Gefahr: Das Grundgesetz und der Terror

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Otto Schily und Wolfgang Schäuble waren nur zwei der Antidemokraten welche versuchten das Grundgesetz permanent auszuhebeln. Es dauerte recht lange, allerdings war zumindest ein Teilsieg errungen, als am 17. August 2012 das Bundesverfassungsgericht erstmals einen schweren Rechtsbruch beging. Militär im Innern wurde – natürlich nur in „Ausnahmefällen“ – erlaubt. Jetzt soll weiter an den Stellschrauben gedreht werden, das Grundgesetz weiter ausgehöhlt. Ein pikantes Detail ist die alleinige Weisungsbefugnis des Verteidigungsministers und die Freigabe zum Abschuss ziviler Passagiermaschinen.


Als regelmäßiger Leser meiner Webseite erinnern Sie sich vielleicht noch an meinen Artikel zur Verfassungsgebenden Mehrheit nach den Bundestagswahlen. Bundestag und Bundesrat werden nun von der Regierung dominiert und über den Grüßaugust wollen wir gar nicht erst sprechen. Bereits damals warnte ich vor Bestrebungen der Regierung elementare Grundrechte zu unterhöhlen, nun scheint es soweit zu sein. Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 2012 und die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche schon ohne weitere Änderungen ein Skandal war.

Ein Artikel aus der Zeit:

Karlsruhe erlaubt bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundeswehr den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen erlaubt.
[…]
Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“.[1]

Der gute alte Kampf gegen den Terror, was hat er nicht alles für die Sicherheit der Menschen gebracht. Dazu wie der Terror von Seiten des Staates genutzt wird, kommen wir im späteren Verlauf des Artikels zurück. Sehen wir uns nun zunächst einen Aktuellen Artikel aus der Süddeutschen an. Dort geht es um eine weitere Nivellierung des Grundgesetzes.

Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern
Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen.

Die Bundesregierung will den Abschuss von Flugzeugen, die Terroristen als Waffe einsetzen wollen, erleichtern. Nach Informationen von Spiegel-Online strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an.
[…]
Die Koalition passt damit nach eigenen Worten die Anti-Terror-Politik an die aktuelle Rechtsprechung an. „Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), Spiegel-Online mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers im Eilfall.
[…]
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2013 geurteilt, dass die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung im Kollektiv getroffen werden dürfe.
[…]
Ein Abschuss kommt nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur in Frage, wenn ausschließlich Terroristen an Bord eines Flugzeuges sind.[2]

Alleine der letzte Satz zeigt auf, wie absurd dieses Kaspertheater ist. Wie sollen bei einem entführten Flugzeug bitte NUR Terroristen an Bord sein? Zumindest die Crew wird wohl noch an Bord sein und somit ist ein Abschuss – nach aktueller Rechtsprechung – nicht möglich. Was also soll da nun entschieden werden? Selbst ohne besondere Fantasie ist das nicht schwer zu entscheiden, wir machen es den USA gleich. Dort gibt es die FEMA welche bei einem Notstand die Kontrolle von allen wichtigen Elementen an sich reißt, mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Ein Kabinett ist für diktatorische Systeme nur hinderlich, wird man da in Deutschland nun die Weichen stellen? Es steht zumindest zu vermuten und wenn es passt kann man gleich noch weitere Ausschlüsse beseitigen. Zum Beispiel das Verbot gegen demonstrierende Menschen das Militär einzusetzen.

Trauen Sie einem Staat, der Terror selbst befielt? Möchten Sie einem solchen Staat die Möglichkeit geben das Militär gegen das eigene Volk zu befehligen? Gladio ist nur einer der Fälle wo der Sumpf bis ans Tageslicht gespült wurde, es wabbert aber noch vieles unter der Oberfläche.

Die Bürger dürfen das Grundgesetz nicht durch korrupte Politiker durchbohren lassen. Noch bietet es einen gewissen Schutz vor den Repressalien durch den Staat. Das würden einige Anti-Demokraten sicher gerne ändern, lassen Sie das nicht zu.

Carpe diem

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundesverfassungsgericht-militaer-inland
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-grundgesetzes-bundesregierung-will-eilfall-entscheidung-bei-terrorflugzeugen-erleichtern-1.1932010


9 Responses to Gefahr: Das Grundgesetz und der Terror

  1. Jens Blecker sagt:

    Wer glaubt dass über 300.000 Polizeibeamte in Deutschland nicht mit 3 Terroristen fertig werden, hat mit Sicherheit die CDU gewählt 😉

  2. chris123 sagt:

    Soll man das jetzt im Kontext mit der verschwundenen Boing 777 sehen von der gesagt wir, dass ein IBM Techniker noch von Diego Garcia ein Photo mit GPS Infos drin geschickt hat?

    Wissen wir genaueres was gesichert ist? Sehr viele haben angedeutet sie würden sich nicht wundern wenn diese Maschine entführt wurde und jetzt für eine neue grosse Terroroperation eingesetzt würde.

    Wir müssen uns dabei ja auch folgendes vorstellen: Braucht es nicht wieder ein neues 9/11 für neue Rechtfertigungen, die Installation des Martial Laws / Notstands, die legale fliessende Wechsel von der NOCH Demokratie in die Diktatur.

    Die Gleichschaltung der derzeitigen Systempresse z.B. bzgl. Russland, die wahnsinnige Dreistigkeit nach göbbelschen Muster, deutet an, dass hier was komisches läuft. Diese extreme Gleichschaltung mit absoluten Lügen hat dem Machthaber gezeigt „welche Presse seine ist“ und welche Presse ihm nicht hörig ist oder?

    Also habe ich da schon so eine Vermutung und die habe ich hier in IKN im letzten Jahr schon geäussert. Wahrscheinlich wird mit der freien alternativen Presse bald Ende sein. Ausrufung des Notstands bedeutet sofortiges Ende von IKN & Co. Ganz sicher!

    Ist also jetzt nur noch die Frage wie die ihre neue False Flag wie 9/11 zusammen bauen und dass sie so monströs ist, dass keiner es wagt (how dare you are …) sie auch nur Ansatzweise in Frage zu stellen. Genauer gesagt auch gar nicht in Frage stellen KANN weil jede Gegendarstellung dann im Rahmen des ausgerufenen Martial Laws (was bei uns den sofortige Ausrufung des Notstands nach sich ziehen wird) erfolgreich unterbunden wird.

    Ach wie höre ich jetzt schon die grossen Redenschwinger das Internet sei nicht zensierbar usw.

  3. chris123 sagt:

    Noch eine Frage an Radio- und Fernsehtechniker: Gibt es Satelliten die nicht unter Westblock-Kontrolle sind und die wir von hier anpeilen können falls es dumm kommt um z.B. wenigstens noch RT auf englisch zu empfangen … Denke mal dass bei Ausrufung des Notstands von allen westlich kontrollierten Satelliten ebenfalls alles was nicht systemkonform ist gesperrt wird.

  4. Tester sagt:

    @ chris123: sorry, aber ein iPhone5 im Arsch? Bei der Größe? Also das schaffen nicht mal erfahrene Schwule, geschweige denn ein ungeübter Normalo.

    Und die Annahme, dass auf Diego Garcia ein öffentliches Handy-Netzwerk oder freies W-LAN existiert, halte ich für mindestens genauso gewagt…

  5. Habnix sagt:

    @Tester,@chris123,

    wie bitte rufen die Soldaten die auf Diego Garcia stationiert sind ihr Lieben zu Hause an ?

    Haben die über ihre ganze Dinstzeit Kontaktverbot zur Aussenwelt ?

    Über Unterseekabel oder Satelit? Ich habe keine Ahnung wie die armen Gefangenen Soldaten auf der Insel Kontakt zur Aussenwelt halten aber von allerhöchster Stelle in der USA müssen sie ja ihre Befehle bekommen.Nur wie machen die das ?

  6. […] ***Gefahr: Das Grundgesetz und der Terror*** […]

  7. rolf sagt:

    @ Jens

    Das Abschiessen ziviler Flugzeuge, aber nur wenn AUSSCHLIESSLICH Terroristen an Bord sind, das ist nichts weiter als ein Pappdrache. Jeder weiss, dass es so etwas niemals geben wird. Das ist nur eine Sau, die durch das Dorf getrieben wird. Ein Pappdrache halt…

    Die Einsätze der Armee im Inneren wird auch ohne Gesetz stattfinden, wenn sie von der Regierung als notwendig erachtet werden sollte, die Armee, das ist nicht mehr die Wehrpflichtarmee, der „Bürger in Uniform“, sondern die Armee ist eine Söldnertruppe geworden. Sicher nicht aus Versehen… und Befehlsverweigerung im grossen Umfang, das wird bei einer Berufsarmee NICHT vorkommen.

    Ausserdem haben wir als UN-Feindstaat mit Zehntausenden US-Besatzern im Land keinerlei Souveränität, man soll nicht immer so tun als käme es überhaupt auf die Bundesregierung an; die Analogie zum Kriegsrecht in Polen unter General Jaruselzki ist auffällig: Besser die eigenen Soldaten als die kasernierten Sowjetsoldaten…

    Die Entscheidungen werden nicht in Berlin getroffen, dort werden sie lediglich exekutiert.

    ____________

    Der selbstgemachte Terror (Gladio, NSU) dient vor allem der Einschüchterung desjenigen Teils der Bevölkerung, die ein souveränes Land wünscht.

    Was ist der NSU?
    Der NSU ist eine GLADIO-Operation!

    Die NSU-Inszenierung ist die Reaktion des Tiefen Staates auf die 80%-Zustimmungsraten zu Sarrazins Buchthesen 2010.

    Gleichschaltung der staatstragenden Medien mit der Politik, die NSU-Mär als Staatsräson, Staatstrauer und Schuldbekenntnis der gesamten Staatsführung ohne jeglichen Beweis oder gar Urteil, Strassenumbenennungen etc pp,, all das wurde ausgeheckt, um eine nationale, patriotische Bewegung in der BRD zu verhindern, die sich 2010 andeutete:

    Gegen ungezügelte inkompatible Massenzuwanderung DARF man nicht sein, politische Positionen die Solches bekämpft DARF es nicht geben, der Ausplünderung der Deutschen zugunsten “Europas” DARF nicht widersprochen werden.

    Das ist der Hintergrund der NSU-Mär, das erklärt die kritiklosen Medien, das erklärt das NICHTagieren der Verteidigung in München, das erklärt das Schweigen der Beate Zschäpe.

    Es ist alles nur ein Schauspiel, ein Deal… unter Verwendung alter unaufgeklärter Verbrechen, die neu “interpretiert wurden”.

    Die NSU-Mär dient AUCH als Bollwerk gegen den Wunsch immer mehr Deutscher nach NATIONALER SOUVERÄNITÄT ohne Besatzertruppen, gegen die Bevormundung durch “den grossen Bruder”, gegen eine Neutralität Deutschlands als Brücke zwischen Russland und Europa.

    Die NSU-Mär ist eine NATO-Operation, to keep the Americans IN, the Russians OUT, and the Germans DOWN.

  8. rolf sagt:

    zum Einstieg:

    die Kommentare bei:
    http://www.publikative.org/2014/04/02/nsu-komplex-braune-familienbande/

    die Anmerkungen zu den FAHRRÄDERN
    (beste NSU Lach- und Sachgeschichte ever) bei:
    http://www.medienanalyse-international.de/doenermorde.html

    Ausschnitt:

    Weil man in Arnstadt Räder fand, suchte man in Eisenach nach einem Fahrzeug. Weil 2 + 2 = 4 sind, sind Äpfel auch Birnen. Das steht da, das ist Polizeilogik. Deshalb verzichtet man auch auf eine Ringfahndung, in der womöglich Trecker gefunden worden wären.

    Der Wahnsinn geht weiter: weil da jemand gesehen habe, Fahrräder seien in einen Campingbus geladen worden, sucht man genau den, findet ihn, und peng gibt es Tote. Tote Täter. Klappe zu, Affe tot. Im Bus allerdings, welch ein Wunder, findet sich alles Mögliche – nur eins nicht: die Fahrräder.

    Was in Arnstadt an Rädern zu viel war, fehlte im Eisenacher Fall. Anders gesagt: in BEIDEN Fällen fehlt exakt das Indiz, das die Polizei auf die gedankliche Verbindung „Überfall-Räder als erste und Bus als zweite Fluchtfahrzeuge“ hätte bringen können. Es gibt keine Verbindung weder sachlich noch gedanklich zwischen den Banküberfällen (von Arnstadt und von Eisenach) zu den beiden Uwes im Campingbus.

    Abgesehen von den Täterbeschreibungen, die eben nichts mit den Mitdreißigern Uwes zu tun haben.

  9. Ice-Dealer sagt:

    Tester : was soll die Anfeindung? bisschen homophob wie?

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