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Wer denkt, dass nationale Gesetze ihn vor den Polizeiknüppeln anderer Nationen schützen, ist mächtig schief gewickelt- wie die jüngsten Vorfälle aus Gorleben beweisen. Mit brachialer Gewalt gingen ausländische Polizeikräfte – inklusive Schlagstockeinsatz – gegen deutsche Demonstranten vor. Was anfangs nur ein Verdacht des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele war, stellte sich im Nachhinein als brutale Realität heraus.

Durch einen Leserhinweis bin ich auf diesen Skandal erst aufmerksam geworden. Hierfür vielen Dank an Andre.

Mit der EuroGendFor waren wir als europäische Prügeltruppe schon vertraut, allerdings ist dieses Vorgehen von neuer Qualität. Wie können ausländische Polizisten auf deutsche Bürger in Deutschland einprügeln? Hiermit müssten sich entsprechende Grundgesetzler auseinandersetzen, aber nach meinem Verständnis ist es ein Skandal.

Die NZZ schreibt hierzu folgendes :

Französische Knüppel gegen Castor-Gegner?

Am Ordnungseinsatz der deutschen Polizei gegen die Störung des Castortransports waren angeblich auch Polizisten aus Frankreich, Kroatien und Polen aktiv beteiligt. Die Anwesenheit ausländischer Beobachter wird offiziell bestätigt.
[…]
Ausländische Polizisten hätten keinerlei Eingriffsbefugnisse, erklärte der Grünen-Politiker: «Schreiten sie gleichwohl – und gar gewaltsam – hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmassung und Verstoss gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig.[1]

Offensichtlich, waren also noch andere Nationen an diesem Vorfall beteiligt. Per Definition scheint es auch gegen geltendes Gesetz zu verstoßen, wobei sich die Frage stellt, was haben die überhaupt in Gorleben verloren und wer hat diesen Einsatz legitimiert?

Zu guter letzt, ist es natürlich eine Steilvorlage für Frau Merkel um es zu einem Gesetzesentwurf zu machen, denn: was muss das muss.

Im Berliner Kurier ist sogar ein Bild eines prügelnden Franzosen und am Rand stehen 2 deutsche Uniformierte und sehen auf den ersten Blick bei diesem Treiben nur zu.

screenshot : [2]

Der Berliner Kurier schreibt folgendes:

Außerdem habe er nur einem deutschen Kollegen in einer akuten ß?Notsituationß? nach einer Beamtenbeleidigung geholfen. Der Einsatz uniformierter und bewaffneter Beamter beim Castor-Transport von La Hague (Frankreich) nach Gorleben sei zudem durch internationale Verträge gedeckt. Polizisten dürften auf dem Gebiet eines fremden Staates Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände ß?nur im Falle der Notwehr einschließlich der Nothilfeß? gebrauchen, lautet die Klausel, auf die sich die Polizei berief. [2]

Also hier würde mich die Definition der „Beamtenbeleidigung“ einmal interessieren und wie es zu der „Nothilfe“ kam. Wird man am Ende feststellen, dass die Gesetze nicht ausreichen um knüppelnde, ausländische Polizisten zu schützen vor der „deutschen Justiz“?

Carpe diem

[1] http://www.nzz.ch/nachrichten/international/franzoesische_knueppel_gegen_castor-gegner_1.8337895.html
[2] http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/gorleben_franzoesischer_polizist_pruegelt_auf_castor-gegner_ein/318486.php