Griechenlands Pläne illegal?

Ich habe heute sowohl die EZB, die Griechische Botschaft, als auch die Deutsche Bundesbank kontaktiert um zu erörtern, ob die Pläne Griechenlands überhaupt legal sind.
Die Antwort der Bundesbank spricht hier Bände. Da ich unterwegs bin hier die Kurzfassung:

Sehr geehrter Herr Blecker,

bezüglich Ihrer Anfrage zu gesetzlichen Zahlungsmitteln kann ich Ihnen
folgendes mitteilen:

Nur Euro-Banknoten und -Münzen sind in der Euro-Zone gesetzliches
Zahlungsmittel. Für Banknoten ergibt sich das aus Art. 128 Abs. 1 S. 3 des
Vertrages über die Arbeitsweise der EU, Art. 16 ESZB-Statut und Art. 10 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro. Für Euro-Münzen
ergibt sich dies aus Art. 11 der letztgenannten Verordnung. Buchgeld ist
hingegen kein gesetzliches Zahlungsmittel. Die genannten Vorschriften
finden Sie unter folgenden Links:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1998R0974:20090101:DE:PDF

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn nur Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist, stellt sich die Frage nicht, ob das Vorhaben Griechenlands umsetzbar ist.
Das Gespräch mit der Botschaft ergab, dass es hier einen Plan gibt, welcher innerhalb der nächsten 30 Tage zu einer Entscheidung führen soll.

Ich hoffe hier den Wissensdurst etwas befriedigen zu können, mehr morgen in aller Ruhe.

Update! 22:09 Uhr Mitteilung der EZB:

Lieber Herr Blecker,
Die Antwort, die Sie von den Kollegen in der Bundesbank erhalten haben, ist natürlich völlig korrekt.
Wenn Sie allerdings die Frage in Zusammenhang mit den Massnahmen der griechischen Regierung stellen, so würden wir gerne zunächst die Ausgestaltung der angedachten Massnahmen sehen, bevor wir dazu Stellung beziehen.
Es ist gut möglich, dass die EZB dazu auch eine formale rechtliche Stellungnahme abgeben muss, und ich wäre dann daran verhindert, eine solche Stellungnahme vorzugreifen. Auf die einfache Frage, ob die Euro-Banknoten und Münzen alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum sind, ist die einfache Antwort ganz klar: ja, das sind sie!

Mit freundlichen Grüssen,
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Principal Press Officer
European Central Bank

Carpe diem


8 Responses to Griechenlands Pläne illegal?

  1. Erni sagt:

    Wie lange werden die Bürokraten brauchen um die Regeln anzupassen? Wohl schneller als man sich vorstellen kann.

  2. C.Perucca sagt:

    Sehr geehrter Herr Blecker,

    http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute.pdf

    den oben stehenden Link fand ich auf Ihrer Internetseite. Als ich versuchte diesem Link zu folgen kam lediglich eine Fehlermeldung. Haben Sie das hinterlegte Schreiben irgendwo auf Ihrer Seite oder können Sie es beschaffen?
    Wenn Sie das Schreiben beschaffen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es mir per E-Mail in PDF Format übermitteln könnten.

    Freundliche Grüße sendet Ihnen

    Christian Perucca

  3. Cheffe sagt:

    Update von der EZB

  4. Querdenker sagt:

    1A!
    Weiter machen und Aufklären.
    Danke…

  5. joblack sagt:

    Naja wo ist das Problem? Wenn es jemandem in Griechenland nicht mehr gefällt kann er seine Millionen woandershin überweisen und dann damit machen was er will. In der EU herrscht schlieslich Kapitalfreiheit …

  6. […] dass heute eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf veröffentlich wurde bezüglich meiner Anfrage vom 16.02.2010. Es sieht aus, als hätte ich damals voll ins Schwarze getroffen. Der Gesetzentwurf wirft alles […]

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