Geheimdienstreform: Neues Schattenboxen um den Patriot Act

sur la route

Während besorgte Bürger und Politiker mit einem verbliebenem Rest an Verantwortungsbewusstsein die Entgleisungen der Geheimdienste mit Argusaugen beobachten, läuft öffentlichkeitswirksam die nächste Runde im Schattenboxen an. Besonders in der Bundesrepublik gerät die Regierung zunehmend unter Druck, scheint es doch als habe man die USA nicht nur als Büttel mit den Spähdaten der Bürger beliefert, sondern sogar Industriespionage gefördert. Da bietet es sich förmlich an endlich „echte Erfolge und Reformen“ zu präsentieren. Die Hofberichterstatter lassen sich da auch nicht zweimal bitten und titeln von der bahnbrechenden Geheimdienstreform in den USA. Was während der Festlichkeit völlig untergeht ist der Zusammenhang mit einer Verlängerung des Patriot Acts.


Geheimdienste sind gewönlich etwas anders gestrickt als die Politik, dort vermeidet man nach Möglichkeit jede Form der Presse, ob positiv oder negativ. Das ist allerdings mittlerweile nicht mehr ganz so einfach, dank der Dokumente von Edward Snowden und der aktuellen Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA. Zu allem Unglück steht bis zum 1. Juni auch noch die Verlängerung wesentlicher Teile des Patriot Acts an, welcher nach dem 11. September die Freiheit und Bürgerrechte in den USA massiv einschränkte. Bereits mehrmals waren erhebliche Teile durch Richter für Verfassungswidrig erklärt worden, trotzdem gelang es immer wieder eine Verlängerung zu erreichen. Erst kürzlich hatte wieder ein Bundesrichter entsprechend geurteilt, dem scheint das neue Schattenboxen nun Rechnung zu tragen.

Wenn man es ganz salopp sagen möchte, die Bürger und der Kongress werden zum Narren gehalten. Die Praxis auch US-Bürger zu überwachen begann nicht erst mit dem Einsturz der DREI Gebäude des World Trade Centers. Ab da wurde es aber in einem Ausmass betrieben, das mit der Verfassung brachial kollidierte. Skandale wie Trapwire kamen erst später ans Tageslicht, die Tätigkeiten des Total Information Awareness Office hingegen wurden recht zeitnah unterbunden. Zwar wurde das später unter dem Namen Information Awareness Office laufende Projekt gestoppt, aber anstatt einer Auflösungder Behörde gingen die einzelnen Teile in der Homeland Security, der FEMA oder der NSA auf. Das erinnert ein Wenig an die Standard Oil, welche sich nach der Zerschlagung wie ein Krebs ausbreitete.

Wer also der Tage in „Illustrierten“ wie dem Handelsblatt oder dem Spiegel liest, sollte sich bei Überschriften wie: Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform[1] nicht blenden lassen. Dort wird einem ausgestopften Tiger ein Reißzahn gezogen, während die lebendigen Exemplare mit rohem blutigem Fleisch auf Hochtouren gebracht werden. Die Kamera ist im Zoom voll auf den Zahn, so dass der geneigte Beobachter den Betrug nur schwer erkennen kann.

Was zunächst positiv klingt, ist eine Mandeloperation durch den Anus. Dem so genannten USA Freedom Act fehlt es in einem Ausmaß an Präzision, dass sich im Prinzip nichts an der gängigen Praxis ändern dürfte. Zwar muss der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) in Fällen von persönlicher Überwachung die Zustimmung erteilen, wie ich aber bereits in einem anderen Artikel darlegte, ist das nicht mehr als eine Formsache.

Das wesentliche an dieser „scheinbaren Geheimdienstreform“ ist die Tatsache das es eigentlich eine Verlängerung des Patriot Atcs ist. Daher steht die Politik in den USA auch unter gewaltigem Druck. Bis zum 1. Juni muss das Paket stehen, ansonsten dürfte danach so mancher Hintern im Geheimdienstapparat mit einem Bein im Knast stehen, wobei das sicherlich noch untertrieben ist. Dem Kind wird ein neuer Name verpasst, den Bürgern ein wenig Sand in die Augen gestreut und wenn nun noch der Senat zustimmt heisst das Motto „The show must go on“. Unliebsame Namen zu ersetzen, ist zu einer gängigen Praxis geworden. Warum auch die Strategie ändern, wenn es doch immer wieder funktioniert?

Carpe diem

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-reform-repraesentantenhaus-stimmt-gegen-datensammlung-a-1033730.html


5 Responses to Geheimdienstreform: Neues Schattenboxen um den Patriot Act

  1. skadenz3 sagt:

    (Wiederholung)

    Ein riesiges Schauspiel
    (Regierungsaussagen, Kontrollgrämien, Untersuchungsaussüsse) das den Leuten von ihrer „OST Regierung“ vorgespielt wird – seit 2012 wussten alle davon –

    Diese ganze Total-Überwachung ist Gesetzeskonform
    von den DE Regierungen insb. dieser (US) „OST Merkel CDU“
    in Gesetze gegossen und weithin Verheimlicht vor Land & Leute!

    .

    Die Total-Überwachung (Telekomunikation, Internet, Computer) ist seit 2002 in DE ganz legitim – sogar von diesem Mr. Obama selbst erklärt, von der NSA bestätigt: „einzelne Länder dieser Welt unterliegen der Total-Überwachung“ – und DE als Feindstaat Nr.1, ein besetztes Land das unter dem höchsten Feindstatus (Afghanistan, Irak, Iran, RU, … ) erklärt wird – erst recht.

    Drum ist ja diese OST Merkel (mit der OST Abrichtung zum hörigen Befehlsgehorsam) 2005 an die Regierung (US) gepusht worden – die dann sofort mit den Umbau zum „Fraktions Zwang Parlament“ – (DDR)Totalitarismus – begonnen hatte. + der Wahlfälschung BT 2013 – mit 25% Briefwähler – für die 2/3 Stimmenhoheit im Bundestag was immer zu beschließen …
    hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-passt-hier-besser/forum-280126/msg-25261258/read/


    In 2010 sind die letzten 10 noch aus alter BRD Zeit „etablierten“ (Landesvorsitzende, Parteivorsitzende, …) Politiker aus der Politik ausgeschieden, 100te aus der zweiten Reihe ….

    .

    “Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung”

    Veröffentlicht in 2. Mai 2015 von Daniel Neun
    .
    Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zustandsbericht einer surrealen, kafkaesken Republik außer Funktion.

    hier:
    https://www.radio-utopie.de/2015/05/02/das-waere-die-infrastruktur-zur-totalueberwachung/

    .
    Aus der “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation” (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

    hier:
    http://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/BJNR313600005.html

    .
    der Regierung, nachfolgend von 1995 der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV)

    hier:
    https://www.radio-utopie.de/2014/11/28/die-fernmeldeverkehrueberwachungsverordnung-aus-1995/

    .
    im Jahre 2002 weitete die Regierung, damals von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen, die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks einer “Strategischen Überwachung der Kommunikation” aus. Eine weitere Verschärfung der TKÜV im November 2005 ermöglichte der Regierung das Kopieren der Telekommunikationsverkehre an den Netzknoten, auch “vom und in das Ausland” (Wortlaut: Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08). Spätestens seit der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Afrage der “Linksfraktion” im Mai 2012 musste dies der gesamte Bundestag wissen.

    .

    Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

    hier:
    https://www.radio-utopie.de/2015/04/29/linke-und-gruene-wussten-seit-2012-vom-vollstaendigen-kopieren-des-b-n-d-an-netzknoten/

    .

    .

    Die . S T E I G E R U N G

    von der *Handy Funkzellen & Daten-Analyse* zur Gesellschafts-Steuerung via MassenMedien & TV-Glotze! (den Mainstream aus – Hollywoods – public relation)!
    hier:
    http://homment.com/zu_Heavy

    http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=340871

    .

    .

    Seit 2003 besteht die “gesetzliche Regelung” zur von (1959) erweiterten Totalüberwachung

    aus blog.POLYGON.de >POLITISCHE KONTROLLE<-


    „… am 3. August 1959 das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
    geschlossen. Es regelt die Stationierung und den Aufenthalt von
    Streitkräften anderer NATO-Mitglieder auf deutschem Boden. Aus diesem Zusatzabkommen ergibt sich, dass…“


    die L Ü G E N von BK Merkel, Kanzleramtsminister, Bundestagspräsidenten, Regierung und MassenMedien

    hier:
    http://blog.polygon.de/2013/09/19/ueberwachung-durch-oder-fuer-die-nsa-teil-9-its-the-nato-stupid/4208

    Professor Dr.Josef Foschepoth

    hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

    hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s
    .

    .

    —- ABER womöglich geht es um ganz andere Dinge: —-

    WIE – um Telekommunikations-Überwachung (Persönliches/Intimes und Wirtschaftsspionage) „besonders wichtiger Kreise / Leute (VIPs)“ die gesicherten Netze – Nr. , Netze – von LKAs und BKA – (Verrat!) und die “BND-Affäre” dient als Nebelkerze
    mit diesen Schlagzeilen:
    der Auslandsgeheimdienst BND betreibt Aufklärung in fremden Länder (Frankreich) …
    (ein Skandal?)

    Und das ganze auch noch von diesen (Linken) Mainstream-Medien der Transatlantiker (Journalisten) von WDR(aus Stasi NRW) SPIEGEL.de, Süddeutsche.de, ZEIT.de … “aufgeklärt”?

    Denn da passt die Aussage von Mr. Gabriel (SPD):”wenn da was dran ist … dann könnt ihr springen!” (5.Etage?) so als DIE LINKE, die den M.f.S. (Telekom als Nachfoger der Stasi) führt/kontrolliert (ist aber umgekehrt) als der SuperGau des absoluten, Totalen Macht/Vertrauens-Missbrauch.
    (nicht das das schon seit 12 Jahren erklärt/aufgezeigt wird – sich das Maul fusselig gequatscht wird)
    wesentlich besser hinein.

  2. skadenz3 sagt:

    diese Staatsaffäre
    ist schnellstens aus den MassenMedien wieder herausgenommen worden …

    Die Rechststaatlichkeit und diese „OST Merkel Demokratie“?
    wird damit im besonderen demonstriert!
    Mit der/ihrer *Anstalt aus Stuttgart* und der *Bande aus Karlsruhe* …

    wie war ein Schlachtruf dieser `68er-Bande? (Verantwortliche für die Zustände im Land)
    Mehr Courage zur Sabotage!

    .

    @chris123 tue mir ein Gefallen und Müll den Input nicht zu …

  3. skadenz3 sagt:

    S T A A T S – A F F Ä R E N !
    .
    http://homment.com/StaatsAffaeren
    .
    „GENDER Nazismus“

    hier:
    http://homment.com/GENDER
    .
    „Flug MH17 = MH370“

    hier:
    http://homment.com/Fern_gesteuert
    .
    „1933 das reloadet des (Links)Faschistenstaats“

    hier:
    http://homment.com/1933_reloadet
    .
    „Die *Posse von Paris*
    für – Hollywoods – Stasi-Überwachungsstaat
    neben “ 9/11 – Madrid – London – Oslo und Boston“ + (Paris)
    hier:
    http://homment.com/Posse

    … den Bürgern in dieser ominösen „Westliche Welt“ .
    dieser OST Merkels Wertegemeinschaft
    der Völkerrechtsverbrecher – Kriegsverbrecher – MassenMörder und Folterknechten …

    .

  4. skadenz3 sagt:

    (ich hab `s schon gesehen, na dann weißte Bescheid!)

    noch ein wenig Satire zur feier des Tages:


    „Zum Lachen in den Keller“ ?

    ….ich finde die können in ihren Stadtvierteln, die von einem 8m Hohen Zaun umgeben sind, lachen wo sie wollen.
    .
    Und die Wachmannschaften an den Zäunen soll großzügig über
    Untergrabungen an den Zäune hinwegsehen, wenn die sich mit Menschen
    heimlich treffen wollen, damit sie nicht mehr so verkrampft,
    verbissen in den Tag hinein schau`n müssen (also Frauen Medizin
    suchen/nehmen wollen)
    .
    Ansonsten gelten die Kriterien aus der Massentierhaltung,
    wonach weibliche Tiere getrennt von den männlichen gehalten werden müssen,
    weil männliche Tiere einfach ungenießbar werden, wenn sie für längere Zeit von weiblichen Tieren umgeben sind.
    .
    Darum gilt eine Trennung als Zwingend,
    in Stadtvierteln die von einem 8m Hohen Zaun umgeben sind.

    und

    Märtyrertum

    Diesen Verrat an den Islamistischen Kämpfern, um sie zu Märtyrertum zu überreden,
    der Fake mit diesen 72 hübschen Vögelein
    keiner dieser jungen Männer hat auch nur eine Sekunde daran gedacht, das bei 72 hübschen Täubchen im Haus, jede nur 4 mal im Jahr dran ist, also alle drei Monate 1x, dat heißt, da sind die richtig knatschig – die Vöglein.
    Paradies?
    mit 71 knatschigen Weibern im Haus – das ist die Hölle!
    Also überlegt euch das noch mal mit dem Märtyrertod,
    das ist ganz linker Abzug,
    die nehmen euch auf die Rolle.

    @bürste

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