Tag: BVferG

Deutschland: Das totale Organversagen – Am Ende eines Rechtsstaates

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Nachdem ich der Wut etwas Raum gegeben habe, ist nun die Trauer eingezogen. Am heutigen Tage hat die letzte Bastion des Rechtsstaates versagt und die kommenden Generationen und die Nation an das Finanzwesen verhökert. Ob es den anwesenden Richtern wohl

Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen

Kastration deutscher Verfassungsorgane perfekt

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Zu dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist eigentlich alles gesagt. Wie auch schon in anderen Fällen, werden Entscheidungen die Souveränitätsrechte Deutschlands betreffen nach Luxemburg übertragen. Was dabei “offenkundig” wird, in Karlsruhe sieht man sich offensichtlich nicht mehr Zuständig für höchstrichterliche Rechtsprechung.

Deutschlands ja… aber Demokratie, die keine mehr ist

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Es gab Zeiten, da wusste man, dass das Bundesverfassungsgericht dem zum Teil verbrecherischen Treiben der Politik ein Ende setzen würde. Kam es zur Verhandlung, wurde die Reißleine gezogen und die Politik hatte so nur ein kleines Zeitfenster, um die Bürgerrechte

Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?

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Heute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Aufkaufprogramm “Outright Monetary Transactions” (kurz OMT). Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt, man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein.

ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

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Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die

ESM-Podcast: Ausverkauft im Namen des Volkes

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Während einige Politiker der Opposition es sogar noch als Erfolg feiern, gibt es Meinungen, die davon sehr stark abweichen. Auf die Medien brauchen die Bürger auch nicht mehr vertrauen, diese haben ihren Vertrag mit Europa bereits besiegelt. Kurz nach der

ESM: Karlsruhe weist Eilanträge ab

karlsruhe

Wie zu erwarten war, wurde der Widerstand gegen den ESM bei den Eilanträgen auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe gebrochen. Die Erklärung von Prof. Voßkuhle überraschte jedoch ein Wenig, gab er an, man sei von dem üblichen Verfahren abgewichen und habe

ESM: Morgen kommt das neue iPhone

Was kann es wichtigeres geben als das neue iPhone, welches Berichten nach morgen offiziell vorgestellt werden soll? Verspricht doch das Gerät der nächsten Generation, alle Maßstäbe zu brechen. Es kann fast alles, nur die Verfassungs-App ist noch nicht fertiggestellt. Mit

Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

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Sarah und Volker Hassel-Reusing sind in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung anwesend und haben in der Mittagspause einen kurzen Zwischenstand durchgegeben. Wie es aussieht, könnte das Grundgesetz am Ende das Ziel werden, wie wir es bereits im Artikel “Mehr Demokratie