Anti-Terror-Gesetze: Friedrich macht Druck

Mit einer fast gekünstelten Eile, versucht der Bundesinnenminister Friedrich eine Verlängerung der Bundesüberwachungsgesetze zu erreichen. Nach den Ereignissen von 2001 wurde die Freiheit in Deutschland für eine so genannte Sicherheit geopfert. Den Bürgern wurde erklärt, dass eine Komplettüberwachung notwendig wäre um diese vor der immerwährenden Terrorgefahr zu schützen.


Die Anti-Terror-Gesetze ermöglichen es den Behörden, eine fast lückenlose Überwachung der Bundesbürger ohne deren Wissen durchzuführen. Zu den Möglichkeiten gehören unter Anderem:

  • Auskunftsrechte gegenüber Banken und Sparkassen
  • Eingriffe in den Brief- und Telefonverkehr
  • Informationen von Flug- und Reiseunternehmen
  • Bestimmung des Aufenthaltsortes über IMSI (Mobilfunk)

Die Bürger dieses Landes stehen somit unter Generalverdacht und können nichts gegen eine Überwachung tun, da sie selbst nicht wissen ob und von wem sie eventuell überwacht werden. In den USA ist das mit dem Patriot Act zu vergleichen, der den US-Bürgern Ihre demokratischen Rechte nehmen kann. Hier einige Beispiele :

* Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
* Die Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offen legen.
* Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
* Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
* Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
* Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
* Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.[1]

Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ist es das alles wert? Ist die Bedrohung wirklich so hoch, dass man auf seine Privatsphäre verzichten möchte und den Schnüfflern Tür und Tor öffnen?

Zumindest ist die künstliche Eile, welche durch Friedrich forciert wird nicht nötig, denn bis Januar 2012 gelten noch die alten Schnüffelgesetze. Zumindest in diesem Fall scheint die FDP endlich mal nicht unter den Rock der CDU/CSU zu kriechen. Schreiben Sie ruhig an FDP-Bundestagsabgeordnete und bedanken Sie sich dafür, dass man sich dafür einsetzt ein Stück der Demokratie wieder zurück zu erlangen.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act


64 Responses to Anti-Terror-Gesetze: Friedrich macht Druck

  1. LV_SDR sagt:

    „LV_SDR Du hast zuviel Fringe gesehenßßßeinfach lächerlich!!“

    Eben nicht. Das ganze wird jetzt langsam enthüllt, aber was schon im Gange ist ist die Zerstörung der Welt (Fukushima) und nur eine kleine Minderheit wird überleben.

  2. LV_SDR sagt:

    Um ein neues Zeitalter zu starten, das unter komplett anderen Voraussetzungen läuft.

  3. LV_SDR sagt:

    „ß?MKULTRAß? hieß das Geheime Militär Programm der CIA in den 60er Jahren.“

    Anno 2011 sind Satelliten im All, die die Gehirnwellen eines jeden Menschen auslesen können und somit alles was dieser hört und sieht, auf ein Bildschirm übertragen. Ich weiß das, weil ich davon betroffen bin.

  4. Der 4. Weg sagt:

    Nun ja, dazu gehören immer zwei. Ich meine um komplett andere Voraussetzungen zu schaffen. Der eine ist dafür und der andere ist dagegen. Wer wird sich wohl durchsetzen. Dieses Ding ist noch lange nicht geritzt.

    Dass aber neue Voraussetzungen geschaffen werden müssen ist wohl allen klar. Von euch oder von den Kaspern. Es sind nur ein paar Insekten die man abschiessen muss.

  5. Sülzbert sagt:

    LV_SDR meint:
    19.Mai 2011 at 23:45 Anno 2011 sind Satelliten im All, die die Gehirnwellen eines jeden Menschen auslesen können und somit alles was dieser hört und sieht, auf ein Bildschirm übertragen. Ich weiß das, weil ich davon betroffen bin.
    ———————————————————————–

    dachte ich mirs doch 😀 😀 😀 :mrgreen: und selbstverständlich wird das dann auch live im TV übertragen, oder ? 😕

  6. Sarina sagt:

    LV_SDR

    „Eben nicht. Das ganze wird jetzt langsam enthüllt, aber was schon im Gange ist ist die Zerstörung der Welt (Fukushima) und nur eine kleine Minderheit wird überleben.“

    Ich denke sie werden es nicht schaffen. Es werden mehr Menschen überleben als die denken. Sie werden diejenigen sein, die zerstört zurück bleiben.

    Grüßle
    Sarina

  7. Frank H. sagt:

    Guten Morgen.
    Wieder einmal gute Kommentare dabei. Weiter so.
    Ich möchte auch ein paar Gedanken dazu hier schreiben.

    Aus meiner Sicht ist es für diese regierung einfacher im voraus die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen und so immer einen Schritt dem randalierenden Mob voraus zu sein.
    Denn die tatsächlichen sozialen Probleme, die uns nun direkt ins Gesicht schreien werden, möchte man nicht lösen.
    Dazu fehlt der Mut, das Geschick und vorallem die Resignation. Ausserdem sind die Lobbyisten der Wirtschaftseliten mitlerweile die Regierungsmacher. Und diese sagen dann den Politikern was sie tun sollen.
    Und was sollen diese tun? Die verarmende bevölkerung in Schach halten.
    Das machen sie perfekt dank unserer Mithilfe.
    gehen sie am Samstag nach Berlin oder Frankfurt zur Demo sofern es ihnen möglich ist.
    Alles andere hilft schon nicht mehr. Oder akzeptieren sie die Tatsache einer aufziehenden Diktatur.
    Wir haben die wahl – noch!

  8. Habnix sagt:

    In Griechenland wollen sie jetzt mit Millitär gegen Demonstranten vorgehen.
    Wenn das stimmt sieht es für uns alle echt bös aus.
    Nicht viel besser als alle anderen Diktaturen.Da hilft nur eins zu Hause bleiben oder ins Ausland und Generalstreik für uns und andere bis zum geht nicht mehr. 😉

    http://www.kopp-online.com/index.html;jsessionid=ADFC02302474B2A57BF5C4A87CE356A9

  9. Frank H. sagt:

    @58. Diese Meldung ist noch mit Vorsicht zu geniessen. Auf der Suche nach weiteren Infos in der Auslandspresse bin ich nicht fündig geworden. Ulfkotte hat gerne Phantasien.

  10. ginsterburg sagt:

    habnix

    stell dir vor, wir würden jetzt in .de loslaufen und demonstrieren. da würde der erst der bundeswehr noch mithelfen und uns den weg versperren, samt der amerikanischen bestazertruppen (derzeit c.a 50.000 mann)
    frankreich und belgien stehen auch gleich bereit und die polnishce armee würde sicher auch gleich bereitwillig helfen kommen (oder warum denkt ihr, haben sie polen in die eu aufgenommen, wo doch der handel und die arbeitskräfte jetzt teurer sind, als vorher?) man ha schön drauf geachtet, daß alles beim alten bleibt, nachdem der russe wech is.. schön eingekästelt (oder kaserniert)…

    gut ist nur ne militärstrategische überlegung aber nur ganz schlecht von der hand zu weisen, wenn man ehrlich zu sich selbst ist (EU ist nur eine wirtschaftsorganisation und NOCH haben wir nationen und staaten, auch wenn die staaten mittlerweile eher firmen sind)

    und warum soll die bundeswehr und das österreichische bundesheer jetz ausgedünnt werden? na – denkt mal nach…
    waffenverbot beim volk und nur 5 soldaten für die mahnwache am holohausdenkmal und der ewigen flamme…

    rest ist entwaffnet. wann war das schon mal der plan? ach ja 1918 sollte das so kommen…

    alos warten wir noch bissl, bis unsere polizei und armee endlich aufwacht und selber aufruft zu demos und die amis andere probleme haben, als uns paar demonstranten…
    dauert nicht mehr lange, dann können wir unsere betriebswirte und plagiatsDR. aus dem reichtag verjagen, die EU fahne abhängen und uns mal vernünftig mit unseren nachbarn unterhalten.
    aber bis dahin sollten wir ganz leise sein und uns vernetzen, informieren und soweit es geht zivilen ungehorsam betreiben. die *behörden* beschäftigen und aufklären, daß der tag der stellungnahme nicht mehr weit sei.

    steuern einfach nur noch zahlen, wenn sie gewalt anweden wollen, auch keine zwangsgelder, bußgelder owigelder oder sonst welchen zwangskram…
    laßt sie jeden 10ß?schein mit der polizei holen (ein einsatz kostet geld und zeit) die werden irgendwann selber aufhören, denn sie werden es nicht schaffen – nicht bei 80mio menschen

  11. roush sagt:

    Auf die Möglichkeit hin, daß es schon jemand hier geschrieben hat:
    Die (Anti)-Terror-Gesetze sind nicht zum Schutz der Bürger erkoren, sondern zu deren Kontrolle.
    Es wurden und werden mit unterschiedlichen „Verträgen“ zahlreiche Einschränkungen erhoben, mit denen man erst in Berührung kommt, wenn es soweit ist. Das Recht, welches man bei seiner Geburt hatte und im Laufe seines Lebens kennen gelernt hat, gilt in weiten Bereichen nicht mehr. Niemand kann sich damit herausreden, daß er/sie das neue Recht nicht kennt. Pech gehabt.
    Amerika hat gesprochen. Danke Uncle Sam.

  12. roush sagt:

    Wenn man sich mit dem Gedanken trägt, Europa den Rücken zu kehren, muß man ernsthaft darüber nachdenken, wohin die Reise gehen soll. Einerseits soll es kein Staat sein, der von den USA beeinflusst wird, andererseits auch nicht von UK.
    Da wird die Landmasse dieses kleinen Planeten sehr gering. Weil sich andere breit machen.

    Scheinbar bin ich auf dem falschen Planeten.
    Mein persönlicher Wille ist jedenfalls nicht, ständig gegängelt oder von wahnsinnigen regiert zu werden.

  13. LV_SDR sagt:

    „dachte ich mirs doch 😀 😀 😀 :mrgreen: und selbstverständlich wird das dann auch live im TV übertragen, oder ? :?“

    Ich gehe ja auch davon aus, daß kaum jemand mitbekommt, was Fukushima eigentlich ist, weil die ganz große Mehrheit, es gar nicht mitbekommen will.

  14. Exzerptor sagt:

    Angst, Kontrolle, Macht

    Es ist klar, dass der Bundesinnenminister anhand der von ihm präsentierten Zahlen, die dramatische Steigerung der Internetkriminalität deshalb in den Fokus rückt, weil er die von der Eliten geforderte Verschärfung der Überwachung, und hier speziell die des Internets, im Sog dieser „Erkenntnisse“ forcieren will.

    Er lässt hierbei völlig außer acht, dass es zu aller erst ja wohl vollkommen logisch ist, dass wenn immer mehr Menschen das Internet nutzen, es dort auch zu vermehrten Problemen kommt.

    Das ist an sich ganz normal und auch nicht besorgniserregender als zuvor, sind doch die Mengenverhältnisse zueinander nicht wirklich aus dem Ruder gelaufen.

    Nicht normal ist, wenn man hergeht und diese „bahnbrechende“ Erkenntnis sofort in eine Totalüberwachung der Bürger ummünzen möchte.

    Eines ist klar, immer mehr Menschen spüren, das sie von Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt von den Medien permanent hinters Licht geführt werden.

    Dies war und ist nur durch das Internet möglich geworden.

    Lösung der Elite: Das Internet muss „gerettet“ werden indem man den Kommerz und die Ablenkungs-/Verblödungsfunktion beibehält, während man jegliche kritische Information über das System per Zensur und unter Androhung von Strafmaßnahmen herauszufiltern versucht.

    Es muss jedem klar sein, dass hiervon vor allem die vielen informativen Seiten des Alternativjournalimus betroffen sein werden.

    Die Anwender/innen sollen in die Fänge der Seelenjäger àla „Facebook“ oder den Datenkraken nach Machart von „Google“ getrieben werden. Es ist nichts Neues, dass sowohl „Facebook“, als auch „Google“ mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Dort soll sich das Volk, zusammengetrieben wie eine Herde Vieh, die Zeit vertreiben. Währenddessen analysiert „unsere“ Elite dort in aller Ruhe die Gedanken, Meinungen und Wünsche der Menschen, die sich in deren „Honey pots“ haben manövrieren lassen.

    Meiner Meinung nach, wurden sie sogar von diesen mitbegründet, denn anders kann ich mir persönlich die Leistungsfähigkeit, den z.B. der Suchdienst von „Google“ vorlegt, nicht vorstellen. Kein anderes Unternehmen dieser Welt kann in dieser Richtung mithalten. Dasselbe gilt ansatzweise auch für „Facebook“. Und mir erzählt auch niemand, dass diese paar Studenten, die diese Konzerne einst gründeten, derartige geistige ßberflieger gewesen sein sollen. Für mich steckt dort eindeutig mehr dahinter. Und zwar sowohl finanziell, als auch personell.

    Diese Einschätzung dürfte sich bei jedem Betrachter noch verstärken, wenn er sich einmal die Mühe macht, sich die Finanzierungsverhältnisse der beiden zuvor genannten Firmen zu recherchieren.

    Schuld daran, dass deren Plan aufgeht sind aber, nicht zuletzt, auch die Anwender selbst, die doch tatächlich glauben, dass ihnen all diese, in Wirklichkeit teuer zu unterhaltenden Dienste, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

    Wie naiv die Menschen doch sind!

    Lasst Euch keine Märchen mehr erzählen von diesen verkommenen Interessenvertretern des Faschismus, die Euch Eure Seelen stehlen wollen!

    By!e
    Exzerptor

    „Wir dürfen keine Angst haben, denn die Angst tötet den Geist“ — freies Zitat aus dem SF-Klassiker „Dune“

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