Tag: BVferG
ESM: Der Deutsche Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die
ESM-Podcast: Ausverkauft im Namen des Volkes
Während einige Politiker der Opposition es sogar noch als Erfolg feiern, gibt es Meinungen, die davon sehr stark abweichen. Auf die Medien brauchen die Bürger auch nicht mehr vertrauen, diese haben ihren Vertrag mit Europa bereits besiegelt. Kurz nach der
ESM: Karlsruhe weist Eilanträge ab
Wie zu erwarten war, wurde der Widerstand gegen den ESM bei den Eilanträgen auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe gebrochen. Die Erklärung von Prof. Voßkuhle überraschte jedoch ein Wenig, gab er an, man sei von dem üblichen Verfahren abgewichen und habe
ESM: Morgen kommt das neue iPhone
Was kann es wichtigeres geben als das neue iPhone, welches Berichten nach morgen offiziell vorgestellt werden soll? Verspricht doch das Gerät der nächsten Generation, alle Maßstäbe zu brechen. Es kann fast alles, nur die Verfassungs-App ist noch nicht fertiggestellt. Mit
Kurzer Zwischenstand aus dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
Sarah und Volker Hassel-Reusing sind in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung anwesend und haben in der Mittagspause einen kurzen Zwischenstand durchgegeben. Wie es aussieht, könnte das Grundgesetz am Ende das Ziel werden, wie wir es bereits im Artikel “Mehr Demokratie
Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?
Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen
Altkanzler Schmidt : Nächster Angriff auf die Gewaltenteilung
Beginnen möchte ich mit einem Zitat. “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert! Die Politik in Deutschland verwahrlost leider immer mehr und die Gewaltenteilung so wie die deutschen Interessen haben sich offensichtlich den Angelsächsischen unterzuordnen. Die Rede
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu 2 BvE 4/11 “ESM/Euro-Plus-Pakt”
ßber 6 Monate ist die Verhandlung her, wo die Anträge von Bündnis9o die Grünen, behandelt wurden. Heute nun verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil. Es geht um die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und zum
Voßkuhle: Ein bisschen mehr Europa geht immer
Vor kurzem noch zitierte ich in einem Artikel die Aussage vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle. Im Interview mit der FAZ, sagte er am 25.09.2011 “Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu”. Offensichtlich gilt auch im BVerfG, was interessiert mich
