Kiel Finanzgericht: Steuerpflicht oder nicht – Prozessbeobachter gesucht
Folgende Meldung stelle ich zunächst als “ungeprüft” zur Verfügung, ein Anruf in der Pressestelle ist erfolgt, aber bisher konnte man mir die Information weder bestätigen noch dementieren. Ich warte noch auf einen Rückruf, nur zwecks möglicher Disposition wollte ich nicht zu lange warten.
Zero Tolerance in der Türkei: Erdogan greift durch
Noch vor Kurzem war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Verfechter der Flugverbotszone über Syrien und für die Unterstützung der syrischen Rebellen. Er ließ Patriotsysteme an der Grenze zu Syrien durch die NATO stationieren und auch sonst hat er nicht an Kritik und Drohungen gespart. Holt ihn das jetzt ein und bekommt er seinen eigenen Türkischen Frühling? Nicht, wenn es nach Erdogan geht, er verkündet das Ende der Toleranz. Laut dem türkischen Ärztebund soll es bereits 5000 Verletzte geben, eine beachtliche Anzahl.
Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?
Heute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Aufkaufprogramm “Outright Monetary Transactions” (kurz OMT). Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt, man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein. Zwei zentrale Punkte sind auf der Tagesordnung und Spielraum gibt es keinen. Nun heißt es “entweder… oder”, nicht wie die letzten Male, als auch ein “ja… aber” funktionierte. Mit dieser Verhandlung stellt sich das höchste Organ der demokratischen Ordnung selber auf den Prüfstand.
Zitat des Tages
Alles, was sich ein Mensch vorstellen kann, werden andere Menschen verwirklichen.
Jules Verne
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Leider könnte man nun auch sagen “es läuft alles normal weiter”. Die Sprengkraft der Enthüllungen von Edward Snowden ist gewaltig, wirklich zu stören scheint es kaum jemanden. Ein junger Mann, der nur ein wenig über den Tellerrand blicken durfte, riskiert seine Freiheit und sein Leben für die Menschen. Noch ziert der Skandal die Titelseiten, morgen schon wird es eine “neue Story” geben. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist der “Prison Planet” abgemachte Sache. Fast fassungslos sehe ich, dass die Menschen anscheinend nichts mehr schockieren kann.
Die Wellmann Kolumne: Lasse niemals eine Krise nutzlos verstreichen!
Noch niemals vorher hab ich Angela “Doro” Merkel so verstört vor der Kamera gesehen und mich soll der … Dingens reiten, wenn ihr in dem Moment, als sie der Reporter fragte, … nein, fangen wir anders an.
Nun ganz offiziell: Die US-Regierung bespitzelt auch bei Facebook, Skype und Google
Kritische Webseiten berichten schon lange darüber, wie Regierungen mittels der Daten von sozialen Netzwerken und ähnlichem die Bürger überwachen und Profile erstellen. Was nun die Runde macht, ist für interessierte Leser also nicht neu, aber nun können es alle auf “zitierfähigen” Seiten selber lesen. Das wahre Ausmaß ist leider noch viel schlimmer als im Augenblick berichtet, aber zumindest ist es ein Anfang. Die US-Regierung spricht von einer “nachhaltigen Gefährdung” bei der Terrorabwehr und setzt alles dran, um das “Leck” beim Geheimdienst zu finden.
Geheime Dokumente: Mindestens ein Viertel der Drohnentoten in Pakistan sind der CIA unbekannt
In einigen Ländern dieser Welt ist das leise Summen der Drohnen das letzte, was einige Menschen zu hören bekommen. Sekunden später dröhnt noch kurz das Triebwerk einer Rakete und in einem Lichtblitz endet dann das Leben der auserkorenen “Ziele”. Nicht selten werden dabei Unbeteiligte, Unschuldige und Zivilisten getötet. Ein neuer Bericht von NBC News dürfte nun die politischen Spannungen zwischen den USA und Pakistan deutlich erhöhen. Pakistan ist jedoch nur ein Synonym für die vielen Drohnentoten.
Top Secret Dokument: Leak zu neuem Überwachungsskandal
Nach dem Trapwire-Skandal und dem Skandal beim Total Information Awareness Office ist auch die neue Meldung keine Überraschung. Der Guardian veröffentlichte ein als Top-Secret klassifiziertes Gerichtsurteil, wonach der US-Telekommunikationsanbieter Verizon Business Services verpflichtet wird, alle Telefondaten für Gespräche in die USA und ins Ausland an die NSA zu übermitteln. All das ohne einen weiteren Gerichtsbeschlüsse oder einen begründeten Verdacht.
Zitat des Tages
“Zeit ist das, wovon ich am meisten habe und am wenigsten zu vergeuden.”
Roland Forberger
Gender-Mainstreaming: Politisch motivierte Kastration?
Mir ist bewusst, dass manche Frauenbeauftragte und Feministin bei dieser Überschrift nahe am Schlaganfall steht. In meinen Augen jedoch finden im Augenblick Prozesse statt, die mit einer Gleichstellung nichts mehr zu tun haben, sondern eine willkürliche und absonderliche Kastration von Sprache und Gesellschaft darstellen. Die Gleichstellung und Emanzipation der Frauen ist ein gutes Ziel, mit diesen hat die Verstümmelung von Sprache allerdings nicht viel gemein. Es sind bereits Milliarden an Fördermitteln geflossen mit möglicherweise zweifelhaften Motiven.
