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Aktuell: Bankenaufsicht
ESM-Ohne Limit: Der Alki fordert Freibier bis zum Kollaps
Einer der “größeren Patienten” bei der Euro-Rettung ist und bleibt Spanien. Das Land ist sowohl wirtschaftlich, als auch sozial am Ende. Die nun lancierten Forderungen aus Spanien sind zwar konsequent, muten jedoch an, wie ein Hohn. Nicht weniger als die Aufhebung der Begrenzung auf 500 Milliarden lautet die Forderung. Fragen Sie doch mal einen Alkoholiker, was er von Freibier bis zum Kollaps hält. Dass die Grenze aufgehoben werden würde, sagten wir bereits bei den Verhandlungen zum ESM voraus, im Juli soll es nun soweit sein?
Soli 2.0: Wasserschäden solidarisieren
Erst kürzlich schrieb ich einen Artikel unter dem Titel “Volksrasierer: Solidaritätszuschlag im Wahlkampf” und ging auf den – ursprünglich “temporären” – Solidaritätsbeitrag ein. 22 Jahre nach seiner Einführung ist er alles andere, aber nicht temporär, er wurde zu einer Institution. Nun steht im Raum, den Beitrag um “wenige Prozentpunkte” anzuheben, eben um solidarisch mit den Flutopfern zu sein. Natürlich zunächst auf ein Jahr begrenzt, wie es aus Kreisen heißt.
Deutschlands ja… aber Demokratie, die keine mehr ist
Es gab Zeiten, da wusste man, dass das Bundesverfassungsgericht dem zum Teil verbrecherischen Treiben der Politik ein Ende setzen würde. Kam es zur Verhandlung, wurde die Reißleine gezogen und die Politik hatte so nur ein kleines Zeitfenster, um die Bürgerrechte und Demokratie mit Füßen zu treten. Als ich noch jung war, nannte man das Gewaltenteilung, heute jedoch wurde dieser Prozess “harmonisiert”. Es zählt nicht mehr, was “recht” ist, sondern man egalisiert einfach alles, bis es irgendwie in das lobbyistische Getriebe hinein passt. Sind der Großteil der Bürger überhaupt noch in der Lage, ihre Aufgaben in einer Demokratie zu erfüllen?
Zitat des Tages
“Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.”
(Albert Einstein) Zugesandt von Roland ForbergerZitate
Deutsche Synchro vom Interview mit PRISM-Whistleblower Snowden
Diese Informationen sind ein Meilenstein bei der Aufklärung wegen der totalen Überwachung durch die US-Geheimdienste – im Besonderen – der NSA. Eward Snowden hat öffentlich gemacht, was viele Journalisten und Blogger in den alternativen Medien seit einigen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen. Es wird jede Form der Kommunikation aufgezeichnet und gespeichert, anders als die Behörden das den Menschen weismachen wollen. Es gibt auch ein Transcript dazu, jedoch ist es immer besser, dazu auch ein Gesicht zu haben.
Überwachung like PRISM: Untertauchen für Fortgeschrittene
Durch die Enthüllung der Überwachung via PRISM ist auch hier auf der Seite eine Diskussion entstanden, wie man sich wohl am besten gegen die totale Überwachung schützen kann. Ein Unterfangen, was sich als fast unmöglich erweist. Wir wollen jedoch einige Punkte hervorheben und die wahnwitzigen Vorschläge eines Mainstream-Mediums beleuchten. Eins kann ich ihnen versichern, abtauchen ist mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit geworden, will man nicht in einen Wald ziehen und wie ein Neandertaler leben. Was sind also die Alternativen?
Zitat des Tages
“Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, warum sich die meisten Menschen vor ihr fürchten.”
Bernard Shaw
Kiel Finanzgericht: Steuerpflicht oder nicht – Prozessbeobachter gesucht
Folgende Meldung stelle ich zunächst als “ungeprüft” zur Verfügung, ein Anruf in der Pressestelle ist erfolgt, aber bisher konnte man mir die Information weder bestätigen noch dementieren. Ich warte noch auf einen Rückruf, nur zwecks möglicher Disposition wollte ich nicht zu lange warten.
Zero Tolerance in der Türkei: Erdogan greift durch
Noch vor Kurzem war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Verfechter der Flugverbotszone über Syrien und für die Unterstützung der syrischen Rebellen. Er ließ Patriotsysteme an der Grenze zu Syrien durch die NATO stationieren und auch sonst hat er nicht an Kritik und Drohungen gespart. Holt ihn das jetzt ein und bekommt er seinen eigenen Türkischen Frühling? Nicht, wenn es nach Erdogan geht, er verkündet das Ende der Toleranz. Laut dem türkischen Ärztebund soll es bereits 5000 Verletzte geben, eine beachtliche Anzahl.
Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?
Heute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Aufkaufprogramm “Outright Monetary Transactions” (kurz OMT). Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt, man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein. Zwei zentrale Punkte sind auf der Tagesordnung und Spielraum gibt es keinen. Nun heißt es “entweder… oder”, nicht wie die letzten Male, als auch ein “ja… aber” funktionierte. Mit dieser Verhandlung stellt sich das höchste Organ der demokratischen Ordnung selber auf den Prüfstand.
Zitat des Tages
Alles, was sich ein Mensch vorstellen kann, werden andere Menschen verwirklichen.
Jules Verne
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Leider könnte man nun auch sagen “es läuft alles normal weiter”. Die Sprengkraft der Enthüllungen von Edward Snowden ist gewaltig, wirklich zu stören scheint es kaum jemanden. Ein junger Mann, der nur ein wenig über den Tellerrand blicken durfte, riskiert seine Freiheit und sein Leben für die Menschen. Noch ziert der Skandal die Titelseiten, morgen schon wird es eine “neue Story” geben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist der “Prison Planet” abgemachte Sache. Fast fassungslos sehe ich, dass die Menschen anscheinend nichts mehr schockieren kann.
