»Sackgasse Linkspartei«

AUTOR:  Jutta DITFURTH

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bekanntermaßen mein Hausblatt, vermisste kürzlich »links inspirierte intellektuelle Szene«, die ihr »ausgerechnet jetzt« fehle, »zu einem Zeitpunkt, da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte … kein revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.« (1) Rührend. Die Bourgeoisie hat Identitätsprobleme. Sie braucht Widersacher, damit die Fronten klar sind.

Aber es gibt doch die Linkspartei, eine linke Partei ß? oder nicht?»Jetzt machen wir eine andere Umverteilung, eine, die mehr Gerechtigkeit enthält«, sagte Gregor Gysi gestern abend im ZDF (»TV-Dreikampf«, 10.9.2009).

Ach ja? Prüfen wir doch mal, wozu die Linkspartei fähig ist, dort wo sie mitregiert, zum Beispiel in Berlin, wo SPD und Linkspartei seit 2002 gemeinsam die Regierung stellen.

Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen.

Manche Menschen, die zuvor z.B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder.

Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte.(2) Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen.(3)

Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter.

Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei »an der Macht« ist.(4)

Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma Vivantes. Sie trägt den alternativ klingenden Namenszusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Dieses ß?Netzwerkß? ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden.

Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der »linke« (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein. Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren.

Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall ß? beispielsweise ß? in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen.

Wie links ist das? Es gibt keine wählbare linke Partei.

Anmerkungen:

(1) Christian Geyer: »Rot stellt sich tot«, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 8.4.2009

(2) Ralf Schönball: »Wohnhäuser in Berlin für eine Milliarde gesucht«, in: Tagesspiegel v. 15.3.2006

(3) IHK Newsletter Bau- und Immobilienwirtschaft Nr. 7 v. 9.9.2008

(4) www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf, gefunden am 10.9.2009


Ludvik Glazer-Naudé

Eine ausführliche Bilanz und Kritik von 20 Jahren PDS/Linkspartei findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorn. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro


Quelle: www.jutta-ditfurth.de und http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/11/%c2%bbsackgasse-linkspartei%c2%ab/

Originalartikel veröffentlicht am 11.9.2009

ßber die Autorin

Tlaxcala ist das ßbersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin als auch die Quelle genannt werden.

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20 Responses to »Sackgasse Linkspartei«

  1. PlanB sagt:

    Von Links bis NPD
    Systemmarionetten. Alle.

    PlanB,
    Ich bin nicht Links.
    Ich bin nicht Rechts.
    Ich bin Mensch.
    Ich will leben.
    In Freiheit.
    In Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  2. Hotte sagt:

    Das ist ein Foto aus besseren Tagen.

    Besser argumentiert hat sie früher auch.

    So reden eben Leute ohne politische Heimat wie Elsaesser und Ditfurth.

    Da nennt sie übrigens den Grund, warum der Gysi nicht im Berliner Senat mitmachen wollte und lieber abgehauen ist. Keine Kohle zu haben, ist ein Sachzwang, jeder an dieser Stelle mußte Streichungen vornehmen.

  3. webmax sagt:

    Guter Kommentar von hotte! Genau so ist es.

  4. PlanB sagt:

    @Hotte
    @webmax

    „Links“,“Rechts“,“Oben“,“Unten“, die ganzen
    lächerlichen politischen Farbgebungen…
    und „politische Heimat“ –

    das sind die geistigen Kinder
    der „teile-und-herrsche-FED&Co.-Mafia“.

    Wenn wir uns dadurch aufspalten lassen,
    dann ist es für diese lächerlich kleine Gruppe
    von Menschen kein Problem, alles zu beherrschen.

    Jürgen Elsässer engagiert sich sehr stark gegen den Lissabon-Vertrag.

    Schaut Euch diesen Film an, an dem auch
    Prof. Schachtschneider mitgewirkt hat:

    http://www.nuoviso.tv/krieg-und-frieden/wehret-den-anfaengen.html

    Herzliche Grüße, PlanB

  5. metroo sagt:

    Bei dieser Wahl geht es ja wie immer nur darum das kleinere ßbel zu wählen. Was besseres hat unser Land anscheinend nicht zu bieten.
    Die für mich wichtigen Punkte gehen dann durch die Koalitionsverhandlungen flöten oder werden so verwässert das man sie nicht wiedererkennt.

    Wie siehts eigentlich mit einer ungültigen Stimme aus, wird diese miteingerechnet als „andere“ oder hat diese auf die Prozente der restlichen Stimmen keinen Einfluss ?

  6. Peter sagt:

    Es ist v߶llig egal, welche „BRD“-Partei vom i.d.R. hinsichtlich der Rechtsnatur einer „BRD“ ahnungslosen Bß¼rger „gewߤhlt“ wird !!!
    Das Problem sind nicht „BRD“-Parteinen, die ohnehin nur Politik der USA machen dß¼rfen, sondenr das Problem ist die „BRD“ selbst !!!

    Da das „BRD“-Regime unmittelbar nach der „Wahl“ Zustande ß¼berleiten will, die die meisten Bß¼rger sich heute noch nicht vorstellen k߶nne, die viele Bß¼rger auf die Strasse treiben werden, ein „BRD“-Regime bereits blutige Niederschlagung von Aufstߤnden der Bß¼rger plant, ist bei der Scheinwahl am 27.07.2009, einzig das unter nachfolgenden Link dargelegte Wahlverhalten vom Bß¼rger zu praktizieren, welches darauf ausgerichtet ist, eine „BRD“ zu verhindern !!!
    http://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1
    Verbreitet bitte unbedingt, dass unter v.g. Link dargelegte Wahlverhalten unermß¼dlich bis zum 27.09.2009 in jeder erdenklichen Form, da es jetzt wirklich um die Substanz des Volkes geht !!!

    Jeder Bß¼rger, der am 27.07.2009 „BRD“ „wߤhlt“ (was durch Abgabe eines nicht ungß¼ltig gemachten „BRD“-Wahlzettels mit einer -egal welche- darauf angekreuzten „BRD“-Partei geschehen wß¼rde!) macht sich nicht nur zum Mittߤter einer „BRD“, sondern ist auch verantwortlich, fß¼r das, was sich leider immer deutlicher abzeichnet und viele Tote mit totalen Terror hervorbringen wird, wenn es jetzt nicht verhindert wird !!!

    Wer nߤheres wissen will, der schaue unter
    http://brdfake.110mb.com/downloads/Wahlverhalten_2009.pdf

  7. Robin sagt:

    Natürlich hat j.D. nicht Unrecht. Aber wie wären die sozialen Einschnitte bei diesen engen Rahmenbedingungen z.B.unter einer SPD/CDU-Regierung ausgefallen? Was war überhaupt machbar?
    Wenn die Kohle fehlt, gibt es nur drei Möglichkeiten: Steuererhöhung und/oder Einsparungen, oder eben Neuverschuldung. Steuererhöhungen für Vermögende auf Länderebene war nicht möglich. Neuverschuldung: die bgl. Medien hätten die Linken in der Luft zerrissen. Einsparungen waren zwar falsch, aber der einzige Weg der durchsetzbar war, hoffentlich sozialverträglich.

  8. Hans sagt:

    Wer nimmt die Frau eigentlich ernst? Ich hoffe doch wohl keiner.
    Die Sparmaßnahmen waren absolut notwendig. Punkt.

  9. Peter sagt:

    Es ist nicht die Zeit über Inhalte eines Regimes zu reden, welches seit 1990 in keinster Weise mehr handlungsbefugt ist !!!

    Das ist in etwa vergleichbar, als wenn über ein Vertrag sinnlos debatiert wird, aber keiner der Teilnehmer durch seinen Tunnelblick, oder die im Verlauf sich immer mehr ausbildenen Scheuklappen bemerkt, dass dieser (z.B. durch Formfehler, mangelende Befugnis seitens der ihn abschliessenden Parteien, usw.) ungültig ist !!!

    Das einzige auf was die Bürger sich jetzt konzentrieren sollten, ist ihr Wahlverhalten für den 27.09.2009, damit sie nicht wieder die Fehler der Vergangenheit wiederholen, die einzig zur gegenwärtigen Situation in Deutschland führten !!!

    Es sei wirklich Jedem dringend angeraten, das unter nachfolgenden Link stehende Wahlverhalten unter die Leute zu bringen !!!
    Ich kann nicht nachdrücklich genug auf die Folgen erneuten Fehlverhaltens der Bevölkerung im Zusammenhang mit dieser (mit aller Wahrscheinlichkeit ohnehin letzten) „BRD“-Wahl hinweisen !!!

    Nachfolgend die Kopie aus einem anderen Forum:

    Achtung !!!
    Noch kann der Bürgerkrieg im Inneren verhindert werden, wenn alle das unter
    http://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1
    erwähnte Wahlverhalten am 27.09.2009 praktizieren !!!

    Bitte kopiert Euch auch die Infos unter dem v.g. Link und verteilt sie unermüdlich bis zum 27.09.2009 !!!
    Druckt sie auch in Massen aus und verteilt sie als Info-Blätter !!!

    Ansonten beginnen ab 28.09.2009 sehr schwarze Zeiten für ALLE !!!

  10. Katja sagt:

    Hier sind aber eine Menge Querköpfe mit fixen Ideen unterwegs. Ich verteile garantiert keine Blättchen. Und ich gehe wählen – wie immer das kleinste ßbel

  11. PlanB sagt:

    @ Peter,

    hast Du Katjas Beitrag gelesen?

    Wer weiß, daß wir nichtsouveränes,
    amerikanisch besetztes Gebiet sind,
    den bezeichnet Sie als
    „Querköpfe mit fixen Ideen“
    Ich bezeichne Leute wie Katja als
    Realitäts-Atheisten.

    @Katja und alle anderen Interessierten:

    die BRD ist kein Staat. Sie hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
    Deine Staatsangehörigkeit beschreibt, welchem Staat Du angehörst.
    Schau auf Deinen sogenannten Personalausweis und frag Dich, ob der Staat, dem Du angehörst Deutsch heißt.
    Die BRD, die von sich vorgibt ein Staat zu sein, müßte Dir folglich die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland bescheinigen.
    Tut sie aber nicht.
    Oder nimm die Vorderseite Deines Reisepasses, auf der sich nach internationalem Recht ein anerkanntes Staatswappen befinden muß.
    Tut es auch, es ist der Reichsadler der Weimarer Republik. Im Innenleben findest Du dann wieder einen anderen Adlerß?..
    Diese BRD hat ja so viele davon im Gebrauch.
    Das nur als leicht nachvollziehbare Beispiele, um zu verstehen, daß die BRD eine Firma ist und kein Staat, finanziert bezeichnender Weise über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH mit 25Tß? Stammkapital. Diese wiederum steht mit
    ca.1.600 000 000 000 ß? in der Kreide, für die ja das Personal der BRD Bürge ist.

    Wer Interesse an dem Thema hat, sollte sich mit den SHAEF – Gesetzen, den 2+4 Verträgen und mit der UN Feindstaatenklausel beschäftigen,
    dann versteht man vieles besser, zum Beispiel auch warum wir soviel US-Militär in Deutschland haben.
    64 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen sollte es nicht zuviel verlangt sein, einen Friedensvertrag zu schließen und ein demokratisches und rechtsstaatliches Deutschland in die Souveränität zu entlassen.

    Wir sind nach wie vor besetztes Gebiet. Bitte nehmt das nicht nur zur Kenntnis, sondern überprüft das!

    Und für alle, die noch glauben, die BRD wäre ein Staat:
    Dieses, was auch immer es ist – Ihr nennt es Parlament – hat sich am
    08.09.09 weitgehend selbst entmachtet.

    Sollten die Iren diesen „Selbstentmachtern“ einen Strich durch die Rechnung
    machen, sollen dann ein paar Direktkandidaten
    das Ruder herum reißen?

    Von den zur Wahl stehenden Systemparteien von Linkspartei bis NPD hat keiner
    eine ernsthafte öffentliche Debatte über
    den Schandvertrag von Lissabon geführt.

    Falls sie die 5% Hürde überspringen sollten – die Piraten (mit Hr.Tauss) haben für den
    Lissabon- Vertrag gestimmt.
    Daher vielleicht auch die vielen Fahnen und der Riesen „Piratentruck“ auf
    der FSA-Demo in Berlin.
    Lecker Budget. Fast wie bei der orangenen Revolution….

    Herzliche Grüße,PlanB

  12. Hotte sagt:

    @PlanB
    Woraus Du schlußfolgerst, daß Katja interessiert ist, ist vollkommen unklar. Dein Sendungsbewußtsein in allen Ehren, aber lies mal nochmal, was sie geschrieben hat.

    Wählen ist Verantwortungsübernahme. Hat Gysi irgend etwas erreicht, indem er sich der Verantwortung entzogen hat? Er hat nur sein Ansehen beschädigt.

    Prof. Schachtschneider ist so ungefähr mit 25 Verfassungsklagen (laut wikipedia, laut ihm waren es weniger) gescheitert -auch gegen den Euro und den Beitritt von Oestreich- und ein ziemlicher Rechtspopulist. Dem geht es nur darum, zu bewseisen, was er für ein Genie ist. Brilliant-genialer Querulant. Irgendwie hat er oft recht, ein bisschen. Und formal. Aber unterm Strich eben nicht. Und er scheitert praktisch immer an der Rechts- und Lebenswirklichkeit.

    Splitterparteien zu wählen, führt nur dazu, dass die Stimmen in der eigentlichen politischen Auseinadersetzung fehlen.

    War der Her Prof auch schon mal für was? Durch Verweigerung erreicht man gar nichts. Man beraubt sich der Möglichkeit, mitzugestalten.

    Zu den Thesen:
    http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Arg.pdf

  13. PlanB sagt:

    @Hotte

    ich stimme Dir bezogen auf Katja zu
    und streiche „anderen“ in meinem Beitrag
    vom 18.September 2009 at 12:22.

    Zu Prof Schachtschneider habe ich mich in
    meinem Kommentar nicht geߤuß?ert.

    Im ß?brigen beschߤftige ich nicht mit Personen
    sondern mit Themen.

    Das hilft mir, mich nicht selbst zu stigmatisieren.

    Kann ich nur empfehlen!

    Oder wß¼rdest Du auf z.B. auf Deine
    Lieblingsspeise verzichten, nur weil
    irgend ein fieser Diktator mal Deinen
    Geschmack mit Dir geteilt hat?

    Um Miß?verstߤndnissen vorzubeugen:

    Ich bin Prof. Schachtschneider fß¼r
    seine Auklߤrungsarbeit zum Schandvertrag
    von Lissabon sehr dankbar.

    Denn ich m߶chte in Frieden, Demokratie und
    Rechtsstaatlichkeit leben.

    Nicht in einer EU-Konzerndiktatur.

    Herzliche Grß¼ß?e an Hotte und alle
    anderen Mitleser
    von PlanB

  14. PlanB sagt:

    Warum habe ich eigentlich diese komischen
    Zeichen in meinen Kommentaren?

    PlanB

  15. PlanB sagt:

    @ Euch alle,

    habe gerade meine Natriumfluorid-Zahncreme benutzt.

    Und mein kastriertes NACL, natürlich
    mit reichlich Jod und Fluor.

    Meine Aspartam-Cola.

    Mein Glutamat-Fertiggericht.

    Und jetzt bin ich wieder auf NWO-Linie.

    Daher meine Frage:

    Warum darf ich nicht glücklich darüber sein,
    daß Natriumfluorid ein patentiertes Rattengift ist?

    Warum müßt Ihr in diesem Forum so verdammt politisch sein?

    Warum darf ich nicht einfach nur meine
    Lieblingsmusik hören?

    Zum Beispiel diese:

    http://www.youtube.com/watch?v=uTDjkJ7WX4U

    Oh, hat alles nicht gewirkt….

    PlanB

  16. Peter sagt:

    Auch zu Katja Beitrag 18.September 2009 at 09:08 sei hier nur stellvertretend f߼r alle andere verblendeten B߼rger, bei denen die seit vielen Jahrzehnten anhaltende Gehirnwߤsche erhebliche Spuren hinterlassen hat, oft ohne dass sich deren Opfer dessen ߼berhaupt bewusst sind, auf den nachfolgenden Beitrag und vor allem auf dem Ernst der Situation hingewiesen !!!


    Ich verteile garantiert keine Blߤttchen. Und ich gehe wߤhlen âß wie immer das kleinste ß?bel

    Mit Deinem vorab angekß¼ndigten Fehlverhalten, „wߤhlst“ Du die „BRD“, Katja und gleichzeitig wߤhlst Dui die ausdrß¼ckliche weitere Unterdrß¼ckung der seit 1945 bestehenden Fremdherrschaft, die jetzt ganz konkret auch nach Deinem Leben, des Deiner Familie und Kinder trachtet !!!

    Bekommst Du das denn nicht mit, Katja?
    Hat man es denn tatsߤchlich geschafft, Dir gewisse Wahrnehmungen abzuerziehen bzw. abzudressieren, so dass Du leichtfwertig anders Leben riskierst ß?

    Auch Deine Ankß¼ndidung Deine Mitmenschen nicht vor dem zu warnen, was ihnen droht, wenn sie nicht gegensteuern, zeigt abermals, wie weit Du schon Opfer eines Prozesses bist, den Du offenbar noch nicht wahrgenommen hast !!!

    Du kannst es mir glauben Katja, dass wenn Du die ersten Toten siehst, es dann fß¼r Dich sehr unangenehm sein wird, die Tatsachen erkennen zu mß¼ssen, die man Dir versucht zu dem Zeitpunkt zu vermitteln, wo die vielen Toten noch vermeidbar sind !!!

    Zu den Klagen gegen eine Eu-Dktatur, die offensichtlich einzig als Placebo dienlich sind, sei hier folgendes mitgeteilt:

    Es drߤngte sich mir bereits schon bei der Klage eines Schachtschneiders der dringende Verdacht auf, dass dessen Klagen ausschliesslich eine Placebo-Funktion haben soll, um die B߼rger noch einige Zeit ruhig zu halten !!! Leider fand ich damals keine pers߶nliche eMail-Adresse eines Schachtschneiders, um diesen zur Rede zu stellen.

    Es soll dem Bß¼rger lediglich der Eindruck vermittelt werden, das was gegen die Eu-Terror-Diktatur getan wird, damit eben die Bev߶lkerung noch solange ruhig bleibt und sich nicht erhebt, um dem „BRD“-Regime noch eine wenig Zeit fß¼r gewissen Vorbereitungen zu verschaffen !!!

    Die Offensichtlichkeiten sprechen ja bereits fß¼r sich selbst:

    1.
    Ein Schachtschneider (dem die Kenntnis bezß¼glich rechtliche Situation einer „BRD“ sehr wohl unterstellt werden kann) reicht bei einer Einrichtung (BVerfG) Klage ein, die seit 18.07.1990 ß¼berhaupt nicht mehr befugt ist, Klagen anzunehmen und zu bearbeiten. Allein mit dieser Handlung fingiert er -nicht nur bezß¼glich eines BVerG- eine Handlungsbefugnis und Rechtsmߤssigkeit, die allerspߤtestens zum 18.07.1990 nicht mehr gegeben ist !!! Diese Verhaltensweisen wߤren nachsehrbar, wenn die Klageinhalt entsprechendes enthalten wß¼rde, was jedoch leider nicht der Fall war !!!

    2.
    Ein Schachtschneider lߤsst sich in seiner Klage in ߼ber 400-Seiten -im Verhߤltnis zur nachfolgend genannten Unterlassung- ߼ber v߶llige Unwichtgkeiten aus !!!
    Er erwߤhnt nicht mit einem einzige Wort (derer sich auf ß¼ber 400-Seiten ja sehr viele befinden), dass keine „BRD“-Regierung seit 18.07.1990 (in dieser Eigenschaft) noch zu irgendeiner Handlung befugt ist, also u.v.a. auch nicht befugt ist, eine Eu-Terror-Diktatur ß¼berzuleiten, obwohl Schachtschneider die Kenntnis dieser Tatsache als bekannt unterstellt werden kann !!!
    2.1.
    Das ist vergleichbar, als wenn ein Arzt ausdr߼ckliches Verbot hat, die Ursache einer Krankheit zu behandeln und lediglich durch Symptom-Behandlung dem Patienten das Gef߼hl vermitteln soll, er behandle tatsߤchlich die Krankheit !!!
    Wie es zu erwarten war, wurde seine Klage -die den elementaren Kern jedoch absichtlich nicht enthielt- von sich als Richter ausgebenden Serienstraftߤtern, im Zuge des rechtsdreien Raumes verworfen !!!

    3.
    Obwohl auch ein Schachtschneider (als von der Rechtssache unmittelbar Betroffener!) in seiner Sache -also vorsߤtzlich wider ausdr߼cklicher, in jedem Einzelfall einzuhaltenden Vorschriften- ebenfalls kein Urteil/Beschluss/Verf߼gung/Bescheid erhalten hat, welches von den sich als Richter ausgebenden Personen, jedoch mit deren eigenhߤndiger Unterschrift (nicht nur als Kennzeichen der eigenen Handlungsbefugnis und der vollen inhaltlichen Verantwortlichkeit f߼r die jeweilige Entscheidung) versehen sein muss(!!!),
    3.1.
    sowie ein Schachtschneider sehr wohl weiss, dass jede Entscheidung mit derarten un߼berwindlichen Formmߤngeln von Anfang an nichtig ist(!!!),
    3.1.1.
    sowie ein Schachtschneider ebenfalls sehr wohl weiss, dass diese, in allen „BRD“-Gerichtsbarkeiten seit 18.07.1990 absichtlich produzierten Formmߤngel (derer es seit 1990 eine extrem hohe Anzahl gibt !!!) in jedem Einzelfall, der nach Aussen hin -selbst fß¼r Blinde- sichtbare Ausfluss seitens des jeweils handelnden SerienStraftߤters ist, dass er eben kein Richter und auch nicht in dieser Eigenschaft handlungsbefugt ist(!!!),
    3.2.
    unternimmt ein Schachtschneider nichts gegen diese v.g. un߼berwindlichen Formmߤngel und unterstreicht damit abermals eindruchsvoll die Placebo-Funktion seiner Klage sehr eindrucksvoll !!!

    4.
    Stattdessen ruft ein Schachtschneider noch gross zu Widerstand in der der Bev߶lkerung gegen die Eu-Diktatur auf, deren ß?berleitung er durch sein Klageverhalten noch begß¼nstigt !!!
    4.1.
    Auch in seinen Aufrufen zum Widerstand, ist nicht ein einziges Wort enthalten, dass ein „BRD“-Regimes seit 18.07.1990 (in dieser Eigenschaft) in keinster Weise mehr handlungsbefugt ist !!!
    4.2.
    Auch ein Schachtschneider kann sich unschwer vorstellen, das die breite Kenntnis dieser Tatsache, die Bev߶lkerung gegen ein „BRD“-Regime weit mehr als nur auf die Barrikaden treiben wß¼rde !!!

    Eindrucksvoller kann der Placebo-Zweck einer Klage kaum entlarvt werden !!!

    Auch mit der ggf. zu erwartenden Klage eines Spethmann (man achte auch hier auf bestimmte Namensmerkmale des Klߤgers!) wird es nicht anders ausssehten, als mit der eines Schachtschneiders !!!
    Sie wird ebenfalls als Kern, nicht die seit 18.07.1990 fehlende Handlungsbefugnis eines „BRD“-Regimes zum Inhalt haben, womit sie sich gegenß¼ber dem Bß¼rger eindrucksvoll gleichfalls als Placebo entlarven wird !!!

    Ich hoffe, dass es jetzt klar geworden ist, dass dem Bß¼rger ausschliesslich das Gefß¼hl vermittelt werden soll, als wenn etwas getan wird, damit der Bß¼rger eben noch eine Weile die Fß¼sse still hߤlt, damit dem „BRD“-Regime dadurch noch die wenige Zeit verschafft wird, die es ben߶tigt, grosse Aufstߤnde der Bev߶lkerung mit Waffengewalt, unter Inkaufnahme vieler Toter, nieder zu schlagen !!!

    Deswegen ist es extrem wichtig, dass jeder Bß¼rger dem „BRD“-Regime bei der Scheinwahl am 27.09.2009 eine klare und unmissverstߤndliche Absage erteilt:

    *** Achtung, (im wahrsten Sinne des Wortes) lebenswichtig !!!

    Wahlverhalten fß¼r ALLE Bß?RGER !!!
    1.
    Nehmt unbedingt alle an dieser Scheinwahl teil (durch Nichtwߤhlen wird das âßBRDâß-Regime leider auch gef߶rdert)
    2.
    ganz wichtig: kreuzt keine dieser âßBRDâß-Parteien an, diese dienen allesamt nicht dem Volk !!!
    3.
    ganz wichtig: streicht alle âßWahlzettelâß mit einem grossen Kreuz, jeweils ß¼ber das ganze Blatt durch !!!
    4.
    ganz wichtig: bringt am Rand des „Wahlzettels“ in leserlicher Schrift unbedingt folgende Tatsache an: Jede âßBRDâß-Wahl ab 1990 ist illegal !!!

    Nehmt zu der Scheinwahl bitte einen Kugelschreiber, Filzer oder Edding (am besten rot schreibend) mit, von
    dem ihr genau wisst, dass er auch schreibt, da an den âßWahlâßurnen nur Bleistifte ausliegen, so dass eine
    Manipulation Eures Zettel noch regelrecht begß¼nstigt wird !!!
    Wer sich die v.g., auf dem „Wahlzettel“ unbedingt in leserlicher Schrift anzubringende Tatsache nicht merken kann, der mache sich eine Spickzettel fß¼r die âßWahlâß,
    da dessen Anbringung auf dem Zettel sehr wichtig ist !!!

    Mit diesem Wahlverhalten habt Ihr Euch einzig richtig verhalten !!!
    1.
    Ihr habt nicht schon wieder die hinter einer âßBRDâß stehende Fremdherrschaft gewߤhlt und einem âßBRDâß-Regime abermals eine Scheinlegitimation verpasst, was Ihr jedoch wß¼rdet, wenn Ihr auch nur eine (egal welche) âßBRDâß-Partei âßwߤhltâß !!!
    2.
    Durch Anbringung des v.g. Spruches, weiss das âßBRDâß-Regime, dass der Bß¼rger ß¼ber dessen fehlende Handlungsbefugnis sehr wohl bescheid weiss, was einen sehr nachhaltigen Eindruck auf die Tߤter haben wird !!!

    Da diese Wahl erstmals auch von Wahlbeobachtern des OSZE beobachtet wird, ist das v.g. Wahlverhalten, sogar aus dreierlei Grß¼nden extrem wichtig !!!

    Bitte verteilt, dieses Wahlverhalten ߼berall in jeglich m߶glicher Form (auch wenn Ihr Euch dessen sehr weit tragende Wichtigkeit noch nicht vorstellen k߶nnt): Setzt diese zwei Seiten (ober mindestens ab der Stelle, wo die genaue Beschreibung des Wahlverhaltens folgt) in Foren, auf Eure Homepage (und verteilt den Link), per Massen-eMail, druckt es auch bitte aus und verteilt es in Eurem Haus, Wohnblock, Bekanntenkreis und sagt Jedem, dass er es ebenfalls auf gleiche Art verteilen soll (s.g. Schnellballsystem) !!! Ich kann die Wichtigkeit dieses Wahlverhaltens gar nicht hoch genug erwߤhnen, es wird auch einer der letzten M߶glichkeiten sein, bestimmte Plߤne einer Handvoll Leute, noch mit friedlichen Mitteln abzuwenden !!!

    Geht bitte unbedingt auch auf
    http://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1
    Auf dieser Webseite findet Ihr zahlreiche Hintergrund-Infos, die Euch hoffentlich endlich wach werden lassen !!!
    Wenn diese WebSeite nicht sofort erscheint, dann in Abstߤnden von ca. 20-Sek immer wieder probieren, bis sie erscheint.

    Wer -statt das v.g. (einzig richtige) Wahlverhalten zu praktizieren- wieder âßBRDâß âßwߤhltâß (was immer dann geschieht, wenn ein nicht ungß¼ltig gemachter âßWahlâßzettel mit einer darauf angekreuzten -egal welche- âßBRDâß-Partei eingeworfen wird!), kann unter
    http://info.kopp-verlag.de/news/nach-der-wahl-bundesregierung-will-bundeswehr-zur-streikniederschlagung-einsetzen.html oder unter
    http://www.infokriegernews.de/2009/09/16/bundeswehr-will-faustrecht-im-land/
    dann schon einmal (als Blick in die dann unausweichliche Zukunft) die Folgen seines Fehlverhaltens erahnen !!!

    Hier konkret die Zukunftsaussichten, die bei falschen Wahlverhalten folgen werden:

    Nach dieser „Wahl“ werden die s.g. Politiker unverhohlen ihre Maske fallen lassen, wie es die Bev߶lkerung in einer BRD seit 1949 bisher noch nie erlebte.
    Es ist bereits beschlossene Sache, dass die Bev߶lkerung nach dieser „Wahl“, sogar auch lebensbedrohende Einschnitte hinzunehmen hat, die sie folglich, auf die Strasse und Barrikaden treiben wird !!! Als Vorwand dafß¼r soll die zuvor weltweit inszenierte Banken- und Wirtschaftskrise dienen.

    Auch ist beschlossen, diese neue Politik gegen߼ber der Bev߶lkerung, im wahsten Sinne des Wortes, durch zu setzten, und die daraus zwangslߤufig folgenden Aufstߤnde, sogar mit allen Mitteln, niederzuschlagen !!!

    Schliesslich ist auch beschlossen, diese, unter allen Parteinen vereinbarte, neue Politik, dem Bß¼rger vor Abschluss der „Wahlen“ nicht mitzuteilen, da er die, fß¼r diese Politik Verantwortlichen, schliesslich vorher, -zynischerweise- noch „wߤhlen“, und damit (Anm.: im Zuge grenzenloser Dummheit!) abermals scheinlegitimieren soll !!!

    Die s.g. Polzeifß¼hrungen der s.g. 16-Bundeslߤnder, offenbar ß¼ber die neue Politik bereits informiert, k߶nnen und wollen fß¼r nach der „Wahl“, nicht mehr fß¼r die Innere Sicherheit garantieren !!!

    Die Warnung in der Ausgustausgabe der Gewerkschaft der s.g. Polizei, dass der totale Kollaps der Inneren Sicherheit fß¼r nach den „Wahlen“ bevorsteht, bestߤrkte die „Bundesregierung“ abermals in dem Entschluss, ihre hinter verschlossenen Tß¼ren vereinbarte, neue Politik, gegenß¼ber der Bev߶lkerung, auch mit ߤusserter Gewalt durchzusetzen !!!

    Auch ist beschlossen, diese Aufstߤnde mit Waffengewalt niederzuschlagen, da der Eu-Vertrag, jetzt sogar die T߶tung der B߼rger ausdr߼cklich vorsieht, wenn es f߼r n߶tig befunden wird. Das ist leider kein Witz, sondern bittere Tatsache !!!

    Die „Bundesregierung“ hat auf einer Anfrage vom Juli 2009 verlautbaren lassen, dass dem bewaffneten Einsatz der s.g. Bundeswehr im Inneren, gegen die Bev߶lkerung, nach der „Wahl“, nichts mehr im Wege stehe !!!

    Einige Wochen zuvor hatte die „Bundesregierung“, unter Ausschluss der ß?ffentlichkeit, vorsorglich die „Grundlagen“ geschaffen, dass auch bewaffnete Einheiten aus anderen Eu-Lߤndern, zur Niederschlagung von Aufstߤnden im Inneren eingesetzt werden k߶nnen !!!

    Mit dieser Regelung trߤgt die „Bundesregierung“ der Tatsache Rechnung, dass der Einsatz der s.g. Bundeswehr gegen das eigene Volk, von eventuellen Hemmungen getrß¼bt, nicht zum gewß¼nschen Erfolg fß¼hren k߶nnte !!!

    Bereits schon im Jahr 2007 hat der offensichtlich geistesgest߶rte und sich als Innenminister ausgebende SerienStraftߤter Schߤuble, sein Mordgelß¼ste gegenß¼ber den Bß¼rgern bekundet. In einem Spiegel-Interwiev betonte dieser -nach dem auf ihn verß¼bten ß?bergiff zusehends unter Pers߶nlichkeitsst߶rungen leidende- Tߤter, dass er in der T߶tung der Bß¼rger auf blossen Verdacht hin, keinerlei Skrupel habe, sondern darin lediglich formal rechtliche Probleme sehe !!!
    Diese Probleme hat eine Eu-Terror-Diktatur ja nun schlagartig beseitigt, wo jeglicher T߶tung der B߼rger nichts mehr im Wege steht, wenn diese nur als notwendig befunden wird !!!

    Ich hoffe, dass anhand der v.g. Darlegung, jetzt Jeder Bß¼rger, den Ernst der Lage (zumindestens halbwegs) erkannt hat, auch dass Jeder erkannt hat, dass derarte Situationen nur deswegen entstehen, weil die Bß¼rger sich bisher einfach alles bieten liessen, was fß¼r die Verantwortlichen immer bedeutet, dass sie ungest߶rt so weiter machen k߶nnen, da diese, die Untߤtigkeit der Bß¼rger, grundsߤtzlich als âßEinverstߤndnisâß fß¼r ihr Handeln werten (nach dem Motto: wenn das Volk sich nicht erhebt, und uns auch noch wߤhlt, ist es mit allem einverstanden!), sowie den Verantwortlichen gleichzeitig aber auch jedesmal als Test dient, wie weit sie gehen k߶nnen, was ja die gegenwߤrtige Situation ß¼berhaupt erst hervorbrachte !!!

    Deswegen:
    Jede Politik ist immer die Folge des ausdr߼cklichen Wunsches seitens der B߼rger, der durch sein Handelns (auch jenes der Untߤtigkeit) diese ߼berhaupt erst zulߤsst !!!
    Man kann den extrem hohen Grad an Geistesgest߶rtheit gar nicht in Worten ausdr߼cken, wenn ein Volk, statt endlich die NotBremse zu ziehen, seine M߶rder noch wߤhlt (auch wenn es nur im Zuge von Scheinwahlen ist) !!!

    Also : ALLE das einzig richtige v.g. Wahlverhalten praktizieren und alle Bekannten und auch das Umfeld dazu anhalten !!!

  17. bad cinema sagt:

    gehirnwaesche erhebliche spuren

    die hohe kunst der volksverdummung

    mir kommt da ein name in den sinn
    liest sich beinahe wie ein echter ulfkotte

    setzen.
    sechs.

  18. Peter sagt:

    Nachtrag zu meinen Kommentaren vom 18.September 2009 at 06:55 und 22.September 2009 at 01:04

    Da die komplette WebSeite http://brdfake.110mb.com/, also auch der Link http://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1 aus meinem v.g. Kommentaren ganz „plßß?¶tzlich“ vom HostSystem verschwunden ist (womit ich schon irgendwie gerechnet habe), so dass das dort gehostete 11-Seite (sehr aufschlussreiche) PDF, neben anderen Infos nicht mehr abrufbar ist, hier eine WebSeite eines sehr arangierten Bßß?¼rger, der dieses PDF sofort bei sich aufnahm, weswegen ich ihn auch an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen mßß?¶chte !!!

    Die WebSeite ist: http://www.xinos.net
    Die von ihn angelegte Rubrik fßß?¼r die „BRD“-Scheinwahlen lautet: http://www.xinos.net/wahl-2009/
    Das 11-Seitige PDF befindet sich dort jetzt unter: http://www.xinos.net/app/download/1443703512/Wahlverhalten_2009+%21%21%21.pdf

    Auch hat der Seitenbetreiber dort ein PDF eingestellt, aus dem -nur temporßß?¤r unbeachtlich der Tatsache, dass jede „BRD“-Wahl seit 18.07.1990 illegal ist- hervorgeht, dass selbst seitens der „BRD“-Einrichtung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jede „BRD“-Wahl seit 2006 illegal ist, da -wider eines GG- ein unterschiedliche Wahlgßß?¤nge veranstaltet werden, ein „BRD“-Regime zur ßßnderung vom BVerfG verpflichtet wurde, diese ßßnderung aber -im Zuge des rechtsfreien Raumes- vollends ignorierte !!!

    Die Tatsache, dass Accounts ganz „plßß?¶tzlich“ gelßß?¶scht werden, belegt sehr eindrucksvoll, das es gewissen Leuten, gar nicht recht ist, dass der Bßß?¼rger dazu angehalten ist, auf dem Wahlzettel mitzuteilen, dass er ßß?¼ber die fehlende Handlungsbefugnis einer jeden „BRD“-Regierung seit 18.07.1990 sehr wohl informiert ist !!!

  19. Peter sagt:

    Es ist schon erstaunlich, dass man Mensche selbst auch die Fßß?¤higkeit zur konstruktiven Kritik abdressieren kann, so dass an dessen Stelle nur substanzlose Phrasen treten.

    Nachtrag zu meinen Kommentaren vom 18.September 2009 at 06:55 und 22.September 2009 at 01:04

    Da die komplette WebSeite shttp://brdfake.110mb.com/, also auch der Link shttp://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1 aus meinem v.g. Kommentaren ganz „plßß?¶tzlich“ vom HostSystem verschwunden ist (womit ich schon irgendwie gerechnet habe), so dass das dort gehostete 11-Seite (sehr aufschlussreiche) PDF, neben anderen Infos nicht mehr abrufbar ist, hier eine WebSeite eines sehr arangierten Bßß?¼rger, der dieses PDF sofort bei sich aufnahm, weswegen ich ihn auch an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen mßß?¶chte !!!

    Die WebSeite ist: http://www.xinos.net
    Die von ihn angelegte Rubrik fßß?¼r die „BRD“-Scheinwahlen lautet: http://www.xinos.net/wahl-2009/
    Das 11-Seitige PDF befindet sich dort jetzt unter: http://www.xinos.net/app/download/1443703512/Wahlverhalten_2009+%21%21%21.pdf

    Auch hat der Seitenbetreiber dort ein PDF eingestellt, aus dem -nur temporßß?¤r unbeachtlich der Tatsache, dass jede „BRD“-Wahl seit 18.07.1990 illegal ist- hervorgeht, dass selbst seitens der „BRD“-Einrichtung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jede „BRD“-Wahl seit 2006 illegal ist, da -wider eines GG- ein unterschiedliche Wahlgßß?¤nge veranstaltet werden, ein „BRD“-Regime zur ßßnderung vom BVerfG verpflichtet wurde, diese ßßnderung aber -im Zuge des rechtsfreien Raumes- vollends ignorierte !!!

    Die Tatsache, dass Accounts ganz „plßß?¶tzlich“ gelßß?¶scht werden, belegt sehr eindrucksvoll, das es gewissen Leuten, gar nicht recht ist, dass der Bßß?¼rger dazu angehalten ist, auf dem Wahlzettel mitzuteilen, dass er ßß?¼ber die fehlende Handlungsbefugnis einer jeden „BRD“-Regierung seit 18.07.1990 sehr wohl informiert ist !!!

  20. Peter sagt:

    Es ist schon erstaunlich, dass man Mensche selbst auch die Fߤhigkeit zur konstruktiven Kritik abdressieren kann, so dass an dessen Stelle nur substanzlose Phrasen treten.

    Nachtrag zu meinen Kommentaren vom 18.September 2009 at 06:55 und 22.September 2009 at 01:04

    Da die komplette WebSeite shttp://brdfake.110mb.com/, also auch der Link shttp://brdfake.110mb.com/index.php?news&nid=1 aus meinem v.g. Kommentaren ganz „pl߶tzlich“ vom HostSystem verschwunden ist (womit ich schon irgendwie gerechnet habe), so dass das dort gehostete 11-Seite (sehr aufschlussreiche) PDF, neben anderen Infos nicht mehr abrufbar ist, hier eine WebSeite eines sehr arangierten Bß¼rger, der dieses PDF sofort bei sich aufnahm, weswegen ich ihn auch an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen m߶chte !!!

    Die von ihn angelegte Rubrik fß¼r die „BRD“-Scheinwahlen lautet: http://www.xinos.net/wahl-2009/
    Das 11-Seitige PDF befindet sich dort jetzt unter: http://www.xinos.net/app/download/1443703512/Wahlverhalten_2009+%21%21%21.pdf

    Auch hat der Seitenbetreiber dort ein PDF eingestellt, aus dem -nur temporߤr unbeachtlich der Tatsache, dass jede „BRD“-Wahl seit 18.07.1990 illegal ist- hervorgeht, dass selbst seitens der „BRD“-Einrichtung Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jede „BRD“-Wahl seit 2006 illegal ist, da -wider eines GG- ein unterschiedliche Wahlgߤnge veranstaltet werden, ein „BRD“-Regime zur ß?nderung vom BVerfG verpflichtet wurde, diese ß?nderung aber -im Zuge des rechtsfreien Raumes- vollends ignorierte !!!

    Die Tatsache, dass Accounts ganz „pl߶tzlich“ gel߶scht werden, belegt sehr eindrucksvoll, das es gewissen Leuten, gar nicht recht ist, dass der Bß¼rger dazu angehalten ist, auf dem Wahlzettel mitzuteilen, dass er ß¼ber die fehlende Handlungsbefugnis einer jeden „BRD“-Regierung seit 18.07.1990 sehr wohl informiert ist !!!

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