Tag: Huber
Deutschlands ja… aber Demokratie, die keine mehr ist
Es gab Zeiten, da wusste man, dass das Bundesverfassungsgericht dem zum Teil verbrecherischen Treiben der Politik ein Ende setzen würde. Kam es zur Verhandlung, wurde die Reißleine gezogen und die Politik hatte so nur ein kleines Zeitfenster, um die Bürgerrechte
Mehr Demokratie e.V.: U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?
Am Dienstag sollen in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die in der Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe ß?Volksentscheid, sonst klagen wir!ß? enthaltenen einstweiligen Anordnungen behandelt werden. Man rühmt sich mit 12.000 Unterstützern, welche sehr wahrscheinlich im
