Alternative Medien im Sperrfeuer der Politik?

Presseschild

Eigentlich sollte die Presse die vierte Gewalt im Staate sein, so sahen es die „Gründerväter“. Eine informierte Bevölkerung ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. In den vergangenen Dekaden wandelten sich die etablierten Medien jedoch zunehmen in Propagandazentren, die für jene spielten, die die Musik bezahlten. Mit den erlangten Freiheiten des Internets, entstand so eine neue Kultur und der Bürgerjournalismus machte sich auf zu seiner Blütezeit. Lügen und Propaganda wurden dank der Vernetzung, binnen Minuten als solche Enttarnt. Sehr zum Leidwesen von Politik, Medien und auch Konzernen. Wer sich jedoch genau mit den Verknüpfungen dieser drei Gruppen beschäftigt, wird feststellen wie schwierig es geworden ist die Grenzen zu finden.


Langjährige Leser werden sich vielleicht noch erinnern, wie schwer ich es seinerzeit hatte an einen Presseausweis zu gelangen. Der DJV forderte unzählige Belege dafür, dass ich nicht nur „Hauptberuflich“ journalistisch arbeitete, auch wollte man unbedingt einen Nachweis darüber, das ich damit Geld verdiente. Es war ein langes und zähes Ringen, bis ich die Karte in der Tasche hatte.

Mit diesem Ausweis war ich in der Lage beispielsweise die Unterlagen über die staatlichen Fördermittel für Alice Schwarzer zu erlangen. Was zu unzähligen Artikeln führte.
Auch die Videos zu Wolfgang Schäuble – welche enormes Interesse weckten – waren dadurch möglich. Der Presseausweis ist also durchaus ein mächtiges Instrument.

Wie „Die Welt“ heute meldet, ist er aber besonders in „Extremistenkreisen“ besonders beliebt. Dort heißt es:

GETARNTE RADIKALE: Extremisten mit Presseausweis werden zum Problem
Auf Demonstrationen von Rechten wie Linken wimmelt es von Menschen mit einem Presseausweis. Den bekommt inzwischen jeder für wenig Geld im Internet. Der Polizei bereitet das zunehmend Schwierigkeiten.
[…]
Die Fotos, sagt Felix Steiner vom „Störungsmelder“, einem Blog über Rechtsradikalismus, der von der „Zeit“ unterstützt wird, würden nur selten in Medien veröffentlicht – sondern tauchten später als Steckbriefe auf, mit denen Nazi-Gegner bedroht werden.
[…]
Der DJV, Ver.di und die Verlegerverbände befinden sich zurzeit in Gesprächen mit der Innenministerkonferenz. Das Problem mit dem Wildwuchs im Bereich der Presseausweise hat längst die Politik erreicht. Sogar in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat das Thema Eingang gefunden: „Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des ‚amtlichen Presseausweises‘.“[1]

Beginnen wir mit dem zitierten „Störungsmelder“ und Felix Steiner, was selbstverständlich ein Pseudonym ist. Selbiger ist nicht unbekannt dafür Photos von Personen zu veröffentlichen aus der Anonymität. Die Verstrickungen zwischen Politik, Stiftungen und staatlichen Diensten hatte ich damals bis ins Bundeskanzleramt zu Wolfgang Thierse recherchiert.
Wie oft „Agent Provocateure“ Randale angezettelt haben, lässt sich natürlich nur schwer nachweisen. Hinlänglich bekannt ist jedoch, wie stark sowohl radikale rechte als auch linke Gruppen von V-Leuten unterwandert sind. Nicht selten werden sogar Führungspositionen von Staatsdienern besetzt. An dieser Stelle wird hoffentlich klar, wie absurd also der Vorstoß der Politik ist.

Kommen wir nun zur Polizei, welche auch in dem Artikel erwähnt wird. Immer häufiger werden auch Journalisten das Ziel von staatlicher Gewalt hier in Deutschland. Vom Ausland und all den getöteten Journalisten einmal abgesehen.

Als Beispiel möchte ich hier anführen, wie bei mehreren Blockupy Demonstrationen Journalisten eingekesselt oder verletzt wurden. Die TAZ schrieb dazu beispielsweise:

Mit Wucht in die Kamera
Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Reporter über Polizeigewalt. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU findet die Vorfälle „unglaublich“.
[…]
Der Fotograf trug eine graue Weste, auf der deutlich sichtbar „Presse“ stand und befand sich laut eigener Aussage einige Meter vor den Demonstranten. „Dennoch bekam ich aus nächster Nähe eine volle Ladung Pfefferspray in die Augen.“
[…]
M. ist nicht der einzige betroffene Journalist. Bei Cornelia Haß sind bereits vier Beschwerden wegen Polizeigewalt eingegangen, darunter von zwei Journalisten, die ins Krankenhaus mussten. „Vermutlich liegt die Dunkelziffer viel höher.“[2]

Dieses ist nur ein exemplarisches Beispiel. Wer möchte findet unzählige solcher Vorfälle und auch was den „Agent Provokateur“ angeht, finden sich unzählige Beispiele.

Was aber ist beispielsweise mit „Störern“ wie „Jung & naiv„, die bei so ziemlich jeder Bundespressekonferenz unangenehme Fragen stellen? Ohne Presseausweis, wäre das sicherlich nicht möglich.

Fazit: Ich sehe hier eher niedere Beweggründe wieder einen „Bundespresseausweis“ einzuführen. Damit konzentriert man die Macht wieder, zu entscheiden wer einen bekommt und wer nicht. Die Konzernmedien werden vermutlich nicht unnötig stark vom Kurs abweichen. Wenn einen „Bundespresseausweis“, dann bitte auch für Leute die offenkundig journalistisch arbeiten, egal ob mit oder ohne Salär.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152864527/Extremisten-mit-Presseausweis-werden-zum-Problem.html
[2] http://www.taz.de/!5066044/


5 Responses to Alternative Medien im Sperrfeuer der Politik?

  1. tom sagt:

    Zitat: Wenn einen „Bundespresseausweis“, dann bitte auch für Leute die offenkundig journalistisch arbeiten, egal ob mit oder ohne Salär.

    … tja Jens, da wird wohl der „Wunsch, Vater des Gedankens“ werden …

  2. R363 sagt:

    Um meine anderen Bemerkungen zu ergänzen. Nennt sich der dann ePA und ist ebenfalls für die manipulierten Mudjahedin Smartphones dann lokalisierbar?

    Wie Du sagst. Dass die V-Leute unseres Staates inzwischen zentrale Funktionen in diesen Organisationen haben, ist ja hinlänglich bekannt. Vor Gerichten dann regelmässig Fehlschläge wie beim NPD Verbot etc. Inzwischen können doch auch unsere Smartphone Mudjahedins alle Aufgaben vom Agent Provocateur bis zum Journalisten Vermöbler viel glaubwürdiger und anonymer einnehmen. Und da sie rechtsfreie Individuen / Söldner sind, die nur den US Drahtziehern / Koordinatoren remote (wie bei der Drohnensteuerung) unterstehen, können die machen was die wollen. Gibt bestenfalls mal etwas im Luxusgefängnis einsitzen und dann tags darauf wieder entlassen sein. Der fast totgeschlagene Journalist, wird hingegen nichts mehr berichten. Jetzt sind diese Smartmudjahedins aber nicht so schlau wie die deutsche Polizei und kann die Lage beurteilen. Also ist wie bei dem Navigationsteil durch die oberste Heeresführung aus Übersee, auch in dem Militärisch ja bekannten Freund/Feind Tagging noch mehr „gesichere Info“ nötig.

    Beispiel: Der Pervi Kanal in Russland beschrieb, dass DEMONSTRANTEN der Pegida sie wegen der 1 auf dem Micro als ARD Journalist sahen und ihn schon verhauen wollten. Bis er rief: Moment, ich bin nicht der von der Lügenpresse. Ich bin vom Pervi Kanal …

    Jetzt bringe das mal einem Smartphone Mudjahedin bei wenn schon der Deutsche den Unterschied äusserlich erst beim 2. genauen Hinsehen erkennt.

    Also ist doch ein ePA TAG (englisch Auszeichnen, Schildchen) nötig, dass es hier nicht zu einem solchen „friendly fire“ kommt. Der SPM muss also nur auf den Sanner auf seiner SP Waffe schauen und schon sieht er red team oder blue team.

    Den Menschen journalistische Tätigkeit einfach so in der derzeitigen Pre-Martial-Law Phase zu entziehen wird nicht klappen. Schafft man sich Feinde, wird es offensichtlich, geht es per Eilbescheide durch noch existierende Reste der konventionellen Justiz usw. Wichtig ist in der derzeitigen Phase einfach nur, dass alle getagt und ein certificate bekommen. Dass sie überall für den Zugriff auf Material oder Veranstaltungen erfasst werden (Logging und Freigabe) und dass man diese Zertifikate und deren Attribute dann in Bluffdale entsprechend versehen kann. Vorbereitung der neuen Recht 4.0 Ordnung eben. Die getaggten Journalisten können auf den Monitoren der entsprechenden smart ausgerüsteten 5. Kolonnen Streitkräfte als blau oder rot in Sekunden (also Freund oder Freund) getaggt und abgeglichen werden.

    Und ab jetzt kann auch ein Söldner der neuen Weltodnung ohne jede Probleme erkennen, wen er vermöbeln darf und wen nicht. Kamera allein ist einfach kein gutes Unterscheidungsmerkmal. Könnte die Systempresse sein oder könnte einfach nur irgendein harmloser Bürger sein. Ihr wisst doch, Kollateralschäden sollten minimiert werden. Chirurgische Kriegsführung ist angesagt, zero collateral damage die Zielvorstellung in der Remote Kriegsführung. Und zwar egal ob smart Rakete, smart Drohne oder smart Mudjahed.

    Ich kann Euch also als alternative Journalisten bzgl. dem neuen ePA einen Ratschlag geben. Visiert den ARD, GEZ oder einen anderen Euch bekannten Propaganda Journalisten an. Wenn’s brenzlich wird, steckt ihm Eure ID Card in die Tasche und entreisst ihm seine. Am besten dass er es im Getümmel nicht merkt. Danach wird der Smart Mudjahed ihn vermöbbeln und ihr könnt ganz gemütlich alles filmen weil sie Euch auch noch beschützen werden. Das nennt sich network centric warfare und ist eigentlich nichts neues.

    Zum Zugriff auf Informationen durch getaggte Journalisten. Inzwischen haben sie ja international schon so ganz kleine Tag-Scanner auf Veranstaltungen. Tagungsraum-Vorsteher, Hersteller, alle beginnen Euch inzwischen zu taggen bevor ihr überhaupt in einen Vortragsraum rein dürft oder ein Hersteller Euch genauere Produktinfos gibt. Das System der Zugriffssteuerung existiert ja schon. Es ist nur noch nicht durchgängig bis unten auf kleinere Messen und Veranstaltungen durch gezogen. Alles braucht etwas Zeit! Rot und blau kann sich auch ein ahnungsloser Hersteller oder Billigstlohn-Türvorsteher merken was das bedeutet. Rot = tabu, blau = unser Mann. Ganz einfach oder. Ja, so geht das heute mit den Wunderwerken moderner Technik.

    Kontollierter Internetzugriff ist alles schon in der Mache, dass auch da nur noch per Freigabe aus Bluffdale geht was gehen soll. Ja, der 4. Weltkrieg braucht keine alten rostenden Geschütze mehr. Dafür gibt es heute Smartphones und Bürger die davon digital abhängig sind und gar nicht anders können, als sie immer brav bei sich zu führen. Für die, welche kein Smartphone mehr tragen wollen, da kommt ja jetzt wohl die obligatorische eAusweispflicht. Und wer schlau ist, hat ein funktionierendes eShield besorgt. Und wenn zu viele dann eShields verwenden oder es zu häufig zu freiwilligen oder unfreiwilligen ID Tauschs kommt, dann werden die da oben schon feststellen, dass ein richtiger 4. WK gegen jeden Bürger nur dann geführt werden kann, wenn man ihm eine ID mit Selbstzerstörungsmechanismus fest in den Körper implantiert / spritzt … Dann hat man einfach jeden Weltbürger gut im Griff.

  3. R363 sagt:

    Was hilft Dir ein Anruf wenn Du nicht sprechen kannst?

    https://m.youtube.com/watch?v=4D7cPH7DHgA

  4. Eckart sagt:

    @ R 363
    Wie schön du das doch ausdrückst. – Ich darf das erweitern.

    Was hilft es lesen zu können, wenn man es nicht versteht.

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