PPP: Verramscht, verzockt und ausgeraubt?

Korrupter Geschäftsmann

Während unter Geheimhaltung das neue Abkommen TISA verhandelt wird, kassieren Unternehmen schon jetzt in einem gewaltigen Maßstab die Bürger und Steuerzahler ab. Public Private Partnership heißt das Zauberwort, was übersetzt öffentlich private Partnerschaft bedeutet. Diese Form der verdeckten Schuldenfinanzierung ist nicht nur unwirtschaftlich, sie ist der perfekte Nährboden für Kungeleien und Korruption im ganz großen Stil.


Es braucht kein Studium der Wirtschaftswissenschaften, um zu verstehen wo das Interesse von Unternehmen liegt. Profit steht hier an erster, zweiter und dritter Stelle. Belege für gemachte Fehler gibt es im Überfluss, nur selten können sich die Bürger aus dem eisernen Griff von Unternehmen jedoch wieder lösen. Die Wasserversorgung in Berlin ist eines der seltenen Beispiele, weil dort das Bürgerbegehren rechtlich verankert ist. Eigentlich sind die Verträge und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Geheimhaltung unterlegen, wie der Vertrag zwischen Veolia und der Stadt Berlin zeigt aus gutem Grund. Eingepreist war eine Rendite von 12 Prozent, getragen durch den Verbraucher.

In Berlin wurde die Wasserversorgung nach großen Protesten rekommunalisiert, sprich wieder in die öffentliche Hand rückübertragen. Sollte das TISA-Abkommen zustande kommen, wäre das nicht nur ausgeschlossen, sondern noch mit einer Art Ewigkeitsklausel vor einer Änderung geschützt. Der Dienstleistungssektor – der die Ver- und Entsorgung beinhaltet – ist ein erheblicher Punkt in dem Abkommen was zwischen 50 Nationen geschlossen werden soll. Immer häufiger werden Bürgerinteressen von der Politik verraten und verkauft, ohne die Möglichkeit diese wieder Rückgängig zu machen. Das prominenteste Beispiel und vermutlich auf Sicht auch das teuerste ist der European Stability Mechanism (ESM).

Das die Übernahme öffentlicher Aufgaben durch private Unternehmen nicht Fruchtbar sein kann, zeigt eine Doku von ARTE unter dem Titel „Der geplünderte Staat – Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft“. Das ist ein kleiner Ausblick auf das was mit TISA folgen könnte. Die Bürger werden für Profite von Konzernen einen sehr hohen Preis zahlen. Kurzfristige Entlastung, auf Kosten von Generationen. Nationen werden ausgeblutet, die Infrastruktur unbezahlbar. Eins ist sicher, der Raubzug der Konzerne hat erst angefangen, mit weiteren bilateralen Abkommen, wird der Plünderung Tür und Tor geöffnet.

Spieldauer 1h14min

Carpe diem


6 Responses to PPP: Verramscht, verzockt und ausgeraubt?

  1. Jens Blecker sagt:

    Kurze Sendung zu TISA.

    Spieldauer 6min10

  2. ole sagt:

    „Der geplünderte Staat – Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft“ ist ein irreführender Titel, oder besser eine fahrlässige Falschdarstellung! Diese Worte erzeugen die Illusion, dass der Staat ein Opfer ist…
    In diesem Kontext empfehle ich 2 erhellende Videos:

    Die Jones-Plantage
    http://www.youtube.com/watch?v=tDi4qt-b-E0

    Und für die „Matrix“-Fans unter euch…
    Steuervieh auf einer Steuerfarm
    http://www.youtube.com/watch?v=Stupjq7lsec

    *Wenn ich die Wahl habe, dann wähle ich mich selbst*

  3. Jens Blecker sagt:

    Sorry aber das „Matrix-Video“ ist totaler Nonsens.

  4. chris123 sagt:

    Es wurde uns unermütlich gepredigt

    GRÖSSER IST BESSER

    Dass z.B. die Vereinigung aller kleinen europäischen Staaten in einer EU besser sei, FRIEDENSSTIFTEND. Diese alte Zeit in der es noch Kriege gegeben habe, das sei vorüber. Aha: Sehen wir ja jetzt aktuell am neuen Ost-West-Konflikt. Wenn ein Staat wie z.B. Polen / Ukraine jetzt Theater macht, dann reisst es ALLE ANDEREN REIN ob sie das wollen oder nicht. Im Gegenteil: Die ganze Politik dieser Aggressorstaaten besteht darin UNS ALLE MIT INS BOOT DES UNTER-GANGs (in der Sicht anderer des AUF-GANGs) rein zu holen. Über so etwas wie z.B. die NATO Beistandsklausel worauf die Aggressoren dieses „Schein-Verteidigungsbündnisses“ schon hinfiebern. Der NATO Beitritt der Ukraine ist nicht mehr fern, danach habe wir einen V-Fall der im Kern ein A-Fall ist.

    Werden wir dazu gefragt werden? NEIN! Wir haben das im Rahmen dieses Megakomplexes namens EU zu akzeptieren. Widerstand zwecklos. Gibt es quasi nur noch die beiden Optionen: Ganze EU geht drauf oder sonst geht von Seiten des Volkes gar nichts.

    Und so ist es auch mit der wirtschaftlichen Seite. Auch da steuern wir auf einen „ALTERNATIVLOSEN MEGAKOMPLEX“ zu. Wir werden hier verbandelt ohne Chance uns dagegen als kleinere Einheiten noch wehren zu können. Das ist wohl auch der Sinn der Sache, diese „elende Demokratie und Mitbestimmung des kleinen Mannes“ auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen.

    Jeder der in der jetzigen Lage sagt: Ich bin mit allem unzufrieden was mich umgibt. Ich gehe demonstrieren, unterschreibe Petitionen … Der sollte sich darüber klar werden, dass unter einer Lage in welcher die ALTE STABILE STRUKTUR von Deutschland unter Dauerfeuer steht, es nur eine sinnvolle Lösung geben kann: DIESE ALTE NOCH GESCHEITE STRUKTUR ZU RETTEN damit die NEUEN STRUKTUREN die sie für uns vorgesehen haben, nicht voran kommen.

    Leute werden mir jetzt den Vogel zeigen und sagen: Was, DU stimmst für dieses alte System, DU willst dieses alte BRD GMBH retten, DU willst dieses verrostete alte System retten?

    JA! Ich habe hier bzgl. Montagsdemos schon mal gesagt. In dem Moment wo man KEINE GESCHEITE ALTERNATIVE hat, dann ist das alte System immer noch VIEL VIEL VIEL BESSER als das was uns blüht, wenn wir es aufgeben sollten.

    Wir haben doch ein ORIENTIERUNGSPROBLEM. Wer ein GESCHEITES GEGENMODELL präsentieren will, der müsste einen GANZ GROSSEN RUNDEN TISCH von Gelehrten und Weisen bilden und in im dann GANZHEITLICH eine neue volksnahe Lösung / Verfassung / Staatform schaffen. Das alte Modell wird doch, wenn Ihr es mal genau anschaut, jetzt an allen Fronten ausgehebelt! Sie wollen das ABSCHAFFEN genauso wie sie die „alte Consitution in den USA“ abschaffen wollen. Schaut doch einfach was Gauck bzgl. dem Militär gesagt hat. Das ist doch der totale Bruch mit unserer Vergangenheit. Merkt Ihr das denn nicht. Ist ja nur EIN BEISPIEL von zu vielen. Denkt doch mal das hoffieren der Medien bzgl. den ukrainischen NAZIs, UNFASSBAR wenn man das im Kontext unserer Vergangenheit sieht.

    Die Angreifer auf unserer Verfassung und alte Ordnung brechen doch bereits an allen Fronten durch, seht Ihr das nicht? Das ist ja auch ihr Ziel. SIE sitzen in endlosen Runden zusammen hinter verschlossenen Türen und bauen „die neue Constitution“. SIE machen das, WIR gehen demonstrieren und petitieren.

    Frage: Was erwartet Ihr wenn IHR demonstrieren und IHR petitieren geht. Es liegt doch schon im Namen der Sache. Ihr legt damit nicht EINE NEUE LÖSUNG VOR, sondern ihr BESCHWERT EUCH nur über DIE ALTE LÖSUNG.

    Und so wird es weiter gehen weil eine NEUE LÖSUNG nicht kommen wird. Das ist alles wie bei der Piratenpartei. Schöne Sprüche, machen wir doch aus der linken Hand raus, neue Konzepteditoren an denen alle beteiligt sind usw. Diese Partei ist doch zu einer Lachnummer verkommen. Warum? Die ganze Demonstriererei ist genauso. Konzeptlos!

    Daher gibt es eben aus meiner Sicht nur eine Rettung die erst einmal funktionieren kann. Das beharren und einfordern der UR-ALTEN-LÖSUNG. Denn die Beschwerden über die „alte Lösung“ die wir ja derzeit erleben sind nicht die Beschwerden über die „ur-alte Lösung“ die wir so lange nach dem 2. WK hatten. Wir beschweren uns über das was dann danach und zwischen damals Mauerfall und morgen TISA passiert.

    Jetzt kommt bestimmt als Antwort. Ist doch ganz einfach:
    1. —
    2. —
    3. —

    und schon ist die Verfassung fertig!

    Also, der Klugscheisser der das schreibt, der sollte bitte bei PARALLELER VERÖFFENTLICHUNG seiner 1.,2.,3. 1 A4-Neue-Verfassungs-Lösung beim Bundesverfassungsgericht uns alle mit an seinem lächerlichen Zusammenbruch beteiligen. Denn das wird es werden. Man definiert nicht einfach mal mit paar Schlagworten eine neue Verfassung.

    Und wo nicht mal der ANSATZ einer neuen Verfassungsdefinition besteht zu der wirklich „sehr grosse runde Tische über Jahre“ nötig gewesen wären, deswegen ist die einzige Chance noch mehr Unheil abzuwenden, sich auf die ur-alte BRD GmbH Verfassung zu berufen und die zu verteidigen. Und zwar EISERN. Denn DIESE wollen sie kippen und DAS dürfen wir nicht zulassen solange nicht in Ruhe was neues Gescheites als Ersatz entstanden ist.

  5. Ice-Dealer sagt:

    prinzipiell ist alternativlos immer fragil, ist groß und zentralisierend immer fragil und fragile systeme scheitern.. früher oder später

    zu deinem Beitrag:

    ich verstehe die EU als Pluralität – aktuell wird sie immer zentralistischer.. Hier ist die alternative

    Wer aus Angst vor etwas neuem nichts neues wagt, ist ebenfalls schon zum scheitern verurteilt.

    sicher ist das alte bewährte besser als das neue schlechte.. aber dabei das neue besser nicht zu wagen ist genauso falsch

  6. trulli sagt:

    Hallo Jens, Hallo an die Runde, Dazu sage ich nur:
    Zitat:“Wir können den Handel nicht treiben ohne Krieg zu führen, und Wir können den Krieg nicht finanzieren ohne Handel zu treiben“ zitat ende

    Jan Pieterszoon,
    Erster Generalgouverneur der Niederländischen Ostindien Kompanie (VOG) in Südostasien.
    Krieg bedeutet seit Marco Polo nichts anderes, als die erschliessung neuer „Handelsrouten“ im heutigen Fall von(ressourcen). Was glaubt ihr eigentlich was „Washinton D.C.“ eigentlich ist?!…. E I N E F I R M A!=United States Cooperations (USC) ehemals „Virginia Company“ 1606 von Britischen König in die „annektierten Weidergründe“ losgeschickt um die daraus erschlossenden Gold & Diamantenminen zu „VERWALTEN“ indem sie lizenzen an Schürf- Unternehmen verteilte! Das ist Das, was es in Wirklichkeit ist! Also Lass Euch nicht für „Blöd verkaufen“…oh wie das passt(^_^) Es hat nichts mit „Humanitäre Gründen“ oder „im Namen der Menschenrechte“ zutun(Man muss nur recherchieren WER Sie eigentlich etabliert hat die „Sache“ mit den Menschenrechten?! Das könnt ihr Euch bestimmt denken, denn schliesslich gibt es hier viele schlaue & realistische Köpfe die das Wissen!
    Alles ist Theater!…(mit ernsten Ausgang)
    PS:Rechtschreibfehler könnt ihr natürlich behalten 😉

    Gehabt Euch…WIR!…die aus Fleische,Haut & Blute beseelte Männer, Frauen von Leuten!

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