Angela Merkel: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!

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Vermutlich wird Angela Merkel sich morgens vor dem Spiegel noch immer selbst Backpfeifen und fragen, was sie wohl am 01.09.2013 geritten hat, als sie erstmalig in ihrer politischen Laufbahn eine eindeutige Aussage getroffen hat. Im TV-Duell gegen Peer Steinbrück, bezog sie eindeutig Position zur PKW-Maut und erteilte dieser eine eindeutige Absage. Nun 1,5 Jahre später ist der Zeitpunkt gekommen sie an ihren Taten zu messen. Wen überrascht es schon, natürlich war auch das wieder eine Luftpumpe. Üblicherweise enttäuscht Frau Merkel die Wähler nicht so klar, normal laviert sie mit leeren Hülsen um den heißen Brei: Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“, ist eine dieser Phrasen.


Man weiß mittlerweile garnichtmehr wo man anfangen soll, wenn es um den Aderlass der Bürger geht. An allen Ecken und Enden werden die Menschen betrogen und von der Politik belogen und ausgebeutet. Ich würde schon fast den Begriff ausgeraubt in den Mund nehmen. Die PKW-Maut ist hier nur ein Beispiel und langjährige Leser von IKN sind schon einige Jahre auf diesen Moment vorbereitet gewesen. Die Politik scheint die einzige Kaste zu sein, bei der die Volksweisheit „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ überhaupt nicht zutrifft. Halten wir uns zunächst an die Maut. Dazu aus Heise:

Pkw-Maut kann kommen: Bundesrat billigt Gesetz
Nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, gibt nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Pkw-Maut. Die soll ab 2016 kommen und 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.[1]

Bevor ich fortfahre, lasse ich doch kurz jemanden zu Wort kommen, der die Handpuppe Angela am besten kennen dürfte (7 Sekunden):

Den Deutschen wurden im Vorfeld große Versprechungen gemacht, die wie so viel anderes nichts als ein Heißluftballon sind, welcher bereits kurz nach dem Beschluss abzukühlen beginnt. Die deutschen Autofahrer würden über die KFZ-Steuer entlastet, es kämen keine Mehrkosten auf die Autofahrer in der Bundesrepublik zu. Wer es glaubt wird selig und wer nicht,….

Die Tinte war noch nicht ganz trocken, da kam bereits folgendes an die Oberfläche gespült:

NEUER EU-PLAN: Die Pkw-Maut ist schon jetzt ein Auslaufmodell
Noch bevor die Dobrindt-Vignetten eingeführt werden, entwirft die EU-Kommission ein völlig anderes Mautsystem für Europa. Zugleich kritisiert Brüssel das deutsche Gesetz. Dem droht ein rasches Ende.
[…]
„Lkw- und Pkw-Vignetten haben sich als ineffizientes Mittel zur Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr erwiesen“, heißt es in einem internen Arbeitsdokument mit dem Titel „Vorschlag für ein Straßenverkehrspaket“ aus der Fachbehörde (DG Move) von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Das Papier, das der „Welt“ vorliegt, nennt als Alternative zu Vignetten eine Maut, die sich aus der zurückgelegten Strecke ergibt. „Lkw- und Pkw-Vignetten sollten ersetzt werden durch elektronische entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren.“
[…]
Hingegen hätten Vignetten wie die der deutschen Pkw-Maut einen „diskriminierenden Charakter“, weil sie gelegentliche Nutzer, zumal ausländische Autofahrer, in eine „unvorteilhafte Lage“ bringen, schreiben die Fachbeamten der EU-Kommission.[2]

Ähnlich wie bei den Lügen zum No-Spyabkommen, wird man auch hier im Nachhinein lamentieren und behaupten man hätte nicht ahnen können dass Brüssel das Gesetz kassiert. Wir wissen es jedoch besser.

Das Streckenabhängige Abkassieren bringt viele Vorteile für die Politik mit sich und praktischerweise wird ja auch das eCall bald Pflicht. Wenn in alle europäischen Neuwagen eh schon Wanzen eingebaut werden, kann man doch den Rest der Fahrzeuge über die e-Maut auch noch zwingen die Kutsche zu verwanzen. Vielleicht wird im gleichen Atemzug auch gleich die Maut an Brüssel abgeführt, dann haben die endlich ihre langersehnten eigenen Einnahmen.

Bei diesen Zeilen will ich es für das Thema heute bewenden lassen, geben Sie Ihrer Phantasie etwas Spielraum, was da so alles möglich wäre.

Carpe diem

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pkw-Maut-kann-kommen-Bundesrat-billigt-Gesetz-2639079.html
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article140648124/Die-Pkw-Maut-ist-schon-jetzt-ein-Auslaufmodell.html
Artikel beim Spiegel zu Merkels klarer Absage an die Maut: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-mit-steinbrueck-merkel-schliesst-einfuehrung-von-pkw-maut-aus-a-919778.html


13 Responses to Angela Merkel: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!

  1. Zitat: „Angela Merkel: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“

    … das stimmt – es wird ja schon fleißig an ihren Stuhlbeinen gesägt.

  2. chris123 sagt:

    Wer hier bei IKN immer mitgelesen hat: Diese Entwicklung habe ich Euch ja vorausgesagt. Aber nicht vergessen: Die neuen EU Galileo Positionsestimmung Satelliten und die kostenabhängigen NAVI Geräte. Könnt also bald die neuen NAVIs erwerben welche dann zusätzlich zur Option kürzester und schnellster Weg noch die Option „billigster Weg“ bieten. Ihr könnt natürlich weiterhin den schnellsten Weg wählen, aber der ist im Falle leider auch der teuerste. Und über diese Kostensteuerung wird der Verkehrsfluss gesteuert. Jemand anderes könnte es auch als „sanktioniert“ und „subventioniert“ bezeichnen. In alter Zeit hat man so was als Bonus und Malus bezeichnet oder als Belohnung und Bestrafung. Aber wir verwenden heute ja die Technokratensprache und da heisst das recht harmlos und steril: subventionierte oder sanktionierte Verkehrsflusssteuerung. Und stellt Euch mal vor: Ihr zahlt jetzt streckenabhängig CO2-Strafsteuer, Staubbelastungssteuer usw. Ja, wenn das nicht geil ist! Im Nahbereich einer Stadt steigen die Strafgebühr bestimmt dynamisch an. Das System ist in jeder Hinsicht wunderbar ausbaubar.

    Da kann man jetzt endlich mal richtig GERECHT und NUTZENABHÄNGIG das Böse aus dem Autofahrer in Form eines Ablass tilgen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ablass

    Habe ich jetzt Ablass oder Aderlass gesagt 😉

    Und überlegt Euch mal: Ihr unterliegt der Versuchung zu schnell zu fahren. Das System wird alles korrekt sanktionieren und Ihr müsst gar nichts mehr tun. Und fahrt Ihr zu langsam, werdet Ihr ein bisschen subvenstioniert, damit Ihr nicht so trödelt. Ihr wisst ja, dass ein guter Verkehrsfluss davon abhängt, dass alle gut im Einklang fahren, weniger Stau entsteht usw. Jetzt nicht mosern: Wir wollen alle CO2 und unseren Geldbeutel schonen. Also muss den Trödlern ein bisschen Dampf gemacht werden und die Raser an die Kandarre. Nichts wirkt so Wunder wie der Geldbeutel.

    Aber brauchen wir das alles noch? Nach dem neuen Weissbuch von Daimler eigentlich nicht. Denn danach werden wir ja im Auto sitzen und KONSUMIEREN während das Auto fährt. Kann ja nicht angehen, dass wir Auto fahren und dabei die Zeit für die neue Nutzwirtschaftsordnung einfach NUTZ-LOS verstreichen lassen. Ihr müsst also schon bei dem „neuen Auto-Auto-Mobil“ (auto heisst schon „selbst“) dazu animiert werden gleichzeitig genug zu konsumieren. Und wenn es der neuste Film aus dem Kino ist. Für den Fahrer, wie bitte ??? Na, lest mal:

    http://www.elektroniknet.de/automotive/assistenzsysteme/artikel/119433/?cid=NL

    >> dass „das Fahrzeug zum dritten Lebensraum wird“. Wie autonomes Fahren den Innenraum des Autos in Richtung eines privaten Rückzugsraums verändern kann

    => Der Witz war gut oder => privater Rückzugsraum

    Hier die erste Freigabe von autonomen Mercedes LKWs in Nevada:
    http://www.elektroniknet.de/automotive/assistenzsysteme/artikel/119399/?cid=NL

  3. chris123 sagt:

    Noch zu privater Rückzugsraum:

    Die neuen Autos sollen zwangsweise mit vielen Kameras im Innen- und Aussenbereich ausgestattet werden. Z.B. soll eine Kamera im Innenspiegel der den Fahrer ständig beobachtet per Gesetz vorgeschrieben sein. Der arme Fahrer könnte ja einschlafen und dann … ja, Ihr denkt ich scherze hier. Ihr werdet es sehen. Die entsprechenden Leute haben das schon artikuliert dass wir das entweder freiwillig annehmen oder per Gesetz verordnet bekommen.

    Und Kameras sind nun mal in dieser neuen Welt die hochkomplexen Sensoren die man braucht. Auch hier: Totalüberwachung ist alles nur ein Nebeneffekt des totalitären Hauptprozesses.

  4. … und dann kommt der starrköpfige mecklenburger Kartoffelbauer und sagt bockig wie er nun mal ist:

    Nöö – ich fahr meine Kartoffeln mit dem Fahrradanhänger nach Hause.
    https://www.fahrradanhaenger-direkt.de/Lastenanhaenger-Fahrrad.html

  5. … was spricht dagegen, sich der Maut zu entziehen?

    Es liegt nur an uns selber und an unserer Faulheit.

  6. chris123 sagt:

    + GPS wird Galileo

    Hier zum Satelliten-Positionsbestimmung-System (wie GPS und Glonass), das in Zukunft für uns Europäer gelten soll und die Autos schon – seit langem bekannt – der erste Hauptanwendungszweck sein soll:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Galileo_%28Satellitennavigation%29

    + Abrechnung parasitärer Mitfahrer -> eine Update Option

    Und noch zu den Kameras im Auto. Das wird aus dem Grund spannend weil ja jeder MIT-FAHRER auch ein MIT-ESSER ist der separat belastet werden muss. Er ist ja such ein CO2- / Staub- etc. Sünder der geleutert werden muss.

    Microsoft hat für dieses kamerabasierte Abrechnung von den vor der Kamera sitzenden „Konsumenten“ übrigens das Patent angemeldet. Ob das durchging weiss ich nicht. Wenn man aber eine Brokoli als sein Eigentum und Besitz definieren kann wie Monsanto jetzt erfolgreich vor der EU gelungen, dann ist auch das mit der Kameraabrechnung von parasitären Elementen patentierbar. Das gibt dann noch mehr Einnahmen und noch mehr Überwachung. Kann ja wohl nicht sein Du fährst in Zukunft irgendwo MIT und keiner weiss wo Du gerade bist.

    + 802.11p -> der neue Auto Funktstandard
    http://de.wikipedia.org/wiki/IEEE_802.11p

    + eCall & mehr -> streckensegmentabhängige Maut nur eine Frage der Zeit, lest aber am beste den ganzen Artikel damit Ihr versteht woran schon alles seit langem gearbeitet wird
    http://de.wikipedia.org/wiki/Car2Car_Communication#Mehrfachnutzen_der_Car2Car-Technik

  7. chris123 sagt:

    + eCall Controller und Abrechnungs- / ID Chip / EMV Chip

    Ich präzisiere gerade noch die Anmerkung in obigem Link „GSM in eCall“. Einfach hier lesen was die EMV Kartenwelt (EC Bezahlkarten Welt) so alles für eine gute Mobilität zu bieten hat. Infinion CIPURSE ist ein multiapplikationsfähiger EMV SIM Karte, Herkunft war die Transportabrechnung und Siemens. Multiapplikationsfähig bedeutet man kann noch viel mehr abrechnen, also flexibel ausbaufähig:
    http://en.wikipedia.org/wiki/CIPURSE

    + eCall und L4
    Nebenbei: Ich bin fast sicher, dass bei uns in deutschen Autos der „mathematisch erwiesen fehlerfreie“ deutsche L4 Microkernel zum Einsatz kommen wird. Passt einfach perfekt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/L4_%28Mikrokernel%29

    >> Dies bedeutet unter anderem, dass der Kernel nachweislich keinen der bisher verbreiteten Entwurfsfehler (Speicherüberläufe (Buffer Overflow), Zeigerfehler und Speicherlecks) enthält.

    + Ethernet soll auch in das moderne Automobil

    Dazu gibt es den sog. BroadR-Reach Standard. Der Entwickler Broadcom den manche vielleicht als eine der klassischen Chiphersteller von NICs (Network Interface Cards) kennen, hat damals rumexperimentiert wie man auch über normale weitestgehend ungeschirmte alte Telefonleitungen in Gebäuden noch eine Ethernet Vernetzung hin bekommt. Und daraus entstand dann BroadR-Reach was sich dann insbesondere bzgl. der Gewichtsreduktion und Fehlertoleranz für einen Einsatz im Boardnetz bewehrte.
    http://de.wikipedia.org/wiki/BroadR-Reach

    Anfangs hiess es noch man solle doch die bestehenden Standards (CAN, LIN, MOST, Flexray …) verwenden.

    Ethernet ist aber überall und auch von allen ITlern bekannt welche ja immer mehr Bedeutung in den Entwicklungen des neuen eAuto gewannen. Siehe -> was hat Google mit Autos zu tun. Also war die Idee bald da, dass LAN im Auto so toll sei wie LAN im Haus. Ich glaube BMW fing damit zuerst praktisch an. Irgendeiner brachte dann den Spruch mit dem „iPhone auf Rädern“ weil das eAuto doch dann wie ein iPhone auf Rädern mit Internetanbindung sei. Und so geht der Trend nach aussen zum BraodR-Reach Ethernet, wobei die konventionellen Systembusse je nach Eignung weiterhin nach innen verwendet werden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerger%C3%A4t#Vernetzung

  8. Pappnase sagt:

    Eigentlich hat Merkel Ihre Ansage der „Glaubwürdigkeit“ schon lange gegeben:

    https://www.youtube.com/watch?v=h2wnyxgau1g

    Dobrindt ist derzeit dasselbe Findelkind wie sie ihreseits zu Kohl´s Zeiten.

    chris123 macht´s nur all zu deutlich, wie zukunftsorientiert die Karten schon lange gemischt sind.
    Das wird noch ein „lustiges“ teures Experimentierfeld werden.

  9. mad sagt:

    Es scheint eine Agenda zu geben, die Mobilität der Menschen einzuschränken. Mir kommt der Film „In Time“ in den Sinn, wo die Menschen nur in bestimmten Destrikten leben dürfen. Vielleicht dient das dann dazu, dass sich die Elite von den lästigen Proles befreit. Das Konzept solcher Distrikte findet sich in vielen Hollywood Blockbustern, wie z.B. „Die Tribute von Panem“ oder Elysium.

  10. Schliwutz sagt:

    Wer hat diese Strassen nochmal bezahlt ??
    Und jetzt sollen wir für die Benutzung auch noch bezahlen.. Das ist so dreist. Demnächst können die Eigenheimbesitzer wahrscheinlich auch noch Miete für ihren Wohnraum bezahlen ( Lastenausgleich – ick hör dir trapsen… )

  11. Jens Blecker sagt:

    @Schlliwutz,

    dazu mein neuer Artikel 😉

  12. Hm sagt:

    Seit Jahren wird von der EU verlangt eine Blackbox im Kfz zu integrieren. Dies unter dem Vorwand, man könne 2000 Verkehrstote EU weit verhindern. Den wahren Hintergrund hat Herr Blecker aufgedeckt. Allerdings bin ich Überzeugt dass die EU kein Bürgerpolitisches Projekt ist sondern ein reines Industrieprojekt ist, aber das Wissen sie ja selbst. Wer die Blackbox Lizenz besitzt dürfte klar sein. Für denjenigen dem das nicht klar ist, hier……der Link:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect

    Der Feind der Bürger sitzt in den eigenen Reihen, als Wirtschaftsmanager getarnt.

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