IK-News Nachrichten die man sonst nicht liest. Recherchiert, hinterfragt und interviewt.

Die regelmäßigen Leser dieses Blogs werden sich an den Artikel über den „Informanten“ namens Curveball erinnern, der ursächlich für den Krieg gegen den Irak verantwortlich war. Wie im Nachhinein bekannt wurde, war so ziemlich alles was er zu Massenvernichtungswaffen berichtet hatte gelogen und doch wollte das eigentlich keiner so genau wissen. Eine ungeheuerliche Aussage über Libyen macht nun die Runde und die Erinnerungen an „Curveball“ werden unweigerlich wach. Was ist von der Anschuldigung – Gadaffi habe den Anschlag in Lockerbie befohlen- zu halten?

Mancher Leser mag mir nun Vorwerfen, dass ich hier das Haar in der Suppe suche, allerdings haben die damaligen Lügen hundertausende Menschen das Leben gekostet. Später langte es für eine lapidare Entschuldigung, was mir nicht reicht.

Das Vorgehen durch Gadaffi ist verwerflich und wer die eigene Bevölkerung bombardiert gehört aus dem Amt. Es ist nur zu befürchten, dass diese Aussage beutzt wird um entsprechend britische Truppen in Libyen in Stellung zu bringen und abermals ein Krieg vom Zaun gebrochen wird. Es könnte als Grund für eine militärische Aktion gegen Gadaffi benutzt werden, ähnlich wie damals die Behauptungen des „Curveball“ welche sich im Nachhinein vollumfänglich als Lügen herausgestellt haben.

Reuters :

Libyscher Ex-Minister: Gaddafi befahl Anschlag von Lockerbie

Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi soll nach den Worten eines abtrünnigen Ministers den Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug 1988 bei Lockerbie persönlich befohlen haben.[1]

Irgendwie ruft diese Anschuldigung ein leichtes Deja-vu hervor und beachten wir die Gedanken eines anderen Blogs, wird es noch ein wenig schwummeriger.

Hier einige Zeilen aus einem Beitrag von IMI:

Am Vormittag des 22.2.2011 forderte der ehemalige britische Außenminister Lord David Owen gegenüber Aljazeera eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Situation in Libyen als ß?Gefährdung des Weltfriedensß? deklariert wird und nach Kapitel VII der UN-Charta, das militärische Zwangsmaßnahmen zulässt, eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet wird. Keine zwei Stunden später wird dieselbe Forderung von der einflußreichen International Crisis Group über ihren Newsletter verschickt.
[…]
Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Militärs gegen den Aufstand verständlich ß? aber auch gefährlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle ß? evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee ß? diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren. Angesichts der militärischen Ausrüstung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. Störsender für 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausländern behindern, sondern auch militärische Angriffe erschweren können.
Bislang wurden zwei Mal von der UN mandatierte Flugverbotszonen eingerichtet und auch durchgesetzt: 1991 über dem Nordirak (Operation Provide Comfort) und 1993 über Bosnien und Herzegowina. Beide Einsätze mündeten letztlich ß? wenn auch mit unterschiedlichen Zeitabständen ß? in den Einsatz von Bodentruppen und die anschließende militärische Besatzung. Eine Evaluation beider Einsätze durch den US-Luftwaffenmajor Michael V. McKelvey für die Forschungsabteilung der US-Luftwaffe versucht anhand dieser die Ziele einer Flugverbotszone zu systematisieren: Flüge nicht verbündeter Kräfte zu verhindern, Zivilisten vor Bombardements zu schützen und die Lufthoheit für ß?andere Missionenß? zu sichern. Die Erfolgsmaßstäbe seien dabei erstens der Erfolg der Luftoperationen, zweitens die Kongruenz zwischen den Luftoperationen und ß?höheren Zielenß? und drittens die tatsächlichen Auswirkungen dieser Luftoperationen für die Erreichung der ß?höheren Zieleß? und des ß?gewünschten Endzustandsß?. Die Evaluation trägt den bezeichnenden Titel ß?Luftüberlegenheit in MOOTW [Military Operations other than War]: Eine kritische Analyse des Einsatzes von Flugverbotszonen zur Durchsetzung nationaler Interessenß?.[2]

An dieser Stelle möchte ich Frank Meyer zitieren:

Es ist schon beängstigend wie pervers das alles geblieben ist.

Carpe diem

[1] http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE71N01T20110224
[2] http://www.imi-online.de/2011.php?id=2253 Danke an NT für den Link

Update :

EU erwägt militärisches Eingreifen

Die EU schliesst angesichts der Eskalation in Libyen ein militärisches Eingreifen nicht mehr aus. Das sei «eine der Möglichkeiten», die im Zuge eines Notfallplans derzeit in Erwägung gezogen würden, hiess es am Donnerstag in EU-Kreisen. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Auch sei noch völlig unklar, wie und auf welcher rechtlichen Basis ein Eingreifen stattfinden könnte.

Auf Sanktionen haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bislang nicht geeinigt. Offenbar ist aber, wie bereits in Tunesien und ßgypten, eine Einfrierung von Geldern im Gespräch: «Die Möglichkeit existiert», hiess es am Donnerstag in Brüssel.

Einen ßberblick darüber, wie viele Europäer sich noch in Libyen befinden, hat die EU nicht. Die Evakuierung sei Sache und liege in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, hiess es.[*]

[*] http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Die-EU-erwaegt-militaerisches-Eingreifen-in-Libyen/story/10295851?dossier_id=852