USA : Fortschreitender Polizeistaat

Das ehemalige Land der unbegrenzten Möglichkeiten – dort wo der Begriff Freiheit definiert wurde – , mutiert Stück für Stück zu einem Polizeistaat ohne Skrupel. Ein neues Gerichtsurteil sorgt in bisher neun der Bundesstaaten für orwellsche Zustände.


Die Frage, wieviel staatliche Fürsorge noch demokratisch ist, wird schon lange nichtmehr gestellt, Genauergesagt, ist seit 2001 die Freiheit der Menschen ein aussterbendes Gut geworden.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden die Menschen in immer engere Käfige gezwängt und die Rechte der Bürger werden Stück für Stück nicht nur demontiert, sondern über Bord geworfen. Immer verrücktere Begründungen werden an den Haaren herbeigezogen, um den Menschen mehr und mehr ihrer ehemals demokratischen Rechte zu nehmen.

In den letzten neun Jahren, haben sich in den demokratischen Ländern Überwachungshydras gebildet, die denen von ehemals kommunistischen Systemen in nichts nachstehen. Telefon und Handy werden zur Not willkürlich überwacht, Postwege und Emails gelesen. Wenn es der Hydra gefällt, wird auch Ihr Computer online durchsucht oder wie jetzt in den USA bekanntgeworden die betreffende Person mit GPS ausspioniert.

Hier ein paar Zeilen aus dem Spiegel:

Big-Brother-Urteil-US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.
[…]
Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington.
[…]
Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut „Time“ noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.
[…]
„Time“ etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung „einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat – mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi.“ Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos „1984“ bemüht: „Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben.“
[1]


Selbstverständlich könnte man jetzt argumentieren, der Mann ist ja ein Krimineller und die Überwachung wurde zu recht durchgeführt, allerdings wird es unzählige Fälle geben, wo diese Maßnahmen eben nicht zu einer Anklage geführt haben und daher der Betreffende vermutlich nichts von „seinem Glück“ erfahren hat.

Die Menschen müssen endlich aufwachen und erkennen, dass alle mittlerweile einem Generalverdacht unterstehen. Weltweit expandieren die Geheimdienste und ein immer engeres Netz wird um die Bürger gesponnen. Schaut man sich um, wird man schnell feststellen, dass die Überwachung nicht für weniger Anschläge oder mehr Sicherheit gesorgt hat und die angeblich „verhinderten“ Attentate, stellten sich meist im Nachinein als Treppenwitz heraus.

Hier möchte ich wieder Benjamin Franklin zitieren:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Carpe diem

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html#ref=rss


27 Responses to USA : Fortschreitender Polizeistaat

  1. Frank H. sagt:

    Danke für den aufmunternden Beitrag Cheffe. Ja es ist schon erstaunlich wie sich nicht nur in USA sondern auch in Europa das Überwachungsnetz über uns legt. Noch darf man darüber berichten, aber wie genehm man schon dabei ist, das weis man nicht bzw. man sollte sich bewusst werden das man aufm Zettel steht. Je mehr sich die Bevölkerung versucht diesem Wahn zu entziehen um so größer werden die Repressalien der Eliten sein. Der goldene Westen ist am Untergehen. Einstmals lästerten wir laut über dritte Welt Diktatoren, doch unsere eigene Diktatur sehen wir nicht vor lauter Glanz und Gloria in den gekauften Medien von ARD über RTL und N-TV bis ZDF.
    Ich kann dem Mitleser nur diesen Artikel aus 2008 empfehlen. Und bezogen auf 2010 sagen. Der Druck im Kessel ist mitlerweile so hoch, das der Deckel des Topfes Risse hat. Sollte demnächst auch noch die Dichtung reissen (die US Notenbank FED wird bald ihre Macht durch innere Fäulnis verlieren) dann gute Nacht Deutschland! Den Knall wird man einmal um den Globus und bis ans Ende unseres Sonnensystems hören.
    http://www.hintergrund.de/20081114299/politik/welt/der-untergang-der-weltmacht-usa.html

  2. Schwarzblut sagt:

    Is doch noch Harmlos…in einigen Staaten dürfen die Polizei und Geheimdienste aus purem Verdacht ohne jeden Beschluß in Häuser einbrechen, sie durchsuchen und gegebenenfalls sogar Verdächtige beliebig lange einsperren…auf Verdacht terroristischer Aktivitäten darf demjenigen sogar die US Staatsbürgerschaft aberkannt werden…

    Nur mal so, das war eines der ersten Gesetze welches Obama gleich nach Amtseinführung auf dem Weg brachte…eine Erweiterung des Patriot Act oder wie der Mist von 2001 heisst…Gibts nen nettes Video zu auf Youtube, ist zwar von Alex Jones, ändert aber nichts daran das es Fakten sind…

  3. Schwarzblut sagt:

    @ Patrizia, keine Ahnung in welcher Traumwelt du lebst…Kuba und Iran sind Verbrecherstaaten? Was haben sie denn verbrochen ausser das sie sich nicht wie ne läufige Hündin unterwerfen?
    Ex Taliban Staat? Odermeinst du damit den inderekten US Staat Afghanistan?

  4. Sülzbert sagt:

    @patrizia

    seit wann haben cuba oder der iran eine internationale gefahr dargestellt ? haben diese eine künstliche finanzkrise ausgelöst? empfehlen der iran oder cuba per impfung ca. 15% zu entsorgen ? du laberst provokanten dreck an die leute hin und du tust geradezu wie wenn wir die scharia willkommen heissen würden…..

    warum packst du nicht deinen bündel und gehst in dein heissgeliebtes amiland ß? aber beeil dich…….

  5. der Reisende sagt:

    Was ist an meinem Leben, oder am Leben der smiths und johnsens so interessant, dass es sich lohnt, die Daten zu sammeln. Und welche und wieviel.

    Das Daten sämtlicher Plastikkarten gespeichert werden, ist nur gut und recht, das hilft den Ausstellenden Firmen, und der Gebrauch ist ABSOLUT FREIWILLIG.

    Man kann sich heute noch den Lohn per Postüberweisung im Bar ins Haus bringen lassen, und absolut alle Geschäfte in Bar erledigen, ohne jemals einen Namen zu nennen.

    Wir lassen uns NUR aus Bequemlichkeit drauf ein.

    Und auch wenn die Jungs in Schwarz mein Haus und mein Auto und alles andere Durchsuchen würden. Sie würden absolut nichts belastbares finden.

    Auf meinen Computern sind ausser paar Privatfotos und Videos keine Daten gespeichert.

    Wie gesagt, es hat jeder selbst in der Hand, wie viel er preis gibt.

    Ich betreibe ein gegenteiliges Prinzip.

    ich benutze sämtliche Plastik-Karten die es gibt (hab etwa an die 20) und mache sämtliche Zahlungen und sogar den Gesamten möglichen Behördenverkehr, sowie alle Reisevorbereitungen via Internet und zahle alles mit Kredit oder Bonuskarten

    Ich generiere die maximal mögliche Datenmenge an Informationen, die eh niemanden was über mich verraten, was die Obrigheit ohnehin schon weiss.

    Und das mit der Datensammlerei ist eh nicht ganz so krass, wie ihr glaubt.
    Selbst auf der gleichen Gemeinde hat das Einwohneramt keinen Zugriff auf die Daten des Steueramts. Ich musste mal eine Meldebescheinigung am Schalter nebenan holen um sie am anderen Schalter abzugeben.
    Das dürften die nicht, aus datenschutzgründen 😉

    Also ich sag Euch, liefert denen so viele daten, dass sie schlict und einfach mit der Auswertung nicht nachkommen, auch wenn sie die Daten Speichern würden.

    Und falls ihr anonym bleiben wollt, alles in Bar vor Ort Zahlen und gleich mitnehmen. Wenn ih ganz paranoid drauf sein, könnt ihr Euch ja auch noch vekleiden und Schminken .

    Das ist die beste Tarnung, die ihr haben könnt

  6. nichtsdestotrotz sagt:

    patti is nu ma uff doppelter blauer dosis – oda schlicht und einfach n suelzenda troll.

    sicht auf andere staaten haben definitiv nix mit dem ausufernden polizeistaat usa und der fortschreitenden beschneidung amerikanischer buergerrechte zu tun.
    aufgrund von selbstinstalliertem geheimdienst-terrosismus zu wird die verfassung imma weita ausgehoehlt – was selbst dem einfaeltigsten usa-informiertem auffaellig sein sollte.

    schade um das schoene land – die us-verfassung war einst eine der hohen errungenschaften auf nordamerikanischem territorium.

    es geht um nichts weiter, als um staerkere kontrolle der schon laengst – aber leider etwas zu langsam – aufwachenden buerger.

    und sollten sich mal politische verhaeltnisse ins demokratische gegenteil gewandelt haben – und solch system in europa weiter fuss fassen – werden auch solche patrizias ggf ne „falsche“ meinung haben koennen…oda sonstige „falsche“ menschliche und unerwuenschte „ausrichtungen“…

    die geschichte hatten wir schon n pa mal…

    tja – da jibbs n bloeden alten spruch:
    wer nicht hoeren (sehen) will – muss/wirds fuehlen.

  7. das_ding sagt:

    Also Patrizia …
    Du findest es OK in deiner Demokratischen Traumwelt das ohne begründeten Verdacht hinter dir hergeschnüffelt wird und dir unter Umständen noch was angehängt wird wogegen du dich nicht wehren kannst?
    Wo ist inzwischen der Unterschied zu den bösem Iran / Kuba ?
    Nicht diese Gesetze machen mir Angst – sondern Leute wie DU ! Denn die gibt es noch in Massen.
    Allerdings denke ich das du nur ein Provokateur hier bist.

  8. Cheffe sagt:

    Patrizia ist nichtmehr anwesend. Wie sie selbst schon treffend formulierte wird sie eigentlich überall rausgeworfen, so auch hier.

    Carpe dim

  9. der Reisende sagt:

    Ein Tropfen wasser fällt im Ozean weniger auf, als auf einer heissen Herdplatte

  10. der Reisende sagt:

    Ach ja, und von wegen was anhängen, das konnten sie schon immer ganz gut, auch im vorelektronikzeitalter.

    Die können dich auf der Strasse anhalten und Koks in Deiner Hosentasche finden.

    Beweis dann mal das Gegenteil.

  11. Schwarzblut sagt:

    @ 10 Reisende…du spielst doch jetzt nicht auf die Göre Hilton an?^^ Glaub mal, der braucht man nichts unter zu schieben, die glaubt wirklich die kann machen was sie will und sie kriegt alles…leider kommt sie auch mit allem durch 🙁

  12. Raffael sagt:

    Der Überwachungswahn dieser Spinner hat dazu geführt dass nun die US Flugpiloten von normalen Reisemaschinen bei der Landung und Einreise nach Brasilien die strengsten Kontrollen haben die man sich denken kann,
    Sie müssen von sich Bilder machen lassen und in vielen Fällen auch ihren Fingerabdruck abgeben,…Arrogante Piloten die sich weigerten oder den Finger gezeigt haben wurden verhaftet und nach Zahlung einer Geldstrafe abgeschoben.

    Das passiert aber nur den US Piloten,….

    Erklärung warum:
    Brasilianische Reisende werden in den USA,schon immer, wie Tiere behandelt und kontrolliert als hätten sie vor die USA zu überfallen,..die US Behörden glauben damit die illegale Einreise zwecks Arbeitssuche verhindern zu können..

    So sollte es den USA überall auf der Welt gehen,…was sie austeilen soll zurück kommen vielleicht Denkt ja dann das Volk einmal nach und schickt diese faschistische Regierung zum Teufel..

  13. Patrizia sagt:

    @Sülzbert
    Ich glaube das Thema war Polizeistaat …

    Kuba war und ist schon immer ein Polizeistaat unter dem Militaristen Castro gewesen oder warum glaubst du denn hat er sich 50 Jahre mit seinem Familienclan an der Macht gehalten … ?

    Wer!!! bitteschön hat eine künstliche Finanzkrise ausgelöst ?

    Und wo wurde bitteschön empfohlen 15%, – ich vermute du meinst einen Bevölkerungsanteil -, per Impfung zu entsorgen ? … in der Schweiz, Deutschland, Frankreich oder in den USA ?

    Meine Meinung war und ist es schon immer gewesen, dass in einer globalisierten Welt sich die Menschen dahin bewegen können sollten, wohin sie es wünschen … also werde ich mich ganz sicher freuen, sollte ich einige Jahre meines künftigen Berufslebens in den USA verbringen dürfen 🙂 …

    und du gehst sicher bald nach Kuba oder in den Iran 😉

  14. pickupfan sagt:

    @ der Reisende 5
    [ihr Euch ja auch noch vekleiden und Schminken .
    Das ist die beste Tarnung, die ihr haben könnt]

    Diesen Vorschlag wollte ich auch schon machen, als die Anmeldeplicht für diesen Blog eingeführt wurde 🙂

  15. der Reisende sagt:

    ja, das mit den Einreisebestimmungen für USA und ISRAEL bürger, und für alle anderen überwachungsfreakt würd ich allzugerne überall einführen.

    gleiches Recht für alle !

  16. Sülzbert sagt:

    @patrizia

    türlich ist das thema polizeistaat,aber der cubanische oder der iranische polizeistaat macht mir hier in deutschland recht wenig zu schaffen.

    viel spass im amiländle……

  17. Schwarzblut sagt:

    @ Patrizia…ich würde an deiner Stelle nen großen Bogen machen um die USA…derzeit fallen viele auf die Schnauze von wegen Beruf in den USA…hinzu kommt das die Zeichen in den USA immer mehr Richtung Bürgerkrieg tendieren bei einem mittlerweile sehr wahrscheinlich kommenden Double Dip…aber wie sagt man, Reisende soll man nicht aufhalten…und tschüss…;)

  18. Frank H. sagt:

    Liebe Patrizia, jeder Mensch soll seine Erfahrungen im Leben machen. Soll sich selber die Augen reiben in USA ob der geschlossenen Schulen wegen Geldmangel oder in ihren Autos übernachtenden Menschen die ihre Häuser verloren haben durch nicht verschuldete Arbeitslosigkeit. Es sei denn man will Dies nicht sehen und möchte in einer 1A durch Wachpersonal verbarrikadierten Wohngegend logieren. Wenn man das nötige Kleingeld verdient an der Börse ist das in USA normal. Ganze Stadtteile gleichen einer Festung.
    Selbst hartgesottene gestandene Amerikaner die man hier in Deutschland trifft und als Nachbarn schätzen gelernt hat erzählen ein anderes Bild als das getürkte und geschönte Bild in den Massenmedien.
    Ich betsreite nicht das es in Kuba oder China Defizite in der Regierungsform gibt. Doch die Brandstifter der Erde sitzen heute in Washington und nicht mehr nur in Moskau oder Peking.
    Wer befiehlt denn das unsere ach so verlotterten und amoralischen Werte auf andere gesunde Kulturvölker übertragen werden müssen? Gott? Nö, aber sein dekadenter Stellvertreter in Rom.

  19. Irmonen sagt:

    „Der letzte Walzer der Tyrannen“
    Buch von Ramtha
    mit das beste über die kommende Zeit und die NWO, allerdings „esoterisch“, über das was da abläuft in der Welt:

    Zitate:
    „Was wollen die grauen Männer (=Elitisten)wirklich .. sie wollen die absolute Macht“….Bösartigkeit ist eine Wahl des Einzelnen….das veränderte Ego des Menschen unterscheidet sich stark von der ihm innewohenden Seele, Geist…es gibt nicht einen Grauen Mann dem Gott nicht auch innewohnt.Sie haben lediglich gewählt ihrem Image und ihrer Gier nach Macht, die den Gipfel des veränderten Egos darstellt, zu frönen…sie müssen ihr Ziel erreichen..es ist ihr Schicksal-ihre Bestimmung…

    „und was geschieht wenn der Freiraum der Entscheidung und der Wahlfreiheit, ein göttliches Recht, zusammengebrochen ist. Das ist das Ende der Zeit, ein Ende des Zeitenflusses..

    ..ihr lebt in den großartigsten Zeiten des menschlichen Dramas. Die Wahlfreiheit ist in diesen Tagen etwas sehr Kostbares..

    ihr wisst dass der Krieg zwischen Licht und Finsternis schon lange prophezeit wurde. Er findet auf verschiedenen Ebenen statt..

    Meine Anmerkung: wir müssen den Krieg nicht gewinnen und können das auch nicht. Dieser wird von höheren Mächten geführt und der Sieg gehört dem Licht. Aber wir unterstützen das Ganze, das Licht, mit unserem Infokriegerdasein!

  20. XOX sagt:

    @ Cheffe
    @ alle

    [Die Frage, wieviel staatliche Fürsorge noch demokratisch ist]

    Kann mir jemand von euch nur einen „ECHTEN Demokratischen Staat auf dieser Erdkugel nennen?

    Ein Halbechter wäre nur die Schweiz, oder?

    Ein Krieger des Lichts

  21. Irmonen sagt:

    @xox20
    wie viel Inanspruchnahme der staatlichen Fürsorge ist noch ein freier Bürger in einem demokratischen Staat?
    Kaum ist man für eine weile depressiv, ist man bereits „behindert“ und so ab 50 ist auch dann die Frühverrentung nicht mehr so schwierig zu erreichen. Lebensbewältigung ist klein geschrieben, die bösen Chefs am Arbeitplatz die einem nicht würdigen das! rießen Lebensproblem. zugegeben es ist oft hoorend was da läuft – doch die Ansprüche der Menschen an Andere ebenfalls.

    Am besten man kennt dann privat einen Arzt der einem so richtig lange krank schreibt – habe ich in der Verwandtschaft erlebt – und einem dann die Rente vorschlägt. Das ist doch mal echte Fürsorge oder. Man nehme was man kriegen kann.

  22. der Reisende sagt:

    Es gibt keine „echte“ Demokratie ! per Definition nicht.

    Die Schweiz hat einfach eine sehr direkte Form der Demokratie, wo dem Volk ein hohes mass an Mitsprache eingeräumt wird, zudem hat die Schweiz nicht eine Gallionsfigur an Bug, sondern 7, die wie ein Karusel funktionieren.

    Das macht das System seeeehr langsam, was aber gar nicht so schlecht sind. Dumme Ideen verlaufen sich nach jahren von selbst im Sand, während sie in einer supperschnellen SupperdupperHollywooddemokratie am nächsten Tag umgesetzt werden, um nach Jahren zu Merken, dass es doch falsch war.

    Also, eine Demokratie ist wie Schweizerkäse, sie braucht Zeit, ruhe, Pflege, Sie Stinkt zuweilen bis zum Himmel und beisst auf der Zunge, manchen macht sie echt Bauchweh, andere geniesen sie. Es ist eben gelebte Demokratie, eine organische, und nicht ein Retortenprodukt nach EU, USA, NWO Richtlinien.

  23. Martin6078 sagt:

    Die Freiheit stirbt mit (der) Sicherheit.

  24. hope sagt:

    @alle
    was bedeutet für euch Demokratie?

  25. 8sam sein sagt:

    … gehirnwäsche…

  26. Polizeistaat USA? Klar! Und die EU? Hört mal hier ab 01:47 Min.:
    http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=36

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