Vermögensherkunft: Beweislastumkehr im Gespräch

Korrupter Geschäftsmann

In den vergangenen Jahren wurde mehr und mehr die Rechtsstaatlichkeit beseitigt und ein Überwachungs- und Polizeistaat errichtet. In der Führungsetage der SPD wird nun ein neuer Vorstoß besprochen, der nicht nur Verbrecher in Schwierigkeiten bringen würde. Im Gegenteil, diese sind mittlerweile sehr gut darin ihr Geld zu waschen und die Herkunft zu verschleiern. Anders ist das bei den normalen Bürgern, auf die könnten völlig neue Bürden zu kommen und ein bürokratischer Spießrutenlauf.


Wer ab und an mal mit dem Finanzamt zu tun hat, kann ein Lied davon singen wie steinig der Weg sein kann. Bereits wenn das Finanzamt bei laufenden Einkommen Verwendungen in Frage stellt, kann einen das um den Schlaf bringen, wie sieht das wohl aus wenn das auch für bestehendes Vermögen möglich wäre? Das ist zumindest im Gespräch und wie die Vergangenheit leidvoll zeigt, ist es von dort bis in die Gesetzestexte häufig nur noch ein Katzensprung.

Ein weiterer – meiner Ansicht nach – sehr wichtiger Punkt wäre dann noch, wie weit müsste man Nachweise erbringen und in welchem Umfang? Wie wäre es beispielsweise bei einem Erbe? Reicht es nachzuweisen, dass man es selbst durch Erbe erlangt hat oder ginge es darüber hinaus? Wie wäre es mit Kunst, oder anderen Wertgegenständen?

Sollte dieser Vorstoß in ein Gesetz gegossen werden, kämen erhebliche Belastungen auf die Steuerzahler zu. Hierzu aus der FAZ:

Deutsche sollen Herkunft ihres Vermögens nachweisen
e SPD will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Katalog hervor, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir drehen die Beweislast um.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.[1]

Sehen wir uns das ein wenig genauer an. Gelder werden also eingezogen, man könnte auch sagen beschlagnahmt, wenn die Herkunft ungeklärt ist. Wenn ich dann den letzten Satz aus meinem Zitat lese, frage ich mich ob die Verfasser als Kind mit dem Kopf in die Friteuse gefallen sind. Geldwäsche bedeutet nicht die Scheine in eine Waschmaschine zu stecken um sie zu reinigen. Damit verschleiert man mittels legaler Geschäfte die Herkunft von illegalen Einkommen. Beispielsweise Spielhallen, Casinos oder auch Dönerbuden werden dafür nur zu gerne benutzt.

Wer will denn in einem Casino das die Einnahmen legal versteuert die Herkunft des Geldes in Frage stellen um nur ein Beispiel zu nennen? Dass es nicht wirklich um Kriminelle und deren Einkünfte gehen kann zeigt schon der Umstand dass der Vorschlag von Politikern selber gemacht wurde 😉 Sehen wir uns die Affäre um Franz Josef Strauß an, ist das sicherlich nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs.

Was mit Sicherheit der Fall ist, man erhofft sich eine Art Konjunkturprogramm. All jene denen Vermögen zur Verfügung steht könnten – so sie denn nicht schwer kriminell sind und über ausreichend Wissen zum verschleiern zur Verfügung steht – aus Angst vor Entdeckung investieren.

Mit diesem Vorstoß wird ein weiter Baustein der Rechtsstaatlichkeit über die Klippe geschoben, das ist amtlich. Die Staatsgewalt wird erst ruhe geben, wenn die Bürger nichts mehr haben was sich zu verteidigen lohnt. Der Pöbel kann sich weiter ignorant abwenden von dieser unangenehmen Tatsache, oder sich endlich dafür einsetzen die korrupte und staats- und demokratiefeindliche Regierung zu bremsen.

Carpe diem

[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spd-plan-deutsche-sollen-herkunft-ihres-vermoegens-nachweisen-14257096.html


124 Responses to Vermögensherkunft: Beweislastumkehr im Gespräch

  1. … na da bin aber gespannt drauf, wenn nächstes Jahr Millionen von Menschen aus ihren Eigentum gezerrt und abtransportiert werden.

    Nichts des to trotz halte ich Erwerb, der nach 1945 getätigt wurde, auf Grund der vielen Unklarheiten, als sehr wacklige Angelegenheit.

  2. Sureal sagt:

    @hm ….habe verstanden 😉

  3. Sureal sagt:

    @HWA

    es ist ein schleichender Prozess, man bedenke nur mal wie man mit der Einführung des H4 Gesetzes bereits Menschen Enteignet hat, mit der Aufforderung erst mal sein Haus oder Auto zu verkaufen und von dem zu Leben bis man Anspruch hat auf H4….das ist passiert und erst nach Jahren hat man diesem einen Riegel vorgeschoben….die legen ja auch fest bis Heute was du auf deinem Konto zu haben hast oder Sparbücher ….ist ein schleichender Prozess …

  4. Sureal sagt:

    Heute wird man schnell Zwangsversteigert etc…obwohl um das nächste Thema in den Raum zu werfen, es nach der HLKO nicht erlaubt ist….ja was ist die HLKO…..wir stehen unter Besatzung…..HLKO ist nach wie vor gültig

  5. … nach HLKO sind auch Kriegslisten erlaubt.
    Und wir Deutschen leben in einer riesigen Kriegslist.

    Wie ich immer wiederhole – die Geschichte ist ab 1945, genauer noch ab Ausbruch des 1.WK ein riesiges Lügengebäude, was jetzt langsam anfängt zu wackeln.

  6. … wir müssen zurück zur Paulskirche 1848 …

  7. … Reset, Stecker ziehen – sonst ist der Wahnsinn nicht mehr aufzuhalten – der digitale, der politische, der wirtschaftliche und der gesellschaftliche …

  8. Sureal sagt:

    na ja ….wenn der Vizemöchtegern auf nem Parteitag sagt : Frau Murksel ist Geschäftführerin einer NGO….später in Sachsen die Bevölkerung entrechtet, in dem er sagt was natürlich weltweit ausgestrahlt wird, das wir Pack sind ….der Tillich ebenfalls solche Kommentare von sich gibt und jetzt will man dem Pack klarmachen, das Sie alles zu beweisen haben was weitergeleitet deren Besitz ist……na Gute Reise. Man muss ja nichtmal Millionen auf die Strasse setzen …man kann se ja auch Wegbomben…damit kennen die sich doch aus …oder man installiert vorübergehend ne Art An(arsch)ie……Selbstzerfleischung….abwarten und den Rest zusammenkehren ….gehen dann ein paar Jahre ins Land und man kann der neuen Generation von Zugereisten erzählen was für ein mieses Volk hier gelebt hat ….fetzt doch ….

    sind auch nur Gedanken …..

  9. Sureal sagt:

    @HWA …darum gehts ja …seit oder mit dem Ende des 1 WK.

  10. Frank H. sagt:

    @HM.

    Danke für deine Antwort auf mein gestriges Posting zu den geheimen Superwaffen beider Seiten.

    Erinnert sei an Adolfs Superwaffenwahn! Genau das haben wir wieder. Russen und Amis basteln an immer brutaleren Methoden. Die Russen liegen noch vorne, aber die USA holt schnell auf. Vergleiche Russland heute mit dem Deutschland von 1939-1945 bitte. Damals hat man Addy als Schläger in Europa auserkoren, ihm aber nicht genug Wissen gegeben, nur so viel Materialien und Kredite, das die Blutorgie starten konnte.

    Genau das passiert jetzt mit Russland und China. Sie dürfen alle teilnehmen. Das steht im Buch von Brzezinski zwischen den Zeilen.
    Die UNO wurde geschaffen um alle Völker zu täuschen. Der Kampf Kommunismus gegen Kapitalismus war künstlich, weil sehr nützlich und finanziell äußerst lukrativ.

    Ob Stalin oder Hitler oder Roosevelt. KEINER dieser Anführer war jemals im Bilde WOFÜR er gebraucht wurde!

    Ob Obama oder Merkel oder Putin, keiner dieser Anführer weiß WOFÜR er gebraucht wird.

    Rockefeller und seine Kumpanen haben ein Monster gezüchtet, das ihnen schon lange nicht mehr gehorcht.

    Was denken denn hier alle WER die GRÜNEN erschaffen hat? WOFÜR man die GRÜNEN braucht? WOFÜR musste man die SPD umbauen? WEIL die Arbeiter der SPD einstmals blind vertrauten.
    Ob CDU, SPD, Liberale, Linke, AfD und Grüne oder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie alle werden von ein und der selben Quelle gespeist.

    Nicht umsonst gibt es die Trilaterale Kommission oder die Bilderbergergruppe. Alle außer den einladenden Organisatoren die da hin gehen glauben sie seien die „Guten“. Die TLC ist noch schlimmer als die BB oder der CFR.
    Guggt euch mal die TLC Homepage an!!! Herzlich willkommen bei eurer zukünftigen Weltregierungsorganisation.

    ASR, Kopp-Verlag und so viele Andere haben es nicht begriffen WER die Strippenzieher sind oder haben Angst davor es zu sagen bzw. scheitern an ihren Festungen.
    Als Brems- und Stuerelement auf dem Weg zu einer geordneten Weltthyrannei, genannt N.W.O..

  11. @ Sureal

    … genau mit der Auslösung des 1.WK, dem Attentat in Sarajewo, was ja mit hoher Wahrscheinlichkeit mit seinen Folgen so geplant war.

  12. … um einen angehenden Riesen zu Fall zu bringen, muss man ihn erst mal dazu bringen, dass er aufsteht und los-schreitet …

    … so geschehen im Fall Deutschland, den Angelsachsen ein Dorn im Auge …

  13. Sureal sagt:

    Ich kann mich an nen Spruch erinnern, bei ner Wahl zum BM letztes Jahr, den unser Amtierender BM geäussert hat: Es wird eine Kapital-Werterfassung der Stadt gemacht, im Sinne von Besitz. Jeder Baum, Haus etc…..wessen Kapital?
    Komische Äusserung.

  14. Sureal sagt:

    Ja die Angeln und die Sachsen …….haben ja nachweislich auch die Briten rausgezüchtet……da is grad was und war mal was…..

  15. Sureal sagt:

    auch zu bemerken wäre, das hier in der Ecke Lionsclub und Rotary sitzt…ganz unverblümt…..vll ist HWA so was auch schon aufgefallen …sitzt ja nicht weit weg von mir

  16. Frank H. sagt:

    Hurra da hat eine Dame es auch mal endlich begriffen! Putins Ideologien und Anhängerschaften sind Teil des Problems und nicht die Lösung dafür.
    https://querdenkende.com/2016/06/02/afd-erklaerung-entlarvt-das-falsche-spiel-des-rechtspopulismus/

    Noch einmal: BEIDE Seiten werden von EIN UND DER SELBEN QUELLE FINANZIERT UND AUFGEHETZT. Die Leute können sich einfach nicht vorstellen WAS wahre Bosheit und extreme Machtsucht gepaart mit gigantischen Geldsummen alles an Brutalitäten bewegen kann.

  17. Frank H. sagt:

    HEDGEFONDS: Der falsche Tempelberg zu New-York und ihre Hohepriesterschaft schön erklärt

    „Hedgefonds sind unregulierte oder kaum regulierte Investmentfonds, die aktiv verwaltet werden. Sie verfolgen unterschiedlichste Anlagestrategien und können diese mit einer breiten Palette an Finanzinstrumenten umsetzen, darunter auch Derivate und Leerverkäufe. …“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hedgefonds

  18. Hm sagt:

    Ja Frank H, das wissen viele hier aber der Witz ist, es wird einfach ausgeblendet.
    Ist das eine Fehlfunktion der Birne, das man das nicht wahrhaben will?
    Gruppenzwang? Man will zu einer Gruppe gehören und positioniert sich. Neutralität gibt es in Wahrheit nicht. So denkt man und diese Denke nutzt jemand schamlos aus.

    In einem Blog wird den Militärs tatsächlich Realitätsnähe unterstellt. Durch die nähe zur Realität, man meint hier die US-Militärs, schließt man einen Krieg aus. Das begründet man dadurch, dass die US-Militärs aufgrund der überlegenheit des russischen Militärs keinen Selbstmord begehen würden.

    Tja wie war das in den vergangenen Kriegen? Eid? Überlegenheit? usw…..

  19. R363 sagt:

    @Sureal

    Die Geschichte damals wird glaube ich noch spannender.

    Der Kaiser Wilhelm II und seine Abdankung 1917 die Du erwähntest, ist die Geschichte des Endes im Norden. Der Kaiser Karl I von Habsburg und dessen Verweigerung der Abdankung die Geschichte von uns hier im Süden. Die haben ihn dann nach Madeira verbannt und dort ist er auch begraben. Detrohnisierung, offiziell hat er nie abgedankt:

    >> „Im Interesse der Sicherheit der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen.“

  20. Luxic sagt:

    @R363

    Zitat:
    „Der Prozess den Du da anpeilst geht nicht über Nacht. Das wird dch eine jahrelange Selbstfindung aus dem Volk heraus. Und dieses hat im Gro überhaupt kein Problembewusstsein zur derzeitigen Lage.“

    Dass es nicht über Nacht geht, ist schon klar, nur beginnen müsste man mal damit, für mein Dafürhalten. Ich weiß nicht, es ist enorm schwer einzuschätzen, aber ich meine, dass der Aufwachprozess im Gange ist und sogar Fortschritte macht. Die Gefahr ist eben, dass Widerstand und „Aufwachen“ für fremde Zwecke instrumentalisiert wird. Man sieht das mE sehr gut an den sog. „Gutmenschen“, die alles unhinterfragt abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Aber auch bei PEGIDA u. Co. erkenne ich die Instrumentalisierung. Irgendwie passt es einfach nicht zusammen, dass man sich gegen eine Islamisierung des Abendlandes positioniert und gleichzeitig bekundet, dass „Nazis“ genauso unerwünscht sind, wie auf einer Veganer-Party. Das ist vielleicht vergleichbar mit einigen Leuten aus der Ecke Antifa. Man ist gegen den Faschismus und sympathisiert gleichzeitig mit Israel. Ist schon eigenartig, wie ich finde.

    Davon abgesehen, halte ich es für durchaus angebracht, wenn sich die Muslime endlich mal einbringen würden. Ich gehe mal davon aus, dass mindestens 80 % der Anhänger dieser Religion mit Kopfabschneidern und Eroberern nichts am Hut haben. Weiß ich nicht, denn von den Muslimen kommt ja so gut wie nichts. Oder verpasse ich da was ? Immerhin gab es ja kürzlich dieses Treffen zwischen AfD und Muslimen. Es ging zwar hochkant schief, aber in meinem Optimismus werte ich das mal als positives Zeichen eines Verständigungswillens. Tja, und da treffen sich ausgerechnet „Nazis“ und „Ausländer“. boah, keep it on …work in progress.

    Ich kann nur versuchen auch andere Perspektiven zu beleuchten. Niemand hat, denke ich, je behauptet, dass Demokratie ein Zuckerschlecken sei, so wie es sich seinerzeit vielleicht die Piratenpartei vorgestellt hat. …nochmal klar machen zum Ändern ? …work in progress.

    @Hm

    Zitat Luxic:
    „„Mit Schlägerbanden, Steinewerfen, permanenten Abkotzvideos, oder philosophischem Geschwurbel kann man keine Zukunft gestalten“

    Zitat Hm:
    „Möglich, nur leider ist das eben aus der Hilflosigkeit heraus geboren. Es wird eben kein Systemreset mit Änderung in der Schule gelehrt. Sollte das gehen, wäre das doch der Blick in die Zukunft.“

    Um es zu erwähnen: ich habe nichts gegen „Abkotzvideos“, oder „philosophisches Geschwurbel“. Es hat schon seine Berechtigung, im Namen der Toleranz und der Meinungsfreiheit. Es ist letztlich jedem seine Sache, was er sich zu Gemüte führt. Wenn mich das nervt, ist es allein mein Problem.

    Braucht man denn unbedingt die Schule ? Oftmals reicht es, mal auf sein Herz zu hören und den eigenen Kopf zu benutzen. …aber da beginnt dann wohl oft das Abkotzen und das philosophische Rumschwurbeln. Tschuldigung, ich wollte das nicht verurteilen. …work in progress

  21. Sureal sagt:

    @ R363

    will dich berichtigen war 1918….1917 wars der Zar

    @ All nun bringt mal das gewesene und das was jetzt passiert in einen Einklang ….so bin anner frischen Luft.

  22. R363 sagt:

    @Sureal

    Genau, bringe es mal zusammen ohne Rechts- und Geschichtsprofessor in einer Person zu sein. Und selbst wenn, man sieht doch an der Krim wie unterschiedlich man Ereignisse einordnet und man keine gemeinsame Definition finden wird.

    Wo ist also „der oberste Richter“ in dieser Szene?

    Die Amis sehen sich immer als die obersten Richter der Welt. Drohnen rausschicken, über alle Ländergrenzen hinweg, irgendwo in fremden Ländern Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, zurück kommen und sagen es wäre nichts gewesen. Völkerrecht, Rechtsverfolgung, Aufarbeitung -> Fehlanzeige.

    YES WE CAN!

    Diesen Spruch kann man auch

    WIR SIND DAS GESETZ

    übersetzen. Wenn eine Firma einen Standard setzt, dann ist es zwar kein durch die Allgemeinheit gemeinsam erarbeiteter, sondern eben ein proprietärer. Aber unterm Strich: Es ist ein Standard der durch die Macht des Stärkeren geschaffen wurde und auch praktisch umgesetzt wird.

    Gesetz? Übertrage das! Es ist dann das „proprietäre Gesetz des Stärkeren der Standards setzt“. Wobei immer noch das Quod licet jovi, non licet bovi gilt. Denn wehe die Russen kämen auf die Idee selbiges zu tun. Dann würdest Du auf dem Pluto Tinnitus von der schreien Lügenpresse des Westblocks bekommen.

  23. R363 sagt:

    @Luxic

    >> Dass es nicht über Nacht geht, ist schon klar, nur beginnen müsste man mal damit, für mein Dafürhalten.

    => Sehe ich auch so. Die Zeit läuft ab das Drama zu verhindern, was aus dem NICHT AUFARBEITEN oder sogar der VERWEIGERUNG EINER AUFARBEITUNG all dieser Dinge entstehen wird.

    >> Ich weiß nicht, es ist enorm schwer einzuschätzen, aber ich meine, dass der Aufwachprozess im Gange ist und sogar Fortschritte macht.

    => Einerseits ja, andererseits sehe ich eine immer grössere Spaltung der Gesellschaft die irgendwann nicht mehr zu heilen ist. Eine gespaltene Gesellschaft, wo führt das praktisch hin? Die Fronten gehen immer weiter auseinander. Es entstehen Parallelgesellschaften. Diese müssen aber ihre Interessen VERTEIDIGEN können gegen eine IMMER STÄRKER VEREINNEHMENDE DIKTATUR. Eine Geseztesdiktatur wie wir es heute erleben. Es werden Gesetze von oben ohne demokratische Legitimation BEFOHLEN (EU) und die sind nach unten koste es was es wolle durch zu ziehen. Und das wird schief gehen. Das spaltet die Gesell-SCHAFT. Gutes Beispiel ist Sieglinde Baumert und Gefängnis wegen der GEZ bzw. der medialen Meinungsverschiedenheit und dem Versuch der Exekutoren das gewaltsam durchzuziehen. Koste es was es wolle. Natürlich geht diese Gesetzesdiktatur letztendlich schief. Diese selbstherrlichen Typen da oben MEINEN sie bekommen alles durchgezogen. Gegen das Pack. Das Volk wird heimlich werden gegen ihre Diktatoren. Und es wird sich immer mehr abspalten. Das genaue Gegenteil von der EU Idee wird passieren. Das nannte Gorbatschow einst „die Zentrifuge“. Er sagte, wenn sie mal in Gang ist, lässt sie sich nicht mehr aufhalten. Die Kräfte werden immer stärker bis es alles auseinanderfetzt.

    >> Die Gefahr ist eben, dass Widerstand und „Aufwachen“ für fremde Zwecke instrumentalisiert wird.

    => Genau deswegen sagte ich, dass RStV §11 korrigiert werden MUSS. Massiv verschärft werden muss. Weil es die demokratische Grundlage für Artikel 20.2 GG ist.

    Aber diesen IQ haben die Leute allesamt nicht. Lieber schiesst man – wie ich weiter oben gesagt habe – wie die Indianer mit rostigen Prügeln blindwütig in alle Himmelsrichtungen und freut sich, dass es so schnell knallt.

    Völlig sinnfreier Aktionismus der in der Praxis zu nichts mehr führt, als dass es schön knallt. Wobei die ständige Knallerei nicht unbedingt gesund für die Ohren ist. Also werden sich die Stillen, Schüchterneren und sich eher zurück Haltenden aus diesem Entwicklungsprozess verabschieden und sich quasi „in die Stille zurück ziehen“. Genau bei diesen stillen Leuten steckt aber viel „Denk- und Dichtungspotential“ was diese geistigen Ballermänner verscheucht haben. Selbst wenn diese stillen Leuten die sich zurück gezogen haben, was echt gutes und produktives verarbeiten, sie werden gegen diese chaotischen Ballermänner keine Stimme haben und haushoch übertönt werden.

  24. Hm sagt:

    „Braucht man denn unbedingt die Schule ? Oftmals reicht es, mal auf sein Herz zu hören und den eigenen Kopf zu benutzen. …“

    Ein absolut berechtigter Einwand.
    Nun wenn in der Schule Dinge für und zum Leben mitgelehrt werden würde, dann wäre es besser als wie das im Moment ist. Nämlich Lehren zu Konsum und Arbeitsdeppen nach Kasten im Auswahlverfahren.

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