Wahnsinn: Unendlicher nationaler Notstand der USA

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Heute wollte ich mal wieder nachsehen, was wohl aus dem nationalen Notstand in den USA geworden ist. Der wurde unter den fadenscheinigsten Gründen immer wieder verlängert, einer jedoch scheint unendlich zu sein, im Bezug auf den West-Balkan. Dieser bedrohe die nationale Sicherheit und Außenpolitk der USA, heißt es lapidar in der Erklärung. Um einen solchen „unendlichen“ Notstand zu beenden wurde eigentlich der Abschnitt 50 U.S.C im Jahr 1976 verabschiedet, denn die demokratischen Prozesse können komplett ausgehebelt werden. Betrachtet man die unglaubliche Anzahl an Exevutive Orders und beispielsweise den National Emergencies Act können wesentliche Grundrechte ausgehebelt werden.


Die Einschränkung des habeas corpus ist ein elementarer Bestandteil der US-Praxis. Als Beispiel sei hier nur Guantanamo genannt. Damit kratzen wir nur an der Oberfläche, aber in der Theorie könnte es jeden Bürger treffen. Nimmt man hinzu, dass auch der 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ausgehebelt wird, bedeutet das die Legalisierung eines totalitären Polizeistaates.

Im Augenblick braut sich jenseits des Atlantiks einiges zusammen, die Bürger wollen der ausufernden Polizeigewalt nicht weiter tatenlos zusehen. Landesweit demonstrieren Hunderttausende, zumeist friedlich. Gestern kam es allerdings zu einem gravierenden Zwischenfall, der sich in den kommenden Wochen noch als Bumerang erweisen könnte. Zwei Polizisten wurden nach einer Ankündigung auf Instagram erschossen. Ismaaiyl B. schrieb: „Sie haben einen von unseren genommen … Lasst uns zwei von ihren nehmen.“

Betrachtet man die „gesetzlichen“ Grundlagen, bietet sich hier die Möglichkeit eines ausufernden Bürgerkrieges. Wie wird die Administration wohl mit der Agenda „Auge um Auge“ umgehen? Augenscheinlich gilt im Augenblick der „Dialog“ und das Weisse Haus gründet eine Task Force für die Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts. In der Realität wird sich dieser – in meinen Augen – völlig außer Kontrolle geratene Machtkomplex, um jeden Preis selbst erhalten.

Im Artikel „US-Geheimdienste: Der Staat im Staat“ hatte ich auf die Recherchen der Washington Post verwiesen, die belegen wie entartet der Militärisch- Industrielle Komplex mit seinen Verbindungen in die Geheimdienste bereits ist. Nimmt man nun noch die Snowdenenthüllungen in diese Gleichung hinein, es ist ein Bild des Grauens.

Kommen wir zurück zur Überschrift, warum um Himmelswillen herrscht fast 14 Jahre nach dem Inkrafttreten noch immer der nationale Notstand wegen dem Westbalkan vor? Was dort bedroht weiterhin die nationale Sicherheit der USA oder deren Außenpolitik? Warum greift nicht Titel 50 um diesen Umstand zu beenden? Warum dürfen weiterhin die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden?

Würde man das Geflecht an Executive Orders, Präsidential Orders und Emergency Laws von einem Gutachter ohne Verweis auf deren Herkunft analysieren lassen, er würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die wohl übelste Diktatur des Planeten identifizieren. Ist das nicht absurd?

Leider dürfen wir Deutschen uns an diesem Punkt nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen, denn auch hier ist es mit den Grund- und Menschenrechten nicht mehr weit her. Es ist beschämend zu sehen, wie sehr die Menschen mit anderen Dingen beschäftigt sind, so dass keine Zeit bleibt um für die grundlegenden Freiheitsrechte einzustehen. Was allerdings festzustellen ist, die allgemeine Unruhe nimmt zu, leider ist diese auch sehr leicht in die falschen Richtungen zu kanalisieren.

Wie schön wäre doch eine freihe und friedliche Welt, in der alle Menschen sich mit Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe begegnen würden. Vielleicht, irgendwann, wenn die Polizeistaaten schändlich gescheitert sind, werden die Menschen erkennen dass die bisher beschrittenen Wege nie zum Ziel führen können. Bis dahin, erwarten uns allerdings vermutlich noch einige sehr unangenehme Überraschungen.

Carpe diem und eine friedvolle Weihnachtszeit.


5 Responses to Wahnsinn: Unendlicher nationaler Notstand der USA

  1. Jens Blecker sagt:

    June 23, 2014
    Notice to Congress — Continuation of the National Emergency with Respect to the Western Balkans

    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/23/notice-congress-continuation-national-emergency-respect-western-balkans

  2. Jens Blecker sagt:

    Cop shot and killed near Tampa Bay, Florida
    […]
    This shooting happened less than 24 hours after two cops were killed in an ambush-style shooting in New York City.
    http://www.cbsnews.com/news/cop-shot-and-killed-in-tarpon-springs-florida/

    Und der nächste Fall.

  3. chris123 sagt:

    2 Sachen fallen mir dazu noch ein:
    a) Ich sagte ja bereits, dass mir jemand aus Jugoslawien erzählt hat dass die Amis an einer Stelle nahe Split anscheinend „unendlich tief in der Erde was machen würden“. Es kämen dort von einem abgesperrten US-Militärplatz unaufhörlich LKWs mit Erde raus. Bisher konnte mir noch keiner sagen was die denn dort unter der Erde bauen oder vor haben. Anscheinend wissen es auch diejenigen die dort wohnen nicht. Alles top secret. Ist doch interessant dass die Amis auf der ganzen Welt alles machen dürfen und der Bürger davon nichts wissen darf!
    b) Ich habe mehrfach hier die NEUE SANKTIONSINFRASTRUKTUR die sich über den gesamten Westblock zieht und von allen grösseren Firmen eingehalten werden muss erwähnt. Sprich: Es kann nur kaufen und verkaufen wer NICHT in diesen schwarzen Listen steht. Eine Firma die dagegen verstösst und in den Machtbereich des Westblocks gehört, wird übel abgestraft.

    Ich will da aber auf einen ganz anderen Umstand hinaus der mir inzwischen übermässig auffällt und zwar die sogenannten DVOs oder EG VOs etc. Also Durchführungsverordnungen. Normalerweise kenne ich DVOs als Erweiterungen, Hilfsmittel, Anhaltspunkte ergänzend zu neuen Gesetzen. Sprich: Reguläre Gesetze sind oft sehr juristisch abstrakt formuliert und manchmal fragt man sich dann: Wie soll man das denn jetzt KONKRET verstehen? Oftmals gibt es auch Sonderfälle etc. wo man dann etwas sprachlos dasteht, wenn man nur den Gesetzestext sieht.

    Jetzt häufen sich aber aus meiner Sicht in letzter Zeit „gesetzlose DVOs“ also solche wo SIE SELBER DAS GESETZ SEIN SOLLEN. In dem Header wie bei den EG VOs der Sanktionslisten steht dann z.B. drin dass diese „WIE GESETZE ZU VERSTEHEN SEIEN“.

    Wir machen uns jetzt mal bewusst dass es gemäss der Gesetze Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Verbrechen gibt. Das ist die DERZEITIGE LOGIK einer rechtsstaatlichen Demokratie. Mir scheint primär nach 9/11 schiebt sich jetzt aber was neues hier rein, nämlich die DVOs und die darauf aufbauenden Strafen im Sinne von Sanktionen. Wo soll man die eigentlich in dem KONVENTINELLEN RECHTSMODELL einordnen? Zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat? Zwischen Straftat und Verbrechen? Und: Wer bitte definiert das eigentlich, wer definiert diese neue „Pseudogesetzgebung“?

    Wenn man etwas genauer das durchdenkt kommt man darauf dass die DVOs Direktiven bzw. böser ausgedrückt DIKTATE sind deren Ahndung eben SANKTIONEN sind.

    Die konventionelle Rechtsstaatlichkeit wie wir es kennen, wir also inzwischen durch ein „Westblock Diktats und Ahndungssystem“ scheibchenweise ausgehebelt. Neues DVOs vom Upstream rieseln inzwischen rein wie die Brezel. Haben alle irgendwelche Nummern wie Jahreszahl und laufende Zahlen bzw. Versionen. Wer jetzt diese neuen DVOs bei sich nicht IMPLEMETIERT wie es auf Fachdeutsch heisst, der wird Teil der Sanktionsinfrastruktur des Westblocks.

    Warum betone ich in diesem Zusammenhang Westblock? Antiamerikanismus weil von denen der grösste Beitrag kommt? Ne, weil es wirklich eine westliche Struktur ist in denen die anderen Länder eben gar nicht Teil von sind. Anderswo wird von „der Weltgemeinschaft“ gesprochen, wobei auch da wieder der Sanktionsinfrastruktur Machtraum gemeint ist.

    Die verschiedenen Blacklists / Schwarze Listen bzgl. Personen, Organisationen, Produkten, Fahrzeugen … gehen ja bei grossen Firmen ständig tagesaktuell ein, müssen eingehalten werden. Daher fliegt auch kein Flugzeug los oder ein legt auch kein Schiff ab was auf dieser Liste eingetragen wurde. Was sind die Quellen? Wie ich oben sagte ist eine der Hauptquellen die USA, aber auch die anderen West-Macht-Block Länder sind da sehr aktiv:
    SECOS Listen der Schweiz, CAOSFI von Kanada, die ganzen EG VOs von der EU, die australische DFAT und japanische METI Listen, die englischen HMTs die ständig kommen und eben in diesen neuen Westblock Ahndungslisten vereint bestehen. Da ist Russland und China z.B. nicht dabei weil die so Listen und Zusammenführungen zur Macht- / Blockausdehnung nicht haben.

    Ich will nur soweit sagen dass diese Listen konstant besser werden. Inzwischen sind sie sogar schon mehrsprachig usw. Wie ich schon sagte ist damit zu rechnen, dass wenn eine allgemeine Zwangs-IDfizierung von Personen, Organisationen und Transportmitteln durch ist, diese in Form von LEI (legal entity identity) Nummern aus den jetzt schon existierenden PRE-LEIs mit diesen MACHTKONTROLL-LISTEN verbunden werden. Danach wird jeder der sich mit einer LEI auszeichnen MUSS z.B. wenn er bargeldlos in Zukunft elektronisch zum Zahlen GEZWUNGEN wird, seine LEI gegen diese Westblock Machtstrukturen geprüft. Bist Du also als „System unerwünschtes Element“ in diesen Listen vermerkt, wirst Du wohl auch an der Tankstelle kein Sixpack mehr bekommen. Im Augenblick gibt es bzgl. dieser Sanktionsinfrastruktur nämlich keine „Massregel“. Meines Wissens darf eine Firma an einen „Sanktionierten“ NICHTS VERKAUFEN und NICHTS KAUFEN. Das heisst TOTALBLOCKADE.

    Jeder hier kann sich wohl mit Leichtigkeit vorstellen, dass eine Sanktionierung von „Informationstransport“ in einer zukünftig verbesserten DVO & Sanktionssystem Westblock genauso funktinieren wird. Ich habe ja schon gesagt: Die Tage diverser Websiten sind gezäht.

    Die Herkunft dieser DVOs und wer die ständig füttert sind nur bedingt tranparent und entsprechen nicht dem konventionellen Gesetzgebungssystem. Werden aber wie ein Gesetz behandelt und geahndet. Jeder kann sich also vorstellen wo so ein Aushebeln der konventionellen Rechtsstaatlichkeit auf Dauer endet. Die Politiker, deren hörige Journalisten (Sprachrohre) und die anderen Systemlinge werden jubeln denn „mit so DVOs kann man ja richtig Gas geben!“ Man diktiert eine neue DVO und das Volk hat es morgen zu befolgen. Wer querschiesst wird einfach dadurch zur „Einsicht“ gebracht indem man ihm das Kaufen und Verkaufen VERBIETET.

    Wie einfach doch moderne „Unrechtsstaatlichkeit“ sein kann, insbesondere wenn sie so richtig schön im Block erfolgt. Wie ich schon sagte „das Paradies ist nahe“, nicht nur im Bereich der Totalüberwachungs jedes Bürger auf Schritt und Tritt mit der Smartifizierung und IDfizierung der gesamten Welt.

  4. Irmonen sagt:

    Andreas von Bülow, Vortrag vom 11.12.14
    IMAP Konferenz (Information statt Manipulation, Aufklärung statt Propaganda) in Basel

    Hintergründe der Geschichte – braucht starke Nerven! es kommt alles so „normal“ daher.

    https://www.youtube.com/watch?v=6UD0dzUDmFw

  5. R2D2 sagt:

    diese friedliche und freie welt können wir uns jeden tag im kleinen schaffen. ich wache jeden morgen auf, geniesse die menschen neben mir und das wetter da draussen. wenn ich einkaufen gehe, begegne ich allen verkäuferinnen immer mit respekt, einem lächeln und einem herzlichen bis bald und schönen tag. oft erfüllt mich das lächeln der verkäuferinnen mit einem schönen gefühl-zufriedenheit, nach einem stressigen tag. jetzt sollen sich bitte nicht emanzen echauffieren, es arbeiten 100% frauen an den kassen der einkaufsmöglichkeiten, die ich habe.

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