Unionsfraktion uneins: Weitere Sparleistungen gefordert

In der CDU-Fraktion sind die Sparvorschläge der Regierung umstritten. Nicht etwa weil Einsparungen verkündeten wurden, sondern da sie einigen in der Fraktion nicht weit genug gingen. So äußerte sich zumindest Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Doch es gibt auch andere Stimmen, die warnend den Finger heben, um auf die Folgen aus den Streichungen von wichtigen Bundeszuschüssen zu verweisen. Einig ist man sich derzeit anscheinend darin, dass man sich uneinig ist.

Folgende Sparmaßnahmen stehen bislang auf der Agenda:

  • Reisende müssen zahlen: Die Einführung einer Luftverkehrsabgabe soll jährlich eine Milliarde Euro in die Kassen spülen.
  • Elterngeld wird gekürzt
  • Hartz-IV-Empfänger gehen bei Elterngeld zukünftig leer aus
  • Besteuerung der Betreiber von Kernkraftwerken
  • Bis 2014 sollen die Stellen von 15.000 Bundesbeamten abgebaut werden
  • Bundeswehr soll verkleinert, Wehrpflicht wonmöglich abgeschafft werden
  • Zuschuss des Bundes für Hartz IV-Empfänger an die Rentenversicherung wird abgeschafft
  • Pflichtleistungen von Behörden (z.B. Existenzgründungszuschuss) sollen umgewandelt werden in Ermessensleistungen
  • Zuschlag in der ßbergangsphase von ALG I in ALG II wird gestrichen

Wie uneins man sich in der Union ist, zeigen die Reaktionen des anderen Flügels der Fraktion. Hier wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Geld in der Rentenversicherung fehle, wenn der Bundeszuschuss an Langzeitarbeitslose entfalle. Vielleicht sollte man sich ohnehin darüber Gedanken machen, ob es nicht bald zu einer drastischen Steigerung des Renteneintrittsalters kommen wird oder ob die Renten nicht bald sogar – entgegen aller politischen Versprechungen – gekürzt werden. Bleibt nichts als abzuwarten. Und auf die freudige Konsumstimmung zu warten, die sich in den kommenden Jahren in unserem Lande laut mancher Prognosen einstellen soll. Damit ist ganz bestimmt zu rechnen. Wenn da nicht die immer währende und über Jahrzehnte verinnerlichte und tief sitzende Angst des deutschen Sparers vor der Zukunft wäre…heute ist sie zumindest mehr als berechtigt.


114 Responses to Unionsfraktion uneins: Weitere Sparleistungen gefordert

  1. Mikky sagt:

    @Xox 92

    entschuldige bitte,aber der von dir angeführte Satz:
    „60% vom BIP und 3% Neuverschuldung)
    benötigt ein Wirtschaftswachtum von jährlich 5%“

    ist noch lange keine Mathematik.
    Um aus diesen Satz eine mathematisch korrekte Formel zu machen,würde ich noch weitere Zahlen benötigen.
    Was du jedoch sagen möchtest,ist durchaus richtig.
    Ich sehe keine Chance,das D seine Schulden jemals begleichen kann.
    Hm,stimmt eigentlich auch ned.Selbstverstäbdlich wäre das möglich.Dafür bräuchten wir jedoch eine Regierung,welche nicht dafür sorgt,dass sich D unnötig verschuldet.
    So eine Regierung ist jedoch weder vom Volk noch von unseren systemrelevanten Bankern gewünscht.

    Dank dir übrigends für den Link zur Schuldenuhr.
    Ich bin in meiner primitiven Rechnung(89) von 1,6Bio ausgegangen.
    Ich find aber,die Rechnung ist für jeden leicht nachvollziehbar.
    Ich hab da bewusst auf ökonomische Wunschvorstellungen verzichtet.

  2. XOX sagt:

    @ Mikky

    [Ich sehe keine Chance,das D seine Schulden jemals begleichen kann.
    Hm,stimmt eigentlich auch ned.Selbstverstäbdlich wäre das möglich.Dafür bräuchten wir jedoch eine Regierung,welche nicht dafür sorgt,dass sich D unnötig verschuldet]

    Ja, eine staatlich Geschöpfte DM ohne Zinsen!

    Die Banken würden die DM
    für Kundenkredite nur im Namen der z.B. KFW mit 1% Zinsen vergeben

    Die Banken erhalten nur eineAufwandsentschädigung für die richtige Bonitätsprüfung, der Kredit steht aber im KFW Buch und die ist staatlich!

    Wichtig:
    „Staatlich“ ist nicht gleich die „Bundesregierung“

    Hast du dich damit schon beschäftigt?

  3. XOX sagt:

    @ Mikky

    Ja, eine staatlich Geschöpfte DM ohne Zinsen!

    Meine ich:

    Der Staat braucht, an sich selber, keine Zinsen zahlen.

    Geldmenge ist nur so hoch wie die Gütermenge!

  4. XOX sagt:

    @ Mikky

    Bis heute ist es so:

    Die Bundesregierung benötigt Geld, dieses holt sie sich bei den Banken, gegen Zinsen.

    Bei der Bankenrettung gibt die Bundesregierung Geld zur Rettung, welches sie vorher bei den Banken per Schuldbrief mit Zinsen geliehen hat!

    Wenn du obigen Satz verstanden hast, dann kennst du das wirkliche Problem!

    ßbrigens wer bringt das gesetzliche Zahlungsmittel
    „Münzen und Scheine“ heraus nent sich z.B. Münzregal.

  5. XOX sagt:

    @ Mikky

    wer wusste dies schon vor 44 Jahren?

    Die Staatsschulden sind nur ein anderes Wort für heimliche Konfiszierung von Vermögen.
    Alan Greenspan, 1966

  6. XOX sagt:

    @ alle
    @ Mikky

    Wenn eine bestimmte Anzahl (kritische Masse) von Menschen durchblicken,

    dass Geld eine Illusion ist und
    das Geld von den Banken aus dem Nichts kreiert,

    geschöpft wird und die Menschen verstehen,

    dass Banken kein Geld verleihen,

    sondern Geld einfach physisch oder virtuell
    in Computern ohne jeglichen Gegenwert und Deckung produzieren,

    dann wird das Ausmaß in Bewusstsein rücken und das Misstrauen,

    in einer Massenabhebung enden.

    Das führt zu einem nicht wieder gut zu machenden Misstrauen gegenüber den Banken.

    Desshalb, ja zum Bank-/Versicherungs RUN

  7. Mikky sagt:

    @Xox,

    ich bin da völlig deiner Meinung.

    Natürlich sind Banken mittlerweile zu absolut überflüssige Parasiten verkommen.
    Ursprünglich sollten sie ja den Handel vereinfachen.
    Mittlerweile bestimmt dieses Pack ja alles.

    Das Thema ist aber das Sparpaket.
    Hm…man kann da natürlich ne Verbindung ziehen.
    Warum müssen wir eigentlich sparen?
    Bei wen sind wir verschuldet?
    Wer verballert eigentlich unsere Handelsüberschüsse?
    Wer muss eigentlich gerettet werden?

    Und wenn ich so drüber nachdenke,lande ich bei J.A.

  8. XOX sagt:

    @ Mikky

    Und wenn ich so drüber nachdenke,lande ich bei J.A.

    Was meinst du J.A.?

  9. XOX sagt:

    Das Thema ist aber das Sparpaket.

    ist richtig, also für wen sparen wir!

    Erstmal wird an uns gespart,

    damit die Finanz GmbH in Frankfurt

    die „exp.“ Zinsen zahlen kann.

    Wenn dann alle Staatseinnahmen in die Zinszahlungen gehen,

    dann braucht keiner mehr das Lich ausmachen!

    Warum?

    Weil der Strom vorher schon weg war! Lach

  10. XOX sagt:

    @ Mikky

    Ach, du meinst den Joe von der Bank.

    Der Joe ist aber nicht der Eigentümer,

    sondern nur ein gut bezahlter Angestellter!

  11. Mikky sagt:

    Ja@XOX,ich meinte den von der Bank.

    Ich meinte genau den,welcher grandios die Finanzkrise gemeistert hatte.

    Ich meinte genau den,welcher seine Miesen Richtung HRE und IKB ausgelagert hatte.

    Ich meinte auch genau den,der unserer Bundesmutti sagen darf,dass,wenn sie ned spurt,alle Spareinlagen weg sein werden.

    Ich mein genau den,der ned ein Furz besser ist,als dieser Vogel,welcher glaubt Gottes Werk zu verrichten(GS)

    Und ich mein genau den,welcher jetzt virtuelle „Gewinne“ ausschüttet,welche sehr bald in der Bilanz unserer Regierung negativ auftauchen werden………

    Aber solang unser Bundestrampel mit den saufen und fressen kann,passt alles noch………

  12. Mikky sagt:

    ich möchte meinen Post110 noch etwas ergänzen:

    Wenn die Wagenknecht sich vor einigen Jahren beim Hummer essen erwischen lassen hat,geht ein Aufschrei durch das Volk.
    Frisst die Merkel mit den Ackermann juckt das kein Aas!!

  13. Frank H. sagt:

    Dieser von Herrn Eichelburg auf seiner Sete eingestellten Gastbeitragsartikel halte ich für sehr lesenswert und regt zum Nachdenken an. Mit besten Grüßen. Das hätte ich gerne in den Medien so mal gelesen. Aber nein…..lest selbst.
    http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Bachmann-Eiszeit_VolkohneRecht.pdf

Schreibe einen Kommentar

Kursanbieter: L&S RT, FXCM