in seiner physischen oder politischen Existenz, in seiner Freiheit. Das Gleiche gilt, wenn der Bund einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg, einen Angriffskrieg, betreibt, aber auch, wenn der Bund die unverrückbaren Verfassungsprinzipien verlässt, wenn er die Freiheit und die aus der Freiheit folgenden Prinzipien aufkündigt. Dadurch verlässt der Bund die Bundesvoraussetzung, so dass die Pflicht zur Bündnistreue oder Bundestreue entfällt.“

Begründung der Legitimation einer Separation der Bundesländer aus dem Bund:

1. Durch die aktive und passive Beteiligung der Bundesrepublik an Drohnenangriffen, welche in Deutschland aus der US-Militärbasis in Ramstein durchgeführt werden, verletzt die Bundesrepublik Deutschland gegen das GG Art. 26 Abs.1: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Ein Nato-Truppenstatut kann hier nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz stehen (GG Art. 25). Dadurch, dass das US-Militär sich in Deutschland weiterhin den quasi-Status einer Besatzungsmacht gibt, ist die Bundesrepublik in der aktuellen Vertragskonstellation handlungsunfähig. Nur eine neue, demokratische Verfassung kann diesen Zustand wirksam ändern.

Siehe dazu auch den auf ARD erschienenen Panoramabeitrag “Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg” vom 3.4.14 und die am Folgetag veröffentlichten Beiträge in der Süddeutschen Zeitung:

Auszüge aus dem Panoramabeitrag:

Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:

Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich”

so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,

dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.”

2. Die Legalisierung von Genmais „1507“ gegen die Interessen der Bevölkerung, obwohl nachweislich keine Kosteneinsparungen oder Produktionszuwächse entstehen, aber ein erhebliches Risiko durch den gentechnisch veränderten Mais für alle anderen Sorten entsteht. Es ist offensichtlich, dass die Abstimmung nicht den Volkswillen entspricht, sondern den Interessen der Agrar-Lobby, welches auch offen so von der SPD Politikerin Frau Drobinski-Weiss bestätigt wurde.

3. Das momentan in Geheimverhandlung befindliche Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), welches mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,49% weit hinter den Erwartungen zurück liegt. Gleichwohl aber die Sorge offenbart, dass damit die hohen EU (und vor allem Deutschen) Verbraucherstandards eliminiert werden und die EU unkalkulierbaren Haftungsrisiken klagender US-Industrien ausgesetzt wird. Durch die Geheimhaltung der Inhalte und der Einbindung von Industrie-Interessevertretern ist nicht zu erwarten, dass dieses Freihandelsabkommen dem Volke dient.

4. Der politische Umgang mit der Ukraine-Krise, bei welchem eine nicht legitimierte Übergangsregierung, welche rechtsradikale Züge aufweist, von der Bundesregierung (aktiv) unterstützt wird und alle rechtsstaatlichen Grundsätze zur Seite geschoben werden, spiegelt nicht den Volkswillen wieder. Durch die unnötige Provokation Russlands und den Sanktionen bringt uns die Bundesregierung als Deutsches Volk in eine Lage, in der kriegerische Handlungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. Ihr Auftrag ist es aber gerade, solche Zustände vom Deutschen Volke ab zu wenden. Dazu leistet der erste Mann im Staat – unser Bundespräsident – laut GG Art. 56 bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid (Hervorhebungen durch mich):

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“

5. Der Wirtschaftskurs der Bundesrepublik und die stetig steigende Staatsverschuldung drohen den bisher erzielten Wohlstand zu gefährden. Durch die Legitimierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Verfassungsgericht im März ist die verbotene verdeckte Staatsfinanzierung nun legalisiert, bei dem Deutschland in unbegrenzter Höhe für die EU-Schulden haftet.

Zusammenfassung:

Die dargelegten fünf Punkte sind die zentralen Aspekte, die zum Handeln aufrufen. Zu einem demokratisch legitimierten Handeln von dem Volke aus, für das Volk – den Souverän des Staates – gibt es derzeit als einzige Möglichkeit die des Volksentscheids im Ausnahmezustand. In dieser Notlage haben die Länder die Verantwortung alleine und können kraft ihrer existentiellen Staatseigenschaft auch die Rechtshoheit, d.h. das letzte Wort in Sachen ihrer Existenz, beanspruchen.
Die Notwendigkeit zu diesem Schritt zeigt die aktuelle politische Diskussion klar auf: nicht mehr der Volkswille steht im Mittelpunkt des Handelns, sondern Interessen, welche das Gemeinwohl untergraben. Es zu schützen, ist aber die Hoheitsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer (gewählten) Organe. Da diese durch die Regierungsvertreter – an fünf Punkten exemplarisch dargestellt – nicht mehr wahrgenommen werden (können), ist es an der Zeit, dass der Souverän dieses Recht einfordert. Dies ist nur möglich, in dem sich ein Land von dem Bund löst. Das Ziel dieser Petition, ist es, eine Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Schritt zu gewinnen. Mit der Zeichnung dieser Petition unterstützen Sie dieses Vorhaben!
Danke für Ihre Stimme, im April 2014.

„Wenn wir zu schlechten Methoden greifen, um das Schlechte zu besiegen, dann sind oder werden wir selbst schlecht und verewigen das Schlechte.
Unrecht mit unrechten Mitteln zu bekämpfen, gibt dem, was Unrecht ist, Stärke.“
(Jiddu Krishnamurti)


36 Responses to Petitionsentwurf: Separation der Bundesländer für eine Rückkehr zur Demokratie

  1. SUPER !!!

    Dieser Petition kann ich mich voll und ganz anschließen.

  2. THIUDA sagt:

    Agreed!

    Ich sehe sogar noch einen Punkt 6!
    Die absolute Untätigkeit von Kanzlerin und Kriegsministerin bezüglich der in der Türkei stationierten Patriot-Soldaten bezüglich der Aufdeckung einer False-Flag Aktion! Da kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, das muss Konsequenzen haben!

    http://www.youtube.com/watch?v=TnXwZZdbMHg

  3. Jens Blecker sagt:

  4. Habnix sagt:

    Diese Weg wird kein leichter sein.

    Gründe gibt es viele.Akw,Fracking,Geothermie,Kriegshetze u.s.w.

    Bin auch für die abspaltung oder loslösung der Länder aus dem Bund.

  5. Jens Blecker sagt:

    @ Habnix

    Je konzentrierter und entfernter die Machtstrukturen, desto korrupter ist der Sauhaufen. Ein Bürgermeister sieht sehr schnell was Sache ist wenn er die Hintern der Einwohner an Konzerne verkauft 😉 In Brüssel scheren die sich einen Scheiss drum was in Berlin von den Bürgern ausgeht.

  6. Jens Blecker sagt:

  7. Habnix sagt:

    Muss die Petion nicht an die jeweiligen Landesregierungen gestellt werden?

    Die in Berlin und Brüssel müssen das ja nicht unbedingt im Vorfeld wissen.Sonst können sie ja dagegen schon im Vorfeld agieren obwohl ich weis das die eigentlich im engen Kontakt stehen.

  8. Ironman sagt:

    Bin ich sofort dabei. Wo kann ich unterschreiben ?

  9. harnisch sagt:

    Finde ich eine sehr gute Idee! Eine solche Petition ist längst überfällig, und ich würde sie auch sofort unterschreiben und verlinken, aber ich befürchte, daß die Masse unserer Landsleute davon keine Kenntnis nehmen wird.
    Aber es wäre ein wichtiger erster Schritt, bevor man zu Demonstrationen übergehen könnte!
    Vom Hände in Schoß legen und jammern, wird es nicht besser werden – im Gegenteil.
    Der inzwischen unerträgliche Saustall muß dringend ausgemistet werden!
    Zurück zur Demokratie!
    Es gibt viel zu tun….

  10. Hallojulia sagt:

    Also diese Petition würde ich auch sofort unterzeichnen.

  11. chris123 sagt:

    @Irmonen

    >> Petitions-ENTWURF

  12. rainer vogel sagt:

    Sehr gut Jens! Punkt 1 beantwortet gleichzeitig einen Großteil meiner Frage aus dem Drohnenartikel.

    Was mir gerade einfällt ist, dass den Lesern und Bürger noch klarer gemacht werden sollte, dass sie ein grundgesetzlich verankertes RECHT zum Widerstand unter gegebenen Umständen haben, und dass diese Umstände gegeben sind.

    Zitat:

    „Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.“

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/index.html

    Denn genau hier haben wir bereits in mehreren Punkten den oben beschriebenen Fall, dass „andere Abhilfe“ faktisch nicht mehr möglich ist.

    Ich denke es sollte dbzgl. nochmal klar herausgestellt werden, dass meines Wissen nach bereits (mind.) die Punkte 3 und 5 dem entsprechen, da die diesen zu Grunde liegenden Verträge Klauseln enthalten, die RECHTLICH gesehen eine Abkehr bzw. Annulierung selbiger Ausschließen außerhalb des deutschen Rechtssystem nachhaltig ausschließen. Das Verfassungsgericht hat neben dem Bundespräsident als letzte Instanzen unseres Rechtsstaates diese Verträge durchgewunken und damit gesetzlich und vertraglich beschlossen, dass diese Verträge weder vom deutschen GEsetzgeber, geschweige denn vom deutschen Volk rückgängig gemacht werden können.
    Einen ähnlichen Hebel hat man in die TTIP Verträge eingebaut, durch den Änderungen dieser GEsetze durch EU Statuten weder mit Ländern abgesprochen werden müssen, NOCH überhaupt ÖFFENTLICH gemacht werden müssen. das muss man sich mal vorstellen!

    Damit wurden und werden Gesetze vom Bund unterzeichnet und Entscheidungsgewalt an übergeordnete, ausländische und größtenteils undekomkratische Organe abgegeben, auf die KEINE Form und Macht unseres Rechtsstaates rechtlich gesehen noch Einfluss hat. Damit tritt Artikel 20 zum Widerstand in Kraft!

    ich gehe sogar einen Schritt weiter, weiß aber dass das derzeit NOCH utopisch ist. Man müsste ein Volksbegehren zum Austritt Deutschlands aus der EU organisieren.
    Vorreiter der EU war die Westeuropäische Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Westeurop%C3%A4ische_Union), die 1955 durch die Pariser, also Nachkriegs-Verträge geschlossen wurde und erst im Juni 2011 (!) aufgelöst wurde. Die EU ist ihrer jetzigen Form ist also lediglich das Produt eines fließdendes Übergangs aus Nachkriegs- und Siegermacht- Verträgen.

  13. Habnix sagt:

    @rainer vogel,

    eins nach dem anderen.

    nix für ungut 😉

    Erst mal einen Entwurf und dann wenn das in Ordnung ist einreichen.

  14. tugrisu sagt:

    Wenn es denn mehr werden, als bei meiner Petition zu Deutschland in Europa…. in 12 Tagen 202…
    https://www.openpetition.de/petition/online/referendum-ueber-deutschlands-mitgliedschaft-in-der-eu

  15. chris123 sagt:

    Soviel ich weiss geht so ein langer Text technisch gar nicht. Da sind Zeichenlimite wie derzeit die RT Today Petition gezeigt hat. Wenn man es aber kürzer fasst, geht es massiv auf Kosten der Wirksamkeit des Inhalts.

    Es ist ein Upside Down Modell. Wir wollen Cesar petitieren / bitten, dass er an dem bestehenden Modell was ändert dass er BEWUSST UND WILLENTLICH für seine Macht nutzt?

    Wie viele MILLIONEN PROTESTLER müsste es dazu geben dass das überhaupt EINE ZEILE in die göbbelschen Cesar gestützten Medien finden wird. Glaubt Ihr, dass ihr 1 Mio. Menschen dafür Zustande bekommt. Die RT auf Deutsch Petition peilt das obere Limit mit 500.000 an, danach ist Sperre. Und des weiteren wird diese Petition parteiergreifend von den openpetition.de Betreibern sabotiert und erscheint NICHT in der offiziellen Top-10 Liste. Das wird bei dieser Petition nicht anders werden.

    Kann mir also mal jemand konkret und ohne „rosarot zu sehen“ zeigen wie er sich da „den Gang der Dinge“ vorstellt. Wohin das also praktisch führen soll.

    Oder sollte man es als „psychologische Aufmunterung“ verstehen. Nur frage ich mich dann? Wer sammelt eigentlich diese Adressen? Wenn openpetition.de als Betreiber dieses Petitionssystems die „RT auf Deutsch“ Petition sabotiert, was denkt Ihr wohl wo Eure Adressen dann alles auftauchen werden? Die sind doch dann nicht unparteiisch, oder? Und denen wollt ihr dann „Eure Adressen anvertrauen“, ein Profiling von Euch denen in die Schale werfen?

    Die Statements selbst sind ja prima formuliert, nur mit der praktischen Umsetzung ist da doch nichts durchdacht oder?

    Wenn, dann wäre das eine Vorlage, dass wir uns organisieren zu 1 Mio. Mann vor dem Verfassungsgericht in Khe zu erscheinen während drinnen ein „Rat der Weisen“ Cesar’s Machtapparat in Frage stellt. Dieser Rat muss nicht nur aus Weisen, sondern aus extrem Mutigen bestehen. Dem übermächtigen Goliath der unter Cesar’s Befehl steht, entgegen treten, dem Goliath und seinem Herren, der Null Respekt vor irgendeinem Recht mehr hat ausser dass er ein Schwert hat das grösser ist als alles was die Welt bisher gesehen hat.

    Irgendwie würde es doch auf so eine äusserst prekäre Konfrontation hinaus laufen, wenn die Aktion wirklich ERFOLGSVERSPRECHEND sein sollte!?

  16. Jens Blecker sagt:

    Zumindest die Bayern haben wir ganz sicher im Sack 😀

  17. chris123 sagt:

    Hier was Seewald gerade zu seinem Problem mit dem openpetition.de Betreiber schreibt. Das sollte allen die so Aktionen anstreiben eine Lehre sein wess geistes Kind da wirklich dahinter steht:

    In den letzten Tagen erhielt ich E-Mails von Unterstützer der Russia Today auf Deutsch Petition, warum wir nicht im offiziellen Ranking auf openPetition erscheinen.

    Ich kann Dir sagen, daß es natürlich nicht alles zufällig ist, sondern unsere Petition wurde fast von Anfang an versucht massiv einzuschränken und in einem negativen Licht darzustellen.

    In dem Beitrag: unsere bisherigen Erfahrungen mit openPetition
    http://www.seewald.ru/unsere-bisherigen-erfahrungen-mit-openpetition/

    erfährst Du mehr, wie die bisher waren.

    Ich bitte Dich um Hilfe und Unterstützung.

    Wie in dem Beitrag auch erwähnt, schreibe bitte den Betreibern von openPetition eine E-Mail, schreibe ihnen Deine Meinung über den Verlauf der Petition und bitte die höflich, daß die unsere Petition wie alle anderen
    bei sich laufen lassen sollen, weil wir die schon mehrfach in den letzten Tagen kontaktiert hatten, aber leider bisher ohne Erfolg.

    Ihre E-Mailadresse lautet: info@openpetition.de

  18. chris123 sagt:

    Ich frage mich nur, ob die Betreiber von openPetition es selber erkennen oder nicht, daß sie sich und ihre Petitionsplattform selber damit bei einem großen Teil der aktiven deutschsprechenden Menschen diskriminieren und als unseriöser Partner für zukünftige Petitionen darstellen?

    http://www.seewald.ru/unsere-bisherigen-erfahrungen-mit-openpetition/

  19. Jens Blecker sagt:

    Wenn ich es morgen schaffe, werde ich mal eine Anfrage stellen.

  20. @chris123:
    Glaubst Du, dass wenn ein Bürger aus Angst nicht bereit ist, in einer Petition seinen Namen und (Mail-)Adresse zu hinterlassen, dass eben dieser dann vor das BVerfG zieht um dort zu demonstrieren?

    Letzt beim ESM-Urteil vor der Bundestagswahl, waren wir da etwa 25 Leute. Wenn dann wirklich mehr als 100 kommen, komme ich gerne auch wieder dazu und mach paar schicke Fotos!

    Zwischenfazit: Wer aus Angst nicht bereit ist seinen Namen für eine Petition zu geben, wird aus selbiger auch nicht mehr tun, als stillen „Widerstand“ zu leisten.

  21. Katinka sagt:

    Vielen Dank für diesen Entwurf – wirklich super!

    „Separation der Länder aus dem Bund für ein friedlichen Neuanfang per Volksentscheid!“

    Wie kann man diese Möglichkeit potentiellen Unterzeichnern so schmackhaft machen, dass der zögernde Gehorsam (Angst?) die Teilnahme nicht von vornherein verhindert? Wie kann man diese Petition für die Allgemeinheit mindestens so attraktiv machen wie z.B. die Petition gegen Lanz?

    Natürlich sind vielen Lesern dieser und anderer alternativer Seiten die aufgeführten Punkte mehr oder weniger bekannt, man hat sich damit auseinandergesetzt und „sieht“ das attraktive Potential in dieser Petition.

    Aber viele Menschen, die bisher gar nicht oder nur wenig über einen alternativen friedlichen Neuanfang nachgedacht haben, würden vielleicht aufgrund der festgefahrenen Denkmuster zurückschrecken… Ein mögliches Denkbeispiel (basierend auf verschiedenen Gesprächen mit anderen Menschen): „Separation? Darf man das? Aber… bricht dann nicht alles zusammen? Und außerdem habe ich davon ja gar nichts in den Medien gehört. Und Separatisten? Sind das nicht nationale Extremisten? …Nee, ich unterzeichne lieber nicht, auch wenn es sich irgendwie logisch und interessant anhört. Ich warte erst einmal ab…“

    Zwei Vorschläge dazu:
    1) Die Petition durch einen kurzen ‚Werbespot‘ begleiten… ist vielleicht der falsche Ausdruck – ‚Aufklärungskurzfilm‘ (5 min oder so) trifft es besser. Dort Zusammenschnitte zu den aufgeführten Punkten, Einblendungen zu JSOC, zum ESM (vielleicht aus EU-Poly, dort wo verschiedene Politiker ihre Ahnungslosigkeit zur Höhe der deutschen Beteiligung zum Besten geben), etc. etc., begleitet von einfachen (der juristische Hintergrund ist ja in der Petition erklärt) Worten, warum diese Petition gestartet wurde. (Dann u.a. bei Youtube verbreiten – solange noch möglich). Könnte man durch Spenden finanzieren, ich wäre dabei.
    2) Chancen des friedlichen Neuanfangs erwähnen: Dezentrales gemeinschaftliches Gestalten statt Konzern-/Monopolgesteuerte Regulierungswut aus Brüssel als Möglichkeit, dass Menschen in den Regionen selber über ihre Wirtschaft (Ab-/Aufbau Arbeitsplätze), Energieversorgung, Umwelt- und Menschenschutz (Genmais, Fracking, etc.) entscheiden, und ferner die friedliche und faire Vernetzung mit anderen Regionen, die überregionale Zusammenarbeit, gezielt, und ohne Einflussnahme von Interessensgruppen steuern könn(t)en.

  22. Gtz_v_B sagt:

    Ich verstehe noch nicht ganz was das ändern soll?
    Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, das hat aber mit seiner Größe nichts zu tun.
    „Je konzentrierter und entfernter die Machtstrukturen, desto korrupter ist der Sauhaufen.“
    Würde bedeuten, das zum Beispiel in der Landesregierung kaum Korruption herrscht. Wenn ich da an gewisse „Vorgänge“ in Sachsen denke, bei denen Leute wie Biedenkopf, Milbrat usw. beteiligt waren, sehe ich da keinen Unterschied. Das Gleiche mit den 2,7Mrd. Schulden durch die Landesbank. Der gleiche Dreck, nur eben in kleinerem Maßstab.

    „Ein Bürgermeister sieht sehr schnell was Sache ist wenn er die Hintern der Einwohner an Konzerne verkauft.“ Wenn er von dem Lobbygeld einen hohen Zaun finanzieren kann, was soll er befürchten. Bis zur nächsten Wahl hat er seine Schäfchen im Trocknen. Bei uns im Ort nicht anders.

    Die EU in ihrer jetzigen Form ist indiskutabel, aber die Kleinstaaterei bringt es auch nicht, das hatte wir hier schon mal. Wenn wir die ganzen Länder auf der Welt ansehen, die zerschlagen werden, weil sie dann von bestimmten Leuten leichter händelbar sind, glaube ich nicht das es der richtige Weg ist.

  23. Argonautiker sagt:

    Ein sehr guter Artikel. Es ist immer eine Option seine Unabhängigkeit zu fordern.

    Eine Konsequenz daraus ist eben, daß die, von denen man sich separieren möchte, leider nicht wie Papa und Mama sind, wenn man von ihnen zu Hause auszieht, und einen dann so gut es geht, beim Eigenständig werden unterstützen. Nein man hat mit größtmöglichen Sanktionen seitens derer zu rechnen, von denen man sich lösen will. Immerhin nimmt man ihnen ja Steuern und Machtbereich weg.

    Außerdem steht man vor der Situation, daß ja der Bund entscheidet wie viel Geld die Länder bekommen. Leider. Für den Bund also recht easy, einem Land den Geldhahn zuzudrehen, sollten derartige Bestrebungen ernsthaft auftauchen. Auch so ein Thema, das an unserer Demokratie Auffassung kratzt. Normalerweise, müsste in einer Demokratie der Geldfluss von unten nach oben gehen, um wirklich basisdemokratisch sein zu können. Von Oben nach Unten ist immer Diktat.

    Es gibt nichts in der Welt was von Groß nach Klein wächst. In jedem Zellverband frisst sich die Zelle auch erst mal selber satt sobald sie etwas verwertbares findet. Und gibt es einen „Rest“, dann gibt sie den weiter, und entsprechend wächst ein Organismus dann zu einem größeren Organismus…

    Im allgemeinen haben die Zellen jedoch alle etwas davon, wenn sie sich zusammen tun und in Arbeitsteilung gehen. Politik bringt es aber immer fertig mit dem Mehrheitsprinzip Minderheiten auszubeuten. Lügner. Lügner zum Vorteil der eigene Tasche.

    Man stelle sich nur mal vor, das Gehirn würde politisch sein. Also die Recourcen nach Mehrheiten und nicht nach Bedürftigkeit verwalten. Also Überschüsse der Minderheiten zwar gerne annehmen, aber sie nicht nach Bedürftigkeit weiter verteilen, sondern sie vornehmlich den Mehrheiten zur Verfügung zu stellen. So nach dem Prinzip, was, das ist bloß ein kleiner Finger der nach Futter fragt,…, ach, der brauch nichts. Solch ein Verhaltensmuster zeigt das Gehirn nur in Notfällen. Würde es sich hingegen immer so verhalten, würde der Notfall nicht lange auf sich warten lassen.

    Ich wage mal zu behaupten eine mehrheitsbasierte Politik wird niemals ein förderliches System für Menschen zusammenbringen, weil das weiterhin nur das Gesetz des Stärkeren und nicht daß Gesetz der Nächstenliebe, und damit der Bedürftigkeit ist. Ich schweife ab. Zurück zum Thema Unabhängigkeit.

    Zu dem Ganzen kommt natürlich hinzu, daß unsere Menschen verwöhnt sind mit ihren sozialen Ansprüchen, und sie niemals etwas wirklich bis zur letzten Konsequenz unterstützen würden, was ihnen zunächst existenzielle Einbußen bringen würde. Das würde so eine Abspaltung jedoch erst einmal mit Sicherheit mit sich bringen. Der nächste Schritt wäre dann, daß man nicht mehr Personal eins Landes sein sollte, sondern unabhängiger Mensch.

    Ich denke diese Dinge werden kommen, aber nicht ohne den großen Rumps zuvor. Eben weil man dabei zunächst existenzielle Einbußen haben würde, und dazu sind die Meisten zu bequem und zu feige. Es ist das Gleiche wie wenn man sich selbstständig macht. Man hat erst mal viel, viel mehr Arbeit, und auch weniger Geld, ist dazu meist nicht wirklich gut versichert, trägt das Risiko selbst, und es dauert erst mal ein paar Jahre bis es einigermaßen läuft.

    Mit unserem Volk ist das also nicht zu machen. Mal von ein Paar Ausnahmen abgesehen. Das soll aber nun nicht entmutigen. Die Bestrebungen sind schon richtig.

    Gruß aus Bremen

  24. chris123 sagt:

    Aus den Zwischenfällen der „RT auf Deutsch“ Petition unter openpetition.de geht des weiteren hervor, dass angeblich 3000 Unterschriften verschwunden sind. Die Argumentation von openpetition.de (siehe oben den Link von Seewald!) ist, dass es Petitionen mit der gleichen IP Adresse gewesen seien.

    Moment mal, sollte sich da jeder fragen. Wenn ICH und MEINE FRAU beide der Meinung sind RT auf Deutsch hören zu wollen, dann sind wir doch 2 Stimmen oder nicht? Wir benutzen aber die gleiche IP wenn wir die Petition auf der Website abschliessen. Es wird doch nicht NACH HAUSHALT, sondern nach INDIVIDUUM abgestimmt. Jedes INDIVIDUUM bestimmt für sich. Dann nehme man X weitere Standorte wo es die gleiche IP Adresse bei gleichzeitig unterschiedlichen Individuen an diesem Standort gibt. Man denke an Firmen, Vereine etc. Dann kommen Anonymisierungsdienste welche im Falle auf gleiche IP Adressen zurück führen. Sprich: OpenPetition nimmt sich raus Petitionen mit gleichen IP Adressen einfach zu löschen? Das ist unter den gegebenen technischen Realitäten praktisch als Petitionsfälschung zu sehen oder nicht?

    Nebenbei noch ein kleiner Hinweis: Gestern haben in Afghanistan Wahlen stattgefunden. Dort werden den Wahlberechtigten Fingerabdrücke genommen und die dann zentral gespeichert und abgeglichen dass es da nicht zu Doppelt- etc. Abstimmungen kommt. Wetten dass diese Fingerabdrücke nicht mehr verschwinden, sondern diese gerade mühsam erworbenen biometrische Daten sofort in die Bluffdale Datenbunker wandern! Und wenn man bedenkt, dass ein Fingerabdruck als kriminalistisches Mittel eingesetzt wird und so einer leicht gefälscht werden kann, dann denke man sich was damit alles an Unfug getrieben werden kann. Auf jeden Fall wandert man bei so einem „dringenden Tatverdacht“ erst einmal in „Greedy’s Kellern“ – wenn die Zeit mal reif ist. Und sie reift gerade prächtig!

  25. tugrisu sagt:

    Ich vermute, daß Openpetition kompromittiert ist. Der Gründer, der Software-Entwickler Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich Mitzlaff 2009 ein Jahr Auszeit von seinem Job. (Wovon lebt man ein ganzes Jahr?) Er war IT-Manager u.a. bei Infoseek und eBay, beides Gier-Firmen.
    Der Verein campact fördert openpetition. Campact arbeit oft mit ATTAC und Ver.di zusammen. Mehr Demokratie kennen wir als Kläger gegen den ESM mit Däubler-Gmelin. Weiterhin war dort dieser Verfassungsrichter Name entfallen, erst Mitglied und dann Förderer. Jens hatte dazu auch schon Artikel.

  26. chris123 sagt:

    Die EUdSSR erinnert nicht nur an die UdSSR, sondern deren Zerfall erinnert auch an dasselbe Vorbild.

    Wie sagte Gorbatschow: Diese Völker … das war wie eine Zentrifuge die Du nicht mehr zusammen halten konntest. Und wie hörte man es: Alles bestimmte der „Oberste Sowjet in Moskau“. Na, die Stadt kann man heute austauschen. Nur bin ich mir nicht ganz sicher ob ich jetzt sagen soll „der Oberste Sowjet in Washington“. Aber diese Abstufung gab es damals auch in der SU. So hiess es ja auch „der oberste Sowjet in Kiew“ und „der in Moskau“.

  27. NeueZukunft sagt:

    Also mal ernsthaft: Seid ihr wirklich so naiv oder ist es schon Du……? Bei der RT-Petition hab ich ja auch noch unterschrieben, einfach weils nix mit unsrem Parlament zu tun hat.
    Aber welche Petition der letzten Jahre hat wirklich was genutzt? Soeine wie diese wird NIEMALS(!!!) angehört oder abgesegnet werden. Erstmal werden für solche extremen Forderungen nie die nötigen Stimmen zusammenkommen! Mal davon abgesehen weiß doch jeder dass Petitionen bei genügender Stimmanzahl zwar angehört aber NICHT UMGESETZT werden müssen. Also spart Euch die Zeit und die Mühen und nagelt Euch nicht selbst so ne Terroristen-Zielscheibe an die Stirn. Denn so ein Aufruf ist nix geringeres als Volksverhezung und ein einfacher Grund jemand unbequemes weg zu sperren.
    Da schnappt Euch lieber ein paar Fackeln und Mistgabeln und geht damit mal nach Berlin. Das hätte wenigstens eine gewisse Wirkung, und wenns nur die Optische ist. Die Assoziation mit dem Wütenden Mob und brennenden Scheiterhaufen sind wahrscheinlich wirksamer…

  28. Ice-Dealer sagt:

    dieser Vorschlag ist offenkundig verfassungsfeindlich.

    „Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.“
    § 92 Abs. 1 StGB

    netter Versuch aber ohne Revulation läuft hier nix 😉

  29. @Ice-Dealer:
    Könnte es sein, das das Grundgesetz über dem StGB steht? Könnte es sein, dass GG Art 31 noch Gültigkeit hat?

    Ich war eine Zeit lang weg, kenne mich daher nicht mehr so gut aus, was offenkundige Einschätzung von x-Dealern betrifft /ironie-off

  30. Habnix sagt:

    Schon gelesen ?

    http://oconomicus.wordpress.com/2014/04/07/anmerkungen-petitionsentwurf-separation/

    Wir hier bei ikn wollen etwas.

    Einfach wird es nicht aber wir sind für jede Unterstützung dankbar.

  31. Habnix sagt:

    Ice NeueZukunft könnte recht haben.

    Es muss einen Ausweg geben aus der Misslichen Lage.

    Es kann doch nicht sein das jeder Deutsche sich selbst separiert und auswandert oder ausstirbt.Das würde ja ein Vakuum in der Mitte Europas hinterlassen das die Welt in ein Chaos stürzen würde oder bilde ich mir da zu viel über uns Deutsche ein.Man stelle sich das mal vor, die Polen würden von Osten und die Franzosen würden von Süden die Dänen von Norden u.s.w. alle würden sich über das leer stehende Gebiet hermachen wollen.Alle würden sie gern den Wirtschaftsstrategischen Punkt für sich beanspruchen.

  32. Jens Blecker sagt:

    @ Habnix,

    den Sinn und Bezug zur Petition kann ich nicht erkennen. In 3000 Zeichen zu erklären warum ist bereits per se ein Umding und dann auf die Ausführungen vom Wolfgang – welche zum Teil ja nur Vertiefung sind – einzugehen ist schlicht unmöglich. In meinem Fall hat das Lesen seines Statements eher Verwirrung gestiftet als irgendwas anderes.

  33. Habnix sagt:

    @ Jens Blecker,

    wollte eigntlich nur mal drauf aufmerksam machen das sich noch jemand mit dem Thema ausserhalb von ikn befasst.Mir ist da allerdings auch der Sinn nicht erkennbar. Hab gedacht das du vielleicht einen Sinn erkennst.Es hätte ja sein können das sich daraus irgendwelche nützlichen Ideen daraus ergeben könnten.

  34. Jens Blecker sagt:

    Problem ist die 3000 Zeichenbegrenzung. Sonst könnte man die Petition zu einem selbsterklärenden Beweis machen.

  35. Ich finde es gut, je mehr Ideen generiert werden, um so mehr Bodenhaftung hat die finale Petition.
    Die angesprochene Zeichenbegrenzung ist jedoch ein hard-fact, der zwangsweise dazu führt, dass nur der grobe Rahmen angerissen werden kann.

    Aber wie Katinka schon angemerkt hat, kann man ja auch Videos erstellen, die auf die einzelnen Inhalte vertiefend eingeht.
    Vielleicht könnte man einen Kreativwettbewerb starten 🙂

  36. Peterpan23 sagt:

    Ich finde es wirklich gut, dass ihr hier so konstruktiv zusammenarbeitet. Ich habe leider geradxe keie Zeit aber ich bitte Euch, das so noch nicht abzuschicken. In Kürze habe ich etwas Zeit.

    Man sollte grundsätzlich positiv oder zumindest neutral anfangen. In ein bis max. 2 Zeilen wird erläutert, worum es geht. In der Einleitung kann man schon akzentuiert eine Meinung suggerieren und dann beginnt erst die gegenüberstellung von Fakten. Du willst ja nicht nur rumschreien und dir Luft machen sondern den Lerser der Petition, der vielleicht über solche Themen noch nicht nachgedacht hat, überzeugen. Das bedeutet als nächstes: Experten-Leien-Kommunikation.
    Den gesamten Teil mit Schachtschneider würde ich auch wieder raus nehmen. Wenn man argumentativ so weit überlegen ist, dann braucht man kein Autoritätsargument, um Nachdruck zu verleihen.

    Petitionen sollten auf gar keinen Fall inflationär gemacht werden…

    Und hört bitte auf hier überall zu schreiben, dass alles ausweglos sei. Klar geht alles schneller und wirkt zunehmend bedrohlicher aber es wird auch offensichtlicher, auch auf unserer Seite beschleunigt sich alles! Also ich bin Tag für Tag zuversichtlicher.

    Einige sollten vielleicht auch mal in sich gehen. Es könnte ja sein, dass manch einer neben der zunehmenden (scheinbaren) Machtlosigkeit auch die Hoffnung in sich selbst verlieren, noch was reissen zu können. Schaltet vielleicht mal 2 Tage ab und besucht ein paar Bekannte, redet über andere Sachen. Und dann gehts mit Vollgas wieder los 😉

    Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist^^

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