„BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
BRD-GmbH?
Im Jahr 2011 schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „The BRD-GmbH fairy tale!“ (deutsch: „Das Märchen um die BRD-GmbH“). Heute möchte ich das Thema erneut aufgreifen, da es im Zuge der Mahnwachen viel Aufmerksamkeit bekommen hat und viele Menschen diese Thesen aufnehmen und weiter transportieren. Ich kann vorweg nehmen, dass dies ebenfalls eine kritische Auseinandersetzung wird. Dabei ist es mir ein Anliegen, den Vertretern dieser Argumente respektvoll zu begegnen. Anders als die Medien empfinde ich es als nicht zielführend, diffamierende Bezeichnungen wie „Verschwörungstheoretiker“ oder Begriffe wie „Reichsdeutsche“, Reichsideologen“, usw. … zu gebrauchen und betrachte sie stattdessen als „Gesprächspartner“. Bitte bedenkt, dass die Vertreter dieser Thesen teils ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten und eher heterogenen als homogen sind. Verschiedene Anhänger dieser Thesen können also auch ganz unterschiedliche Argumente anführen und sich gegenseitig in dem einen oder anderen Punkt widersprechen.
Bevor ich weiter auf die Hintergründe dieses Schreibens eingehe, möchte ich Dir ein Beispiel dafür geben, wie eine kritische Betrachtung Deines Arguments aussehen kann.
Argument:
Wir sind Personal einer BRD-GmbH. Aus diesem Grund steht auch „Personalausweis“ bei uns im Ausweis.
Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass wir laut deiner These in einer GmbH leben, seitdem wir nach dem zweiten Weltkrieg durch die Siegermächte besetzt wurden (bzw. je nach Auffassung von Dir auch erst nach der Wiedervereinigung). Eigentlich sollte es „Personenausweis“ oder „Bürgerausweis“ heißen müssen und nicht „Personal“, denn das sind ja nur „Angestellte“. Bevor der zweite Weltkrieg zu Ende ging, müsste es also diese GmbH nicht gegeben haben und dem entsprechend wäre das Wort „Personalausweis“ auch nicht verwendet worden. Tatsächlich gibt es nach meinen Recherchen das Wort „Personal“ im besagten Dokument bereits während der Monarchie des kaiserlichen Deutschlands, also bereits vor dem ersten Weltkrieg. Dazu möchte ich Dir die folgenden Bilder zeigen:
Wie in Abbildung 1 zu sehen ist, wurde das Dokument 1918 ausgestellt. Links neben dem Foto sehen wir klar die Wörter „Personalbeschreibung des Inhabers“, gefolgt von den Personalien der Person. Die Abbildungen 2, 3 und 5 zeigen Dokumente aus der Weimarer Republik, auch dort finden wir das Wort Personalbeschreibung bzw. bei Abbildung 3 und 5 sogar das Wort „Personalausweis“. Abbildung 4 zeigt den Personalausweis der DDR und in Österreich heißt es im Übrigen ebenfalls Personalausweis. Damit ist gezeigt, dass das Wort „Personal“ hier von „Personalie“ abstammt und das Argument nur auf den ersten Blick logisch erscheint, einer Überprüfung aber nicht standhält.
Eine weitere Behauptung ist, dass die deutschen Staatsbürger aufgrund der besonderen Rechtslage in Deutschland allesamt keine natürlichen, sondern lediglich juristische Personen seien. Abzuleiten wäre das daraus, dass auf den Personalausweisen die jeweiligen Namen vollständig in Großbuchstaben geschrieben wären.
Diese Behauptung lässt sich bei näherer Betrachtung jedoch ebenfalls widerlegen, denn sieht man sich die Personalausweise von beispielsweise Frankreich, Spanien, Malaysia, Albanien, Moldawien oder Gibraltar an, so erkennt man schnell, dass auch auf all diesen Ausweisen die Namen der Inhaber in Großbuchstaben geschrieben werden. Dies ist demnach keine Besonderheit und in den aufgezählten Ländern wohl kaum auf eine dort ebenfalls zufällig vorhandene, exotische Rechtslage zurückzuführen.
Nebenbei bemerkt ist es bei den aufgezählten Ausweisen ebenfalls so, dass die Staatsangehörigkeit wie auf den deutschen Ausweisen mit einem Adjektiv beschrieben wird. Auch dies ist demnach keine Besonderheit, die auf einen fragwürdigen Rechtsstatus des Landes schließen lässt.
Du siehst also, nicht jedes Argument, was zunächst logisch erscheinen mag, weil es eine Kausalität zu geben scheint, ist richtig.
Bevor ich nun weiter auf die Argumente eingehe, werde ich noch einige Überlegungen anstellen bzw. hier dokumentieren.
Motivation?
Vielleicht fragst du dich, wieso ich mir diese Mühe mache. Ich mag mich zwar mit Begriffen wie „Wahrheitsbewegung“, „Infokrieger“ und „Truther“ nicht wirklich identifizieren, aber die meisten Außenstehenden würden mich wohl dort einordnen. Einfach, weil ich schon lange aktiv bin, viel geblogged habe, Podcasts aufgenommen, Stammtische initialisiert. Ich stand schon mit dem Megafon in der in der Fußgängerzone, da sind die meisten Mahnwachenbesucher noch mit vollen Einkaufstüten an mir vorbei gelaufen. Viele dieser Aktivitäten habe ich im Laufe der Zeit eingestellt. Dafür bin ich sukzessive in die Organisation des „Truthcamps“ gerutscht. Der Name ist nicht von mir, aber ich werde mich wohl damit abfinden müssen. Auch auf dem Camp gibt es Menschen, die diese Positionen, die hier thematisiert werden sollen, vertreten. Auch wenn ich diesen Menschen inhaltlich nicht zustimme, so bleibt mir doch nichts anderes zu sagen, als dass es sich dabei um nette und hilfsbereite Menschen handelt, mit denen es sich lohnt, zu reden. Auf der anderen Seite möchte ich auch nicht mit allem in Verbindung gebracht werden. Als Verantwortlicher des Camps fällt jedoch alles, was dort gesagt wird, früher oder später auf mich zurück – erst recht, wenn ich eben keine Stellung beziehe und genau das mache ich jetzt.
Vorüberlegungen
Erlaube mir die Frage, was Du bei dem Thema hier für eine Erwartungshaltung hast? Viele von euch befassen sich Jahre mit diesem Thema. Gehen wir mal hypothetisch davon aus, dass alles zutrifft was du sagst. „Wir sind ein besetztes Land, ohne Verfassung und wie ein Unternehmen organisiert.“ – So in etwa könnte Deine stark zusammengefasste Aussage sein. Du leitest daraus ab, dass wir uns in einem völkerrechtswidrigen Zustand befinden. Also, angenommen, dass stimmt alles. Was passiert denn jetzt? Bei wem möchtest du diesen Umstand reklamieren? Es gibt keine Instanz, an die man sich wenden könnte, die einem die Rechte wieder herstellen würde. Ferner, auf was möchtest Du dich berufen? Auf die Paulskirchenverfassung? Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung)? Oder möchtest Du dich lieber auf die Gesetze berufen, die nach dem Ermächtigungsgesetz erlassen wurden? Bringt uns das wirklich weiter? Diese Gesetze sind heute weder zeitgemäß, noch in irgendeiner Weise besser als das Grundgesetz. Tatsächlich haben sie uns zusammen dahin gebracht, wo wir heute stehen. Versteh‘ mich bitte nicht falsch. Ich möchte das Grundgesetz nicht sonderlich verteidigen, da ich hier ebenfalls gravierende Mängel sehe, doch dazu später mehr. Lass‘ mich wohlwollend davon ausgehen, dass Du in Freiheit leben möchtest und Du dich deswegen auf die Suche nach der Wahrheit gemacht hast. Weiter davon ausgehend, dass Deine Aussagen rein hypothetisch zutreffen, wirst Du irgendwann an den Punkt gelangen, wo Du sagst, wir brauchen eine völlig neu konzipierte Verfassung. Eine Verfassung, in der auch die aktuellen geopolitischen Erkenntnisse Einzug halten. Das Grundgesetz spricht zum Beispiel vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aus welchem sich das Recht auf Privatsphäre ableitet. Diese ist jedoch massiv durch die globale Überwachung der Geheimdienste bedroht. Als es die DDR noch gab, da haben wir alle unseren Finger erhoben und die dort praktizierte Überwachung als menschenrechtswidrig verurteilt. Heute werden wir alle überwacht und das Grundgesetz erweist sich hier als zahnloser Tiger. Auch nehmen die Formen von Korruption heute ganz andere Ausmaße an und bedienen sich neuer Methoden. Egal… ich schweife ab. Eine bessere Verfassung ist immer möglich, was sich alleine daraus ergibt, dass ein perfekter Zustand genau genommen nicht erreicht werden kann. Genau diese Option bietet das Grundgesetz an. Ganz legal und verfassungskonform, ohne Staatsstreich und ohne irgendwelche BRD-GmbH-Gebilde zu konstruieren.
Was ich Dir versuche zu sagen, ist, dass Dein Augenmerk sehr stark zurück gerichtet ist und das teilweise über Jahre hinweg. Warum schaust Du nicht nach vorne und bindest Deine wertvolle Energie in einer produktiven Weise? Wir brauchen keine zunehmend psychotischer werdenden Gruppen, die sich eine Parallelwelt schaffen, sondern ein breites Bewusstsein dafür, wo wir eigentlich hin wollen und wie wir dahin kommen. Anstelle also über vermeintliche Rechtsbrüche des vergangenen Jahrhunderts sich zu streiten, sollten wir Konzepte für die Zukunft entwickeln. Schließlich muss man einen Umstand akzeptieren, wenn man ihn verändern will und an der Stelle hapert es massiv.
So, bitte verinnerliche die „Canones nach Savigny“, wir gehen jetzt ein paar weitere Argumente durch!
Du zitierst das BVerfG wie folgt:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdingsals Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Und daraus leitest du ab:
- Die BRD ist nicht handlungsfähig.
- Das Deutsche Reich existiert, es mangelt nur an staatlichen Organen.
Was steht dort wirklich? Wir lesen noch mal genauer nach…
„es (das Deutsche Reich) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
Dieser Text ist von 1973. Damals gab es auf dem Gesamtstaat „Deutsches Reich“ zwei (nicht souveräne) Teilstaaten (Westdeutschland [hier als BRD bezeichnet] und die DDR), sowie die heute nicht zur BRD gehörenden Gebiete). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass es keine „Organisation“ gibt, die über alle Bereiche des Deutschen Reiches hinweg handlungsfähig ist.
„Die BRD ist […] als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.“
Ferner stellt das BVerfG fest, dass die BRD, also Westdeutschland, abgesehen von der räumlichen Ausdehnung, identisch ist. Fassen wir zusammen, was über das Deutsche Reich gesagt wurde:
Es besteht und besitzt Rechtsfähigkeit.
Dies trifft laut BVerfG auch auf die BRD zu, schließlich sind sie identisch (Ausnahme: Staatsgebiet).
Fazit: Die BRD besteht und besitzt Rechtsfähigkeit.
In der DDR wurde die gleiche Frage übrigens anders beantwortet. Dort wurde davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich seit 1945 nicht mehr existiert.
Du verwendest also das Urteil in einer manipulativen Weise. Dabei ordnest Du es weder in den historischen Kontext ein, noch machst Du Dir die Mühe, es auf Aktualität zu überprüfen.
Auf der Seite vom „Runden Tisch“ aus Berlin finden wir von Euch folgende Argumentation:
„Grundgesetz (GG) [BGBl 1949]
Artikel 23
Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 – II S. 885]
Artikel 23 [aufgehoben]
Hier sehen Sie eindeutig den Beweis, daß eine BRD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlage mehr gehabt hat. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland weggefallen[…] Damit kann seither eine BRD als staatliches Gebilde nicht mehr existieren, wohl aber als staatsähnliches, auch als NGO (zu deutsch: Nichtregierungsoranisation) bezeichnetes Gebilde.“
Klingt ja logisch,… keine gültige Verfassung ohne Geltungsbereich. Doch ist es wirklich so einfach? Werden wir wieder sachlich und beschäftigen wir uns mit den Änderungen vom „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (auch „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ genannt). Dieser Vertrag hat nicht nur die Aufhebung des Artikels 23 GG zur Folge gehabt, sondern auch weitere Bestimmungen mit sich geführt.
Ich empfehle, den ganzen Vertrag zu lesen. Aus den Artikeln des Vertrages resultierten die Grundgesetzänderungen, die später durch unsere gewählten (und somit demokratisch legitimierten) Politiker umgesetzt wurden. Die Regierung Kohl entschied sich, Artikel 23 aus dem GG zu streichen. Das macht auch an dieser Stelle Sinn, da aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hervorgeht, dass keine weiteren Teile Deutschlands hinzukommen werden.
Seitdem haben wir eine neue Präambel, um den Geltungsbereich zu klären.
In der Präambel mit namentlicher Einbeziehung aller Bundesländer ist der Geltungsbereich eindeutig definiert. Dass eine Präambel „i. d. R. nicht selbst den Charakter einer rechtlich bindenden Norm“ (Brockhaus, Band 17, Seite 431 f.) hat, ist korrekt. Dies ist „in der Regel“ so, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1973 der Präambel des Grundgesetzes allerdings genau diese rechtliche Bindung zugesprochen.
~ Präambel des Grundgesetzes ~
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Mit Inkrafttreten dieser Änderungen ist das „Notstandsgesetz“ Grundgesetz zu einer echten Verfassung ausgereift. Das staatliche Selbstverständnis der konstituierten BRD ergibt sich aus der Präambel, sowie Art. 23, 116 und 146 GG. Wer sagt, dass die Präambel nicht dazu gehört, der versteht das Selbstverständnis des Staates nicht. Darüber hinaus kann der Verfassungsgeber seine Verfassung gestalten, wie es ihm beliebt. Es gibt keine völkerrechtlichen Normen, die einem Staat bindend vorschreiben, Schema X zu verwenden.
Bleiben wir beim Grundgesetz, um das eben Gesagte zu vertiefen.
Die allgemeingültige Definition für Verfassung laut Brockhaus ist folgende:
„Die Grundordnung […] eines Staates. Im Rechtssinne ist die V. eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des einzelnen.“
Das Gabler Wirtschaftslexikondefiniert (Wirtschaftslexikon 😉 ) definiert eine Verfassung wie folgt:
„Rechtliche Grundordnung eines Staates, Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über die Bildung, den Aufgabenkreis und die Organisation der obersten Staatsorgane, das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander, die staatlichen Aufgaben, den staatsrechtlichen Aufbau des Staates und die Rechte des Bürgers gegen den Staat (Grundrechte).“
Wer hierunter das Grundgesetz subsumiert, wird feststellen, dass es jeden Punkt inhaltlich nachkommt:
Das Grundgesetz regelt die Rechte des Bürgers gegen den Staat unter anderem in den Artikeln 1 bis 19, die rechtliche Grundordnung Deutschlands sowie das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander in Artikel 20, die staatlichen Aufgaben in den Artikel 83 ff., Bildung, Aufgabenkreis und Organisation der obersten Staatsorgane in den Artikeln 38 ff. und den staatsrechtlichen Aufbau des Staates in den Artikeln 20 ff..
Das Grundgesetz erfüllt demnach zweifelsfrei diese definierte Aufgabe einer Verfassung und stellt somit für die Bundesrepublik Deutschland die Verfassung dar, auch wenn diese den Namen „Grundgesetz“ trägt. Dies ist auch der Grund, warum die obersten deutschen Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, auf Grundlage des Grundgesetzes entscheiden und Urteile sprechen.
Der Brockhaus unterscheidet ebenfalls nicht zwischen Verfassung und Grundgesetz, wie man im 23. Band der 19. Auflage auf Seite 191 sehen kann („Verfassung, Konstitution, Grundgesetz“). Dort sind beide Begriffe unter einer einzigen Definition zusammengefasst. Der Begriff „Grundgesetz“ wird aber unter einer eigenständigen Definition präzisiert (9. Band, Seite 222 f.). Unter 1) findet sich eine allgemeine, unter 2) eine spezifische, auf das deutsche Grundgesetz bezogene Definition:
„Abk. GG, die am 8. 5. 1949 vom Parlamentar. Rat mit 53 : 12 Stimmen beschlossene, am 23. 5. 1949 verkündete und am 24. 5. 1949 in Kraft getretene Verf. der Bundesrep. Dtl. […]. Obwohl die Bez. >G.< nichts anderes ausdrücken will als >Verf.<, wurde sie gewählt, um vor dem Hintergrund der offenen → deutschen Frage den provisor. Charakter der im G. enthaltenen Bestimmungen zu betonen.“
Diese Definition ist aufgrund der hier hervorgehobenen Passagen eindeutig.
Auch andere Staaten besitzen Verfassungen, deren offizieller Name ebenfalls „Grundgesetz“ ist. So beispielsweise Dänemark ( „Danmarks Riges Grundlov“ – „Grundgesetz des Königreichs Dänemark“ ), Finnland („perustuslaki“- „Grundgesetz“) oder die Niederlande („Grondwet“). Auch diese Grundgesetze sind gültige Verfassungen.
Ein weiterer, weitverbreiteter Irrglaube ist, dass Verfassungen notwendigerweise vom Volk gewählt worden sein müssen, um Gültigkeit zu besitzen. Die allgemeinen Definitionen für „Verfassung“ weisen diesen Punkt aber nicht als notwendige Eigenschaft aus. Außerdem gibt es zahlreiche Verfassungen, die zweifelsfrei Gültigkeit besitzen, obwohl über sie ebenfalls nicht vom Volk abgestimmt wurde. Zu nennen wären hier beispielsweise die Verfassungen des Königreichs Belgien, Finnlands, der Slowakischen Republik, Islands, Lettlands oder Portugals.
Die ehemaligen deutschen Verfassungen, nämlich die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Verfassung von 1919, wurden nicht vom Volk gewählt. Eine gültige Verfassung muss, wie am Beispiel Englands zu sehen ist, nicht einmal in schriftlicher Form existieren.
Natürlich wurde Deutschland das Grundgesetz zum Großteil von den Alliierten auferlegt, aber es wurde von der deutschen Regierung als Grundordnung der Bundesrepublik akzeptiert und umgesetzt. Wer einen Blick in die Frankfurter Dokumente wirft, stellt fest, dass diese Einmischung von außen tatsächlich stattgefunden hat und ja, sie ist nach meiner Auffassung als völkerrechtswidrig einzustufen. Jedoch sollte man bedenken, dass „Deutschland“ vollständig besetzt war und die Besatzer hier „gnädigerweise“ dem besetzten Land zu „mehr“ Rechten und „Strukturen“ „verhalfen“. Natürlich mit dem Hintergrund des Eigennutzes der westlichen Besatzer. Sie wollten schließlich ein Bollwerk gegen den Kommunismus errichten. Dass die damalige Bundesregierung durchaus überwiegend besatzungskonform eingestellt war, mag also zutreffen, ist jedoch völkerrechtlich für deren Legitimationsfähigkeit unerheblich. Spätestens durch die darauf folgenden Bundestagswahlen im Jahre 1949 hat das deutsche Volk mit einer Wahlbeteiligung von 78,5% mehrheitlich signalisiert, dass dieses Grundgesetz als Rechtsgrundlage für das deutsche Volk in den entsprechenden Gebieten akzeptiert wurde.
Doch wird nicht in Grundgesetzartikel 146 davon gesprochen, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben soll und ist damit nicht klar, dass das jetzige Grundgesetz eigentlich doch keine wirkliche Verfassung sein kann?
Der Artikel 146 des Grundgesetzes lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Der Artikel 146 ist – wenn auch juristisch nicht gleich verständlich formuliert – so zu verstehen, dass das Grundgesetz nicht zwangsläufig die letzte Verfassung für Deutschland sein muss, sondern dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben wird, sich – wenn nötig – auch für eine komplett oder in großen Teilen neue Verfassung zu geben. Es ergibt sich aus Art. 146 GG keine „Bringschuld“, sondern das Volk selbst muss sich für die Konstituierung einer neuen Verfassung (sofern es dies wünscht) auf Art. 146 berufen.
Letztlich ist entscheidende Punkt aber dennoch, dass die gesamte deutsche Rechtsprechung das Grundgesetz als Verfassung akzeptiert, sich am Grundgesetz orientiert und dieses als Grundlage ihrer Entscheidungen heranzieht.
Du sagst:
„Deutschland hat keinen Friedensvertrag und befindet sich daher noch im Krieg und ist von den Siegermächten besetzt.“
Ja, das wird oft gesagt und sogar durch Xavier Naidoo geadelt. Trau, schau, wem! Dann muss es ja stimmen! Naja, etwas Falsches wird nicht dadurch richtiger, wenn alle davon ausgehen, dass es stimmen müsste.
Friedensverträge sind ein beliebtes diplomatisches Mittel, um eindrucksvoll den Friedensschluss (zumeist) zweier Staaten zu symbolisieren. Solche Verträge sind völkerrechtlich bindend, können in der Realität allerdings durch erneute Kriegshandlungen jedweder Art faktisch wieder gebrochen werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (eigentlich: „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft. Dieser Staatsvertrag, der zwischen der BRD und der DDR auf der einen, sowie England, Frankreich, den USA und Russland auf der anderen Seite geschlossen wurde, stellt in der Tat keinen Friedensvertrag dar, sondern sollte diesen ersetzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten es die Siegermächte bekanntermaßen nicht für ratsam, einen Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen, sodass der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 als Vorbereitung zur Wiedervereinigung anstelle eines Friedensvertrages treten sollte.
Somit ist die erste Feststellung an sich korrekt, dass Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Alliierten unterzeichnet hat. Aber ist ein solcher Friedensvertrag völkerrechtlich unbedingt notwendig?
Ein Friedensvertrag ist nach damaligem und aktuellem Stand des Völkerrechts schon deshalb nicht zwingend erforderlich, da er nicht die einzige völkerrechtliche Möglichkeit der Kriegsbeendigung ist. Diese kann ebenfalls durch faktische Wiederaufnahme der diplomatischen, beziehungsweise friedlichen Beziehungen erfolgen, wie es geschehen ist. Der damalige Waffenstillstand ist somit durch die faktische Aufnahme von Friedenshandlungen und einem konkludenten Handeln zu einem realen Frieden ausgereift. Dieser Vorgang wird als Friedensschluss bezeichnet. Wir kennen zahlreiche historische Beispiel in dem Frieden durch den Friedensbeschluss zustande gekommen ist, aber nicht ein Beispiel eines Friedensvertrags, ohne Friedensbeschluss. Ein Beispiel ist dafür der Sezessionskrieg, der ohne Friedensvertrag beendet wurde. Das Herumreiten auf dem Friedensvertrag ist also der Unkenntnis geschuldet, dass der Friedensschluss hier das friedensstiftende Mittel ist und nicht der Vertrag. Zudem hat Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit Friedensverträgen. Immerhin war der Friedensvertrag von Versailles, wie der Name schon sagt, ein Friedensvertrag. Der Vertrag war jedoch in seinen Bestimmungen so einseitig konzipiert, dass man ihm heute eine große Rolle bei der Entstehung des Zweiten Weltkriegs einräumt, da dieser von den Deutschen als „Beleidigung“ empfunden wurde. Historisch ist es also absolut nachvollziehbar, auf dieses diplomatische Mittel zu verzichten.
Deutschland befindet sich demnach nicht mehr im Krieg mit den damaligen Alliierten, sondern in einem stabilen Frieden. Die UN-Feindstaatenklausel (nach den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) ist nach geltender Rechtsmeinung obsolet, also überholt und nicht mehr gebräuchlich. Die Stationierung von ausländischen Soldaten in Deutschland ist demnach keine Folge einer immer noch andauernden Besatzung, sondern Bestandteil bestehender, bilateraler Verträge, die von der deutschen Bundesregierung geschlossen wurden.
Nun wirst Du sicher anführen wollen, dass beispielsweise die Erlasse des Kontrollrats der Besatzer noch gültig sind und auch nicht zurück genommen werden dürfen.
Da sprichst Du den Überleitungsvertrag an ( http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html ) und selbst Wikipedia sagt, dass der noch in Teilen gültig ist.
Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[3] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.
Vor allem wird hier von Dir Artikel 1 zitiert:
Erster Teil
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sofern im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder in den in dessen Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträgen nichts anderes bestimmt ist. Bis zu einer solchen Aufhebung oder Änderung bleiben von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kontrollrat erlassene Rechtsvorschriften dürfen weder aufgehoben noch geändert werden.
Wie soll ein Land souverän sein, wenn es sich nicht mal über die erlassenen Rechtsvorschriften des Kontrollrats hinwegsetzen darf?
Zum Hintergrund: Der „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“)“ wurde geschlossen, um die Besatzung zu beenden. Es heißt ja auch direkt im Text am Anfang:
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
Beachte das Datum und befasse Dich damit, was der Kontrollrat überhaupt für Rechtsvorschriften erlassen hat. Nun, zum einen haben wir dort die Auflösung des Staates Preußen, zum anderen die Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetze (Rassengesetze/Ermächtigungsgesetz usw.). Das sind Beispiele für die Dinge, über die wir hier sprechen. Und Du willst dies nun laut Deiner Argumentation, für nichtig erklären, damit Du dem Staat volle Souveränität zusprechen kannst? Das wäre unter anderem eine faktische Kriegserklärung gegen das heutige Polen.
Bei allem Respekt, aber mit einer solchen Haltung hast Du auf den Mahnwachen für Frieden nichts verloren.
Staatsangehörigkeit.
„deutsch“ ist doch kein Staat. Auf der Seite vom Runden-Tisch liest sich eure Argumentation so:
[…]Wie sie im Abschnitt Staatsangehörigkeit nachlesen können, hat die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz oder eine eigene Staatsangehörigkeit.[…]“
Werfen wir noch mal einen Blick in das Grundgesetz:
~ Artikel 116 ~
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Ja, im Sinne dieses Grundgesetzes gibt es Deutsche. Nun können wir uns drüber streiten, welchem Staat wir die Deutschen als Volk zumuten wollen. Wir können uns dieses immaterielle Rechtssubjekt der Staatszugehörigkeit sogar ganz materiell als „Staatsangehörigkeitsausweis„ verbriefen lassen.
Leider versäumen es unsere Berliner-Freunde, auf Artikel 116 einzugehen. Dafür wird im erwähnten Abschnitt „Staatsangehörigkeit“ auf das StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) eingegangen und dessen Veränderungen im Wandel der Zeit genauer betrachtet. Beispielsweise wurde das Wort „Reichsangehörigkeit“ im Laufe der Zeit abgewandelt. Im Ergebnis sieht es heute wie folgt aus:
„Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“
Die getätigten Änderungen dieses sehr alten Gesetzes (22. Juli 1913) wurden so an das Grundgesetz angepasst (vergleiche Art. 116 GG „Deutscher ist“). Für die Deutschen jenseits der Oder-Neiße-Grenze gibt es das Bundesvertriebenengesetz (BVFG ), sodass auch die Menschen mit einbezogen sind, welche zuvor als Reichsangehörige gegolten haben. Es ist also, nach wie vor, an alle gedacht. Nicht immer steckt hinter einer Wortänderung eine Vertuschung.
Im Artikel 65 GG steht etwas von Geschäftsordnung, Geschäfte und Geschäftsbereich. Geschäfte sind Unternehmen, also sind wir doch eine GmbH!
Bitte wirf einen kurzen Blick in den Duden:
http://www.duden.de/rechtschreibung/Geschaeftsordnung
Dort steht:
Gesamtheit der Bestimmungen, die das Funktionieren eines Parlaments, einer Behörde, einer Partei, eines Vereins u.Ä. regeln.
Eine Geschäftsordnung hatte nie etwas mit dem zu tun, was wir heute als Geschäft (Laden) verstehen (Dort findet man höchstens eine Hausordnung…).
Aber in Artikel 133GG steht etwas von „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“
Zitat Art. 133 GG:
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Mit „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ meint dass GG die „Bizone“, also die Besatzungszone der USA und GB, welche seit 1947 zusammengeschlossenen war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bizone
Dazu noch das folgende Zitat:
Fällt Dir auf, dass Deine Argumente alle auf Halbwissen basieren und auch nur so funktionieren können? Wenn Du gewusst hättest, dass man unter „Vereinigten Wirtschaftsgebiet“ die Bizone versteht, könntest Du dieses Argument nicht bringen, weil es schlicht kein Argument für Deine Position ist. Nur wenn Du verschweigst, was damit tatsächlich gemeint ist, liest es sich so, als würde hier etwas merkwürdig sein.
Ein weiteres Argument besteht darin, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Begründet wird es mit einer im Jahr 2007 stattgefundenen Bereinigung von Gesetzen. Dabei wurde das „Einführungsgesetz“ zum Ordnungswidrigkeitengesetz entfernt. Die Argumentation besagt, dass wenn das Einführungsgesetz eines Gesetzes nicht mehr existiert, dann existiert auch das eigentliche Gesetz nicht mehr. Also ganz ähnlich der Überleitungsvertrag- oder Präambel-Argumentationen.
Dazu sei gesagt, dass ein Gesetz nur dann ein Einführungsgesetz bekommt, wenn es einer Regelung vom Übergang der alten Gesetzeslage hin zur neuen Gesetzeslage bedarf. In diesem Fall regelte das Einführungsgesetz also wie mit einer nicht abgegoltenen „Übertretung“ der Rechtslage durch zum Beispiel Falschparken nach der Einführung des OWiG umgegangen wurde. Es regelt also wie mit betroffenen „Straftaten“ aus der Übergangszeit umgegangen wird, wenn diese nach neuer Rechtsprechung nun „nur noch“ Ordnungswidrigkeiten sind. Da es im Jahr 2007 wohl keine Strafzettel aus dem Jahr 1967 mehr gegeben hat, die der Staat noch hätte durchsetzen wollen, war das Einführungsgesetz überflüssig. Für weitere Informationen empfehle ich folgenden Link:
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch/
Neben den Argumenten, die einem in Endlosdiskussionen von den Vertretern vorgetragen werden, gibt es diese Argumentation auch in Buchform käuflich zu erwerben. Eines dieser Bücher habe ich geschenkt bekommen. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um anhand des Buchs zu zeigen, wie manipulativ das Buch den Leser hinters Licht führt.
Dabei handelt es sich um das Buch mit dem Titel „Die ‘‘BRD‘‘ GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland“ – Erste Auflage 2012 (das weiße Exemplar). Der Autor ist ein gewisser DR. KLAUS MAURER. Durch den Doktortitel bekommt das ganze einen seriösen/wissenschaftlichen Anstrich, doch wie wissenschaftlich geht es weiter?
Bereits im Inhaltsverzeichnis wird dem Leser eine vorgefertigte Meinung suggeriert. Dies wird darin deutlich, dass die Überschriften häufig die Antithese in den Vordergrund stellen, zum Beispiel „Die Lüge, das ‘‘Grundgesetz‘‘ sei eine Verfassung“. Auch ist der häufige Gebrauch des Wortes „sogenannte(n)“ augenscheinlich. Beispiele dafür sind „Der sogenannte Einigungsvertrag“ oder „die neue Präambel des sogenannten ‘‘Grundgesetzes‘‘“. Ferner stellt der Autor alles, was er in Frage stellt, in Hochkommata.
Gut, dies sind nur Äußerlichkeiten, aber Hand auf’s Herz: der Autor selbst tut sich damit keinen Gefallen.
Es folgt die Einleitung. Auch hier wird die Konklusion des Buches vorweggenommen. Dort heißt es im vierten Absatz „[…]nichts von alldem ist nämlich wahr“ (gemeint ist die offizielle Lesart des deutschen Staates) und Menschen, die bisher nicht die Wahrheit des Dr. Maurer für wahr anerkennen, können ebenso gut an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann glauben.
Zu Gute muss ich Dr. Maurer halten, dass er am Ende seiner Einleitung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und den Leser dazu auffordert, das Gesagte selbst zu hinterfragen und selbst zu prüfen. Gleiches gilt natürlich auch für diesen Artikel. Machen Sie sich immer Ihr eigenes Bild!
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es meine Intention, die Aussagen bis zur ersten Zusammenfassung auf Seite 18 hier exemplarisch zu behandeln. Da diese bereits genügend Beispiele liefern, um die Arbeitsweise zu verdeutlichen. Von einer vollständigen Bearbeitung sehe ich ab, weil mir dazu meine Zeit einfach zu schade ist.
Inhalt des Buchs (https://ralfkeser.files.wordpress.com/2014/06/2014-06-20-dr-klaus-maurer-die-brd-gmbh.pdf):
Den Anfang macht das Kapitel über „Die fehlende Staatlichkeit der ‘‘BRD‘‘“, es wird korrekterweise die Drei-Elemente-Lehre herangezogen, um die Staatlichkeit zu überprüfen. Diese besagt, dass ein Staat die Merkmale der Staatsgewalt, des Staatsgebiet und des Staatsvolks innewohnen muss. Es folgt die Prüfung der Staatsgewalt. Bis zur Zusammenfassung auf Seite 18 liefert Dr. Maurer diverse Argumente, die darauf abzielen, dass die Besatzung der Siegermächte bis heute andauert und die Bundesregierung keine Staatsgewalt ausüben kann. Dabei zitiert er Auszüge von Gesetzen und Verträgen oder beschränkt sich auf seine eigene Interpretation derer. Was jedoch fehlt, ist die Thematisierung der Pariser Verträge, deren Bestandteil auch der „Deutschlandvertrag“ (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) war. Eben dieser Vertrag regelt das Ende der Besatzung. Nicht ein Wort taucht darüber auf. Nada, Null. Wie lässt sich das erklären? Ich meine, würde er die Pariser Verträge kritisieren und explizit nicht anerkennen, dann würde man seiner Argumentationskette ja noch folgen können (was sie aber nicht richtiger gemacht hätte), aber diese Verträge einfach zu verschweigen? Mit Verlaub, hier soll der Leser gezielt hinters Licht geführt werden.
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
[„Deutschlandvertrag“]
Artikel 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als „Drei Mächte“ bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
(2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.
Abgesehen davon finden sich bereits auf den ersten Seiten andere Fehler:
Auf Seite 14 wird behauptet, die Truppen der Besatzungsmächte würden sich auch heute noch an die Grenzen ihrer eigenen Besatzungszone halten. Es ist jedoch festzuhalten, dass es in Deutschland neben den Stützpunkten der Siegermächte auch Stützpunkte der kanadischen, niederländischen, belgischen und dänischen Streitkräfte gibt bzw. gab, gibt es noch den von der USAFE (United States Air Force, Europe) genutzten NATO-Stützpunkt in Geilenkrichen (Nordrhein-Westfalen / ehemalige britische Besatzungszone). Zudem muss man sich die Frage stellen, wieso man überhaupt mit einem Stützpunkt in ein anderes Bundesland umziehen sollte. Es würde viel kosten, hat aber keinen ersichtlichen Vorteil. Wenn wir schon über Kosten reden: Ebenfalls wird behauptet, dass wir die Besatzung bis heute bezahlen. Da die Besatzung nur bis 1955 andauerte, hatte Deutschland nach der Haager Landkriegsordnung auch nur die bis dahin angefallenen Kosten zu begleichen. Teil der Pariser Verträge war auch der Bündniseintritt in die NATO. Mit dem Eintritt in die NATO wurde aus den Besatzern Verbündete. Dazu Artikel 4 des Deutschlandvertrags:
Artikel 4
(1) Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Vertrags bestimmen sich die Rechte und Pflichten dieser Streitkräfte nach dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „Truppenvertrag“ bezeichnet), auf den in Artikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags Bezug genommen ist.
Einen Abzug der Truppen war historisch gesehen, aufgrund der Bedrohung durch die UDSSR, keine Option, da die BRD ohne fremde Truppen nicht verteidigungsfähig gewesen wäre. Dies brachte der BRD sogar Vorteile ein, da der Verteidigungsbeitrag der an die NATO-Bündnispartner gezahlt wurde, viel günstiger war, als selbst ein ausreichendes Truppenpotenzial zu entwickeln. Der Verteidigungsbeitrag war im Übrigen auch deutlich geringer als die Besatzungskosten, die man zuvor zahlen musste. Diese Vorteilnahme war sowohl Frankreich, als auch Großbritannien ein Dorn im Auge. Die Soldaten brachten Kaufkraft nach Deutschland, die „daheim“ fehlte. Um hier mal eine Relation zu zeigen:
2013 beliefen sich die Kosten „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“ auf 56,125 Millionen Euro. Im Besatzungsjahr 1950 beliefen sich die Kosten auf 4,5 Milliarden DM. Laut dem Inflationsrechner (http://www.zinsen-berechnen.de/inflationsrechner.php) wären das heute ca. 14 Milliarden Euro. Wir zahlen also nur 1/250 dessen und generieren gleichzeitig Einnahmen immerhin in Höhe von 1,64 Millionen Euro im Jahr 2014.
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan/0802.html
http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2014/soll/einnahmen/funktion/033.html
Auf Seite 16 wird die „Kanzlerakte“ bemüht. Dazu ist eigentlich im Internet schon alles gesagt und auch Dr. Maurer scheint zu wissen, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt, denn er schreibt:
„Sofern der interessierte Leser Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments hat, möge er dies aus seinem Gedächtnis streichen.“
Ich empfehle einen Blick auf die folgende Abhandlung zu diesem Thema:
http://aktenkunde.hypotheses.org/163
Die von Dr. Maurer aufgeführten Beispiele einer möglichen Erwähnung der Kanzlerakte (Komossa/Egon Bahr/Willi Brand), spiegeln das durch den Whistleblower John Perkins enthüllte Verhalten, der amerikanischen Außenpolitik wider, das im Buch „Confessions of an Economic Hit Man“ dargelegt wird. Das Erpressen von Zugeständnissen von Regierungsangehörigen scheint zum internationalen Tagesgeschäft der Amerikanischen Dienste zu gehören. Dies ist weniger einer vermeintlichen Besatzermentalität geschuldet, sondern vielmehr der imperialistischen Ansprüchen der Amerikaner, die sich aus egoistischen Motiven über jedes internationale Recht hinwegsetzen, das ihnen im Wege steht. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wenn ich „die Amerikaner“ sage, ich selbstverständlich nicht die Bevölkerung als ganzes betrachte, sondern hier die administrative Ebene meine.
Maurer führt zudem an, dass der Bundestag sich im März 2011 mehrheitlich für den Abzug der US-Atomwaffen auf deutschen Boden ausgesprochen hat, dieser Wunsch jedoch fruchtlos blieb. Genau genommen war diese Abstimmung bereits im März 2010. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ verlangte im Sommer 2013 eine Stellungnahme der Regierung, mit der Frage, was denn genau daraus geworden ist. In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/14369) ist zu entnehmen:
[…]Erkenntnisse der Bundesregierung, die auf eingestuften Berichten und Analysen beruhen, können – soweit sie die Nuklearstreitkräfte der NATO betreffen –
im Rahmen dieser Antwort aus Gründen des Geheimschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden.
Dies gilt insbesondere für mögliche Lagerorte und die Anzahl und Beschaffenheit von Nuklearwaffen, zu denen keine detaillierte Angaben gemacht werden
können, da sich die Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die
Nuklearstreitkräfte der NATO aus Sicherheitsgründen ganz an den Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses ausrichtet.[…]
Diese Antwort ist natürlich in keiner Weise zufriedenstellend, jedoch lässt sich daraus ableiten, dass wir die Letzten sein werden, die etwas über die Atomwaffen erfahren. Selbst wenn es keine Atomwaffen mehr in Deutschland geben würde, würden wir es nicht erfahren. Umgekehrt natürlich genauso, wenn man das Potenzial erhöht, erfahren wir das ebenso wenig von offizieller Seite.
Das direkte Übernehmen von Erlassen/Verträgen/Verordnungen/Gesetzen stellt keinen Beweis dafür da, dass die Besatzung weiter andauert (siehe oben „Überleitungsvertrag“). Vielmehr ist es eine technische und logische Notwendigkeit. Würden wir beispielsweise morgen eine neue Verfassung in Kraft setzen, würden wir auch nicht darum herum kommen, in einem Überleitungsvertrag Bestimmungen festzulegen, die altes Recht weiterhin für gültig erklären. Andernfalls müsste man z.B. alle Inhaftierten Menschen frei lassen, weil sie nicht nach dem Recht der neuen Verfassung verurteilt wurden und die alte Rechtsprechung nicht mehr gültig ist. Also, ich halte es für keine gute Idee, die mühsam eingefangen Psychopathen und Kinderschänder aus der Sicherheitsverwahrung zu lassen. Ebenfalls empfinde ich es als weniger ratsam, die Grenzen des Deutschen Reichs wiederherzustellen, da dies doch den Frieden massiv gefährden würde. Menschen wie Dr. Maurer wollen dies offensichtlich. Deswegen sprechen sie auch von der ehemaligen DDR als „Mitteldeutschland“.
Das Einräumen von Vorbehalten gegenüber den Siegermächten, mögliche Erpressungen durch andere Staaten, sowie die von Maurer gar nicht erwähnten Abtretungen von Hoheitsrechten an die EU sind jedoch nicht als Aushebelung der Souveränität zu verstehen. Die Staatsgewalt liegt weiterhin vor, selbst wenn das Ausüben wie beispielsweise im Falle Polens im Zweiten Weltkrieg unmöglich gemacht wird. Dazu folgende Ausführung:
33. Zur Rechtslage des besetzten Polen entschied der BGH,2.3.1966
(RzW1966,367[69]):
Die militärische Besetzung Polens im zweiten Weltkriege durch deutsche und sowjetische Truppen und Dienststellen begründeten nur eine vorläufige Herrschaft über die besetzten Gebietsteile, der alle im Lande befindlichen Polen unterworfen waren. Das besetzte Gebiet blieb Staatsgebiet des militärisch unterworfenen Staates. Die polnische Staatssouveränität wurde dadurch völkerrechtlich nicht ausgelöscht. Träger der Staatsgewalt war die polnische Exilregierung, die sich im Jahre 1944 in London aufgehalten hat; sie genoß dort exterritoriale Rechte und unterhielt eigene Streitkräfte, die den Kampf gegen Deutschland fortführten. Nach dem Völkerrecht galt sie weiterhin als Regierung der staatlichen Gemeinschaft, obwohl sie im besetzten Gebiet keinerlei Gewalt mehr ausüben konnte. Wenn sie auch nicht in der Lage war, die Staatsbürger vor Verfolgungsmaßnahmen der Besatzungsmacht zu schützen, so kann gleichwohl nicht gesagt werden, daß die polnischen Staatsangehörigen des staatlichen Schutzes beraubt gewesen seien (BGH, RzW59, 254Nr.13 und v. 31.3.1965 -IVZB609/64-). Der polnischen Exilregierung hat es deshalb auch allein zugestanden, die Interessen der im Ausland lebenden Polen zu wahren und sie vor Unrecht zu schützen.
Quelle: http://www.zaoerv.de © 1971, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Albert Bleckmann – Deutsche Rechtsprechung in Völkerrechtlichen Fragen 1966 – 1968
Abgesehen von Dr. Maurers Verschweigen des Deutschlandvertrags sind also auch seine üblichen Ausführungen und Schlussfolgerungen im Wesentlichen falsch. Insgesamt lässt sich sagen, dass er sich eine Scheinwelt konstruiert. Der Versuch, über die im Buch hinterlegten E-Mail-Adressen Kontakt zu ihm aufzunehmen, scheiterte. Eine der beiden Adressen existiert nicht, bei der anderen blieb eine Antwort bis zum jetzigen Zeitpunkt aus. Eine andere Kontaktmöglichkeit ist nicht im Buch vermerkt. Auch lässt sich im Internet keine Vita des Herrn Dr. Maurer ausmachen.
Oft sieht man, dass Vertreter der BRD-GmbH Argumentation mit „Beseelter Mensch“ unterschreiben. Wenn wir nun die Wortklauberei einfach mal umdrehen, kommen wir der Wahrheit vielleicht besonders nahe. Beseeltheit bedeutet im griechischen „psýchōsis“ und steht heute für Psychose, was eine psychische Störung ist, die mit weitgehendem Verlust des Realitätsbezugs einhergeht.
Fazit:
Nun, ein Fazit kann angesichts dieser gravierenden Wirklichkeitsverstümmelung nur lauten, dass das Thema in sich keine Substanz besitzt. Wie viele Menschen dennoch daran „glauben“ ist frappierend. Selbst Menschen im öffentlichen Dienst fallen teils auf die Zirkelschlüsse rein und bekräftigen diese sogar damit. Leider sind sie auch nur Menschen ohne jegliche juristische Bildung, die die gleichen Fehler machen können, wie alle anderen Bewohner des Landes ebenfalls.
Eigenrecherche, Quellenkritik, Logik? Fehlanzeige…
117 Responses to „BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
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wer ist „ich(Lotus)“?
und an wen ist das Schreiben eigentlich gerichtet (…möchte ich Dir ein Beispiel geben…)?
Ja Lotus… und wie weit oben im Text steht:
~~~~~~~~~
Anders als die Medien empfinde ich es als nicht zielführend, diffamierende Bezeichnungen wie „Verschwörungstheoretiker“ oder Begriffe wie „Reichsdeutsche“, Reichsideologen“, usw. … zu gebrauchen und betrachte sie stattdessen als „Gesprächspartner“. Bitte bedenkt, dass die Vertreter dieser Thesen teils ganz unterschiedliche Standpunkte vertreten und eher heterogenen als homogen sind.
~~~~~~~~~
Also richtet sich mein Schreiben direkt an die Vertreter der Gegenargumente. Darf natürlich auch jeder andere lesen 😉
Unabhängig wie man zu diesem Thema steht….
Zitat
„Leider sind sie auch nur Menschen ohne jegliche juristische Bildung, die die gleichen Fehler machen können, wie alle anderen Bewohner des Landes ebenfalls.“
Dann muss man eben ganz klar sagen, dass alle „Gesetzesbücher“ die für uns Bürger gelten sollen und unser „Systemleitfaden“ darstellt, nur von Menschen mit juristischer Bildung verstanden werden kann.
Dann sehe ich das ganze Thema um Staaten und Souveränität als eine Art Trickbetrügerei, da der Mensch eben nicht einfach durschauen kann, was mit diesen Gesetzen eigentlich gemeint ist.
Wie soll ich als normaler „Bürger“ der im System überleben muss die Fähigkeiten eines „Juristen“ erlangen – welche jahrelang studieren?
Dann muss eben eine einfacherer und direkte Sprache gewählt werden. Wenn ich einem geistig Behinderten einen Vertrag über Fonds aufschwätze und dieser geistlich gar nicht in der Lage ist, diesen ohne großes Studium zu verstehen, ist es ein Abzockgeschäft durch die Unwissenheit des Menschens – weil diese Veträge nur mit Fallen bestückt sind wo man einfach hineinläuft.
Sollte es nun wirklich so sein, dass diese Thema um die Treuhandverwaltung Bullshit ist, dann sind die Gesetzesbücher trotzdem wohl absichltich so verfasst, dass keiner mehr ohne Selbststudium überhaupt noch etwas nachvolziehen kann.
Und wenn hier wirklich alles „In Ordnung“ ist – was ich persönlich nicht so sehe – dann würde hier wohl die letzte Hoffnung zerplatzen gegen diese weltweite Politik um die „Geschäftswerdung der Welt“ anzugehen und wir müssten uns eingestehen, dass Frau Merkel alles richtig macht und wir demnächst wohl wieder „Heil“ rufen werden – ist ja alles in Ordnung.
Privatisierung von allem und jedem ist dann auch normal in einem souveränem Rechtsstaat – alles in Ordnung.
Ich sitze da zwischen 2 Stühlen und ich denke es geht viele so. Im Kern ist erkennbar, dass hier nicht für das Volk gearbeitet wird. Beide Seiten können Recht haben und dennoch ist es trotzallem nicht 100% klar was hier gemeint ist. Auf Grund dessen, dass dieses Grundgesetz eben viel zu viele Fragen aufwirft, sollte es doch uns Deutsche erlaubt sein, dies mit einer neuen Verfassung für alle verständlich zu machen.
Und da nun politisch in diesem Land sehr viel zu Ungusten des Volkes gemacht wird, können wir uns doch eigentlich so unserer Probleme entledigen – oder etwa doch nicht?
Würde man uns Seitens der Amis und unserer Marionettenregierung eine vom deutschem Volk ausgehende Verfassung erlauben? Wenn nicht – so viel zum Rechtsstaat
Ungeniert ausspioniert – warum?
Weil sie es doch als „Besatzer“ dürfen?
Für mich steht fest, dass dieses Grundgesetz nicht für uns Menschen als Volk arbeitet, man es gegen uns nutzt, alles verdreht und verzweigt das kein normaler Mensch seine Regeln verstehen kann.
Ich hoffe ihr könnt mir Folgen – kann es gerade net anderes ausdrücken.
Gruß
PS: wird echt Zeit aus diesem Land zu verschwinden
lotus schrieb :“… Also richtet sich mein Schreiben direkt an die Vertreter der Gegenargumente. Darf natürlich auch jeder andere lesen ;)“
Im Deutschen ist der Plural in der 2. Person „ihr“.
„Die BRD ist […] als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.“
Aha und was ist mit der DDR, ist oder war sie auch identisch mit dem Staat „deutsches Reich“?
Und wer sagt das? Das Bundesverfassungsgericht? Es gibt bis heute keine Verfassung und als es das „Verfassungsgericht sagte gab es sowieso keine. Wenn dann müsste es Bundesgrundgesetzgericht heißen, um bei der Begrifflichkeit zu bleiben. Allein an dem hier kann man sehen dass die BRD ein einziger Betrug ist.
Die Diskussion, ob die BRD eine GmbH mit Personal ist, ist grundsätzlich Dumm. Die BRD ist ein unselbstständiges Staatskonstrukt der Alliierten Siegermächte das wie eine GmbH, samt Ihr „Personal“ verwaltet wird. Das hat Sinngemäß Sigmar Gabriel gesagt und Wolfgang Schäuble bestätigt.
Übrigens ob man jetzt Personal, Bürger oder Mensch den BRD-Insassen nennt ist doch vollkommen Egal. Das Ergebnis zählt.
Den Artikel empfinde ich als irreführend und als Unrechtsstaat BRD unterstützend.
@ LFO
„Sollte es nun wirklich so sein, dass diese Thema um die Treuhandverwaltung Bullshit ist“
Das Thema ist es nicht, der Artikel ist Bullshit!
Insgesamt kann ich deinen Kommentar unterschreiben.
Vielleicht sollte sich der Verfasser mal die Grundsatzrede zum Grundgesetz von Carlo Schmid anhören.
Dann sollte Er vielleicht nochmal nach yt Videos von Prof. Foschepoth gucken. Dann sollte er sich mal Artikel 120 GG genau anschauen.
Last but not least: Sollte er die Rede vo Sigmar Gabriel auf dem SPD Parteitag aus dem Jahr 2013 schauen, über die Geschäftsführerin Merkel.
Es gibt zig andere belegbare Fakten, die er erstmal sichten müsste um die o.g. Thesen zu beweisen..oder deren Gegenteil.
In meinem Urlaub habe ich mir einige Pässe angesehen. Als Staatsangehörigkeit stand dort nicht Österreichisch, Niederländisch oder Amerikanisch, sondern richtige Staaten. Warum steht in meinem Pass dann Deutsch ??
Wenn hier von Sigmar Gabriel gesprochen wird, bezieht man sich dann auf dieses fünfzehn Sekunden lange Video auf YouTube, in dem er von einer NGO faselt?! Wenn ja, frage ich mich, inwiefern das ein Beweis für irgendetwas sein soll.
Im Großen und Ganzen stimme ich dem Artikel zu, in Teilen aber auch nicht, aber final bringt es jedenfalls nichts, Deutschland die Staatswürde und Souveränität absprechen zu wollen. Das wäre bloße Zersetzung. Sein eigenes Recht auf Souveränität einzufordern, brächte hingegen jedoch sehr viel. Dazu möchte ich zunächst etwas von Jens Bleckers Ausführung aufgreifen:
Aussage
„Eine Verfassung muß nicht unbedingt vom Volk gewählt worden sein, um Rechtsgültigkeit zu haben.“
Das mag rechtlich bezüglich Verfassungen im Allgemeinen vielleicht stimmen, und noch aus der Königs/Kaiserszeit stammen, wirklich demokratisch wäre das aber nicht, und unser GG sieht explizit eine demokratische Basis vor. Dazu gibt es in unserem GG einen Passus, der die demokratische Basis, also das alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat vorsieht. Das impliziert schon, daß unser GG durchaus vorsieht, daß es der Zustimmung des Volkes bedarf.
O-Ton GG
Artikel 20 Absatz 2
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Gesetze gehören zur oben genannten Staatsgewalt, und die sollen laut GG vom Volke ausgehen. Also um diesem GG Artikel Gültigkeit zu geben, müßte das deutsche GG schon vom Volke abgesegnet sein. Das heißt eine Verfassung müßte ERST vom Volk gewählt sein, und DANN kommt es zu Wahlen der entsprechenden Rechtsvertretungen, welche dann die weitere Gesetzeslage, im Sinne des Volkes gestalten zu hätten.
Denn wenn eine Verfassung, um Verfassung sein zu können, unter anderem die Bedingung erfüllen muß, daß sie das Volk gegen den Gesetzgeber schützen soll, dann kann es nicht sein, daß diese Verfassung ohne Zustimmung des Volkes geschieht. Das wäre so, als würde zum Schutze der Verbraucher der Lebensmittelschutz von den Lebensmittelhersteller gemacht un die Verbraucher würden nicht gefragt. Blödsinn oder? Oder vielleicht doch kein Blödsinn, sondern nur gefickt eingeschädelt?.
Also selbst wenn das legal wäre, wäre das durchaus einer Reform zu unterziehen. Denn was soll der Blödsinn, daß Derjenige, vor dem man geschützt werden soll, die Gesetze machen darf, wie das zu geschehen hat. Macht nicht wirklich Sinn, oder?
Und ich finde eine weitere Frage taucht auf. Wenn man nun also in das Gebiet geboren wurde, daß der Deutsche Staat, oder welcher Staat auch immer, für sich beansprucht, ist man dann als Mensch Eigentum des Deutschen Staates, oder ist man frei? Ich denke man sollte frei sein, denn Sklaverei, also Mensch als Eigentum, wurde abgeschafft.
Wenn man nun dem Staat nicht zugehören will, weil sich die inneren Gesetze anders verhalten, wie die, welche durch den Staat vorgegeben werden, hat man dann durch seine Geburt in diesem Land, Anspruch auf einen Teil seines Geburtslandes, um so zu leben wie es der inneren Wirklichkeit entspricht, oder wird man dann seitens des Staates genötigt, wider seinen inneren Gesetzen, zu leben, wie es der Staat vorgibt, oder wird man dann genötigt, sein Geburtsland verlassen zu müssen, weil der Staat mit seiner Gesetzgebung per sé alles Land für sich beansprucht? (Ich finde es schade, daß Menschen, wie Sie Herr Blecker, das Land verlassen (müssen), weil,…, wünsche Ihnen aber trotzdem alles Gute)
Ich sehe also durchaus bedarf den Artikel 146 in Anspruch zu nehmen, und eine Reform des GG zu fordern, denn es entzieht sich meinem Verständnis, warum man erst eine Mehrheit erzeugen muß, um Recht auf selbstbestimmtes Leben zu haben? Ich kann mich nicht erinnern, daß mein Schöpfer, der übrigens für sich in Anspruch nimmt, nicht nur der Schöpfer meiner Wenigkeit zu sein, mir davon erzählt hätte, daß ein Individuum nur dann Recht auf selbstbestimmtes Leben hat, wenn es zur Mehrheit gehört.
Und er hat mir meines Erachtens zu Recht nichts davon erzählt, denn daß wäre nichts anderes als das Recht der Stärkeren. Eigentlich etwas, was man um menschlich zu werden, mal gedachte abzulegen.
Und noch Eines, wenn der Staat nämlich NICHT per sé Anspruch auf die Menschen hat, die in dem Gebiet geboren werden, auf daß der Staat Anspruch erhebt, sondern darauf angewiesen wäre, daß dieser Mensch auch seine Zustimmung zu dem erteilen müßte, was er so von den Gesetzgebern vorgesetzt bekommt, und ansonsten das Recht auf freies Land hätte, dann sähe unsere Welt ein bißchen anders aus.
Was die Gesetzgebung damit nämlich tut, nennt man Blasphemie. Sie beansprucht Göttlichen Status ohne dies leisten zu können. Das war übrigens nicht immer so. Es gab selbst im ach so finstren Mittelalter immer freies Land, in das man gehen konnte. Freies Land gibt es nicht mehr, die Herrschenden haben die Welt vollkommen aufgeteilt. Keinem König war dies früher, hinsichtlich Gottes gestattet, alles für sich, und mit seiner Gesetzgebung zu belegen. So viel Demut gegenüber Anderem, beziehungsweise Infragestellung der absoluten Richtigkeit der eigenen Sichtweise, gab es noch.
Tja und die Kirche als Gegenspieler der weltlichen Herrscher, haben lieber zugesehen, daß sie ebenfalls genug an Land in ihren Besitz bekommen, anstatt ihrem Auftrag nachzukommen und darauf zu achten, daß es genügend Land gibt, in dem Gott alleine weiter herrschen kann, und frei ist, wie die Vögel, und nicht von Gesetzen die Kirche, oder irgend einem weltlichen Herrscher okkupiert zu sein. Nein, es ist alles besessen.
Wir können durch die Staatsgebilde der Welt, die alles für sich beanspruchen, nicht mehr wirklich wählen, geschweige denn selbstbestimmt leben. Der Mensch hat keine Souveränität mehr, er kann nur noch wählen wessen Untertan er sein will.
Gruß aus Bremen
Lieber Lotus …
Deutschland ist nicht souverän…
Oder ist ein Land welche seine Währung aufgeben „muß“ noch selbstbestimmend?
Der Chef der Bundesbank beschrieb das mal Kriegserklärung …
Und noch etwas …
Ob ggf oder 2+4 nicht die öffentlichen Texte sind es die begreiflich machen , sondern jene unveröffentlichten auf dessen Fundamente diese Texte geschaffen wurden und noch heute ruhen.
Ich traf einige aus diesem Sumpf und leider ist deine Wahrheit nur eine Fassade .
Aber auch die GmbH und Personal gläubigen befinden sich auf einen Irrweg .
Ursache und Wirkung …
Hatte oder haben die Siegermächte( Gb ,F, USA ,) etwas zu verschenken , ohne gegen Leistung ?
Und welche Art von Leistungen waren diese?
Schaffung der Bundeswehr , rüstungsafträge, ein treten in NATO .
Diese sind öffentlichteile ….
Deutsche Spionage Hoheit Ist heute zum Teil durch NSU und NSA zum Teil aufgedeckt worden ..für jene die zwischen den Zeilen lessen können.
Und das sind nur die Ausrutscher .
Ich Schenke dir deine Freiheit auf einen Stück Papier und nenne es gg und verlange das abtreten deiner realen volkswirtschaftlichen Unabhängigkeit .
——-
Und noch etwas zum nach denken ..
Wenn ich den Inhalt der 2+4 Verträge als Verantwortung und verpflichten sehen würde, so ist diese schon längst nur noch Makulatur .
Zum Abschluss ..
Lotus rechtlich korrekt hätte nach der wieder Vereinigung die Verfassung der Weimarer Republik wieder ein gesetzt werden müßen ..
Und wie du ja schreibst sind teile des ggf von den Sieger vorgegeben ..
Wobei aktuell berichtet wird das alle Inhalte von den Siegern vor gegen wurden.
Gibt dazu eine ZDF Doku .
…
In den Feinheiten der Inhalte findest du die Klausel und die wiederum finden ihrer Erklärung in den Zusatz texten .
Die sind es die solche Inhalte erst mit Leben erfühlen .
Letztendlich unterliegt die Auslegung ,der Macht wie sie die Inhalte interpretieren haben möchte..
Somit ist es heute so und morgen kann es ganz anderst sein .
Gruß Govan
Ich habe mich noch nie in der Kommentarwelt einer Informationsseite angemeldet, um den Sinn darin zu sehen, dort meine eigene Meinungen zum Thema zu platzieren oder andere Meinungen zu kommentieren.
Ich möchte Ihnen kurz mitteilen, warum ich heute diesen Schritt getan habe. Ich bin ein Beführworter von Iknews, als auch von Jens Blecker, dessen Arbeit und Einsatz ich sehr schätze und ich besuche diese Seite schon sehr lange. Ebenso gebe ich aktiv vielen Menschen diesen Hinweis sich hier zu informieren.
Heute habe ich nun diesen langen Text gelesen und war dermassen enttäuscht, dass ich lange gebraucht habe, ohne Emotionen darauf eingehen zu können. Man mag über den Wahrheitsgehalt „beider“ Versionen denken was man will, aber die Art der Kommunikation und der Umgang untereinander bei solch einem kritischen Thema ist mehr als fragwürdig und sollte mal persönlich überdacht werden.
Lotus: „Dabei ist es mir ein Anliegen, den Vertretern dieser Argumente respektvoll zu begegnen.“
Das ist Ihnen deutlich misslungen. Zudem schreckt Ihr Artikel jeden Menschen erneut ab, der gerade anfängt, sich selber ein Bild zu erstellen, da er merkt, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht mehr stimmt. Ich könnte Ihren Artikel ebenso widerlegen und absolut gut klingende Fakten liefern, dann wäre die Verwirrung noch perfekter. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie die Gegenseite dann erneut reagiert.
Lotus: „Ich kann vorweg nehmen, dass dies ebenfalls eine kritische Auseinandersetzung wird.“
Würde ich mit dieser Einstellung ein Unternehmen führen wollen und alle Mitarbeiter würden Ihre recherchierten Thesen per Mail untereinander kommunizieren und andere Meinungen widerlegen wollen, dann wäre solch Unternehmen schnell am Ende seiner Kräfte. Statt sich in öffentlichen Artikeln oder Kommentaren auseinanderzusetzen sollte in der sensiblen Gesellschaft der eigentliche Grund, nämlich ahnungslose Menschen zu ermuntern sich alternativ zu informieren, nicht verloren gehen. Der Erfolg kommt nur im miteinander und im persönlichen Austausch. Treffen Sie sich oder laden Sie ein. Ich würde mich über eine gemeinsam erarbeite Zusammenfassung freuen. Das hätte einen Mehrwert. Auch wenn es hier vielleicht nicht so gut klingt, abe so würde ein Unternehmen florieren und wachsen. 😉
Lotus (gekürzt): „Was ich Dir versuche zu sagen, ist, dass Dein Augenmerk sehr stark zurück gerichtet ist und das teilweise über Jahre hinweg. Warum schaust Du nicht […..]Konzepte für die Zukunft entwickeln. Schließlich muss man einen Umstand akzeptieren, wenn man ihn verändern will und an der Stelle hapert es massiv.
Ich bin froh, Menschen zu kennen und auch hier in Kommentaren gelesen zu haben, die sich für ihre Geschichte interessieren und versuchen, diese etwas besser und breiter zu verstehen. Die heutige Masse schaut nicht in die Zukunft oder bewegt etwas, weil Sie die ganze Geschichte nicht mehr kennen. Damit meine ich nicht nur ein Jahrzehnt oder Jahrhundert. Da beziehe ich mich auf Jahrtausende vor der heutigen Zeit.
Mit Ihrem Absatz würden Sie jegliche Grundlage für eine Weiterentwicklung der Menschheit nehmen. Wie soll man seine Zukunft planen, wenn man nicht mehr weiß, wo man eigentlich herkommt.
Mein Fazit: Ich hoffe, einmal die Gelegenheit wahrnehmen zu können, Sie (Lotus) und Jens Blecker auf einem der nächsten „Truthcamps“ kennen lernen zu können, da ich diesen Einsatz von Ihnen in meinen Augen viel Erfolgreicher finde.
Zusätzlich hoffe ich, dass die Texte wieder besseren Inhalt bekommen, auch wenn andere Meinungen kommuniziert werden, aber ohne dabei persönlich und abwertend auf die Leser zu wirken.
PS: Das Internet hat uns eine breite Möglichkeit an Informationen eröffnet, doch macht es im gleichen Atemzug die Persönlichkeit und das Vertrauen zu nichte. Stellen wir uns wieder persönlich vor, anstatt in Blumennamen zu verwelken…
Lieben Gruß
Dennis Poggemann
„Eben dieser Vertrag regelt das Ende der Besatzung. Nicht ein Wort taucht darüber auf. Nada, Null. Wie lässt sich das erklären?“
Diese Argumentation verstehe ich nicht. Ich brauche nur nach Heidelberg Rammstein, etc zu gehen und schon sehe ich das es kein Ende von einer Besatzung gibt.
Wir sind das Volk, also sagen wir Ami go home genauso wie Engländer und Franzosen.
Wir können einen Nato Plan verfolgen um uns zu verteidigen. Und so nebenbei, verteidigen, heißt nicht Irak, Libyen, Sysrien, Afghanistan zu bombardieren, denn die Syrer, Afghanen, Libyer, Iraker haben uns dem Deutschen Volk nichts getan.
Und auf Deinen angeblichen Friedensvertrag von Versaille, das war eine Ausplünderung des Deutschen Volkes und hat mit einem Friedensvertrag auch nicht im entferntesten etwas zu tun.
Der Versailler Friedensvertrag war die Witerführung des ersten Weltkriegs, nur eben durch Hunger und Elend.
Einen Friedensvertrag nicht für wichtig zu empfinden, zeugt davon, dass man nicht weiß was ein Friedensvertrag bedeutet.
Und diese Geschichte von obsolet und so, dann sage ich doch gleich ein Friedensvertrag ist erst dann ein Friedensvertrag, wenn er als Friedensvertrag unterzeichnet ist, genauso wie alle Feindstaaten die in der UN Charta aufgeführt sind Feindstaaten sind, denn sonst würden sie dort nicht als Feindstaaten stehen, denn wenn es obsolet wäre, dann bräuchte man diese Klausel doch gar nicht. Und das Beste und was mir den Beweis gibt, dass die BRD überhaupt nichts mit dem Deutschen Reich zu tun hat, außer das sie es besetzt hält ist doch der Umstand, dass die BRD Mitglied in der UNO ist und das Deutsche Reich als Feindstaat ansieht.
Wisst Ihr, egal wer da kommt, ob er jetzt als Reichsdeutscher schwurbelt, oder jemand der die BRD und das Grundgesetz für legitim hält, das macht mich überhaupt gar nicht mehr an.
Denn Du könntest auch 20 Seiten darüber schreiben, weshalb die Physik heute eine andere ist als noch vor 20 Jahren. Ich weiß das sie sprühen und es keine Kondenzstreifen sind.
Ach Mist jetzt bin ich laut Kachelmann ja ein Nazi.
In diesem Sinne, ich bin absolut unzufrieden mit dem jetzigen System und ich möchte das es sich ändert, ob ich nun von einer Firma regiert werde, oder nicht. Das Zusammenleben hat nach meinem Gusto zu geschehen, denn schließlich geht es hier um mein Leben!
Ich gebe zu
ich habe den Artikel von Jens nur bis etwa in die Hälfte durch gelesen
plus dem Schluss.
Ich fand ihn soweit gut geschrieben.
Ich finde es auch gut, dass Jens Leute,
die sich darüber ereifern,
ob nun Deutschland ein souveräner Staat sei oder ein Firma,
nicht zum Vorne herein vom Gespräch aus schließen will.
Weil er eben sieht, dass darunter durchaus Leute sind,
die ehrlich daran interessiert sind zu verstehen was heute eigentlich falsch läuft.
Ich denke hinter dieser Diskussion steht etwas ganz anderes.
Diese Leute spüren, dass da tatsächlich etwas okkupiert ist.
Doch das hat nichts mit dem Staat zu tun.
Es hat allerdings sehr wohl etwas mit Firmen zu tun,
sprich mit der Wirtschaft.
Diese Wirtschaft okkupiert unser gesamtes Zusammenleben.
Sie macht dies gänzlich Staaten übergreifend.
Sie schreibt heute unsere Lehrpläne vor,
ebenfalls Staaten übergreifend.
Weil diese Wirtschaft möglichst ohne selber etwas zu machen,
fix fertig Maß geschneiderte Fachkräfte verlangt.
Diese Wirtschafts- Doktrin denkt,
Schulen und Universitäten seien nur da zu da.
Personal aus zu bilden.
Das wiederum hat schon etwas mit Deutschland zu tun,
aber nicht mit seiner Staatsform,
sondern damit,
das Deutschland ein große Tradition hat in Geisteswissenschaften.
Nun aber von einer Kanzlerin regiert wird,
die ganz besonders Naturwissenschaften fördern will,
weil Geisteswissenschaften angeblich nichts einbrächten.
Solches beinhaltet durchaus Grund als Deutscher empört zu sein.
Diese berechtigte Empörung wird nun aber durch die Diskussion,
ob Deutschland nun eine Firma oder ein Staat sei,
vollkommen zugeschüttet.
Das ganze geht an der Sache vorbei,
respektive am Geist vorbei.
Wenn man zum Beispiel bei Goethe lesen kann,
dass der Saft der Pflanzen,
der da aus dem dunklen der Erde aufsteigt,
und dem Licht entgegen wächst
von Blatt zu Blatt feiner wird,
bis er dann so fein wird,
dass er aus seinem Verwandelt sein
beginnt einen Kelch zu formen
aus einer ganzen Reihe Blätter
rundherum
in diesem Kelch der Saft erst die Kraft erhält,
sich zur Blütenbildung zu erheben,
ist das zwar auch Naturwissenschaft,
aber eben geistige Naturwissenschaft.
Da wird nicht irgend ein Gencode angenommen,
der, der Pflanze plötzlich ganz mechanisch sagt;
„so nun mache einmal ein Blüte! “
Das ist eine total andere Sicht des Organischen.
Das ist eine geistige Naturwissenschaft,
die nicht von irgendwelchen abstrakten Begriffen ausgeht,
sondern von Tatsachen.
Die Pflanze blüht nämlich nicht,
wenn sie zu stark ernährt wird.
Da gelangt ihr Saft nie zur solchen Reife.
Siehe Magenwiesen und über düngte Wiesen.
Genau das hatte Goethe in vielen eigenen Versuchsreihen getestet.
Über solchen Anstößen sollte man weiter studieren
und nicht darüber, ob Deutschland nun eine Firma sei oder nicht.
Der FAKTISCH WEITER BESTEHENDE BESATZUNGSZUSTAND besagt doch alles. Wie man das dann formulieren will, ist eigentlicht egal. Man könnte unterm Strich sagen: „An den Früchten werdet ihr sie erkennen!“ Irgendwelche Paragraphen die kein Mensch mehr versteht kann man 10 x rumwürfeln, aber wenn am Ende z.B. rauskommt, dass die USA ihre völkerrechts- und verfassungsrechtswidrigen Drohnenkriege von deutschen Boden aus nach Lust und Laune führen können und die DE-Regierung sich rausredet dass sie da nichts machen könnten weil sie auf ihrem eigenen Boden keine Rechtsbefugnisse hätten usw., dann ist FÜR MICH ALS LAIE die Sache doch GLASKLAR. Dann brauche ich mir doch nicht endlos viele Paragraphen anschauen. Auf der einen Seite finde ich die viele Mühe von Lotus und auch die Art wie er es dargestellt hat für lobenswert, auf der anderen Seite überflüssig, wenn eben „die Früchte an denen ihr sie erkennen werdet“ ziemlich eindeutig sind. Und es wird jetzt bald ein TTIP Freihandelsabkommen mit absolut weitreichenden Folgen unterzeichnet und dabei sind wir Deutsche doch immer noch FEINDSTAAT oder habe ich da was verpasst? Seit wann schliesst man denn so ein ultimatives Abkommen mit einem FEINDSTAAT? Aber ich bin kein Jurist und wie LFO sagte: Es kann ein normaler Mensch nicht mehr kapieren was da gespielt wird und dann muss man sich eben an den NAHELIEGENDEN DINGEN wie z.B. dem realen Besatzungszustand, der 100% US-Hörigkeit unserer Marionettenregierung, dem Feinstaatstatus, der totalen NSA-Hörigkeit usw. orientieren und dann ist doch wieder alles ganz einfach und klar oder? Ob wir dann eine GmbH, eine AG oder eine CoKGB sind, das ist schon grad egal.
Aber auch Kieselstein sagt es doch richtig: Staatsübergreifend okkupiert die Wirtschaft zunehmend unser Leben. Mit TTIP wird das alles ja noch einen grossen Schub nehmen und am Ende ist zwischen DEUTSCHER BESATZUNG im alten Sinne und besatzt von globalen Konzernen und deren Vorstellungen und „Standards“ auch kein Unterschied mehr. Der erste Besatzungszustand wird sich also gegen den neuen wirtschaftlichen austauschen.
„Über solchen Anstößen sollte man weiter studieren
und nicht darüber, ob Deutschland nun eine Firma sei oder nicht.“
Nicht ganz, denn wenn mir einer ein X für ein U vormacht, dann werde ich gereizt und das ist ein ziemlich seltener Ausdruck in meinem Gemüt.
Das hat schon was zu sagen, wenn die Regierung Dir etwas vormacht, indem sie Dir so viele Dinge verschweigt.
Die Regierung wurde von uns gewählt, (von mir schon seit 6 Jahren nicht mehr) also kann sie uns auch in Recht und Ehrlichkeit regieren, denn wenn sie ehrlich sind, dann sehen sie sofort wer alles für oder gegen sie sind. Und da sie nicht ehrlich sind, deshalb sind sie falsch.
Und falsch kann ich schon ertragen, wenn es sich im Rahmen hält, also eine Fälschung von van Gogh, oder ähnlichem, aber Menschen die falsch sind, die gehen bei mir überhaupt gar nicht.
Die Kernaussage des Beitrages ist für mich diese hier:
„Auf der anderen Seite möchte ich auch nicht mit allem in Verbindung gebracht werden. Als Verantwortlicher des Camps fällt jedoch alles, was dort gesagt wird, früher oder später auf mich zurück – erst recht, wenn ich eben keine Stellung beziehe und genau das mache ich jetzt.“
Ja Balou
Stellung nehmen, war auch im ersten und zweiten Weltkrieg sehr angesagt.
Wer ist für was verantwortlich?
Ich der ein Truthcamp veranstalte, oder die Menschen, die das Truthcammp besuchen, die für sich selbst verantwortlich sind?
Ich beschäftige mich nun auch schon sehr lang mit diesem Thema. Dieser Artikel, schön gefüttert mit Querverweisen, alles so weit in Ordnung, bis auf die eigene Interpretation die Teils Haarsträubend sind. Ein Beispiel, Friedensvertrag, Deiner Meinung nach braucht man Ihn nicht, eben Doch!!!!
Verkaufe bitte Deine Interpretationen nicht als Fakten!
Der Artikel ist hochgestochen geschrieben, aber so einen Haufen Mist an eigenen Interpretationen, unglaublich!
Du verstehst nicht warum nur nach hinten geschaut wird, nicht nach vorne? Die Leute schauen nach vorne!!!
Aber ohne nach hinten zu schauen, in die Geschichte, mit dem dort geschaffenen gibt es kein Nach vorne!
Und wir sind immer noch besetztes Land!!!
Hier noch was zum schauen, Willy Wimmer!!
https://www.youtube.com/watch?v=Rj5pfxWUIeM
https://www.youtube.com/watch?v=tifbCDC2wjc
Von daher
Hallo Never
Wenn Deutschland aus Angst vor der Allmacht der Wirtschaft solch dümmliche Argumente bringen muss, dass man zum Beispiel Waffenexport brauche, weil sonst zu viele Arbeitsplätze verloren gingen, hat diese Nation doch jeglichen Stolz verloren, eine führende Macht zu sein im Denken und der Philosophie. Wenn Deutschland vor der internationalen Pharma- Lobby einknickt und seine einstige Vorreiter Rolle in der Homöopathie über Bord wirft, nur um die gesamte Gesundheits- Politik dem Profit zu unterstellen, dann kriecht dieses Deutschland am Boden. Jemand der am Boden kriecht, kann auch nicht mehr frei entscheiden, ob er nun mit Russland oder den Bilderberger zusammen arbeiten will. Da ist doch das Genick gebrochen, und nicht in irgendwelchen Juristischen Kleinkram Drucksereien. Solche juristischen Kleinkram Drucksereien kann man jederzeit umschreiben, wenn man weiß wer man ist. Doch das scheint eben nicht mehr der Fall zu sein.
Hört das Deutsche am Bodensee auf ?
Das Deutsche ist doch nicht definiert durch irgendwelche Nationen, sondern durch die Kulturelle Geschichte. Da zähle ich mich als deutsch sprechender Schweizer voll dazu. Unser Tell wurde ja von einem Deutschen geschrieben.
Leider geht es den Schweizern auch keinen Dreck besser, trotzdem sie die hundertmal bessere Verfassung haben als die Deutschen! Die Schweizer kriechen genauso vor der internationalen Parma und exportieren Waffen, aus purer Angst vor dem Wirtschafts- Diktat.
Auch die Schweizer quälen ihre Kinder mit Frühenglisch in den Schulen, nur weil sie denken sie müssen vor der City of London Männchen machen.
Auch in der Schweiz gibt es genug Leute, die immer in die EU Wirtschaftsdiktatur wollten, nicht weil sie von dem Europa träumten, von dem Walter Benjamin träumte, einem Europa der Kulturen.
Da ging es nie um Ideale, da ging es immer um die Angst um sein eigenes Portemonnaie (Geldbeutel).
Mit einer solchen von Angst geplagten Masse kannst du machen was du willst.
Diese innere Verfassung ist zerstört und nicht die, die auf dem Papier steht oder nicht steht.
Ich habe nichts gegen das Englische und ihrer Piraten Mentalität. Aber ich will mich nicht an ihr Schiff ketten. Wenn wir so dumm sind uns anketten zu lassen, kann man mit uns auch kein Europa der Kulturen mehr bauen, dann ist es aus mit jeglicher Kultur.
Das alles sind schon Tatsachen die gespürt werden.
Doch sollte man solches Erahnen nicht durch kleinliches Streiten, ob Deutschland nun eine Firma sei oder nicht, zu ballern.
„Europa der Kulturen mehr bauen“
War doch nie geplant! Ganz im Gegenteil, die Kultur soll zerstört werden unter dem Diktat der Gleicheit. aber in Wahrheit geht es doch um Transformation von Nationalstaaten hin zu Konzernstaaten. Die BRD scheint ein Testballon zu sein.
@ Balou & Never
Ganz auf eurer Seite mit eurer Meinung…….:-)
Ist schon interessant was sich so tut….Da fällt mir doch die Brockerin mit ihrem Verweis auf oben, HP, ein.
Wer sagt denn dass die Internetseiten nicht längst Okkupiert sind? Muss der Betreiber erst mal gar nicht merken. Da wir über Sozialnetzwerke und solchen Plattformen, IkNews, DWN und wie sie alle heisen, unsere Meinung weitergeben haben es die „Staatssicherheitsleute“ doch einfacher als je zuvor. Nur mal so ein Gedankengang.
Ich habe immer dafür plädiert die Identität nicht mehr geheim zu halten. Warum? erstens hat der „Staatssicherheitsdienst“ eure wahre identität längst auf dem Schirm und zweitens lässt sich so nicht ohne weiteres rumtrollen.
Ihr/Wir sind längst unter Kontrolle und solange nur geschwätzt wird, gilt auch für Montagsdemo, Mahnwache und anderes zeugs, passiert nichts.
Diese Diskussion ist wieder mal nur eine Ablenkung, die uns beschäftigen soll.
Man sollte nicht den genauen Wortlaut der Gesetze kauen, sondern die grundsätzliche Legitimität dieser hinterfragen.
Faktisch ist es so: alle Gesetze in den relevanten Ländern basieren nach wie vor auf dem alten römischen Recht und den erlassen von Päpsten und Königen. Darauf bauen alle unsere Staaten auf! Sowohl hier in Europa, als auch USA etc. In den USA gibt es sogar Leute, die mit einer Bibel ins Gericht kommen und diese als übergeordnetes Gesetz verwenden und das ist wohl völlig „rechtens“ wenn man die genaue Handhabung kennt. Das beweist die obige Aussage – die Grundlage des heutigen Rechts kommt von Rom bzw. der katholischen Kirche. Verständlich, da auch alle Königreiche lediglich durch einen Segen der Kirche legitimiert sind – oder hat jemand irgendwann in der Geschichte einen gewählten König gesehen?
Die ganzen Konstrukte sind illegitim und nur durch sich selbst erkoren und berechtigt. Alles andere sind nur ausgeklügelte Wortspiele, um das zu verschleiern.
Der erste Schritt wäre, das juristische Wörterbuch abzuschaffen und mit dem normalen gesprochenen Wort zu vereinheitlichen. Die ganzen Begriffe mit denen ihr hantiert, versteht kaum einer wirklich, eben weil man von normaler Sprache ausgeht. Das ist der eigentliche Stolperstein.
Der nächste große Stolperstein, es gibt niemanden, der die Einhaltung der Gesetze einfordern und auch erzwingen könnte. Da keine wirklich unabhängige Justiz und auch keine echte Durchgriffsmöglichkeit für diese gegeben sind, ist das ganze sowieso nur ein Theater und knechtet lediglich die leicht verwirrbaren „kleinen“ Leute, damit Kirchen und Könige weiterhin ungestört herrschen können.
Moin.
Als Sozialanalytiker und Historiker der Zivilisationsgeschichte Europas, Nordmerikas und Westasien im Privaten und Rechtsausgebildeten im Beruflichen geht mir bei obigen Artikel der Hut deswegen hoch, weil er für JEDEN LAIEN auf der Strasse durch diese ellenlange Abhandlung völlig unbrauchbar sein wird. LOTUS hat es wirklich sehr gut gemeint, keine Frage, aber für die Begegnung mit der geknebelten umerzogenen deutschen Pressejournalie und verblödeten Mitbevölkerung ist es schlichtweg überfordernd.
Wie könnte man es anstellen? Durch einfache prägnante Schlagworte.
Und es hilft auch, sich weder in deren Dunstkreis zu bewegen, noch zu „informieren“, geschweige denn schriftlich zu argumentieren. Man kann es nur in Einzelgesprächen machen. In der Gruppe wirst Du ebenfalls kein Ergebnis durch den biologischen Herdenzwang und wirtschaftlichen Selbsterhaltungstrieb finden. All diejenigen, die dorthin strömen sind die Verlierer und Vertriebenen der zusammenbrechenden westlichen Wertegesellschaft. Die Gemengelage ist mittlerweile aus dem Ruder gelaufen. Das noch als Zugabe zum Nachdenken.
So nun zum Thema zurück:
1. Die DDR und die BRD sind völkerrechtlich teilsouveräne Verwaltungsgebiete bis 1989 unter Aufsicht der 4 Mächte China, Russland, Britisches Empire und USA gewesen.
2. In Absprache wurde Frankreich als Mitvertreter der 4 Siegermächte und für die Abgabe der Rechtskontrolle des Saarlandes und Badens (ohne Württemberg) an die BRD (vor 1990) mit einbezogen.
3. Die DDR wurde von Russland alleine im Streit mit den 3 Siegerpartnern nach 1948 als eigene Wirtschafts- und Verwaltungszone und Faustpfand gegründet.
4. Die USA, GB, FRA und China (damals nicht Kommunistisch!!!)
haben das deutsche Volk in Gänze als Spielball ihrer Machtgelüste auf dem Altar der Weltpolitik geopfert und gequält. Russland hat dann aus eigenem Kalkül gleich gleich gezogen.
5. Berlin wurde symbolisch als gemeinsame 4 Mächteverwaltung vertragstreu gemäß Potsdamer Verträge beibehalten, jedoch Mitte der 1960iger nach der Kuba Krise einseitig von Russland aufgekündigt (Mauerbau). Die USA und GB und FRA haben es hingenommen, um den Preis des Abwendens eines Atomkrieges.
6. Die 2. bezahlte Revolution der CIA, des BND, des MI5 und der Franzosen haben dann 1989 gezündet und gefruchtet. Beteiligt waren die westlichen Kirchen vollumfänglich. Die Erste ist ja kläglich gescheitert, wird heute unverschämter Weise aber nicht mehr als Nationalfeiertag den Opfern gedacht!
Wer feiert schon im Geheimdienst eine Operation des Misserfolgs, wenn er später Erfolg hatte (Codename 031090)!
7. Die Verhandlungen zwischen den bis dato DDR und BRD „Kunststaaten“ waren komplett unilateral angesiedelt. Die Russen, restlos pleite und marode, hatten und bekamen NICHTS außer Brosamen geboten.
8. Die 3 Siegermächte haben also die Schlacht um Berlin im Nachgang gewonnen. Der zweite Weltkrieg in Europa endet historisch korrekt am 02.10.1990 um 24.00 UHR mit dem Untergang der DDR und der freiwilligen abschaffung der UdSSR!!!
9. Herr Putin will diese „Schande von Berlin“ nun rückgängig machen, weil ihm die NATO auf den Pelz im Osten Europas rücken will. Die USA wollen Land zum gierigen Ausplündern im Osten dazu gewinnen.
10. Elsässer wird von Russland genauso wie ASR instrumentalisiert und gefüttert. Selbiges gilt auch für die Reichsdeutsche Bewegung. Der ganze Spuk kommt aus Russlands Propagandaindustrie. Auch France Nationale oder Österreichs FPÖ wird massiv von Russland eingespannt und unterwandert
11. Schröders Kumpanei mit Putin ist seine Rache und Faustpfand zur Energiesicherung der Bundesrepublik gegen die US Ölmagnate, also an G. H. Bush, G.W. Bush und Joschka Fischer, sowie Angela Merkel.
!!UND NUN GENAU MITLESEN lieber LOTUS!!
12. Im Vertrag von Paris 1990, den sogenannten 3 (4 = falsch!)+ 1 (2 = falsch!) „Friedensgesprächen“ (Sieger- und Verlierergesprächen), die NIEMALS UND ZU KEINER ZEIT auf Augenhöhe waren, wurde die Bundesrepublik Deutschland als realer, völkerrechtlich nicht anerkannter, souveräner Rechtsnachfolger des nunmehr beschlossenen „Deutschen Reichs in Abwicklung“ nach Haager Landkriegsordnung vertraglich von ALLEN Parteien de jure EINGESETZT. Das Grundgesetz wurde dahingehend auch umgehend LEGAL angepasst!
Wichtig, der Passus im alten GG, durch Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat gültig von 1948 bis 1990, über eine nötige Volksabstimmung des Rechtsaktes „In den Rechtsstand von vor 1948 der bis dahin noch handlungsfähigen Verwaltungsorgane des gesamten deutschen Reichs“ bei Abzug ALLER 4 Siegermächte OHNE die reale Existenz der DDR bis dato anzuerkennen, konnte somit entfallen. Da die DDR aber durch die UdSSR mit bei den Verträgen eingebracht und vertreten wurde, gleichzeitig die BRD umgekehrt nicht anerkannt war, wurde das Problem durch die Abwicklung des damit real untergegangenen Deutschen Reichs erledigt.
Zusammenfassung: Das Deutsche Reich ist Geschichte! Es existiert nicht mehr. Schluss aus vorbei. Ob es den Reichsspinnern passt oder nicht.
mir ist es egal ob die brd eine gmbh ist oder nicht, souverän oder nicht, demokratie oder nicht etc. alles was ich nicht selbst unterschreibe, oder an mandaten vergebe ist für mich irrelevant. recht simlified.
es muss so etwas wie ein bekenntnis zur teilnahme an gesellschaftsformen geben. also dass ein ewachsener sich zu einer gesellschaftsform zugehörig erklärt, oder auch nicht.
ähnlich wie eine zugehörigkeitserklärung zu einer religion wie konfirmation oder kommunion etc.
ein mündiger mensch erklärt sich zu einer gemeinschaft und ihren regeln zugehörig, oder auch nicht.
ich für mein teil habe das personalstatut der brd deklaratorisch in meinem rathaus abgelegt, bzw. für nichtig erklärt. weil ich über die rechtmässigkeit, die bedeutung und die tragweite meiner zugehörigkeit zur brd getäuscht wurde. ich fühle mich nicht zu diesem staat zugehörig der angriffskriege, ausbeutung, fiat money system und ewiges wachstum und eine scheindemokratie proklamiert.
ich weiss, dass ich das nicht oder schwer durchsetzen kann, ich lehne die arbeitsteilige welt auch nicht ab, menschen brauchen einander, aber eben nur auf freiwilliger basis.
sollen sie mit gerichtsvollzieher und polizeilichen rollkommandos kommen. meine zustimmung zu diesem unrechtssystem bekommen sie aber von mir nicht.
@ Frank H
aber die „Deutschen“ könnten das deutsche Reich wieder ausrufen? oder irre ich mich da?
http://www.deutsche-schutzgebiete.de/kaiserreich.htm
@Politicus:
Der gemeine Personalausweisinhaber der BRD kann mal gar Nichts selbst ausrufen!
Dazu bedarf es erst einiger Rechtsakte innerhalb der EU oder Notstandstatbestände nach Haager Landkriegsordnung, das blablabla Völkerrecht ist ein reines Kunstgebilde das jederzeit aufkündbar ist und von dne USA deshalb ja ignoriert wird, oder Bankrott der offizielle BRD wird erklärt.
MERKE: IN EUROPA GILT RECHTSVERBINDLICH NUR DIE ANERKANNTE HAAGER LANDKRIEGSORDNUNG! NUR DIESE HAT AUCH DIE VOLLE UNANTASTBARE ANERKENNUNG DES HEILIGEN EUROPÄISCHEN RÖMISCHEN REICHES KATHOLISCHER NATIONEN.
ACHTUNG: die ZIVIELE Europäische Union mit den römischen Verträgen in den Rechtsstand der VOLLEN SOUVERÄNITÄT IN DER GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG gehoben ist der ECHTE NACHKOMME des römischen Reichs auf EUROPÄISCHEM Boden, sofern sich freiwillig oder erobert freie Staaten diesem Angliedern.
Staatsoberhaupt und Reichsaufseher IST DER PAPST alleine!!!
Deshalb auch eine Kommission mit feudalem Charakter.
Die BILDERBERGER vom Papst durch seinen gesandten Retinger initiiert sind der Reichsritterrat des Doppelreiches!
ACHTUNG: das Britische Empire gehört NICHT zum Gebiet des Römers, da die britische Krone die Angelsächsische Kirche aus dem Rechtsgebiet herausgerissen hatte. Die City of London gehört NICHT irgendwelchen Templern oder Römern!
Und was ist mit den USA und Groß-Britannien dann los?
Durch den Bilderbergerclub und den NATO Transatlantikpakt wurde das heilige römische Reich christlicher Nationen ab 1953 um 2 Teile vertraglich erweitert.
Wir haben also ein gigantisches Reich errichtet. Exakt das ist die Aufgabe des Papstes gemäß der konstantinischen „geheimen“ Verträge. Das Reich zu erhalten und zu pflegen. Koste es was es wolle!
Und noch etwas: JEDER der eine katholische Kirche, eine katholische Einrichtung betritt, betritt einen sehr gut getarnten Kirchenstaat!!!! Jeder getaufte Katholik weltweit ist Staatsbürger des ANTIKEN weströmischen Kaiserreichs.
Deshalb heisst der Papst auch PONTIFEX MAXIMUS = der oberste Regent des Staates!
Und nun liebe Christen: was seht noch mal in der Bibel über den Verräter an Jesus den Gesalbten? Was wird der falsche Römer tun?! Er wird sich mit den „Babyloniern“ verbünden.
Wer aber sind die Babylonier? Nun Babylonien war eine Multikulti Gesellschaft mit einer weiblichen (Göttin) Priesterin an der Spitze. Es ging dort äußerst frivol und brutal zu.
Der Name der Göttin ist ISis bzw. IShtar!!!!
Wie war das noch mal mit den muslimischen Terroristen!! NA? AUFWACHEN – nachdenken was gerade geschieht!!!
Und die Stadt der Kaufleute NY wird brennen….
Und man wird nur noch kaufen und verkaufen mit dem Malzeichen des Tiers (DER BÄNKSTER TEMPEL in New York – genannt die „FED“)
auf der Hand (Chipkarte) und der Stirn (=Computer).
Und ein Jeder der das Malzeichen trägt wird verdammt sein. Sklave des Geldes ist er = Jammern der großen und kleinen Kaufleute = Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmasses droht uns.
Wahrlich der dritte Tag, das dritte Jahrtausend, ist der spannendste von Allen. Denn sein Geist kehrt nun im ZORN in das Gebiet ZIONs zurück.
Die echten Muslime werden Israel ausradieren.
Die echten Christen werden Rom auslöschen.
Der längste Tag und die längste Nacht bricht über die Erde herein.
Achso: das Christentum ist weltweit verkündet worden UND Israel ist zum dritten Male existent unter der Führung des Weltverführers, der ein Standbild besitz, das ALLE Menschen anbeten sollen.
LIBERTY sollt ihr anbeten. LIBERTY ist die GÖTTIN ISHTAR meine Damen und Herren.
Das Geheimnis der diskreten Gesellschaften ist der ISIS Kult. Dazu gehören auch Menschenopfer meine Damen und Herren.
Und in Berlin steht ein Tor im Museum!!!
Damit wird die BRD zum Inbegriff des geheimen Kults.
„Erst Manhatten, dann Berlin.“ Jau, alles passt zusammen.
Was sind denn eigentlich Recht und Gesetze?
Immer irgend etwas von Menschen gedachtes, gemachtes, vereinbartes, von Denen die die Macht haben über Körper und Materie um diese Gesetze durchzusetzen. Es schafft Ordnung im Gemeinwesen, im Miteinander.
Und was hat das mit meiner menschlichen Essenz als Wesen zu tun? gar nichts.
Mich wundert immer wieder wie verbissen da um Begriffe gerungen und gestritten wird, (Genauso wie um die bits und bites die dann Geld sein sollen), als wären sie etwas außerhalb vom Menschen, ein Ewiges, Unabänderliches, Absolutes.
@ Frank H. 10. Oktober 2014 um 18:05
Einerseits lese ich in ihrem Kommentar durchaus fundamentiertes Wissen heraus, andererseits erkenne ich auch extrem viel Phantasie. Auch nicht schlecht. Wenn sich beide jedoch auf’s unkenntliche vermischen, dann kommt das bei mir wie ein „Da Vinci Code“ an.
Aber selbst wenn das alles bis ins letzte so stimmen würde, wie sie es sagen, wo bleibt die Ursprungsfähigkeit? Kausalität, als Vorherbestimmung der Zeit, ist nur ein Teil der Kräfte dieser Welt. Man kann also durchaus sagen, ja gut, das war bisher so, und jetzt machen ich es anders. Das vermisse ich ein wenig in ihren Ausführungen.
Warum sollte ein Personalausweisbesitzer nicht Anspruch erheben können und etwas ausrufen können? Einmal ist immer das erste Mal. Und das vermisse ich ein wenig in dieser Discussion. Es gibt hundert und eine These dazu, daß es schlecht ist, warum es schlecht ist, und wieso es schlecht bleiben wird, wie die Zusammenhänge des Schlechten sind, etc. etc., aber wo ist die Idee, die dahin führt Souveränität zu erlangen?
Einzig EuroTitanic (10. Oktober 2014 um 14:28), hat zu mindest Gedanklich den Schritt gewagt, und gesagt, ist mir alles egal, ich will das nicht mehr, dafür aber das. Genau so fängt es meiner Meinung nach an. Und zwar mit allem Risiko, was dazu gehört. Dem eventuellen Scheitern, dem eventuell Alleine Dastehen, aber eben auch, dem eventuellen Gelingen. Denn nichts ist so Risikoreich wie souverän zu sein.
Souveränität bekommt man nicht, man nimmt sie sich, und wenn der Anspruch, den man dadurch vorträgt, mit dem Inhalt des Anspruchstellenden überein stimmt, dann erkennen das die Anderen auch an. Bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, weil ein Souverän eben emotional Eigenständig, als Handelnder Selbständig, und damit weitgehend unabhängig von Bedingungen ist, weil ihn diese Beiden Attribute in die Lage versetzen, die Bedingungen nach seinen Ansprüchen zu verändern, beziehungsweise unabänderbare Bedingungen um seiner Souveränität willen erträgt.
Wer glaubt, weil einer einen Personalausweis hat, könne dieser nichts ausrufen, der hat die Schere und das Mißlingen hingegen schon im Kopf. Das sollte man meiner Ansicht nach ablegen, und schon gleich gar nicht als unumstößliches Gesetz darstellen.
Wenn Deutschland nicht souverän ist, dann ist es das deswegen nicht, weil es sich nicht wie ein Souverän verhält, und nicht weil irgendwo irgendwas auf einem vergilbten Papier steht. Das ist mit verlaub gesagt Nonsens á la Da Vinci Code. Eine Basis Wahrheit mit viel Phantasie.
Schönen Gruß aus Bremen
Einzig EuroTitanic (10. Oktober 2014 um 14:28), hat zu mindest Gedanklich den Schritt gewagt, und gesagt, ist mir alles egal, ich will das nicht mehr,
Nver2Much sagt:
9. Oktober 2014 um 23:53
In diesem Sinne, ich bin absolut unzufrieden mit dem jetzigen System und ich möchte das es sich ändert, ob ich nun von einer Firma regiert werde, oder nicht. Das Zusammenleben hat nach meinem Gusto zu geschehen, denn schließlich geht es hier um mein Leben!
Ja, wäre etwas besser gewesen man hätte die Sache hier auf IKN etwas dosierter mit mehreren Beiträgen gebracht.
Mir ist aber zu dieser Abhandlung noch etwas eingefallen.
Nachdem es ja diese Geheim-Rechtssysteme gab und gibt, also quasi Recht mit doppeltem Boden bzw. Rechtszwiebeln, erübrigt sich eine längere Diskussion um die äussere Schale der Zwiebel die wir sehen und für real halten. Wie z.B. die Drohnengeschichte und dieser abenteuerliche weitere Besatzungsstatus zeigt, der das ja rechtfertigen soll, gibt es nur ein „Recht mit Vorbehalt“ dass nicht irgendein Geheimgesetz das kein Bürger kennt das uns bekannte einfach ausser Kraft setzt / aushebelt. Die Idiotie in so einem mehrschichtigen Rechtssystem ist also die äuserste Schicht für gross diskussionswürdig zu halten nur weil wir sie sehen können. Was wir hingegen NICHT SEHEN können, das meinen wir törichterweise es sei nicht real. Das ist quasi so als wenn man eine Pflanze nur von der grünen Seite oberhalb der Erde betrachtet und behauptet Wurzel, Erdreich etc. gäbe es nicht, wäre alles Märchen etc. nur weil wir es nicht sehen. Nebenbei ist das auch eine der Phänomene die ich bzgl. Fracking sehe. Man lebt so als gäbe es eine Welt unterhalb der Oberfläche nicht. Also meint man locker man kann diese Welt unter unseren Füssen ZERSTÖREN nach Lust und Laune. Dabei werden wir diese Welt unter der Erdoberfläche nach einem Atomkrieg mal zum Überleben brauchen. Also sollten wir sie nicht vorzeitig unbewohnbar machen. Das nur mal nebenbei weil wir es von der Ignoranz von Dingen unter der Haube hatten.
Diese mehrschichtige Rechtslogik haben wir doch jetzt mit der NSA und den Geheimgerichten und Entscheidungen erlebt. Am Ende ist hinter allem irgendwas Geheimes was dann wieder die offiziell für uns Idioten sichtbare Schicht darüber aushebelt und
GEHEIM FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT.
Also, wie ich oben sagte: Entscheidend sind doch „die Früchte an denen ihr sie erkennt“. Da muss man gar nicht so lange nachdenken warum wieso und überhaupt.
Wenn ich einen Fluss vor mir habe und da kommt rotes Wasser an, dann kann ich lange fragen woher das eigentlich ursprünglich kam. Das was ich sehe spricht für sich und das besagt ganz einfach: ES IST DA. Kann ich mit dieser Erkenntnis leben oder MUSS ICH WISSEN woher jetzt die rote Farbe kam? Genauso ist es mit dem Besatzungsstatus etc. Er ist Fakt, siehe die Drohnengeschichte. Jetzt kann ich das also feststellen und sagen: ES IST SO. Oder ich will jetzt unbedingt wissen WARUM und WOHER das kommt. Und vermutlich werde ich dann wie bei einem grossen roten Fluss diffus irgendwas wissen und doch nicht wissen. Mich also irgendwie bei der endlosen Suche nach den Ursachen verrückt machen. Und das bei der Aussicht, dass es eh nichts bringt wenn ich es wüsste. Oder würde dieses Wissen irgendwas am Status Quo ändern? Ne! Es ändert doch auch nichts an den Drohnen, sie ballern weiter die Hochzeitsgesellschaften in die Luft. Und? Wen juckts? Will ich jetzt die Drohne wissenschaftlich untersuchen oder reicht mir die Feststellung dass diese Menschen von seinem Steuermann gerade in die Luft gesprengt wurden.
@ Frank H
Danke für deine ausführliche Antwort.
Nun doch noch eine Frage, ist der falsche Römer der Pontifax Maximus?
@ Chris & Frank H
Ihr beide schreibt von „offenen“ und „verdeckten“ Rechtssystemen. Frank H behauptet der Personalausweisträger kann gar nichts ausrufen weil er an das, nicht sein, Gesetz gebunden sei. Du Chris schreibst von den inneren, Zwiebelschalen, Gesetzen.
Nun haben wir Euro Titanic, Never und meine Wenigkeit die sagen, mir ist das im gesamten Egal wir wollen dass so nicht. Meiner Meinung nach sehr Legitim diese nicht wollen. Also, wenn gewisse „Führer“ daran arbeiten würden dass nicht wollen umzusetzen, gleichzeitig eine Gefolgschaft, wie Jesus und seine Jünger, zur Unterstützung haben. Ja warum sollte ein „ausrufen“ nicht funktionieren?
Ach zu Jesus und seine Jünger. Das „neue“ Testament ist doch eine wunderbare Vorlage wie man eine Revolution anfangen kann und welche Gefahren entstehen.
Na ja, wer will schon leben wie Jesus?
@ Frank H
„Und nun liebe Christen: was seht noch mal in der Bibel über den Verräter an Jesus den Gesalbten? Was wird der falsche Römer tun?! Er wird sich mit den “Babyloniern” verbünden.
Wer aber sind die Babylonier? Nun Babylonien war eine Multikulti Gesellschaft mit einer weiblichen (Göttin) Priesterin an der Spitze. Es ging dort äußerst frivol und brutal zu.
Der Name der Göttin ist ISis bzw. IShtar!!!!“
Wenn du damit die USA (Babylon Metapher) meinst bin ich voll bei dir. Ich meine sogar dass dies ein sinniges Bild der momentanen Situation darstellt.
http://s3.amazonaws.com/rapgenius/1377890592_babylon.gif
http://wol.jw.org/de/wol/d/r10/lp-x/1200001732
Zu guter letzt. Geschichte wiederholt sich andauernd. Die Staatensysteme BRD, USA, Eu wird genau so untergehen wie alle anderen Kulturen auch. Ob das für den einen oder anderen ein Trost ist? Na ja, aber wie ich den Brief vom Finanzamt mit meiner Steuernummer bekommen habe, in dem behauptet wurde, dass diese Steuernummer mein Leben lang gilt, musste ich erst mal lachen und dachte danach………hoffentlich irren die sich.
ISIS ist eine Erfindung des Westens. Jetzt sehe ich langsam auch wohin sie mit ISIS wollen. Jetzt wird Randale gemacht und nachher heißt es Notstand, es besteht eine Ausgangssperre…
🙂
Das Schöne daran ist, die meisten bleiben doch eh zuhause.
Nur wie lange noch.
Wenn jemand zu Dir sagt Du musst heute Abend áb 22:00 Uhr zuhause bleiben, weshalb würdest Du es tun?
Weil gefährliche ISIS terroristen oder Salafisten unterwegs sind?
Wer kann mir verbieten wo ich hin zu gehen habe?
Der Privateigentümer vielleicht. Privare heißt glaube ich rauben.
Machen wir dem Spuk endlich ein Ende.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=YypeCx9kJhg
Ich finde es sehr interessant, dass ich zum ersten mal so detallierte Bemühungen lese – wo jemand aufzeigen möchte, dass absolut nichts dran ist, an diesen Geschichten, rund um das Thema „BRD GmbH“. Und diese Bemühungen kommen nicht von „oben“ – sondern von einem Pionier, einem Wahrheitssucher.
Bisher sah ich auch viele Skeptiker zum Thema „BRD-GmbH“ – woraufhin andere sich alle Mühe gaben, noch mehr Beweise und noch mehr Einzelheiten und Auzüge zusammen zu tragen, die die Behauptungen untermauern sollten.
Inzwischen hatte meiner Meinung nach fast jeder schon mal von der Idee gehört – dass Deutschland gar kein richtiger Staat ist und wir hier alle zum Narren gehalten werden.
Wenn früher die Meisten noch mit dem Kopf schüttelten – und solche Botschaften als Nazipropaganda und Spinnerei empfanden – horchten in letzter Zeit doch mehr und mehr Menschen auf und begannen sich zu fragen, ob da nicht evt. was dran sein könnte…
Vor allem deshalb, weil ihr Vertrauen in unsere Regierung an zu vielen Stellen beschädigt wurde – weil immer weniger Menschen sich einverstanden fühlen mit dem, wo unsere Regierung das Schiff „BRD“ samt Besatzung, hinsteuert.
Meine Frage – die mich wirklich mehr als alles andere beschäftigt ist: WARUM konnte ich bisher nirgendwo eine klare Stellungnahme zu all diesen „Thesen“ und Behauptungen – von unserer Regierung finden?
Wenn ich die Regierung wäre, dann würde ich sicherlich merken, was da im Lande im Gange ist – und wenn das alles nichts als Lügen wären, die sich einfach durch Worte und Beweise – für jeden nachvollziehbar, entlarven lassen – warum wurde das nie getan. Warum bleibt die Führung stumm und lässt solche Art Gedankengut wachsen und gedeihen, sich ausbreiten in allen Medien – ohne jemals öffentlich Stellung dazu zu nehmen?
Warum? Kann das jemand beantworten?
Die Einzige Antwort die ich darauf finden kann, ist – dass es scheinbar erwünscht ist, dass es, in welcher Form auch immer, unserer Regierung dienlich sein muss – denn ansonsten hätte sie dem Spuk mit ehrlicher Aufklärung längst ein Ende bereiten können. – wenn das so einfach wäre, wie Lotus uns das hier aufgezeigt hat.
In Wahrheit scheint es jedoch so – dass niemand wirklich etwas weiß – sondern jeder spekuliert und vermutet, wie dies oder das auszulegen, zu bewerten, zu interpretieren ist – und da gibt es wie wir sehen können, viele Möglichkeiten…
Verwirrung und Vertrauensverlust – gehen einher mit der Erkenntnis – dass ich die meisten Informationen, die ich bekomme – nur glauben kann, oder nicht glauben kann – wirklich wissen tue ich nichts – denn dazu müsste ich alle Zusammenhänge erkennen und Zugang zu sämtlichen Hintergrundinformationen haben…
die Dinge sind verworren und verstrickt und es wird Zeit, dass wir aufhören, uns etwas erzählen zu lassen… was andere uns glauben machen wollen!
Es wird Zeit, dass wir zugeben, dass wir es nicht glauben können, weil wir es nicht wissen können – wir können nur reagieren und handeln aufgrund von dem, was uns geschieht – in jedem Moment – alles andere sind Geschichten, die unsere Energien binden und uns kraftlos machen für das Wesentliche – das authentische und ehrliche Handeln im JETZT.
@ Wandlung
welch Nick……….aber Egal.
“ Warum bleibt die Führung stumm und lässt solche Art Gedankengut wachsen und gedeihen, sich ausbreiten in allen Medien – ohne jemals öffentlich Stellung dazu zu nehmen?
Warum? Kann das jemand beantworten?“
Na weil wir ein demokratischer Rechtsstaat sind in dem jeder seine eigene Meinung haben und diese auch verkünden darf.
Oder
Weil der Politik die Meinung am A…..h vorbei geht.
Nach such dir mal etwas raus……damit DU „das authentische und ehrliche Handeln im JETZT.“
Ach ja, du hast das AMEN vergessen.
Wandel, wunderbarer Sinn- und nutzloser Kommentar der sich ständig um sich selbst dreht.
Kurzform deines Kommentars könnte etwa so lauten:
„ich weis nichts, ihr wisst nichts, zumindest vermute ich das. Gehet hin in Frieden“
46 Zeilen Stuss. Amen!
… ich weiß wirklich nicht, welcher „Seite“ ich glauben soll.
Selbst wenn jetzt etwas aus juristischer Sicht erklärt wird, heißt das noch lange nicht, das es richtig ist.
Die Aufgabe eines Juristen ist es nicht Recht zu sprechen – sondern das Recht im Sinne seines Mandanten auszulegen/anzuwenden.
Daher frage ich mich, in wessen Sinne dieser Beitrag verfaßt wurde.
Ich weiß nicht, in wessen Auftrag „Lotus“ arbeitet aber ich habe das gefühl, dass er/sie mit diesen Darstellungen die verwirrte/kritische Masse auf den Weg der politischen Korrektheit zurückbringen will/soll.
Am Ende sollten wir nach den Resultaten urteilen – sind wir ein souveräner Staat und haben eine richtige, im Sinne des Volkes handelnde Regierung?
Liegen die Ergebnisse, die ein souveräner Staat mit einer echten Regierung hervorbringen sollte, vor? Ja oder Nein.
Wenn Ja, dann ist alles in Ordnung, wenn Nein dann ist was faul.
… auf eine weitere Frage konnte mir auch noch kein Jurist eine Antwort geben.
Warum abeiten alle, eigentlich stattlichen Institutionen, seit einigen Jahren wie private Firmen? Denn es wurde für alle Institutionen die Buchführung (Doppig) eingeführt und alle (selbst Polizeidienststellen) sind im internationalen Firmenregister eingetragen.
Auf die Antwort hierauf bin ich sehr gespannt – wenn überhaupt eine Antwort kommt.
Das sind NGO’s, die mehrheitlich und meist über Umwege dem Staat selbst gehören. Alles ausgelagert auf eigene Tochterfirmen, gibt mehr Profit und ist steuerlich auch supi. So wie sich die Bahn und Telekom hier „privatisiert“ haben, oder das ehemalige Arbeitsamt. Linke Hand, rechte Hand – und wir zahlen dafür umso mehr Steuern.
Hans Werner Altenborg sagt:
11. Oktober 2014 um 12:35
… auf eine weitere Frage konnte mir auch noch kein Jurist eine Antwort geben.
Warum abeiten alle, eigentlich stattlichen Institutionen, seit einigen Jahren wie private Firmen? Denn es wurde für alle Institutionen die Buchführung (Doppig) eingeführt und alle (selbst Polizeidienststellen) sind im internationalen Firmenregister eingetragen.
Auf die Antwort hierauf bin ich sehr gespannt – wenn überhaupt eine Antwort kommt.
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Touche!
Wieso BRD Finangentur GMBH, Bundesagentunr für Arbeit usw. usf.
Da bin ich auch auf die Antwort sehr gespannt.
Ist auch nicht wichtig ob und wie .. Ich frage mich WIESO JETZT DIESEN ARTIKEL? Als „Truthcamp – Organisator“ etwa eins auf die zwölf bekommen? Für Aussenstehenden immer schwer nachzuvollziehen ob jemand unfreiwillig oder doch bezalht Meinungmache betreibt!
Jens, dieser Artikel bringt dich näher an Benesch als dir lieb sein kann. Schade ;(
@ 0815
… es ist nur zu hoffen, dass der Blogbetreiber nicht ein Angebot bekommen hat, was er nicht ablehnen konnte bzw. aus existenziellen Gründen nicht ablehnen kann. Da wäre er nicht der erste und einzige. (siehe http://www.theintelligence.de seit 2013 komerzialisiert völlig gezähmt – vorher freier Blog, kritisch, bissig – jetzt nur noch lahm und uninteressant)
Ich hab mir den ganzenArtikel zu Gemüte geführt , verstehe aber immer noch nicht den zusammen Hang vom Urteil des Bundesverfassung Gericht vom 25.07.2012. nicht. Wenn doch Festgestellt wurde das Deutschland seit 1945 eben nicht Souverän war , wie können die dann Geldendes Recht bei den Gerichten anwenden, das ist hier was ich nicht Verstehe, ich bezieh mich auf das OWiG. Könnt ihr mich hier bitte Aufklären, das ist das was ich nicht verstehe und Überhaupt wie ist das den mit dem Artikel 20 GG Jetzt genau zu verstehen. Das ist alles so Konfus das ganze. Da ich Gerichts Opfer bin und eben Richtig Argumentieren will. Wenn etwas nicht gültig ist , dann kann man es auch nicht anwenden. Oder sieht das jemand anders ?
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Bonn a. Rhein, am 23. Mai 1949
Als alter Geschichtscrack finde ich den Artikel sehr schwach. Dazu dieses Video:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2IRnDOtu1z8
0:40
Hoch geladen von einem Jens B., Infokriegernews. Ich muss echt laut lachen 🙂
Gruß, Rakete!
Man könnte die Frage nach der Souveränität Deutschland vielleicht so beantworten.
Formal juristisch, also auf dem Papier, ist Deutschland wohl Souverän, aber wenn einer einen Meisterbrief hat, heißt das noch lange nicht, daß er auch in der Lage ist, dem inhaltlich gerecht zu werden und er wirklich souverän einen Betrieb führen kann. Vor allen Dingen dann nicht, wenn er von einem Kapitalgeber quasi nur deshalb eingestellt ist, um die Form des Gesetzes zu wahren, weil es in diesem Bereich eben „Meisterzwang“ gibt.
Kurz gesagt auf dem Papier ist Deutschland souverän. Es kann aber nicht wirklich souverän handeln, weil es in der Hände derer ist, bei denen es verschuldet ist. Da die BRD so verschuldet ist, wird sie, wie viele andere Länder auch, faktisch eben von denen, bei denen sie in der Schuld stehen, wie ein Großkonzern geführt. Also nicht nach Lebensqualität sondern nach Gewinnmaximierung.
Deshalb meint man auch Minister so einsetzen zu können, wie Manager, sodaß es zu solchen absurden Ressort Veränderungen kommt, wie zum Beispiel bei Flinten Uschi.
1. Familieministerin,
2. Arbeitsministerin,
3. Verteidigungsministerin.
Ersteres war durch ihren Lebenslauf ja noch begründet, aber dann,…
Es genügt wenn man Führungsqualitäten hat. Sachverstand im Ressort braucht man nicht mehr. Also genauso wie in Großkonzernen, bei denen von der Führungsriege meist niemand mehr etwas vom Produkt versteht. Das geht auch so lange gut, wie es läuft. Kommt es aber zu einer Krise, und es würde wirklicher Sachverstand benötigt, dann müssen sich solche Leute auf andere Verlassen. Denn daß z.B. von der Leyen etwas von Kriegen oder Verteidigen versteht, ist definitiv nicht der Fall, und wenn man als oberster Entscheidungsträger nicht wirklich was vom Fach versteht, was man leitet, dann führt das leicht in eine Katastrophe.
Ein Land ist eben keine Firma, und ich denke, das böse Erwachen darüber, daß es so ist, wird schon noch kommen.
Gruß aus Bremen
Wenn D angeblich souverän ist, warum verneinte Schäuble dies und warum sprach Gregor Gysi von „Besatzungsstatut“ ?
https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0
In den 4+2-Verträgen gab es einen geheimen Zusatz ( das habe ich nicht aus dem Inet sodern das wurde damals ganz offiziell in den Medien gesagt ).
Warum muckt unsere Regierung nicht auf wenn NSA und GHCQ immer dreistere Spinonage und sogar Sabotage begehen wie jetzt sogar schon die Öffnung von Pakete zwecks Verwanzung/Firmwaremanipulation?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sabotiert-offenbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html
Man stelle sich mal vor Russland würde das in D. machen.
Ein Nichtdagegenvorgehen gegen sowas kann doch nur bedeuten, dass was NSA und GHCQ machen hier völlig legal ist, was es für deutsche Dienste aber nicht ist wegen Datenschutz. Sowas geht doch nur mit „Bestzungsstatut“!
Zum „Kanzlerbrief“ hat Christoph Hörstel bereits in mind. einen Interview gesagt, dass dieser existiert und alle BuKas diesen unterschreiben mussten.
So, eben noch dieses Video gefunden das in der gesamten ertsten Hälfte nur öffenlich-rechtliche Fersehsendungen nimmt die sehr zweifeln lassen, dass D. souverän ist:
https://www.youtube.com/watch?v=ZVGfNjhqhKQ
@ Politicus
Warum der Politik diese Meinungen zulässt oder ihr diese am A… vorbei gehen?
Meiner Meinung nach ist ihr Auftrag sich selbst, samt aller Regierungen ab zu schaffen. Aber wegen ihrer Betriebsblindheit merken sies selbst nicht.
All dieses derzeitige offentsichtliche Totalversagen der Politik in allen Bereichen und das Weltweit hat nur das Ziel Chaos zu verursachen um dann endlich die totale Kontrolle über die Menschen zu bekommen.
Wie das dan aussehen könnte beschreibt Dave Eggers in seinem neuen fiktivem Roman Circus.
Ein paar inhaltliche Auszüge aus dem Buch.
Ein System was totalitär alle Lebensinhalte der Menschen durch ständige Vernetzung(Internet) kontrolliert. Alle unsere Tätigkeiten werden darüber gesteuert, wirklich alle.
Und,in dem anerzogenen Drang nach Sicherheit und Transparenz werden alle danach betteln.
Alle Entscheidungen werden sofort per Abstimmung über Apps entschieden.
Alle Menschen sind ständig Ortbar und jeder hat Zugriff darauf.
Durch ständigen Kommunikationszwang(kommentieren,abtimmen usw.)werden die Menschen beschäftigt und abgelenkt.
Überall stehen hochauflösende Kameras die nicht etwa vom System installiert wurden nein von den Menschen selber.
Es gibt dort keine Geheimnisse mehr alles ist total Transparent und offen für aller Augen. Privatsfähre gibt es nicht.So viel dazu.
Natl. ist dieser Roman rein fiktiv aber durchaus Nachvollziehbar in anbetracht was derzeit vor sich geht.
Diese ganzen Krisen wo unsere „Volksvertreter“ Entscheidungen treffen die für niemanden mehr Nachvollziehbar sind, oder gar als Kriminelle öffentlich geoutet werden, sind für mich Beweiss genug das sie sich selbst abschaffen wollen. Ob das in dem Buch jetzt der Plan ist oder ein anderer. Fakt ist, wir bekommen ein durch ständige Vernetzung totalitäres System in dem Algorhytmen unser Leben bestimmen.
Hallo Frank H.,
hätte da mal eine Frage angesichts Deines umfangreichen Hintergrund-Wissens:
Du schreibst ja, dass aus historischen Gründen weltweit kanonisches Recht gilt, allerdings mit Ausnahme VSA und dem VK (VSA = ehem. [?] Kolonie des VK/CoL), da London sich aus der römischen Kirche gelöst hatte (Heini der 8. im 16ten Jh., wenn ich nicht irre).
Wird also (parallel zum kanonischen Recht?) in den von VSA/VK besetzt gehaltenen Gebieten dann Handelsrecht/UCC in Anwendung gebracht?
Wäre dankbar für Deine Meinung dazu.
Laquigruß!
Zur Lage der Nation.
Ich selbst habe mich noch nicht eingebracht, das wird sich aber denke ich bald ändern. Denn Alternativlos möchte ich nicht sein…
https://www.youtube.com/watch?v=6mKh0rkCLfY
@ Mr. Mindcontrol 11. Oktober 2014 um 23:29
„Wenn D angeblich souverän ist, warum verneinte Schäuble dies und warum sprach Gregor Gysi von “Besatzungsstatut” ?“
Weil Deutschland dies wahrscheinlich in Teilen eben auch nicht ist.
Man geht hier scheinbar immer von einem Absoluten aus, also man ist entweder Souverän, oder man ist es nicht. So Schwarz-Weiß ist es im Leben aber selten. Ich würde mal sagen durch etliche Unterverträge zwischen Staaten, gibt es immer Einschränkungen. Absolute Souveränität gibt es auf der Welt nicht, weil man eben immer irgendwie auch von einander abhängig ist, sonst gäbe es ja gar keinen Handel.
Man kann aber einen Zustand erreichen, den man Souveränität nennt, weil die Teile, wo man trotz aller Souveränität auch abhängig voneinander ist, zueinander ausgeglichen sind, sodaß man sich respektiert.
Zur Aussage, wenn Rußland das bei uns machen würde,…, kann man nur darauf antworten, sie werden das machen, eben geschickter. Wir spionieren ja auch, und deshalb macht da eben auch keiner wirklich was gegen den Anderen, weil es eben so ist, daß jeder bei jedem spioniert. Daß das so ist, zeugt eigentlich nur davon, daß man eben noch lange nicht so freundschaftlich verbunden ist, wie man das im Allgemeinen so vorgibt, sondern auf Führungs- und Entscheidungsebene, eigentlich weiterhin vermehrt das Prinzip der Konkurrenz, anstatt des wirklichen Miteinander lebt.
Deswegen landen wir ja auch gerade in Europa in der Katastrophe. Wir haben die Grenzen geöffnet, obwohl es dieses Miteinander eigentlich noch gar nicht gibt, sodaß die Räuber einfallen können. Und sie fallen ein.
Schon mal ein Tier geschlachtet? Also wenn man das tut, dann geht man da ja auch nicht wie ein Wilder in den Stall rein, sondern nimmt es möglichst behutsam, um es nicht zu beunruhigen, weil, wäre es beunruhigt, wird es für Beide nur um so schwerer. Also gibt man Friedlichkeit vor, aber schlachten tut man es dann doch. Wenn man in freier Wildbahn jagt, ist daß hingegen ganz anders. Eine Zivilisation ist aber keine freie Wildbahn, und ich wage auch mal zu bezweifeln, daß noch viele dazu in der Lage wären, sich da zu behaupten.
Das „Schaf Sein“ als solches, also friedlich und vertraut zueinander sein, ist ja per sé nix Schlechtes. Im Gegenteil, aber wenn Großkonzerne eben weiterhin nach dem Prinzip der Konkurrenz arbeiten, dann ist das so, als wenn man dem Fuchs den Stall öffnet, wenn man die Grenzen wegnimmt. Da wird also mit Zweierlei Maß informiert. Man informiert das Volk, indem man sagt, man müsse friedlich miteinander leben, aber man gewährt den Großkonzernen, daß sie sich Raubtierhaft verhalten. Man gewährt es ihnen nicht nur, man fördert es sogar. Wir brauchen mehr Konkurrenz, war, und ist ja ein sehr beliebter Satz der Regierung. Das heißt nichts anderes wie, wir brauchen mehr Raubtiere, und man macht die Gesetze entsprechend, daß es den Konzernen das Raubtierhaft Sein straflos ermöglicht, während man dem Volk verbietet aggressiv zu sein.
Das heißt also die Regierung ist mittlerweile zum Handlanger der Raubtiere geworden. Sie sind formell zwar weiterhin souverän, faktisch aber schon lange nicht mehr, weil man sie einfach ebenfalls fressen würde, wenn sie nicht parieren. Deshalb kann ich Jens Blecker nur zustimmen, die BRD ist formell souverän. Nichts anderes hat er geschrieben. Vielleicht hätte er es halt zusätzlich kenntlich machen sollen, daß sie es inhaltlich aber nicht ist. Inhaltlich muß sie sich dem Diktat der Großkonzerne beugen. Dann wäre der Artikel aber noch länger geworden. 😉
Die Frage ist, ist es unabänderlich, daß sich die Regierung dem Diktat der Großkonzerne beugt? Da kommen wir dann zu einem Herrn Hitler, der das mal probiert hat, sich dem entgegen zu stellen. Man weiß was daraus geworden ist. Und überall wo es schlecht läuft, bekommen die Neonazis Zulauf. Das Problem damals beim Hitler, wie auch jetzt bei Putin, der sich ja auch dem entgegen zu stellen traut, ist, sie haben sich der gleichen Mittel, wie der „Feind“ bedient.
Also sie haben wieder mit dem gleichen Prinzip, also dem Prinzip des Geldsystems, ihren „Widerstand“ aufgebaut. Dadurch waren und sind sie natürlich so was von leicht von den Großkonzernen und der Hochfinanz zu unterwandern, wie nur irgendwas. Siehe Gazprom Rußland. Der so souverän wirkende Putin, wird nichts, aber nun auch gar nichts machen können, was gegen die Interessen Gazproms ist. Natürlich hat er sich Medienwirksam so dargestellt, als wäre er der, der der Macht der Konzerne Einhalt gebietet. Das stimmt aber nur begrenzt, denn gegen Gazprom wird er nichts machen. im Gegenteil. Gazprom ist für Rußland das, was für Hitler die IG Farben war. Die Finanzierung seines Kampfs gegen andere Großkonzerne. Man kann sich aber nicht der Mittel Luzifers, also der Konkurrenz, bedienen, um ihn zu bekämpfen. Da freut sich der nur.
Um da wirklich raus zu kommen, müßte man eben dieses Prinzip ändern dem man folgt. Anstatt des Prinzips der Konkurrenz, also das Prinzip, der Stärkere hat recht einzusetzen, müßte man dem Prinzip des wirklichen Miteinander, also dem Prinzip der Nächstenliebe und Gerechtigkeit folgen. In dem Prinzip gedeiht die gegenseitige Souveränität übrigens auch wesentlich besser. Und dann wären wir bei dem, was die Idee Jesu war, welche die Kirche dann ganz fürchterlich verraten hat. Und da stimme ich Frank H. dann wieder zu. Petrus, und damit der Stuhl Petri, hat Jesu drei mal verraten bevor der Hahn drei mal krähte. Der Hahnenschrei galt übrigens bis ins späte Mittelalter als der Kriegsruf.
Zwei Weltkriege hatten wir schon und durch den Dritten müssen wir auch noch durch. Die Vernetzung des Prinzips der Konkurrenz ist so extrem unter den Menschen verbreitet, da hilft kein predigen mehr, sondern nur noch Leuterung, also Berührung in der tiefsten Tiefe der Seele.
Gruß aus Bremen
Also wenn der BND hier mitlesen sollte, werden die sich a, die Bäuche halten vor lachen, b, zu der Feststellung kommen „alles ok keine Gefahr für den „Staat“.
Wie man von Staatssouveränität zur Tierschlachtung, diese natürlich in infantiler Art und Weise schildernd, kommt erschließt sich nur einem der auf der Suche nach dem goldenen Flies ist.
Junge, Junge, was sich hier für geistige Tiefflieger tummeln geht auf keine Kuhhaut. Bei solchen Mitbürgern verstehe ich die Politiker wieder, die behaupten „der BRD-Insasse ist nicht fähig dies oder jenes mit zu entscheiden
@ Argonautiker
Also, mit der „BRD“-GMBH das glaube ich so auch nicht, aber dass D. nicht soverän ist ist klar. Natürlich spioniert Russland hier auch, aber wohl kaum so dass deren Leute hieru Lande die Pakete öffnen, auch habe ich nichts davon gehört dass der Russmische Geheimdiens Millionefach Schadsoftware auf private und öffentliche Rechner spielt um ein gigantisches Bot-Netz zu betreiben.
Nein, ich habe zum Glück noch nie ein Tier schlachten müssen.
Schlachtvieh …
Wie sollte je einen Schlachtvieh sein Dasein als solche bewust sein,
Ja wie sollte ihm anderer je bewust sein als das Fressen …
Es gibt keinen Überlebenden der etwas erzählen könnte,
Es bleibt nur die mögliche Auseinandersetzung , zu mindest im heute .
Schlimmer ist wolh in klein. Betrieben , in das Schlachtvieh noch sein Ohnmacht erfährt sich diesem tot nicht entziehen zukönnen.(hofschlachtung) , hier beziehe ich mich auf die noch
Lebenden schlachtviecher.
Wie anderst ist es da in Freiheit geboren zu sein,
Der tot ist hier von Geburt an Thema .. Die Sinne bestimmen das überleben.
Und wir besinnen uns gerade dieser….
Wir müßen zurück schauen und erkennen was uns abgenommen wurde,
Wie und durch was Spiel da keine Rolle .
Sich an BRD GmbH und sonstigen fest zubeißen , empfinde ich als durch aus gewollt.
Das sich all je die sich in diesem Sumpf begeben niemals etwas neues (ewiges ) bereit sind
Zu beleben…
Aus Blindheit und weil dieser Futtertrog so einfach und voller fülle scheint.
Zumindest scheint er viele zu sättigen ohne zu hinterfragen weshalb, wie warum ..
….etwas Esoterik..
Politicus du hast dich ja über die Göttin ISIS.Istah Ausgelassen.
Heute auch als Mari im Christentum bekannt,
Deine Anmerkung ist leider nur abgeschrieben .
Sie stellen in ihrem Grundsatz das seelentor dar ..
Istar wir als (und hier liegbbereit der Fehler im immer wieder gegeben texten der Fehler als auchstraliegenstern dar, wobei es zwei 4 strahligen Stern sind , ein kleine und großen .
Mutter und Kind..
Im Grunde ist jeglicher Namen in dieser eben schal und rauch es geht um eigen Visualisierungen .
Wie wir kraft voll visualisieren hängt eben von dem Hammer ab dem wir heute brauchen.
Wie und wer das Nutz hängt ganz von uns ab.
Zurück zum verluß unsere Souveränität ..
Aus meiner Betrachtung …
Abschaffung von Souveränitäten.
Dorfgemeinschaften … Gebietsreformen ..
Großfamilien – Wohnraum und Propaganda
Familien – flexibiliesierung der Arbeitszeiten ,harz4. Um.
Mutter – Kindbeziehung Begrenzung der finanzierten Zeit.
Willkommen im Stall..
Les mal den Artikel 6 GG
Was dort zum Thema Famile steht und jeder der Ahnung hat weis das die heutigen gesetzte ,
Gegenseite grundsätzlichkeiten verstoßen.
Ebenso das Thema Menschenwürde ..hier mal das Verhalten Staat harz 4 Empfängen …
Und nun hier die der Beweis der Aufgabe Souveränität Deutschland …
Präambeln der BRD
„von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem „vereinten Europa“dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Soviel zu der Souveränität Deutschland …
Wer von uns deutschen wollte dieses oder wurde dazu befragt ?
Oder hat dazu abgestimmt ?
Willkommen im heute ..
Gruß Govan .