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Meldewesengesetz : Die scheinheilige Opposition

Scheinheiligkeit ist eines der grundlegenden Probleme in der Politik. Petra Pau und die SPD schiessen den Vogel im Flug ab. Jene Petra Pau, welche die Sitzung leitete und trotz offensichtlicher Beschlussunfähigkeit (30 Anwesende Parlamentarier) abstimmen ließ, trommelt nun auf Ihrer

Meldewesengesetz: Bundestag verramscht Datenschutz in 57 Sekunden

Was sich in einer parlamentarischen Demokratie so abspielt, entgeht leider den meisten Bürgern. Wir haben mal wieder genauer hingesehen und die „Sahnestücke“ rausgesucht. Nicht weniger als 2 Lesungen und die nötigen Abstimmungen winkte Frau Pau von den Linken innerhalb von

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