Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung

800px-Mautbrücke01_2009-04-13

Es dürfte keine Regierung auf dem Planeten geben, die nicht nachts – freudig schweißgebadet – aus einem Traum aufwacht, in welcher sie die totale Kontrolle über die ganze Bevölkerung ausübt. Unzählige Filme beschäftigten sich bereits mit den Themen und die Politik ist Hollywood auf den Fersen. Immer werden Maßnahmen, die Freiheit und Bürgerrechte beschneiden, mit der Erhöhung von Sicherheit und Gerechtigkeit assoziiert, in Wirklichkeit ist die größte Bedrohung der Menschen genau jener Kontroll- und Machtapparat. Was in sich eine Verbesserung darstellen könnte, wird im Zeitalter der totalen Vernetzung und Big Data zur größten Gefahr für die Demokratie. Die Politik gibt unbeirrt weiter Gas.


In unzähligen Artikeln zu Toll Collect wies ich darauf hin, dass irgendwann die Mautbrücken auch als Strecken-Radar benutzt werden würden. Scherzhaft schrieb ich noch „Wenn Sie auf dem Autobahnabschnitt XY zu schnell unterwegs sind, bekommen Sie eine SMS. Sehr geehrter Herr XY, Sie haben auf der Autobahn Höhe XY bis YZ die zulässige Geschwindigkeit um durchschnittlich 30 Km/h überschritten. Das Ordnungsgeld in Höhe von 120 Euro haben wir bereits von Ihrem Konto abgebucht, wir wünschen Ihnen eine Gute Fahrt.“

Zu jener Zeit wurde dieses, wie auch viele andere meiner Prognosen, von einigen belächelt, die Realität ist aber wie so oft auf der Überholspur unterwegs. Ein weiteres Beispiel war mein Vergleich im Jahr 2011 mit „Minority Report“, wo ich auf die vermutliche Verwendung von INDECT und der Software Predpol einging. Jetzt wird INDECT bereits in einigen europäischen Großstädten eingesetzt und das Programm PreCops ist ein weiterer Protagonist im Bereich der präventiven „Verbrechensbekämpfung“.

Würde man die Logik ganz sachlich und schlicht auf den Kern reduzieren, müsste man davon ausgehen, dass die Regierungen jeden Bürger für potentiell gefährlich und kriminell halten. Faktisch ist es allerdings umgekehrt, die Regierungen sind durchsetzt von Kriminellen und Korruption und dieses sind verbissene Versuche, diese Machtposition zu erhalten. Je ungerechter und krimineller Regierungen sind, umso mehr muss das Volk kontrolliert und überwacht werden. Egal, welchen totalitären Staat Sie betrachten würden, es wären immer die gleichen Schemata zu erkennen. Wohlstand, Zufriedenheit und Freiheit würden Sie dort unter der breiten Bevölkerung kaum finden. Einen hochgerüsteten Polizei- und Militärapparat hingegen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Was ist also nun von der neuen Idee der „Section Control“ zu halten? Ganz abgesehen davon, dass ich in der Tat gewisse Tempolimits befürworte. Beispielsweise in der Schweiz oder auch Kanada – wo flächendeckende Tempolimits gelten und der Verkehr völlig anders läuft als in der Bundesrepublik – geht es hier um den Schutz der Automobillobby und auch die Bußgelder sind eine willkommene Einnahme. Durch das rücksichtslose Verhalten gleichen deutsche Straßen eigentlich einem Kriegsgebiet, wo das Recht des Stärken zu zählen scheint. Würde man diesem Umstand – der jedes Jahr viele Menschen das Leben kostet – wirklich beseitigen wollen, wären flächendeckende Tempolimits das Mittel der Wahl. Im Gespräch waren diese oft, bisher konnte die Lobby der Automobilkonzerne dem jedoch jedes Mal den Garaus machen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, die Entfernungen in Kanada sind wesentlich größer, die Verkehrsdichte wesentlich geringer, aber auch mit 120 kommt man an sein Ziel. Eine etwas höhere Geschwindigkeit würde ich zwar befürworten, aber die Zahlen von Verkehrstoten geben Ländern wie Kanada oder der Schweiz offenbar recht.

Kommen wir nun kurz zum Projekt „Section Control“ zurück. Bei Heise heißt es dazu:

Section Control: Strecken-Radar wird erstmals auf der Straße getestet

Bildquelle: ÖAMTC

Bildquelle: ÖAMTC

Niedersachsen testet als erstes Bundesland bei Hannover einen Strecken-Radar, bei dem das Tempo der Autofahrer über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird. Der Pilotversuch soll Mitte kommenden Jahres auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen auf einem drei Kilometer langen Abschnitt beginnen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
[…]
Bei der Abschnittskontrolle wird jedes Fahrzeug zunächst fotografiert und die Daten verschlüsselt gespeichert. Am Ende der Strecke wird es erneut erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über einem Limit, bekommt die Polizei die Daten.
[…]
Es gab aber Datenschutzbedenken. Das Speichern von Bildern Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, wurde als ein unerlaubtes Speichern personenbezogener Daten angesehen. Bei der von Niedersachsen vorgesehenen Technik kann auf die Daten nur bei einem Tempoverstoß zugegriffen werden. Sonst werden die Fotos automatisch sofort gelöscht, ohne dass zwischendurch eine Zugriffsmöglichkeit besteht.[1]

Um es ganz salopp zu sagen, mein Vertrauen in die Regierung und die Geheimdienste ist mehr als erschöpft. Oder nach Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ 😉 In diesem Zusammenhang erstaunt es auch nicht, dass trotz völligem Versagen das Toll-Collect Konsortium eine Vertragsverlängerung erhält und nicht neu ausgeschrieben wird. Never change a winnig team?

Carpe diem

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Section-Control-Strecken-Radar-wird-erstmals-auf-der-Strasse-getestet-2461729.html


8 Responses to Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung

  1. Habnix sagt:

    Übrigens,wenn Daten Geld wert sind, sollte sich jede werdende Mutter überlegen ob ihr Neugeborenes und dessen Daten so Kostenlos raus gegeben werden.Ich würde da eine Bestandgarantie für ein Baby fordern.Also im Gegenzug zu den Daten, ein Kostenloses aufwachsen für den neuen Menschen fordern.Wenn man bedenkt was Regierungen von Kaiser Augustus bis hin zu unseren heutigen Regierungen mit den Daten schon ein Unfug getrieben haben, wie zum Beispiel das Einziehen von jungen Männern in den Wehrdienst/Kriegsdienst.Man muss schon da der Regierunegn voll entgegen treten.Damit die Regierungen wissen das ein Mensch Frei geboren ist und dann danach nicht versklavt werden darf.

    Es kommt also auf die werdenden Mütter und deren Männer an, das diese Frauen und Männer nicht immer denken „das muss so sein“ Nichts muss so bleiben wie es ist.

    An alle werdenden Mütter und Väter oder die es werden wollen, viel Spass beim Widerstand und gebt nichts mehr ohne Gegenleistung raus und schon gar keine Ahnungslosen Neugeborenen Menschen.

    Ihr dürft Gegenleistung verlangen und erwarten.Während man sich hier darüber wundert das in Indien Kinder verkauft werden, geht man hier hin und gibt den Namen Geburtsort und Wohnort mit Geburtstag ohne Gegenleistung an Leuten die man nicht kennt.

    Seltsam, aber so steht es geschrieben 😉

    Und das sind keine Geschichten aus der Gruft.

    „Sonst werden die Fotos automatisch sofort gelöscht, ohne dass zwischendurch eine Zugriffsmöglichkeit besteht.[1] “

    Kommen die Daten erst auf einen separeten Datenträger(Medium)können sie nach dem sie gelöscht wurden auch wieder hergestellt werden.

    Trau schau wem.

    So was gehört unter Bürgerkontrolle.

    Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

  2. Herbert Ludwig sagt:

    Volle Zustimmung zum Artikel.
    Das grundsätzliche Problem sind die heutigen Machtstrukturen, die dieselben sind wie im absolutistischen Staat, mit einer Demokratie , die auf Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen Menschen beruhen soll, aber unvereinbar sind.

    Macht erzeugt ein Oben und Unten und damit Untertanen. Macht dient immer dazu, den Willen der Herrschenden den Untertanen aufzuzwingen, ihren Willen zu überwältigen. Dabei besteht Freiheit gerade darin, den eigenen Willen im Rahmen der Grundrechte auszuleben. Daher ist auch diese „Demokratie“ in Wahrheit eine Diktatur oder „Demokratur“.

    Die Frage, wie das von den Fundamenten her zu lösen sei, wird hier zu beantworten versucht:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/10/03/macht-macht-untertan-die-unvereinbarkeit-von-staatlicher-macht-und-demokratie/

  3. senseinchaos sagt:

    Big Brother wird es richten! …

    http://www.youtube.com/watch?v=FJiDzdRefQ0

    …Raser aufgepasst. Draengler, die Rechnung kommt!

  4. Irmonen sagt:

    Der Kern alles Bösen ist die Lüge. Wahrheit darf nicht gedacht und schon gar nicht ausgesprochen werden.

    Österreich ein uns doch sprachlich recht ähnliches System hat auch ein Tempolimit, es ginge auch hierzulande ja wenn …..
    Vielleicht will man gerade die Deutschen mit der Scheinfreiheit, kein Tempolimit dafür Totalkontrolle, einkassieren.

  5. skadenz sagt:

    „Der Ausbau von totaler Überwachung“

    mal zu dem „Schneemann“-Fake,
    dieser CIäi Snowden und die Überfrachtung der Sinneswahrnehmung. Ein weiterer Skandal kann gar nicht aufgenommen/verarbeitet werden.

    hier:
    http://homment.com/zu_Heavy

    .
    noch ein Skandal …
    hier:
    http://homment.com/1933_reloadet

    .

  6. Tester sagt:

    Das gibt es schon seit Jahrzehnten in Italien etc., dort mittels Mautstellen. Wenn man zu schnell durch den Streckenabschnitt fährt, stehen die Sherrifs gleich am Ausgang nach dem auschecken.

    Zwar nicht mit Foto, aber das ist geschenkt.

    Autofahren macht keinerlei Spaß mehr, daher wäre ein Tempolimit evtl. die einfachere Lösung – zumindest würde man sich nicht mehr sinnlos wegen Schleichern und Idioten ärgern, „Autopilot“ im Kopf an und schön der Kolonne folgen…

  7. […] via Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung | IKNews. […]

  8. Vernunftbegabte sagt:

    Ich fände es viel sinnvoller, wenn man die Fahrausbildung optimieren würde und nur solchen Menschen eine Fahrerlaubnis zugesteht, die auch über die persönliche Reife sowie über einen positiven Charakter sowie einer Mindestfitness (inkl. geistig) verfügen. Ein negativer Charakter ist z. B. wenn jemand sich alkoholisiert ans Steuer setzt oder ganz allgemein Drogen konsumiert hat bzw. regelmäßig Drogen konsumiert. Diese verbesserte Ausbildung sollte auch das trainieren des richtigen Reagierens in Gefahrenzonen beinhalten. Diese verbesserte Fahrausbildung sollte sich allerdings nicht zu einem Preisanstieg der Führerscheinkosten führen (habe ohnehin eine andere Einstellung zum Thema Geld).

    Ich halte von den ganzen festen Tempolimits rein gar nichts. Ich würde sogar die ganze Strafzettel für Falschparken und Radarmessungen abschaffen. Ich würde viel mehr auf Eigenverantwortung setzen und den Solidaritätsfaktor stärken. In Verbindung mit einer Mindestreife und dem notwendigen Mindestcharakter stellt dies meiner Auffassung nach kein Problem dar. Vor allem sollte auch der Schilderwald stark reduziert werden und nur noch an wirklich wichtigen Stellen Verkehrszeichen stehen. Ein Achtung Wildwechselschild braucht z. B. kein Mensch. Sollte dennoch das Chaos ausbrechen, schaufeln sich die Verkehrsteilnehmer ihr eigenes Grab. Das von mir präferierte System beinhaltet sogar eine sehr wertvolle pädagogische Komponente. Die Leute würden lernen, dass sie durch ihr eigenes Verhalten einen positiven Beitrag zum Verkehrsfluss leisten können. Denkt man etwas weiter, dann könnten die Verkehrsteilnehmer auch auf die Idee kommen, dass die Welt nur deshalb in diesem Status quo ist, weil es zu wenige sind, die durch ihre täglichen Entscheide zu einer besseren Welt beitragen.

    Ich selbst halte von diesen ganzen Tempolimits rein gar nichts, weil diese nur als Abzockerei dienen. Des Weiteren wird i. d. R. nur an Lagen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, die einen besonders hohen Bußgeldertrag versprechen. In diesem Zusammenhang gibt es hierzulande genug Informationen, dass die Investitionen in die teure Radartechnik nur an ertragsreichen Straßen amortisiert werden kann. Ferner bieten selbst private Blitzunternehmen ihren Service den Kommunen an. Die analysieren sogar an welchen Stellen die höchsten Erträge erzielt werden können. Dies wurde sogar damals (vor mehr als 5 Jahren) sogar auf ZDF gesendet.

    In Österreich gibt es schon länger die sog. Section Control. Ich finde diese sind eine absolute Katastrophe auch wenn ich seit vielen Jahren nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs bin. In der Schweiz sind die total bekloppt und verschicken teilweise selbst bei 1 km/h zuviel auf dem Tacho eine Busse. Des Weiteren werden die Verkehrsteilnehmer bereits kriminalisiert, weil sie ein Pkw steuern. D. h. man braucht noch gar kein Unfall verursacht haben und wird dennoch als kriminell eingestuft. Die Schweizer finden es mehrheitlich auch noch toll und lassen sich zusätzlich von den Raserunfällen von Zugewanderten oder eingebürgerten Ausländer einlullen. Ein absoluter Irrsinn stellt das Programm Via sicura mit Ziel dar die Zahl der Verkehrstote auf 0 zu reduzieren dar. Ich warte ja noch immer auf eine Großinitiative, dass man den Menschen noch mehr Vorschriften im Haushalt machen möchte, um dort die Todesfälle zu reduzieren. Irgendwo hat es einfach Grenzen. Das Leben beinhaltet nun einmal gewisse nicht kalkulierbare Restrisiken. Wie hoch dieser Anteil ist hängt einzig und allein vom persönlichen Lebensstil ab. Für all jene, die meinen, dass es die absolute Sicherheit gibt, denen kann man nur sagen, dass dies im Falle des Todes oder einem lebenslangen verbringen im Bett möglich ist (erst gar nicht aufstehen).

    Einen Aspekt, der bei dieser ganzen Tempolimitgeschichte vergessen wird ist, dass der Entwicklung der Pkws in den letzten 50 Jahren und die konstanten Geschwindigkeitshöchstgrenzen, wobei diese immer mehr reduziert werden, kaum Beachtung geschenkt wird. Wie gesagt, ich fahre zwar kein Auto mehr, jedoch in der Zeit, in der ich es noch tat, war es gar nicht so einfach sich an die 30 km/h und 50 km/h zu halten. Als bequeme Reisegeschwindigkeit auf Autobahnen empfand ich 160 bis 180 km/h als sehr angenehm. Auf Autobahnteilabschnitten mit einer Begrenzung von 120 oder gar 100 km/h bin fast immer eingeschlafen oder musste ich mich besonders anstrengen aufmerksam zu bleiben.

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