Verfassungsrichter für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Sie sollen die letzte Bastion der Demokratie sein und das Grundgesetz schützen, wie aber ist die Aussage von Ferdinand Kirchof zu werten? Seine Aussage über eine ßnderung des Grundgesetzes lassen zweifel an seiner Neutralität aufkommen. Seit wann ist es Aufgabe der Verfassungsrichter, selbst ßnderungen am Grundgesetz zu fordern? Ist ein solcher Richter tatsächlich geeignet um in letzter Instanz unser Grundgesetz zu schützen?
Eben dieser Teil des Grundgesetzes ist zum Schutz der Demokratie eingebaut und die Erklärungen des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchof sind in keiner Weise nachvollziehbar. Polizeiaufgaben sind eben dieses, Polizeiaufgaben. Warum versucht man mit aller Gewalt das Militär im innern zu etablieren?
Ganz oben auf der Liste der Erklärungen steht die omnipräsente Terrorgefahr. Soweit man das beurteilen kann, ist die Polizei keinesfalls überfordert damit und Deutschland ist nicht der Irak. Diesen Vorstoß des Verfassungsrichters empfinde ich mehr als bedenklich und beängstigend.
In der Welt gibt es folgendes dazu zu lesen :
Terrorabwehr : Verfassungsrichter für Bundeswehreinsatz im Innern
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten ß?bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekteß?, sagte er dem ß?Hamburger Abendblattß?.
Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden. Bisher dürfe die Bundeswehr im Innern beispielsweise in Katastrophenfällen eingesetzt werden. Hierzu zählte der Richter auch ß?einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerkß?. [1]
Besonders als Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, sollte Herr Kirchof sich nicht zu solchen ßußerungen hinreißen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aussage nicht ohne Folgen bleibt und unser Verfassungsgericht in Kürze wieder mit der Neutralität ausgestattet ist, die eine Demokratie schützt.
Carpe diem
12 Responses to Verfassungsrichter für Einsatz der Bundeswehr im Innern
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Zur Terrorgefahr ist mir neulich noch was interessantes eingefallen. Wir sprechen hier von Terroristen, die Monate lang planen, Anschläge zu verüben, in Afghanistan und im Irak zig Autobomben und Selbstmordattentäter auf die Besatzer losschicken und alles funktioniert einwandfrei. Kommen sie aber in die nähe kapitalistischer Länder, funktioniert keine einzige Bombenkonstruktion. Die beschäftigen sich Wochen und Monate mit der Planung von Bombenanschläge aber nie funktioniert eine einzige Bombe, mal von Madrid und London abgesehen. Also ich bezweifle, dass diese Menschen so strunzendumm sind, es hat imer mehr den Anschein, dass da was großes geplant wird, sonst würde man diese ominöse Terrorgefahr nicht künstlich so hochhalten, denn zwischen den Anschlägen in Madrid und London waren es einige Jahre, die ruhig ins Land verstrichen sind.
Guten Morgen Cheffe,
ich schließe mich deiner Hoffnung nach der Neutraltität unseres Verfassungsgerichtes definitiv an, aber ich denke, dass es um die Neutralität in der Zukunft eher schlecht bestellt sein wird.
Ich befürchte, dass wenn u.a. dieser ach so „symphatische“ CDU-Mann Müller auch noch in die Reihe der Verfassungsrichter aufgenommen wird, dass diese Neutralität wohl eher noch weniger wird.
Nichts desto trotz, die Hoffnung stirbt zuletzt!
Und das ist seine Umgebung ! Da wird einiges klar wenn man das gelesen hat !
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0284_nazis_und_aufbau_vs.htm
Ein Verfassungsrichter will das GG abschaffen? Oder Teile davon? Wer hat den gewählt? Ich nicht.
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ (Friedrich Wilhelm I., Soldatenkönig)
wieder nur ein Bild
http://img214.imageshack.us/img214/1986/newworldorderlawandorde.jpg
aus dem nwo Spiel
Kirchof gehört damit zu denen die die Auflösung von Orndungs-Systemen fördern. Damit ist er ein Zerstörer.
Ordnung heißt, gesunde Grenzen von Systemen aufrechterhalten ein durchaus flexibler, aber nicht beliebiger Vorgang.
In einem Organismus, wie auch unsere Gesellschaft und Staat, mit Aufgabenteilung (Berufe) und Spezialisierungen braucht es klare Bilder und Vorstellungen der jeweiligen Funktions-Zuständigkeiten. Wird alles immer mehr beliebig ist Willkür und Chaos sowie Tyrannei – wie ein Krebsgeschwür grenzüberschreitend – unausweichlich.
Kirchof zeigt sich somit bereits als Zelle eines Krebsgeschwürs und solche Geschwüre können dann Metastasen bilden und sehr aggressiv werden.
Der Text hier passt ganz gut, denke ich:
„Wie der bekannte Autor UDO ULFKOTTE berichtet, gibt es (nicht nur) in der Bundesrepublik geheime
ß?Notfall-Pläneß?, bei dem erwarteten EURO-Kollaps oder dem Ausscheren eines EU-Mitglied-Staates aus
der Währungs-Union Bankschalter zu schließen und Geldautomaten zu sperren sowie das Internet
abzuschalten. Laut ULFKOTTE bestätigte das Innenministerium ihm gegenüber die Existenz solcher Pläne,
äußerte sich aber nicht zu Details. Es sickerte aber durch, daß die Bundeswehr in die Planungen
einbezogen ist (sog. ß?Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehrß? [ZMZBw]): im Krisenfall soll
bewaffnetes Militär (sic!) die Geldinstitute vor einem Ansturm (ß?Runß?) der Kunden und Anleger schützen
(was allerdings ß?verfassungswidrigß? wäre).“
Die verfassungsfeindliche Elite ändert eben einfach die Verfassung, dann ist es nicht mehr verfassungswidrig. Für die Elite sind wir die Terroristen, die betrogene und belogene Bevölkerung. Und wenn ihr eine Militär-Diktatur in Deutschland errichten wolltet, würdet ihr das dann ehrlich ankündigen, oder würdet ihr die Massen täuschen, damit sie erst merken was gespielt wird, wenn es zu spät ist noch etwas dagegen zu tun? Eben.
Gedankenanstösse:
Deutschland = Staat?
Grundgesetz = Verfassung?
Was ist mit den Schaef Gesetzen?
Der Einsatz von Militär innerhalb der eigenen Grenzen, läutet meiner Meinung nach das Ende einer Demokratie ein, etliche Beispiele in der Geschichte sind dafür ein Beweis. Entweder kennt der ehrenwerter Verfassungsschützer die Geschichte nicht, in dem Fall wäre er nicht geeignet für das Amt, oder Er ist sich dessen Bewust und ein Brunnenvergifter der Republik.
Bitte an jeder Straßenkreuzung einen Schützenpanzer aufstellen. Der neue „Puma“ soll ja eine erstklassige Waffe sein, die man gegen Leichtziele einsetzen kann. Dann kommt vielleicht mal wieder richtig Zucht und Ordnung in die BRD GmbH und deren unnötige Mitesser, sorry, Bürge(r)n.
Wie auch immer, die Pappnasen unter uns, verstehen wohl, was gemeint ist.
warum machen die jungs sich das nicht ganz einfach. geschichte wiederholt sich doch und der text dernotstandsgesetze ist sogar den DDR-exlern bekannt.
einfach nen hindenburg gesucht und notverodrnungen mit neuem datum versehen ^^
guten morgen
[…] und Dank an: Cheffe – InfokriegerNews Verwandter Inhalt: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Vertrag von […]