Category: Politk

Griechenland: Fallbeil für die EZB?

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Die Situation in Griechenland ist Verfahren, um eine vermeintliche Lösung wird gerungen bis in die frühen Morgenstunden. So zumindest wird es dem aufmerksamen Zuschauer verkauft. Betrachtet man die Lage sachlich, ist es nicht viel mehr als ein arrangiertes Theaterstück. Was

Vorratsdatenspeicherung: Ba-Wü Innenminister verneint Grundrechte

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Spätestens seit 2010 ist durch das Bundesverfassungsgericht die grundrechtliche Frage um die Vorratsdatenspeicherung geklärt. Das anlasslose Speichern von Daten verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) urteilte das höchste Gericht am 2. März 2010. Die Politik hindert das nicht

Prison Planet via Social Credit System: “Kreation eines neues Bürgers”

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Nicht nur in China laufen die Vorbereitungen der Freiheit endgültig den Garaus zu machen, auch in Europa und Deutschland stehen gewaltige Änderungen ins Haus. Jene Menschen die tatsächlich daran glauben dass eine totale Kontrolle und der Verlust der Freiheit ihnen

Geheimdienstreform: Neues Schattenboxen um den Patriot Act

sur la route

Während besorgte Bürger und Politiker mit einem verbliebenem Rest an Verantwortungsbewusstsein die Entgleisungen der Geheimdienste mit Argusaugen beobachten, läuft öffentlichkeitswirksam die nächste Runde im Schattenboxen an. Besonders in der Bundesrepublik gerät die Regierung zunehmend unter Druck, scheint es doch als

Katastrophe mit Ansage?

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Vor etwas mehr als fünf Jahren geschah eine der schlimmsten Umweltkatastrophen im Bereich der Ölförderung. Am 20. April 2010 havarierte die Deepwater Horizon und in Folge eines Blowouts floßen unkontrolliert Millionen- wenn nicht gar Milliarden Barrel Öl in den Golf

Angela Merkel: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!

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Vermutlich wird Angela Merkel sich morgens vor dem Spiegel noch immer selbst Backpfeifen und fragen, was sie wohl am 01.09.2013 geritten hat, als sie erstmalig in ihrer politischen Laufbahn eine eindeutige Aussage getroffen hat. Im TV-Duell gegen Peer Steinbrück, bezog

Mit Schein-Terror in den Überwachungsstaat

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Der herrschenden Nomenklatura kam der 11 September gerade recht, im Eilverfahren wurden in den USA mittels Patriot Act und anderen Gesetzen die Bürgerrechte in einem dramatischem Ausmass eingeschränkt. Um den Schwung nicht zu verlieren und damit möglicherweise auch die Hoheit

BND und NSA: Schattenboxen für die Massen

vernetzt, vorratsdaten

Der 11 September 2001 hat die Welt – wie wir sie kannten – nachhaltig verändert. Eine ganze Reihe an undemokratischen Machtbefugnissen hat einer Kaste an Politikern den Weg geebnet, die keinerlei Moral oder Scham mehr zu besitzen scheinen. Egal wie

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