Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?

Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau diese Konsequenz. Mit dem Satz, Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten, ist der Vorgang doch erheblich verniedlicht. Unsere Budgethoheit an Brüssel zu übertragen, würde einige schwerwiegende Folgen haben und die Grundlagen der Demokratie zerstören.


Zuerst die Erklärung der Budgethoheit:

In parlamentarischen Demokratien haben grundsätzlich die Parlamente die Budgethoheit, also das Recht, die Staatsausgaben und -einnahmen festzulegen. Sie allein haben das Recht zu entscheiden, welche Belastungen der Staat seinen Bürgern auferlegt und wie er mit den so eingenommenen Mitteln umgeht. Die entsprechenden Festlegungen trifft der Gesetzgeber im zumeist für ein Jahr geltenden Haushaltsgesetz.[1]

Nun einige Zeilen aus der Welt:

Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten

Schäuble war von der Onlineausgabe der ß?Financial Timesß? gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht an die EU abtreten würde. Und der Finanzminister antwortete darauf ungewohnt eindeutig: ß?Wenn Sie heute um eine Abstimmung bitten würden, bekämen Sie kein Ja als Antwortß?, sagte Schäuble. ß?Wenn Sie uns aber einige Monate geben, um daran zu arbeiten, wenn Sie uns auch die Hoffnung geben, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen, dann sehe ich eine Chance dafür.ß?[2]

Einige der größten Frechheiten werde ich gesondert Zitieren, um diese klar herauszustellen.

ß?Nationale Souveränität allein ist nicht das Instrument für das 21. Jahrhundert.ß? [2]

Der Interviewer schien die überraschend offene Antwort in dem auf Englisch geführten Gespräch nicht glauben zu können. Deshalb fragt der Journalist noch einmal nach, ob Schäuble glaube, auch die deutschen Wähler davon überzeugen zu können, noch europäischer als heute zu werden. Der deutsche Finanzminister antwortete mit einem deutlichen: ß?Ja, ich bin da optimistischß? ß? und das nur Stunden, bevor am Montagnachmittag das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann. [2]

Dabei aber wies er vor allem darauf hin, dass Eurobonds ohne ß?fundamentale ßnderungen des europäischen Vertragswerksß? nicht möglich seien. So lange die Kompetenz für die Fiskalpolitik bei den Nationalstaaten liege, gebe es keine Eurobonds. ß?Eurobonds sind keine Lösung ohne ßnderungen in den europäischen Verträgenß?, sagte er. Die Situation dafür sei derzeit aber nicht gegeben, sagte er ß? und fügte dann in der nächsten Frage an, dass man Deutschland ein paar Monate Zeit geben müsse, um diese Situation zu ändern.[2]

Meine Damen und Herren mit diesem Vorstoß erfüllt Herr Dr. Schäuble nach meiner Ansicht die Grundlagen für einen Hochverrat. Hier die Definition dazu:

Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.
[…]
Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
[…]
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche ßnderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.[3]

Eine wichtige Frage ist, ob wir uns nicht nach § 138 I Nr. 2 StGB mitschuldig machen?

Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.[3]

Sehr lesenswerter Artikel zu diesem Thema : http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/1902-der-euro-um-jeden-preisschaeubles-angriff-auf-das-grundgesetz.html

Fazit: Wann werden diese Wahnsinnigen aufgehalten, die unsere Demokratie mit Füßen treten? Dieser Vorstoß ist klar als Angriff gegen die deutsche Verfassung ( Grundgesetz) zu werten. In meinen Augen erfüllt alleine der Plan alle Voraussetzungen für einen Hochverrat.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Haushaltsf%C3%BChrung
[2]
http://www.welt.de/wirtschaft/article11430687/Schaeuble-wuerde-Haushaltsrecht-an-Bruessel-abtreten.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat


69 Responses to Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?

  1. Endo-Tubus sagt:

    @ 50.Foerster003

    Dank für die Komplettierung der Indizien.;-)
    Andernortes wäre er schon längst sämtlicher ßmter beraubt worden.

    Ja,so ist die Politik, die vom Volk übertragene Verantwortung für die Nichverantwortlichkeit.

    Das verwirrt manche Menschen schon mal..

    „Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich nicht undeutlich genug außgedrückt.“

    -Alan Greenspan-

  2. Foerster003 sagt:

    Warum soll Herr Offer, als hochbezahlter Pressesprecher, nicht auch mal zu spüren bekommen, was viele Abeitnehmer Tag täglich in diesem unseren Land erleben dürfen.

    http://www.youtube.com/watch?v=7bcUzwYeXUk&feature=related

  3. Endo-Tubus sagt:

    @ Förster003

    Die Christdemokraten, muaaaaaah, nun, die Schwarzen haben auch angagierte Mitglieder, die spielen nur nicht z.Z. oben mit. Es besteht Hoffnung auf Besserung.

    http://www.youtube.com/watch?v=TESQMMXogYs

    Diese Dame ist mir 3-mal lieber als „Onkel Wölfie“.Die Grinsebacke zum Schluss besagt alles.

  4. Sülzbert sagt:

    „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“
    Erich Kästner

  5. Ghost sagt:

    ‚Bist du nicht Teil der Lösung, bist Du Teil des Problems.‘

    Innerhalb des Problems (das gesamte System) ist es nicht möglich sich durchzusetzen. Also gilt es das System als Ganzes von aussen auszuhebeln.

    Wie das geht? Man nimmt ihnen die Macht, in dem man ihr System (und jetzt kommts) nicht mehr nutzt.

    Wir müssen auf den Zeitpunkt warten, an dem das Geldsystem weltweit zusammenbricht. Bis dahin gilt es soviel Aufklärung zu betreiben, wie nur irgendwie möglich. Wichtig ist, dass es den Menschen bewusst wird, was gespielt wird und das sie in einer Illusion leben.

    Nachdem das System kollabiert ist, gilt es eine faire und gerechte neue Welt aufzubauen.

    Wir werden es schaffen – die Zeichen sind eindeutig!

    Liebe Grüße,
    Kai

  6. fraitak sagt:

    der Ole ehem. Kanzleramts Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier kann da aber auch ganz locker
    mithalten
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734786,00.html

    http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus-kosmetik-im-kanzleramt_aid_190415.html

    Die typischen Mafia Geschäfte der Deutschen Diplomaten
    http://balkanforum.org/thread.php?postid=20388

    Ob jetzt Waffen-Kunrnaz, ist eigentlich Egal, bei jenen Mitglieder de Atlantikbrücke, da fragt sich der gemeine Bürger doch nur noch wann die Lügenbarone an den Branger gestellt werden.

  7. fraitak sagt:

    Doch der nächste steht ja schon in den Startlöchern und wartet nur darauf fröhlich mit seinem Säbel zu rasseln:

    http://www.shortnews.de/id/814224/Unsere-Geduld-ist-am-Ende-Karl-Theodor-zu-Guttenberg-platzt-wegen-dem-Iran-der-Kragen?offset=76

    Die explodierende Nachfrage nach Sicherheit und Technik gegen Terroristen bietet die Branche sogar erstmals die Chance, ihr Schmuddelimage loszuwerden. hört hörtß?.;)

    http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/deutschlands-waffenindustrie-wagt-sich-aus-der-deckung-446595/

    Karrieristen Deppesche aus einem Land das noch
    vor unserer Zeit. Dann eben nicht Bundesschranzler,
    die neuen Waffenhändler kommen.

  8. Foerster003 sagt:

    @ 58. fraitak
    Danke für das Stichwort „Guttenberg“

    Friederike Beck hat sich mal die Mühe gemacht, um rauszufinden, was hinter dem Baron aus alten Schrot und Korn steckt. Viele Menschen haben ein diametral anderes Bild vom Baron. Woher das wohl kommt?

    http://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html

  9. fraitak sagt:

    @ foerster

    eija iss bekannt, aber es ist doch viel interessanter in dem Zusammenhang das zu hinterleuchten, was hinter so dämlichen
    Aktionen, wie Talkshow in Kundus steckt.
    Was da momentan läuft. Oder marschieren bald die Rhönkliniken in Afghanistan ein 🙂
    Scheinbar soll er das leichtfüßige Podon zu Merkel sein, aber es wird sowieso alles anders kommen, der Typ ist so aalglatt, man ihn könnte fast mit dem guten Michele Friedmann verwechseln, aber der ist wenigstens Lustig 🙂

  10. Foerster003 sagt:

    @ 60. fraitak

    Vielleicht hat ihm seine Frau und Herr Kerner beim Bücher verteilen geholfen.

    http://www.youtube.com/watch?v=rYC_aSnKezY

    http://www.youtube.com/watch?v=iXLdBQV5qdM&feature=mfu_in_order&list=UL

  11. Irmonen sagt:

    @ zu Guttenberg Dossiers

    der Gutti-Bub sieht so gegelt harmlos aus, ich wollte schon immer mal wissen wes Geistes Kind er ist. Ich denke er ist ein echter Gläubiger, hält sich für Gutt, (wie Billy der Edle Gates),und moralisch integer, eben ein echter Gläubiger – von welcher Sekteßß?

    guter link danke

  12. Irmonen sagt:

    Es gibt für uns Menschen nur eine einzige Hoffnung (meine Meinung) – die Natur.
    Nur durch schwerste Katastrophen, die auch durch die Guttis und Kissis und Billys und Barrys (Obama) nicht mehr gesteuert werden können, sondern nur durch die Menschen direkt am Ort des Geschehens.

    Ja und dann denke ich auch noch an die Krieger des Lichtes, oder auch manchmal Erzengel genannt (nicht Ausserirdische die uns abholen kommen, das halte ich für blanken Unsinn!!), also sowas wie göttlich-geistlich-höherentwickelte Kräfte und Wesenheiten, die begleitend, unterstützend da sind, anwesend sind.

    Ja und letztlich sind wir hier in einer Schule zum lernen , jeder einzelne.

  13. Irmonen sagt:

    @ 37 raiser

    du solltest eh dich der Hass zerfrisst oder du Amok läufst den „Waldgang“ von Ernst Jünger lesen, das!!! Handbuch für einen friedvollen Krieger, zwischen allen Stühlen sitzend, ihm einen dritten Weg aufzeigend.

  14. […] Ausforschung als eindeutig rechtswidrig, da sie u.a. dem Polizeigesetz widerspricht.Hochverrat : Dr. Schäuble für Abschaffung Deutschlands?Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau […]

  15. tomtom.munich sagt:

    Anbei eine Einschätzung von © Markus Blaschzok
    Dipl. Betriebswirt (FH), CFTe
    Chef-Analyst pro aurum
    vom 16.12.10.

    Hier zeigt sich doch recht klar, dass die Beschwichtigungen unserer Mutti Merkel die üblichen leeren Phrasen sind und der Ruf unseres beinharten Ex-Innenminister Schäuble nach einer starken EU-Regierung mit absoluter Sicherheit weiter vorangetrieben werden wird.
    Wohin der Zug, wie gewünscht, gehen soll, zeigen die Aussagen von Herrn Sarkozy und der ist doch Angies Bussi-Freund… (Der wird doch nicht mit Strauß-Kahn auch rumbusseln?!)

    „Auf dem heute beginnenden Treffen der EU werden die Themen Euro-Bonds sowie die Ausweitung des Rettungsfonds ganz oben auf der Agenda stehen. Wie von mir bereits prognostiziert und nun durch einen Entwurf für den EU-Gipfel in Brüssel bestätigt, wird die Einrichtung des automatischen Krisen- und Rettungsmechanismus wahrscheinlich bereits auf Anfang 2013 vorgezogen. Da sich die Problematik, trotz politischer Zweckzuversicht, im kommenden Jahr schnell ausweiten wird, ist eine weitere Vorverlegung zu erwarten. EZB-Präsident Trichet unterstützt mittlerweile nicht nur eine Aufstockung des Rettungsschirms, sondern empfiehlt, wie auch der IWF, dass der Rettungsfonds direkt dazu übergehen solle, Staatsanleihen am Markt zu kaufen. Ein Blick auf die 10 und 30-jährigen US-Anleihen sowie den Bund-Future, welche in den vergangenen Wochen massiv im Kurs fielen, genügt, um die Dringlichkeit dieser erneuten Markteingriffe für den Erhalt der europäischen ß?Ideeß? zu verdeutlichen.

    Bundesfinanzminister Schäuble versucht dem Problem von zu viel Staat mit noch mehr Staat zu lösen und prognostiziert eine politische Union im Euroraum binnen der nächsten 10 Jahre. In einem liegen die Befürworter dieses Lösungsansatzes zumindest richtig. Eine gemeinsame Geldpolitik, welche die Produktivität verringert, Vermögen umverteilt, das Moralische Wagnis auf Andere verlagert und Wohlstand verringert, bedarf einer sehr starken Regierung, um den Widerstand dagegen zu brechen.

    Der französische Staatspräsident Sarkozy geht gleich einige Schritte weiter und denkt nicht mehr über den Euro, sondern gleich über eine stärkere Rolle der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds nach. Frankreich wolle 2011 Vorschläge zur Reform des ß?globalenß? Währungssystems machen. Man wolle die SZR schrittweise als wahrhafte Reservewährung avancieren, die auf dem Markt gehandelt wird und den Zentralbanken als ein Teil ihrer Reserven dient. Weiterhin will Sarkozy ein ß?Finanzsicherheitsnetzß? schaffen, um ß?negative Auswirkungenß? massiver Kapitalflüsse zu begrenzen. Mit Kapitalismus, Freiheit und einer Wohlstand schaffenden Politik und Gesellschaft, hat das lange nichts mehr zu tun. Vergleiche mancher Marktteilnehmer, die die Zukunft Europas in einer politischen Union, ähnlich der USA, sehen, sind gänzlich abwegig. Ein passenderer Vergleich liegt in der vergangenen sozialistischen Sowjetunion. Ein weiteres Beispiel dafür ist, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen empfiehlt, um die wachsende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Es wird eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine vorerst einmalige Vermögensabgabe empfohlen. Weiterhin brachte Bundesfinanzminister Schäuble wieder das Thema einer Finanztransaktionssteuer auf das Programm. Eine Steuer von 0,01 Prozent hat keine wohlfahrtsfördernde Wirkung und geht natürlich zulasten der Bürger und Sparer. Die Regierung verdeutlichte, dass es hierbei ß?allein darum gehe, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielenß?. Man erwartet aus dieser Steuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12 Mrd. Euro pro Jahr….“

    Euch allen noch einen schönen Tag!

    tomtom.munich

  16. Newsticker2012 sagt:

    @TomTom

    Sehr gut !!!

    Nicht zu vergessen das nun auch Russland und China mit Ihren Währungen mehr gegengewicht gegenüber dem Dollar demonstrieren wollen.

    Auch der Besuch des Chinesischen Staatspräsidenten in Indien nicht vergessen 🙂

    Rubel und Yuan kommen ohne Dollarvermittlung aus

    http://german.ruvr.ru/2010/12/15/36894975.html

  17. tomtom.munich sagt:

    Besondere Beachtung sollte auch die Aussage von EZB-Präsident Trichet finden, der

    „…mittlerweile nicht nur eine Aufstockung des Rettungsschirms unterstützt, sondern empfiehlt, wie auch der IWF, dass der Rettungsfonds direkt dazu übergehen solle, Staatsanleihen am Markt zu kaufen.“

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

  18. nova sagt:

    Cheffe, Butter bei die Fische, kommt der Strafantrag oder nicht?

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